Lebensversicherung 10 || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

27. November 2007 Rechtslupe

Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Oktober 2007 Rechtslupe

Darlehnszinsen und Lebensversicherung

Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden und das aufgenommen wird, um die Einlage eines wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters zu finanzieren, zunächst auf ein verzinsliches Girokonto des Gesellschafters eingezahlt, so erfüllt das Darlehen nicht die Voraussetzungen des

Bundesfinanzhof (BFH)

10. Oktober 2007 Rechtslupe

Umsatzsteuer als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraum (also im Jahr der Entstehung, nicht im folgenden Jahr der Zahlung) abziehbar.

8. Oktober 2007 Rechtslupe

Verbilligte Überlassung von Unterkünften und die Sachbezugsverordnung

Bei der Bemessung der verbilligten Überlassung einer Unterkunft, die als Sachbezug dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen ist, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die amtlichen Werte der Sachbezugsverordnung in ihrer in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils gültigen Fassung im

Bundesverwaltungsgericht

8. Oktober 2007 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung

Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen.

Bundesverwaltungsgericht

28. September 2007 Rechtslupe

PNR-Abkommen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA unterzeichnet

7. September 2007 Rechtslupe

P-Konto

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 ?

7. September 2007 Rechtslupe

ALG II und ein angemessenes Auto

Was ist ein angemessenes Kfz für Bezieher von Arbeitslosengeld II? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundessozialgericht zu beschäftigen.

21. August 2007 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers?

Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen einer fehlerhafte Beratung der GmbH geltend machen, die zu einem

7. August 2007 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Insbesondere ändern sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage folgende Regelungen:

26. Juli 2007 Rechtslupe

Lohnsteuerabführung trotz Insolvenzantragspflicht?

Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge

27. Juni 2007 Rechtslupe

Keine Abgeltung von Unfallkosten durch 1%-Regelung

Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises bewertet. Durch die 1%-Regelung werden nach der Rechtsprechung

26. Juni 2007 Rechtslupe

Meldepflicht bei Geldwäsche?

Ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird bereits in der Tages- und Wirtschaftspresse in Kurzfassung etwa so vermeldet: „Anwälte müssen ihre Mandanten zukünftig den zuständigen Behörden melden, wenn bei Ihnen der Verdacht von Geldwäsche aufkommt.“

Doch diese Meldung ist

5. Juni 2007 Rechtslupe

Zweitwohnungssteuer für Trennungswohnung

Solange neben der Hauptwohnung eine Zweitwohnung unterhalten wird, unterliegt diese, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die in der Stadt Bielefeld geltende Zweitwohnungssteuer-Satzung entschieden hat, selbst dann der Zweitwohnungssteuer, wenn der betroffene Bürger wegen der Trennung von

31. Mai 2007 Rechtslupe

Geschäftsführungs-GmbH bei Immobilien-GbR

Ein Vertrag, durch den ein in der Form einer GbR betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer GmbH überträgt, die nicht Gesellschafterin der GbR ist, und die der GmbH erteilte Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art.

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Mai 2007 Rechtslupe

Mineralölsteuer-Rückvergütung bei Zahlungsunfähgkeit

Kann der Kunde eines Mineralölhändlers seine Rechnung nicht mehr zahlen, so kann der Lieferant unter bestimmten, in § 53 MinöStV beschriebenen Voraussetzungen die bereits an den Fiskus abgeführte (und vom Kunden ja ebenfalls an den Lieferanten nicht bezahlte) Mineralölsteuer erstattet

23. Mai 2007 Rechtslupe

Bürgschaft und Lebensversicherung

Ein Avalkredit, d.h. eine Bürgschaft, ist kein Darlehen i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG. Wird daher ein Avalkredit durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert, so führt das nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach §

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Mai 2007 Rechtslupe

Sonntags-Videothek

Die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht gegen das Feiertagsgesetz.

