Das in Florida lebende Kind

Das in Flo­ri­da leben­de Kind

Der Unter­halts­be­darf des in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten (Miami/​Florida) leben­den Kin­des ist im Hin­blick auf den Kauf­kraft­un­ter­schied um 9 % her­ab­zu­set­zen. Die­ser Kauf­kraft­un­ter­schied ergibt sich aus den vom Sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Uni­on (Euro­stat) ermit­tel­ten "ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern". Die Unter­halts­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le gel­ten für

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Künstliche Befruchtung per Samenspende - und die Einwilligung des Lebensgefährten

Künst­li­che Befruch­tung per Samen­spen­de – und die Ein­wil­li­gung des Lebens­ge­fähr­ten

Eine Ver­ein­ba­rung, mit wel­cher ein Mann die Ein­wil­li­gung zu einer hete­ro­lo­gen künst­li­chen Befruch­tung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vater­stel­lung für das zu zeu­gen­de Kind ein­zu­neh­men, ent­hält regel­mä­ßig zugleich einen von fami­li­en­recht­li­chen Beson­der­hei­ten gepräg­ten Ver­trag zuguns­ten des aus der künst­li­chen Befruch­tung her­vor­ge­hen­den Kin­des, aus dem sich für den Mann

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Unterhaltsvorschuss - und die spätere Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

Unter­halts­vor­schuss – und die spä­te­re Umschrei­bung des Unter­halts­ti­tels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel kann nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 727 ZPO auf das unter­halts­be­rech­tig­te Kind umge­schrie­ben wer­den. Zu der Fra­ge, ob ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer

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Biologischer Vater, rechtlicher Vater, Vertragsvater - Unterhaltspflicht des Lebensgefährten bei künstlicher Befruchtung

Bio­lo­gi­scher Vater, recht­li­cher Vater, Ver­trags­va­ter – Unter­halts­pflicht des Lebens­ge­fähr­ten bei künst­li­cher Befruch­tung

Den gemein­sam mit der Mut­ter in die hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on mit Spen­der­sa­men ein­wil­li­gen­den Lebens­ge­fähr­ten trifft für das dar­aus her­vor­ge­gan­ge­ne Kind eine ver­trag­li­che Unter­halts­pflicht, auch wenn er nicht mit der Mut­ter ver­hei­ra­tet ist und das Kind nicht aner­kannt hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te ein 7jähriges Mäd­chen gegen den

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Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Düs­sel­dor­fer Tabel­le ab August 2015

Nur ein hal­bes Jahr nach der tur­nus­mä­ßi­gen Ver­öf­fent­li­chung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Düs­sel­dor­fer Tabel­le geän­dert und mit Wir­kung ab dem 1. August 2015 die Bedarfs­sät­ze für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der erhöht. Die Erhö­hung der Bedarfs­sät­ze unter­halts­be­rech­tig­ter Kin­der beruht auf dem am 22. Juli 2015 ver­kün­de­ten Gesetz zur Anhe­bung des Grund­frei­be­tra­ges, des

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Der barunterhaltspflichtige Elternteil - fehlende Leistungsfähigkeit und Nebentätigkeit

Der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil – feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit und Neben­tä­tig­keit

Grund­vor­aus­set­zung eines jeden Unter­halts­an­spru­ches ist die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten. Für einen bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil, der nicht in Höhe des Min­dest­un­ter­halts leis­tungs­fä­hig ist, besteht kei­ne Oblie­gen­heit zur Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit, wenn er aus­bil­dungs­ge­recht in Voll­zeit arbei­tet, hohen Zeit­auf­wand für den Arbeits­weg hat und sein Umgangs­recht regel­mä­ßig wahr­neh­men möch­te. Ist der Unter­halts­schuld­ner nicht

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Naturalunterhalt für das volljährige Kind - und die nervenden Eltern

