Kostenerstattung 4 || Rechtslupe

8. Juni 2012 Rechtslupe

Kosten des Patentanwalts IV

Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung

Nachrichten

9. Mai 2012 Rechtslupe

Die Altlasten-Untersuchung eines Grundstücks

Ist einem Grundstückseigentümer der Verdacht einer Belastung mit Altlasten des Grundstücks bekannt geworden, hat er gegen den vorherigen Eigentümer einen Ausgleichsanspruchs auf Ersatz von Kosten, die ihm im Rahmen einer Altlasten-Untersuchung des Grundstücks entstanden sind. Außerdem sind ihm weitere Kosten

24. April 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes

Nimmt ein örtlichers Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem die

11. April 2012 Rechtslupe

Aufwendungen für Privatgutachten

Aufwendungen für Privatgutachten können erstattungsfähig sein. Das gilt aber nur, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Zwar können auch in dem gemäß § 86 VwGO durch die Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren

11. April 2012 Rechtslupe

Auswärtiger Verhandlungstermin mit vorhergehendem Urlaub

Die Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung schließt die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als notwendige Aufwendungen im Sinne des § 162 VwGO dann nicht aus, wenn der

27. März 2012 Rechtslupe

Der Hausanwalt des Insolvenzverwalters – und die Reisekostenerstattung

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten.

Die geltend gemachten Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld sind, wie jetzt der Bundesgerichtshof

Landgericht Bremen

20. März 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung fürs Privatgutachten

Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setzt nicht zusätzlich

Landgericht Bremen

12. März 2012 Rechtslupe

Sondervergütung für den WEG-Verwalter im Rechtsstreit

Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend

Oberlandesgericht München

9. März 2012 Rechtslupe

Prozessuale Kostenerstattung für ein Privatgutachten

Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters scheidet aus, wenn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen worden ist, mit der der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (hier: Erforderlichkeit eines Privatgutachtens).

In der

9. März 2012 Rechtslupe

Neurodermitis und die Kosten fürs Hautpflegemittel

Es widerspricht nicht Verfassungsrecht, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind.

Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Bundessozialgericht eine Klage einer Frau ab, die auf Kostenübernahme von „Linola“, „Linola Fett“, „Anästhesinsalbe

8. März 2012 Rechtslupe

Erektile Dysfunktion und die Krankenkasse

Gemäß § 34 Abs 1 Satz 7 und 8 SGB V sind solche Arzneimittel nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität dienen. Zu diesen Arzneimitteln zählen u.a. solche, die – wie Cialis

5. März 2012 Rechtslupe

Das Dienstzimmer des Lehrers

Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers sind dem Lehrer zumutbar. Außerdem können Lehrer die Aufwendungen für ihre häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzen – im Gegensatz zu anderen Beamten.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen zweier Gymnasiallehrer

1. März 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung für THW-Einsatz

Für einen Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) im Jahr 2006 besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung – weder aufgrund der Kostenregelung im THW-Gesetz, die erst 2009 in Kraft getreten ist, noch aufgrund der allgemeinen Vorschriften über die Auslagenerstattung bei Amtshilfe.

So

17. Februar 2012 Rechtslupe

Kosten eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens

Kosten für ein vorgerichtliches Sachverständigengutachten sind dann nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte dem Sachverständigen einen relevanten Vorschaden verschweigt und das Gutachten daher für die Ermittlung der Höhe des Schadens unbrauchbar ist.

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 12. Dezember 2011 – 4

16. Februar 2012 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Rechtsanwaltswechsel

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, soweit die Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr aufgrund eines Anwaltswechsels nicht bei demselben Rechtsanwalt entstanden ist.

Amtsgericht Stuttgart Beschluß vom 22. Februar 2011 – 41 C 2946/10

15. Februar 2012 Rechtslupe

Die Kosten des spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts

Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Es sind deshalb nur diejenigen

3. Februar 2012 Rechtslupe

Rhythmische Massagen

Von der gesetzlichen Krankenkasse sind Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der „besonderen Therapierichtungen“, zu denen auch die anthroposophischen Medizin gehört, nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu leisten. Im Fall der rhythmischen Massage, die in der anthroposophischen Medizin angewandt

31. Januar 2012 Rechtslupe

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige

Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen; vielmehr handelt es sich in

31. Januar 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung im Spruchverfahren

Im aktienrechtlichen Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.

Eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners ist in § 15 SpruchG nicht vorgesehen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kostenerstattung für die

12. Januar 2012 Rechtslupe

Ausländischer Verkehrsanwalt

Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, kultureller Unterschiede oder mangelnder Vertrautheit mit dem

Landgericht Bremen

11. Januar 2012 Rechtslupe

Rechtsanwalt an einem dritten Ort

Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind

30. Dezember 2011 Rechtslupe

Gebührenanrechnung trotz Forderungsabtretung

Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen.

Der Bundesgerichtshof

Regierungsviertel

16. Dezember 2011 Rechtslupe

Der fehlerhaft programmierte Aufzug

Ein Generalunternehmen haftet für einen fehlerhaft programmierten Aufzug, den sie im Zuge eines vom Hotelier beauftragten Umbaus installiert hat.

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall baute die beklagte Generalunternehmerin aus dem Ruhrgebiet im Auftrag des Hoteliers ein ostdeutsches historisches

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Anwaltskosten und Kostenerstattung bei Streitgenossen

Grundsätzlich kann jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO); mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung

Landgericht Leipzig

6. Dezember 2011 Rechtslupe

Verkohlte Kroketten und die Feuerwehr

Ein Krankenhaus kann nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag den Ersatz seiner Aufwendungen für den Einsatz der Werkfeuerwehr verlangen. Wobei die Werksfeuerwehr nicht bei einem Einsatz durch einen vorherigen Anruf an der Hauspforte oder durch ein „Ein-Mann-Vorauskommando“ abklären muss,

5. Dezember 2011 Rechtslupe

Wachstumsstörungen

Ist ein Medikament für die Behandlung zur Körpervergrößerung in Deutschland nicht zur Behandlung von Wachstumsstörungen zugelassen, so hat ein 13-Jähriger bei einer Größe von 1,52 m und einer Endgrößenprognose von 1,65 m keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf die Behandlung

25. November 2011 Rechtslupe

Die Taxifahrt zum Gericht

Wird für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi benutzt ohne dass hierfür eine objektive Notwendigkeit besteht, werden nur die Kosten für die – fiktive – Benutzung eines Privat-PKW erstattet.

So hat jetzt das Sozialgericht

18. November 2011 Rechtslupe

Reisekostenerstattung für einen Sachbeistand

Die Erstattung von Reisekosten eines Sachbeistandes zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung setzt voraus, dass sich der Sachbeistand in der mündlichen Verhandlung dem Gericht gegenüber zu erkennen gibt und neben dem Prozessbevollmächtigten als Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung zur weiteren

28. Oktober 2011 Rechtslupe

Portugiesische Regelung der Behandlungskostenerstattung und das EU-Recht

Für ambulante ärztliche Behandlungen, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sind, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Kostenerstattung nach ihren eigenen Sätzen vorsehen, soweit es sich nicht um Behandlungen handelt, die den Einsatz kostspieliger Großgeräte erfordern.

Der

Schreibmaschine

14. Oktober 2011 Rechtslupe

Missachtung von elementaren medizinischen Grundregeln

Als gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, werden nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben gezählt, sondern auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet

13. Oktober 2011 Rechtslupe

Kostenerstattung bei alternativer Sauerstofftherapie

Die hyperbare Sauerstofftherapie (Druckkammerbehandlung) zur Behandlung einer aseptischen Knochennekrose (hier Morbus Ahlbäck) ist eine etablierte alternative Methode, die sich „in der Praxis ebenso erfolgsversprechend bewährt“ hat wie die schulmedizinisch anerkannte Behandlung dieser Erkrankung. Dies begründet einen Leistungsanspruch gem. § 4

12. September 2011 Rechtslupe

Rücktransport ehemaliger Erntehelfer

Ein Arbeitgeber hat die Kosten des Rücktransportes seiner gekündigten Erntshelfer zu zahlen. Ein dementsprechender Leistungsbescheid ist rechtmäßig.

Im hier vom Verwaltungsgericht Sigmaringen entschiedenen Fall klagt ein ehemaliger Arbeitgeber, der sich gegen einen Leistungsbescheid der beklagten Gemeinde wendet, mit dem von

9. September 2011 Rechtslupe

Inländische Jugenhilfemaßnahme für Deutsche im Ausland

Auch wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird, können trotzdem Leistungen an Deutsche im Ausland vorliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl

2. September 2011 Rechtslupe

Rechtsanwaltskosten bei missbräuchlicher Beauftragung

Die Rechtsanwaltskosten werden nicht erstattet, wenn die Beauftragung nicht erforderlich war, sonder zur missbräuchlichen Wahrung von Schadensersatzansprüchen erteilt worden ist.

