Landwirtschaft 8 || Rechtslupe

27. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet IV

Für Landwirte, die finanzielle Mittel der EU aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft bzw. dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten, sehen zwei EU-Verordnungen vor, dass diese auf einer speziell hier für eingerichteten Seite – in Deutschland

24. April 2009 Rechtslupe

Ein Bauer gehört ins Dorf!

Die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgericht nur zulässig, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können.

Die Leipziger Bundesrichter hatten sich mit einem im Rahmen der Normenkontrolle angegriffenen

AG/LG Düsseldorf

23. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet III

Die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Mittel der EU aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft bzw. dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten. Eine Verordnung der EG und eine dazugehörige Durchführungsverordnung bestimmen jedoch, dass

22. April 2009 Rechtslupe

Reitpferde in der landwirtschaftlichen Tierhaltung

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 34/06

Aktenvermerk

22. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet II

Bereits Ende Februar hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei EG-Verordnungen, in denen die Internet-Veröffentlichung von Empfängern landwirtschaftlicher Subventionen vorschreiben wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht in einer Vielzahl von bei ihm anhängigen Verfahren auch

15. April 2009 Rechtslupe

Akklimatisierung angekaufter Jungpflanzen

Die Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld ist auch dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 24 UStG, wenn die Akklimatisierung nur zwei bis zehn Tage dauert und bestimmte ertragsteuerliche Wertsteigerungsgrenzen nicht überschritten

15. April 2009 Rechtslupe

Landwirtschaftliche Lohnunternehmen in der Umsatzsteuer

Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts unabhängig von einer ertragsteuerlichen Qualifizierung als „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ im Sinne des Anhangs B der 6. EG-Richtlinie ohne betragsmäßige Beschränkung Umsätze, die in den Anwendungsbereich des §

15. April 2009 Rechtslupe

Grundstücksverteilung unter Erben

Die Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer Erbengemeinschaft führt zur Betriebsaufgabe des verpachteten land und forstwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 16 Abs. 3, 14 EStG.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2009 – 15 K 375/06

15. April 2009 Rechtslupe

Grundstücksverkauf in der Landwirtschaft

Eine steuerbegünstigte Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks zur Abfindung weichender Erben im Sinne des § 14a Abs. 4 EStG ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige über den Veräußerungsnettoerlös nicht frei

1. April 2009 Rechtslupe

Verwaltungsleistungen eines Verbandes für seine Mitgliedsvereine

Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen, die ein eingetragener Verein für angeschlossene Mitgliedsvereine erbringt, unterliegen nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs dem vollen, nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Die für die Mietgliedsvereine ausgeführten Verwaltungsdienstleistungen sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993

Geldrechner

24. März 2009 Rechtslupe

Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen

Der Bundestag hat am Freitag einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt, wonach ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Halterungseinrichtungen eingeführt werden soll. Das Verfahren soll dazu dienen, dass zukünftig nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in den

2. März 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt.

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt

19. Februar 2009 Rechtslupe

Beschäftigung illegaler Einwanderer

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die „Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen“, verabschiedet. Dem Kompromiss mit dem Ministerrat hatte das Europäische Parlament bereits auf seiner vergangenen Tagung zugestimmt, die Schlussabstimmung jedoch auf

9. Februar 2009 Rechtslupe

Transport eigener Tiere nur nach Schulung und Prüfung

Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entdchiedenen Fall bewirtschaftet der Kläger als

Aktenwagen

5. Februar 2009 Rechtslupe

Europäisches Futtermittelrecht

Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung „über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln“ verabschiedet, mit der eine grundlegende Neufassung des europäischen Futtermittelrechts angestrebt wird.
Im Vorfeld der heutigen Abstimmung konnten sich Vertreter des Parlaments und der tschechischen Ratspräsidentschaft

Laptop

3. Februar 2009 Rechtslupe

Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft

Der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft wurde 1969 als Anstalt des öffentlichen Rechts nach Verabschiedung des Absatzfondsgesetzes gegründet, um über eine zentrale Absatzförderung die Wettbewerbsfähigkeit und die Erlössituation der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu verbessern. Zur Erfüllung seiner Aufgaben

3. Februar 2009 Rechtslupe

Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Zuwanderern in der EU

Das Europäische Parlament stimmt morgen über die Richtlinie „über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen“ ab. Die Richtlinie ist Teil der Bemühungen der EU um eine umfassende Migrationspolitik. Ziel ist es, die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich

Schreibmaschine

21. Januar 2009 Rechtslupe

Die mißlungene LPG-Umstrukturierung

Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § 179a AktG wird wirksam, wenn die durch ihren Nachtragsliquidator vertretene LPG i.L. in einem Vertrag mit dem neuen Unternehmen die Veräußerung ihres gesamten Vermögens aus der Liquidation gegen

16. Januar 2009 Rechtslupe

Die Herausgabe einer Weide in der Zwangsvollstreckung

Muss der Schuldner aufgrund eines Titels ein grundbuchmäßig hinreichend bestimmtes Grundstück herausgeben, erfolgt die Zwangsvollstreckung in der Weise, dass der Gerichtsvollzieher das Grundstück auf Antrag des Gläubigers räumt und den Gläubiger an Ort und Stelle in den Besitz einweist. Stellt

Geschäftsmann

2. Januar 2009 Rechtslupe

Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen

Die Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig.

Nachtbaustelle

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Neue Verpackungsverordnung ab 2009

Ab dem 1. Januar 2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung tritt die Bundesregierung der steigenden Zahl derjenigen Unternehmen entgegen, die zuletzt die Kosten für die Sammlung

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Landwirtschaftliche Sozialversicherung 2009

Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, das zum Jahreswechsel 2009 in Kraft tritt, sieht Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vor, die auf eine effiziente und wirtschaftliche Verwaltung abzielen und es

26. November 2008 Rechtslupe

Ausfuhrerstattung für verendete Rinder

Eine bei der Ausfuhr lebender Rinder zu gewährende Ausfuhrerstattung ist wegen Verendens von mehr als fünf Tieren infolge nicht tierschutzgerechter Durchführung eines aus mehreren Ausfuhranmeldungen bestehenden Sammeltransports nur dann um den Betrag weiter zu kürzen, der für die während des

26. November 2008 Rechtslupe

Schweine für ein Bundesamt

Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen –vorzugsweise hoheitlichen– Tätigkeit zu unterscheiden. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts führt unternehmerische Tätigkeiten aus, wenn sie –auf privatrechtlicher Grundlage– im eigenen

Amtsgericht

25. November 2008 Rechtslupe

Grand Réserve aus Deutschland

Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve“ bezeichnet und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

24. November 2008 Rechtslupe

Hoferben und die Geschwister

Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt, der jetzt hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. November 2008 Rechtslupe

Der Bauernhof der Schwiegereltern

Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Vielmehr steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beteiligung an Gewinnen

Nachtbaustelle

24. November 2008 Rechtslupe

So schnell, wie es die Straße hergibt

Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich seinen Pkw auf einem ländlichen

11. Juni 2008 Rechtslupe

Steuerfreie Entnahme eines Landwirts

Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen. Der Nutzungs-

21. Mai 2008 Rechtslupe

Bodenschätze

Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist. Dies ist der Fall, wenn für den Abbau des Bodenschatzes (im

4. Mai 2008 Rechtslupe

Verbraucherinformationsgesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen.

Die zuständigen Behörden ist zukünftig auch verpflichtet, bei (vermeintlich) “schwarzen Schafen”

Oberlandesgericht München

17. April 2008 Rechtslupe

EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken.

Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um:

16. April 2008 Rechtslupe

Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb

Der Beurteilungszeitraum für die Totalgewinnprognose bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb erstreckt sich nur auf die Dauer des Pachtverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn das Pachtverhältnis lediglich eine Vorstufe zu der später geplanten unentgeltlichen Hofübergabe ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Oktober 2007

2. April 2008 Rechtslupe

Allgemeines Zollpräferenzsystem

Die EU-Kommission hat einen Bericht über ein ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen erstattet. Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Europäischen Union ist das erste und großzügigste Schema unter den von den Industrieländern eingerichteten Präferenzsystemen und soll den Handel von 178 Entwicklungsländern erleichtern.

