Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Teilnahme eines Berufssoldaten an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.
Für den Sonderurlaub der Soldaten gelten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. § 9 der Verordnung über
Artikel lesen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Normenkontrollantrag der Bundeslänger Bayern und Hessen zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung zu Vorschriften des
Artikel lesen
Einem anerkannten Naturschutzverband ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende Naturschutzverband die Feststellung, dass
Artikel lesen
Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist disziplinarrechtlich der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
Durch sein Verhalten – das Ansichnehmen eines mit „Uffz-Kasse“ beschrifteten Briefumschlags mit 15,- € Inhalt – hat der
Artikel lesen
Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu bemessen.
Für Anrechte aus einem öffentlichrechtlichen
Artikel lesen
Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst
Artikel lesen
Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit beantragte die
Artikel lesen Ein generelles Rauchverbot für dienstlich genutzte Räume ist nicht unverhältnismäßig, sondern liegt im Interesse einer gleichförmigen und transparenten Verwaltungspraxis. Die Erlaubnis zum Rauchen im Freien gewährleistet, dass dem Recht der Nichtraucher auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1
Artikel lesen
Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst
Artikel lesen
Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch bei besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 SG) dem deutschen Strafrecht, das gemäß § 1a Absatz 2 WStG unabhängig vom Recht des Tatorts für Straftaten gilt, die von Bundeswehrsoldaten während eines dienstlichen Aufenthalts oder in
Artikel lesen
Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr ist nicht auf medizinische Leistungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldaten beschränkt. Ob eine Krankheit die Wehrdienstfähigkeit berührt, ist unerheblich. So stellt die organisch bedingte Sterilität einen regelwidrigen Körperzustand dar,
Artikel lesen
Versucht ein Offizier an einer Hochschule der Bundeswehr durch ein Urkundsdelikt eine Notenverbesserung zu erschleichen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.
Wenn ein schuldhaftes Dienstvergehen festgestellt werden sollte, stände einer Kürzung des Ruhegehaltes nach § 58 Abs. 2
Artikel lesen
Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezüglich früherer geständiger Einlassungen, muss er ihm wegen der damit verbundenen, schwierigen rechtlichen Fragen einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die frisch in § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) eingefügte Ermächtigung für nichtig erklärt, nach der die Luftwaffe Flugzeuge abschießen durfte, die gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden. Gleichzeitig hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat gestern die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer bestätigt.
Der Kläger ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, ihn als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der
Artikel lesen
Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind. Für die Abgrenzung kommt es auf die Staatsangehörigkeit
Artikel lesen
Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen
Artikel lesen
Mit der Anwendbarkeit und den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG bei der Entlassung eines Zeitsoldaten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen:
Rechtsgrundlage
Artikel lesen
Wann liegen qualifizierte Krankheiten bei Radarschädigung vor? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg eingehend beschäftigt:
Nach § 85 Abs. 1 SVG erhalten Soldaten wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich. Eine Wehrdienstbeschädigung ist gem.
Artikel lesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers abgewiesen, mit der dieser festgestellt wissen wollte, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein im September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen rechtswidrig war.
In der Nacht vom 3. auf
Artikel lesen
Die im Bundesnachrichtendienst verwendeten Soldaten dürfen nur mit Aufgaben betraut werden, die zumindest einen deutlichen inhaltlichen Bezug zur militärischen Auslandsaufklärung aufweisen.
Die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen mit Soldaten ist nicht zulässig, weil sie gegen die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesminister der
Artikel lesen
Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet nicht statt.
Es stellt keinen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei Erlass der Disziplinarverfügung nicht beteiligt worden ist. Insbesondere folgt das Beteiligungsrecht nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 3 SGleiG
Artikel lesen
Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung.
Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ (ZDv 20/6) in der Fassung der 2.
Artikel lesen
Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben; sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht.
Bei einem
Artikel lesen
Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen
Artikel lesen
Ein Soldat auf Zeit, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger, ein Unteroffizier mit einer Verpflichtungszeit von vier Jahren, im
Artikel lesen
Die Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils haben Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, wenn das Urteil in Wahrnehmung eines Vorrechts auf Ausübung der konkurrierenden Gerichtsbarkeit durch den Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstabe b NATO-Truppenstatut ergangen
Artikel lesen „Kampfdörfer“ auf einem Truppenübungsplatz sind rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) gegen die Genehmigung von zusätzlichen Übungsdörfern auf dem von der Britischen Rheinarmee genutzten Truppenübungsplatz Senne abgewiesen. Der beklagte Kreis Gütersloh hatte
Artikel lesen Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger seit 1999 als Soldat auf Zeit Sanitätsoffizier
Artikel lesen
Die Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen, die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelt ist, verstößt gegen die Soldatenlaufbahnverordnung.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Antragsteller Soldat und wird in einem Amt der Bundeswehr auf einem
Artikel lesen
Wird ein Soldat wegen Schwarzfahren aus der Bundeswehr entlassen, geschieht das rechtswidrig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das der gegen die Entlassung gerichteten Klage stattgegeben hat.