26. April 2007 Rechtslupe

Zollfahndungsdienstgesetz

Überwiegend zustimmend, aber im Detail oftmals kritisch äußerten sich die Sachverständigen am Mittwochnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes erreicht werden soll. Das Bundesverfassungsgericht

29. März 2007 Rechtslupe

Abgeltungssteuer

Die im Zuge der Unternehmensteuerreform geplante Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 Prozent ab 2009 verbessert nach Auffassung der Bundesregierung Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Bislang liege

27. März 2007 Rechtslupe

Tauben füttern

Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt

12. März 2007 Rechtslupe

Spätere Restschuldbefreiung

Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss, die Präklusion des früheren Antrags zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags, wenn kein neuer Gläubiger hinzugekommen

28. Februar 2007 Rechtslupe

Meldepflichten bei Geldtransfers

Europäisches Parlament und Rat haben neue Regeln über die Meldung von Auftraggebern bestimmter Geldtransfers beschlossen.

Schwarzgeldströme über Geldtransfers können nach Ansicht der EU die Stabilität und das Ansehen des Finanzgewerbes schädigen und sind eine Bedrohung für den Binnenmarkt. Der Terrorismus

22. Februar 2007 Rechtslupe

Versicherungsleistung für den Ex-Gatten

Wird in einer Rentenversicherung eine Bezugsberechtigung für den Ehegatten eingetragen, so bleibt diese Verfügung auch nach Scheidung der Ehe wirksam. Maßgebend sind, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, ausschließlich die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bezugsrechtserklärung

21. Februar 2007 Rechtslupe

Kammerauskünfte fürs Finanzamt

Der Bundesfinanzhof sieht in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil eine öffentlich-rechtliche Kammer als verpflichtet an, dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes, über die die Mitgliedsbeiträge per Lastschrift eingezogen werden, zu erteilen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um

Geldrechner

19. Februar 2007 Rechtslupe

gesicherte Altersvorsorge für Selbstständige

Der Bundesrat hat den Weg für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbständiger freigemacht. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich ausgeweitet, Versicherungen von Selbständigen

Bundesverwaltungsgericht

2. Februar 2007 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt

22. Januar 2007 Rechtslupe

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Versicherte sollen gegenüber Unternehmen der Versicherungswirtschaft in Zukunft deutlich gestärkt werden. Dies sieht ein jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Insbesondere das Recht der Lebensversicherung soll reformiert werden.

10. Januar 2007 Rechtslupe

Lebensversicherungen und Darlehn

Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor. Die Zinsen aus den Lebensversicherungen sind daher in vollem Umfang nach § 20 Abs.

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Fahrverbot und EU-Führerscheine

Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster gegen das vom Oberbürgermeister der Stadt

Archiv

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter.

4. Dezember 2006 Rechtslupe

Rückstellung für Betreuungsprovisionen

Der Bundesfinanzhof hat im Juli 2004 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der vom Versicherungsunternehmen Abschlussprovisionen nicht nur für die Vermittlung von Lebensversicherungen, sondern auch für die weitere Betreuung dieser Verträge erhält, für die Verpflichtungen aus der künftigen Vertragsbetreuung Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstand

23. November 2006 Rechtslupe

Widerstandsfußbodenheizung

Eine Widerstandsfußbodenheizung ist nach dem Stromsteuergesetz steuerbegünstigt. Bei einer Widerstandsfußbodenheizung ist daher der ermäßigte Steuersatz nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) anzuwenden.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. November 2006 Rechtslupe

Subjektive Verpflichtung als außergewöhnliche Belastung

Eine nur subjektiv empfundene Verpflichtung begründet nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine zu außergewöhnlichen Belastungen führende Zwangsläufigkeit. Daher könne ein Darlehensverlust nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden kann, wenn sich der Darlehensgeber zur Hingabe des Darlehens subjektiv verpflichtet

Schreibblock

14. November 2006 Rechtslupe

Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

Versicherungsunternehmen sehen in ihren Versicherungsbedingungen regelmäßig vor, dass ihre Versicherungsnehmer die behandelnden Ärzte gegenüber der Versicherung von ihrer Schweigepflicht entbinden müssen, damit diese der Versicherung alle von der Versicherung gewünschten Informationen geben können. Eine derartige versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss

12. Oktober 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908 und wurde seitdem immer wieder in einzelnen Punkten überarbeitet. Es soll jetzt einer Gesamtreform unterzogen werden.