Natu­ral­un­ter­halt für das voll­jäh­ri­ge Kind – und die ner­ven­den Eltern

Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen dem Kind und den Eltern über Mit­hil­fe und gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me im elter­li­chen Haus­halt stel­len typi­sche Kon­flik­te im Rah­men des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens dar. Sie recht­fer­ti­gen es allein noch nicht, die Bestim­mung der Eltern, dem voll­jäh­ri­gen Kind den Kin­des­un­ter­halt in Form von Natu­ral­leis­tun­gen zu gewäh­ren, als unwirk­sam anzu­se­hen. Die Ent­schei­dung,

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Hartz IV-Bezug - und die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind

Hartz IV-Bezug – und die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an das Kind

Die Ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se über eine Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung ("kann"). Nach § 102 Satz 1 FGO kann das Gericht eine Ermes­sens­ent­schei­dung nur dar­auf hin über­prü­fen, ob die Behör­de die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten oder von dem Ermes­sen in einer dem Zwe­cke der Ermäch­ti­gung nicht

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Kindesunterhalt - und die Betreuung eines weiteren Kindes

Kin­des­un­ter­halt – und die Betreu­ung eines wei­te­ren Kin­des

Einem zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teil, der sich nach Geburt eines wei­te­ren Kin­des des­sen Betreu­ung wid­met, kann im Fall einer zu respek­tie­ren­den Rol­len­wahl jeden­falls für die ers­ten bei­den Lebens­jah­re des von ihm betreu­ten Kin­des unter­halts­recht­lich nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Bezugs­dau­er des Eltern­gelds zu ver­dop­peln,

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Ausländische, vor Juni 2011 ergangene Unterhaltsentscheidungen - und ihre Abänderung

Aus­län­di­sche, vor Juni 2011 ergan­ge­ne Unter­halts­ent­schei­dun­gen – und ihre Abän­de­rung

Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergan­ge­nen und ursprüng­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Brüs­sel I‑Verordnung fal­len­den aus­län­di­schen Unter­halts­ent­schei­dung rich­tet sich in einem nach dem 18.06.2011 ein­ge­lei­te­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnth­VO). Kann die

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Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

Zwan­zig­jäh­ri­ge in der Berufs­vor­be­rei­tung – kei­ne gestei­ger­te Unter­halts­pflicht der Eltern

Der Besuch einer pri­mär der Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen Fähig­kei­ten die­nen­den berufs­vor­be­rei­ten­den Bil­dungs­maß­nah­me durch ein voll­jäh­ri­ges Kind begrün­det kei­ne gestei­ger­te Erwerbs­pflicht der Eltern. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall leb­te die 20jährige Antrag­stel­le­rin aus Dors­ten, die bei ihrem Vater lebt, der selbst erwerbs­un­fä­hig ist und Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch

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Vollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse - und die Pfändungsfreibeträge

Voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Pfän­dungs­frei­be­trä­ge

Wie der , fin­det § 850d ZPO auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläu­bi­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung . Im Anwen­dungs­be­reich des § 7 UVG wer­den aber die Vor­schrif­ten der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rang­ver­hält­nis der Unter­halts­an­sprü­che durch die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des

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Kindesunterhalt - und die Geltendmachung durch einen Beistand bei getrennt lebenden Eltern

Kin­des­un­ter­halt – und die Gel­tend­ma­chung durch einen Bei­stand bei getrennt leben­den Eltern

In Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ist umstrit­ten, ob in der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Kon­stel­la­ti­on, bei der die Kin­des­el­tern die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge inne haben und von­ein­an­der getrennt leben, Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che durch die Kin­der, ver­tre­ten durch einen Bei­stand, gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dies wird zum Teil unter Hin­weis auf § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB ver­neint

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Schadensersatzansprüche gegen das Jugendamt - und die Zuständigkeit des Familiengerichts

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

In § 111 FamFG wer­den die ein­zel­nen Fami­li­en­sa­chen unter den Zif­fern 1 – 11 auf­ge­zählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unter­halts­sa­chen genannt, zu denen grund­sätz­lich auch Aus­kunfts­an­sprü­che, die einen Unter­halts­an­spruch vor­be­rei­ten, gehö­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind dage­gen in die­ser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem folgt nichts ande­res. Ins­be­son­de­re geht aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass

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Kinderbetreuung im Wechselmodell - und der Barunterhalt

Kin­der­be­treu­ung im Wech­sel­mo­dell – und der Bar­un­ter­halt

Die im Rah­men eines Wech­sel­mo­dells von einem Eltern­teil geleis­te­te Kin­der­be­treu­ung kann nicht zur Befrei­ung von sei­ner Bar­un­ter­halts­pflicht füh­ren. Im Fall des Wech­sel­mo­dells haben bei­de Eltern­tei­le für den Bar­un­ter­halt ein­zu­ste­hen. Der Unter­halts­be­darf bemisst sich nach dem bei­der­sei­ti­gen Ein­kom­men der Eltern und umfasst außer­dem die infol­ge des Wech­sel­mo­dells ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten (vor allem

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Düsseldorfer Tabelle 2015

Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2015

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die neu über­ar­bei­te­te Düs­sel­dor­fer Tabel­le ver­öf­fent­licht. Hier­bei han­delt es sich jetzt um die nächs­te tur­nus­mä­ßi­ge Über­ar­bei­tung, die vor­aus­sicht­lich wie­der zwei Jah­re – 2015 und 2016 – gül­tig sein wird. Inhalts­über­sichtÄnde­run­gen in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2015Selbst­be­hal­teKin­des­un­ter­halt nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2015Zahl­be­trä­ge nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2015Zum Hin­ter­grund

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Gemeinsames Sorgerecht, Wechselmodell - und der geltend gemachte Barunterhalt

Gemein­sa­mes Sor­ge­recht, Wech­sel­mo­dell – und der gel­tend gemach­te Bar­un­ter­halt

Wenn die gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Kin­des­el­tern ein ech­tes Wech­sel­mo­dell prak­ti­zie­ren und der eine Eltern­teil Ansprü­che des Kin­des auf Bar­un­ter­halt gegen den ande­ren Eltern­teil gericht­lich gel­tend zu machen beab­sich­tigt, hat er die Wahl, ob er ent­we­der die Bestel­lung eines Pfle­gers für das Kind her­bei­führt oder ob er nach § 1628 BGB bei

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Getrennt lebende Eltern - und die Beistandschaft des Jugendamtes für das eheliche Kind

Getrennt leben­de Eltern – und die Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes für das ehe­li­che Kind

Auch bei getrennt­le­ben­den, ver­hei­ra­te­ten und gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern ist eine Ver­tre­tung des Kin­des durch das Jugend­amt als Bei­stand zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von Kin­des­un­ter­halt zuläs­sig. Der Bei­stand das Kind auch dann in einem Unter­halts­ver­fah­ren ver­tre­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB vor­lie­gen. Gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB

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Das Ermessen bei der Abzweigung von Kindergeld

Das Ermes­sen bei der Abzwei­gung von Kin­der­geld

Bei der Ent­schei­dung über die Abzwei­gung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regel­fall die Abzwei­gung des Unter­schieds­be­trags zwi­schen den regel­mä­ßi­gen Unter­halts­leis­tun­gen und dem Kin­der­geld ermes­sens­ge­recht. Aus­nahms­wei­se kann aber auch eine hier­von abwei­chen­de Bestim­mung des Abzwei­gungs­be­trags ermes­sens­ge­recht sein. Wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Unter­halt leis­tet, setzt eine sach­ge­rech­te Ermes­sens­ent­schei­dung vor­aus, dass die

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Kindesunterhalt - und die Verpflichtung zum Zweitjob

Kin­des­un­ter­halt – und die Ver­pflich­tung zum Zweit­job

Im Rah­men der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht ist vom Unter­halts­schuld­ner im Hin­blick auf den nicht gesi­cher­ten Min­dest­un­ter­halt sei­nes Kin­des auch zu ver­lan­gen, dass er neben einer voll­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit eine ihm mög­li­che und zumut­ba­re Neben­tä­tig­keit aus­übt . Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist,