Ein in Augustdorf stationierter Stabsgefreiten ist von der Bundeswehr entlassen worden, nachdem dieser
Artikel lesen
Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr ist nach einem vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Fall rechtmäßig erfolgt.
Die Bundeswehr hatte den 28-jährigen Kläger, der zum muslimischen Glauben konvertiert war, mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche
Artikel lesen
Die Übernahme als Berufssoldatin kann von der Bundeswehr verweigert werden, wenn die Zeitsoldatin trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht hat – auch wenn sie ansonsten hervorragende dienstliche
Artikel lesen
Ein Soldat kann während der ersten 4 Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er bei einer dienstinternen Sportveranstaltung ein Trikot mit dem Staffelwappen seines Regiments, auf dem das Wort „Arisch“ und das Kürzel „18“ (für AH – Adolf Hitler) aufgebracht sind,
Artikel lesen
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung
Artikel lesen
Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.
Gewerkschaften sind ausnahmsweise befugt, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich
Artikel lesen
Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, müssen hinreichend aktuell sein. Eine Beurteilung, die im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung rund sechseinhalb Jahre alt ist
Artikel lesen Ein Offizier der Bundesmarine hat seine Hauptwohnung auf seinem Schiff resp. im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes. Jedenfalls dann, wenn er ledig ist.
Bei der Unterkunft des eine Marinesoldaten auf der Fregatte handelt es sich melderechtlich jedenfalls nach § 7 Satz
Artikel lesen
Die einem Dienstposteninhaber innerhalb einer hierarchischen Militär- oder Behördenorganisation zugewiesene Wahrnehmungszuständigkeit begründet kein subjektives Recht des betreffenden Soldaten, das er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung gegen (behauptete) Beeinträchtigungen bei der Aufgabenerfüllung durch andere Soldaten geltend machen
Artikel lesen
Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr hoheitliche Befugnisse gegenüber Zivilpersonen in Anspruch nimmt, hat jetzt der Bundesgerichtshof
Artikel lesen Die Bundeswehr muss nach einem aktuellen Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts einen früheren Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Trainer von Sportsoldaten dulden.
Ingo Steuer, Trainer der deutschen Meister und Europameister im Eiskunstpaarlauf Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, darf
Artikel lesen
Bei einem Dauerdelikt – hier: Speicherung privater Daten auf dienstlichem PC – beginnt die Frist des § 17 Abs. 2 WDO erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.
Nach § 17 Abs. 2 WDO darf eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr
Artikel lesen
Die Bundeswehr muss auch einen Trainer, der früher für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig war, als Trainer von Sportsoldaten dulden. Dies entschied jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem Fall des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer, dem Trainer der deutschen Meister und
Artikel lesen
Ein Radartechniker, der eine schwere Erkrankung auf seine berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Artikel lesen Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten entsprechend anzuwenden.
Nach der im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung gemäß § 23a Abs. 2
Artikel lesen
Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Verteidigungsauftrags begründet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB eine Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung von Radaranlagen der Bundeswehr. Eine Störung der Funktionsfähigkeit einer
Artikel lesen
Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.
Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962 und
Artikel lesen Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten
Artikel lesen
Zum 1. Januar 2011 sind wahrscheinlich zum letzten Mal Einberufungen zum Grundwehrdienst erfolgt. Zwar erfolgt die Abschaffung des Wehrdienstes erst zum 1. Juli 2011, so dass Einberufungen theoretisch auch noch zum 1. April 2011 erfolgen könnten, allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium
Artikel lesen Stört eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage der Bundeswehr? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Hannover zu beschäftigen – und gab im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst einmal dem Betreiber der Windenergieanlage Recht:
Die Antragstellerin errichtet und betreibt
Artikel lesen Ein Soldat, dessen Dienstfahrzeug Mercedes Benz Vito mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse weggerollt und verunfallt ist, muss den Schaden nicht ersetzen. Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte, der Soldat habe nicht grob fahrlässig gehandelt, da die Fußfeststellbremse eines Vito erst bei ungewöhnlich
Artikel lesen Ein privater Mitbenutzer eines militärischen Flughafens wird durch die militärische Entwidmung des Flughafens und die hiermit einhergehende Einstellung des (Militär-)Flugbetriebs nicht in seinen Rechten verletzt, ihm steht daher keine Rechtsschutz gegen die Entwidmungsverfügung zu. Mit dieser Begründung hat der Bayerische
Artikel lesen