Der jetzt

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Jahreswagenrabatt

Wie ist der geldwerte Vorteil zu bewerten, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eigene Produkte verbilligt überlässt? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof in einem Fall zu befassen, in dem die Arbeitnehmer verbilligte Automobile ihres Arbeitgebers erwerben konnten.

27. September 2006 Rechtslupe

„Umgeleitete Einnahmen“ als Sonderbetriebseinnahmen

Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einnahmen um Sonderbetriebseinnahmen des ungetreuen Mitunternehmers. Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der

13. September 2006 Rechtslupe

Wiederholungshonorare im Rundfunk

Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen, die an ausübende Künstler von Hörfunk- oder Fernsehproduktionen als Nutzungsentgelte für die Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte gezahlt werden, stellen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen Arbeitslohn dar.

11. September 2006 Rechtslupe

Hund statt Wildschwein

Ein JÃ¤ger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschieÃŸt, verliert seinen Jagdschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bestÃ¤tigt.

Im entschiedenen Fall hatte der KlÃ¤ger, der seit fÃ¼nf Jahren im

6. September 2006 Rechtslupe

Antragsveranlagung trotz rechtskräftigen Bescheids?

Die Antragsveranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer nach § 46 EStG ist keine Rechtsgrundlage für die Änderung bereits bestandskräftiger Steuerbescheide. Ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung als solcher kann deshalb nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer erneuten Einkommensteuerfestsetzung

Bundesfinanzhof

20. Juli 2006 Rechtslupe

Kürzung der Rohtabakprämie

Das staatliche Subventionen bei falschen Angaben im Antrag nachträglich auch dann wieder entzogen werden können, wenn den Antragsteller an dem Fehler keine Schuld trifft, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem der BFH die nachträgliche Kürzung der Rohtabakprämie wegen

28. Juni 2006 Rechtslupe

Der Kommanditist als Mitunternehmer

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt.

Bundesverwaltungsgericht

27. Juni 2006 Rechtslupe

Bonusmeilen für den Arbeitgeber

Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

21. Juni 2006 Rechtslupe

Betriebsunterbrechung bei Besitzunternehmen

Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt hat.

Von der Absicht, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher

Bundesfinanzhof (BFH)

14. Juni 2006 Rechtslupe

Umzugskosten und die Fahrtzeit

Bei der Abgrenzung, ob Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig arbeitstäglich um insgesamt mindestens eine Stunde verkürzen, sind die Fahrzeitveränderungen der Ehegatten

10. Mai 2006 Rechtslupe

Bedingte Gegenleistungspflichten bei gemischten Schenkungen

Bei der Berechnung der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung sind aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen.

Desweiteren sind Verpflichtungen zu einer Rentenzahlung auf Verlangen des Steuerpflichtigen statt mit dem sich aus § 14 Abs. 1 BewG

10. Mai 2006 Rechtslupe

Insolvenz des Haftungsschuldners

Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Finanzamt aufgenommen werden.

Macht das Finanzamt den noch unerfüllten Haftungsanspruch als Insolvenzforderung geltend, handelt es

Bücherregal

6. April 2006 Rechtslupe

Klingeltöne und Jugendzeitschriften

Der Bundesgerichtshof hat jetzt auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer

6. April 2006 Rechtslupe

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf für eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt.

Landgericht Leipzig

21. März 2006 Rechtslupe

Erbensucher

Der gewerbliche Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung.

7. März 2006 Rechtslupe

Rückkaufswert von Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit dem Rückkaufswert von Kapital-Lebensversicherungen beschäftigte. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte. Dieser hatte sich gegen die im Wege der „Zillmerung“ erfolgte Berechnung des Rückkaufswertes