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Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse - und die Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags

Pfän­dung der Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Her­ab­set­zung des pfän­dungs­frei­en Betrags

§ 850d ZPO fin­det auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung. Nach die­ser Vor­schrift geht, wenn der Berech­tig­te für die Zeit, für die ihm die Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz gezahlt wird, einen Unter­halts­an­spruch gegen den Eltern­teil hat, bei dem er nicht

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Zwangsvollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse

Zwangs­voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se

Die Unter­halts­vor­schuss­kas­se kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­for­de­rung Ansprü­che des Schuld­ners gegen Drit­te im Rah­men des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als pri­vi­le­gier­ter Gläu­bi­ger ohne die sich aus § 850c ZPO erge­ben­den Ein­schrän­kun­gen zunächst pfän­den und sich zur Ein­zie­hung über­wei­sen las­sen, wenn nicht fest­steht, ob

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Kindesunterhalt - und der Auslandsverwendungszuschlag eines Kriminalbeamten

Kin­des­un­ter­halt – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag eines Kri­mi­nal­be­am­ten

Der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag eines zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Kri­mi­nal­be­am­ten, der in einem Kri­sen­ge­biet ein­ge­setzt wird, ist nicht in vol­ler Höhe zum unter­halts­recht­lich maß­ge­ben­den Ein­kom­men zu rech­nen . Bei der Höhe des anrech­nungs­frei­en Ein­kom­mens kommt es ent­schei­dend auf die Gefähr­lich­keit des Ein­sat­zes an . Bei der Prü­fung der Fra­ge, wel­che Gefähr­lich­keit des Ein­sat­zes

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Kindesunterhalt trotz fremder Samenspende

Kin­des­un­ter­halt trotz frem­der Samen­spen­de

Auch eine Ver­ein­ba­rung, mit der ein nicht ver­hei­ra­te­ter Mann sein Ein­ver­ständ­nis zu einer hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on erteilt, ent­hält, ins­be­son­de­re wenn er die dafür erfor­der­li­che Samen­spen­de eines Drit­ten beschafft, regel­mä­ßig zugleich einen von fami­li­en­recht­li­chen Beson­der­hei­ten gepräg­ten berech­ti­gen­den Ver­trag zuguns­ten des aus der hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on her­vor­ge­hen­den Kin­des, mit wel­chem sich der Mann ver­pflich­tet,

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Unterhaltstitel, späteres Zusammenleben - und das Wiederaufleben

Unter­halts­ti­tel, spä­te­res Zusam­men­le­ben – und das Wie­der­auf­le­ben

Aus der ursprüng­lich erfolg­ten Titu­lie­rung eines Bar­un­ter­halts­an­spru­ches des min­der­jäh­ri­gen Kin­des gegen­über sei­nem damals nicht­ehe­li­chen Vater kann nach Hei­rat der Eltern und mehr­jäh­ri­gem Zusam­men­le­ben der Fami­lie unter Leis­tung von Betreu­ungs- und Natu­ral­un­ter­halt nicht erneut voll­streckt wer­den . Die Titu­lie­rung des Bar­un­ter­halts lebt also nicht wie­der auf, nach­dem sie auf­grund des lang­jäh­ri­gen

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Unterbringung in einer Pflegefamilie - und die Unterrichtungspflicht des Jugendamtes

Unter­brin­gung in einer Pfle­ge­fa­mi­lie – und die Unter­rich­tungs­pflicht des Jugend­am­tes

Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII erge­ben­de Ver­pflich­tung des Jugend­amts, die leib­li­chen Eltern über die Unter­brin­gung des Kin­des in einer Pfle­ge­fa­mi­lie zu unter­rich­ten, hat nicht den Zweck, den Kin­des­va­ter vor der Zah­lung nicht mehr geschul­de­ten Kin­­des- und Betreu­ungs­un­ter­halts an sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau zu schüt­zen. Die beson­de­re, sich aus

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