31. März 2008 Rechtslupe

Berliner Jagdzeitenverordnung

Die Berliner Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 ist teilweise nichtig, wie jetzt das Berliner Verwaltungsgericht mit einer ziemlich deutlichen Begründung urteilte und damit der Klage eines Jägers stattgab, der festgestellt wissen wollte, dass er nach wie vor zur Jagd auf Steinmarder, Blässhühner,

27. März 2008 Rechtslupe

Pensionspferdehaltung

In einem jetzt veröffentlichtem Urteil hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen gehören, die nicht durch den Grundbetrag abgegolten

20. März 2008 Rechtslupe

Osterzeit – rechtlich gesehen

Warum ist Karfreitag eigentlich ein Feiertag? Und Ostermontag?
Rechtlich gesehen ist die Antwort einfach: weil es im Gesetz steht. Genauer gesagt in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer.

In Nordrhein-Westfalen etwa im Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG NW). Dort ist

13. Februar 2008 Rechtslupe

Klärschlammausbringung in der Landwirtschaft

Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Landwirtschaft, als er den Klärschlamm mit Maschinen des Gewerbebetriebs auf

13. Februar 2008 Rechtslupe

Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte

Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivitäten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen.

23. Januar 2008 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel mit landwirtschaftlich genutzen Parzellen

Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels und keine landwirtschaftlichen Hilfsgeschäfte (mehr), wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivitäten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu

22. Januar 2008 Rechtslupe

Umsatzbesteuerung im Hofladen

Im Juni letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass nur der Verkauf selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte in einem Hofladen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2001

18. Januar 2008 Rechtslupe

Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften

Für Mastgesellschaften ordnet § 51 a BewG unter bestimmten Voraussetzungen die Zuordnung der Tierhaltung zur landwirtschaftlichen Nutzung an. Demzufolge ist für die beteiligten Landwirte ein Einheitswert für ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erstellen, in dem auch die Tierhaltung zu

8. Januar 2008 Rechtslupe

Warenpräferenzen für AKP-Staaten

Im EU-Amtsblatt wurde eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans

3. Januar 2008 Rechtslupe

Sozialversicherung 2008

Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Daten aus dem Bereich der Sozaiversicherung finden Sie hier:

Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2008 unverändert 19,9

28. November 2007 Rechtslupe

Flucht ist keine Betriebsaufgabe

Werden betriebliche Grundstücke verkauft oder in das Privatvermögen überführt, müssen die stillen Reserven versteuert werden. Geschieht dies im Zuge einer Betriebsaufgabe, kommen Steuerermäßigungen in Betracht. Grundstücksverkäufe aus dem Privatvermögen unterliegen dagegen nicht der Einkommensteuer, sofern es sich nicht um so

21. November 2007 Rechtslupe

Milcherzeugerpächter

Ob die Voraussetzungen einer selbständigen Bewirtschaftung für die Milcherzeugung gepachteter Produktionseinheiten vorliegen, ist aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse zu entscheiden, wobei die Gegebenheiten im Einzelfall zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind. Sind die Verhältnisse überwiegend durch Umstände geprägt,

13. November 2007 Rechtslupe

Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr verbessert und mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung eingeführt werden soll.

10. Oktober 2007 Rechtslupe

Produkte anderer Landwirte im Hofladen

Der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte. Dagegen ist die Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte sowie die Veräußerung sog. Handelswaren nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu besteuern. Dies entschied jetzt der

8. Oktober 2007 Rechtslupe

Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen

Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird die Umsatzsteuer im Regelfall nach sogenannten „Durchschnittssätzen“ berechnet. Diese Bestimmung des § 24 UStG erfasst aber, wie der Bundesfinanzhof jetzt klarstellte, bei richtlinienkonformer Auslegung nur landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S.

19. Juni 2007 Rechtslupe

Versicherungspflicht für Saisonkräfte in der Landwirtschaft

Saisonkräfte in der Landwirtschaft können nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz trotz ihrer kurzen Beschäftigungsdauer auch für diese Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein, soweit sie auch sonst einer Beschäftigung nachgehen. Dies gilt auch für ausländische (im Urteilsfall polnische) Saisonkräfte.

9. Mai 2007 Rechtslupe

Landwirtschaft oder Gewerbebetrieb?

Schafft ein Landwirt Wirtschaftsgüter an, die er im eigenen Betrieb nicht benötigt, und erbringt er damit Dienstleistungen für Dritte, so wird er von Anfang an gewerblich tätig, auch wenn er die betreffenden Wirtschaftsgüter gelegentlich in der eigenen Landwirtschaft einsetzt.

29. März 2007 Rechtslupe

Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll den Versicherungsschutz im Straßenverkehr verbessern und für mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sorgen. Die vorgesehenen Neuregelungen betreffen