Im hier entschiedenen Fall des Landgerichts Karlsruhe steht der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten zu. Die Klägerin machte

2. September 2011 Rechtslupe

Kostenerstattung bei unbrauchbarem Gutachten

Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist,

24. August 2011 Rechtslupe

Deutsche Doggen schauten über die Grundstücksmauer…

Ein Grundstückseigentümer muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Mai 2011 Rechtslupe

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

Keine Pflicht zur Übernahme der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung

Der Wortlaut der Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 1

11. April 2011 Rechtslupe

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstat-tungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem die Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr gemäß § 2

1. April 2011 Rechtslupe

Keine Haftungsbeschränkung bei Gewässerverunreinigungen

Schiffseigner haften bei einem Unfall ihres Schiffes für Kosten eines Feuerwehreinsatzes. So muss die Eignerin eines in den Niederlanden zugelassenen Motortankschiffs den Städten Gernsheim, Groß-Gerau und Riedstadt Kosten in Höhe knapp 70.000 € erstatten, die für den Einsatz ihrer Freiwilligen

Oberlandesgericht München

18. März 2011 Rechtslupe

Kostenerstattungsanspruch bei mehreren Vertretungsbehörden

Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann sie im Obsiegensfall gleichwohl nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet verlangen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten

Landgericht Bremen

31. Januar 2011 Rechtslupe

Reisekostenerstattung im Zivilprozess

Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV RVG sind – soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist – nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy-Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig.

Die Angemessenheit von

31. Januar 2011 Rechtslupe

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG ist im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 91 Abs. 1 ZPO auf Seiten des Antragsgegners im Falle eines Kostenwiderspruchs anders als im Fall einer vor Eingang des Verfügungsantrages eingereichten Schutzschrift nicht nach

25. Januar 2011

Streupflicht bei Fußgängerüberweg

Zu einer Haftung von 50 % wegen Verletzung der Streupflicht ist die Stadt Magdeburg durch das Landgericht verurteilt worden. Der AOK Sachsen-Anhalt sind die ärztlichen Behandlungskosten von insgesamt rund 3.200 € zu 50% für ein bei Glatteis gestürztes Mitglied der

24. Januar 2011 Rechtslupe

Rückzahlung von Weiterbildungskosten an den Arbeitgeber

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig

14. Dezember 2010

Kostenerstattung bei Anwaltswechsel

Hat ein Anwaltswechsel stattgefunden, nachdem der bisherige Prozessbevollmächtigte sein Mandat wegen einer Zusammenlegung seiner Kanzlei mit der des gegnerischen Anwalt niedergelegt hat, so werden die Mehrkosten nicht erstattet.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle die Entscheidung des Landgerichts, den

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig. Nach herrschender Meinung steht diese grundsätzliche Erstattungsfähigkeit jedoch unter dem Vorbehalt, dass es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Auslagen handeln muss.

16. November 2010 Rechtslupe

Rechtsanwaltsvergütung bei mehreren Unterlassungsschuldnern

Bestehen Unterlassungsansprüche gegen mehrere Personen – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gegen den Autor und den Verlag – so handelt es sich gebührenrechtlich gleichwohl noch um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG.

12. November 2010

Vom Affen gebissen

Hat eine gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten für einen Affenbiss? Das Landgericht Magdeburg jedenfalls meint nein und wies eine Klage der AOK gegen den Betreiber des Zoos in Aschersleben ab:

Die Versicherte der AOK besuchte am 23.

11. November 2010 Rechtslupe

Ausschlussfristen bei jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsansprüchen

Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1

30. August 2010 Rechtslupe

Der schnelle Berufungsbeklagte erhöht das Kostenrisiko

Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwalts-gebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Ge-richt noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522

Amtsgericht

25. August 2010 Rechtslupe

Kostenerstattung bei presserechtlichen Abmahnungen

Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen

6. August 2010 Rechtslupe

Kostenübernahme für die Schuldnerberatung

Einem Erwerbstätigen steht keine Schuldnerberatung nach dem SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit zu.

Für eine Schuldnerberatung gemäß § 16 Abs 2 aF SGB II ist zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit notwendig und zum anderen wird vorausgesetzt,