Schadensersatz 18 || Rechtslupe

Nachrichten

24. November 2008 Rechtslupe

Augen auf beim Regenlauf

Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist. Ansonsten riskiert man nicht nur einen Sturz. Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres möglich ist, kann

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. November 2008 Rechtslupe

Dauerhafte Bio-Tattoos

Ein Tätowierer haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöst und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden kann.

21. November 2008 Rechtslupe

Bekannte Nebenwirkungen

Ein pharmazeutisches Unternehmens haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind.

21. November 2008 Rechtslupe

Gefälschte Scheckbestätigung

Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

20. November 2008 Rechtslupe

Schadensersatz für SEK-Einsatz

Das Oberlandesgericht Köln hat ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, in dem das Land Nordrhein Westfalen zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld an einen Fliesenlegermeiser verurteilt worden war. Weiter war erstinstanzlich festgestellt worden, dass das Land dem Grunde nach

20. November 2008 Rechtslupe

Kraftwerk, Setlur und die Tonfetzen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.

22. Oktober 2008 Rechtslupe

Holzfarbe bei Wohnungsrückgabe

Der Bundesgerichthof hatte jetzt über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der 1996 geschlossene Mietvertrag

1. Oktober 2008 Rechtslupe

Fortsetzungsfeststellungsklage statt Kostenfeststellung?

Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor den Finanzgerichten gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten

25. September 2008 Rechtslupe

Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs können den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung

11. September 2008 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Bundesbürger, denen in Deutschland der Führerschein etwa wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wird und die dann die bei einer Wiedererteilung eigentlich fällige MPU dadurch zu umgehen versuchen, dass sie einen neuen Führerschein im EU-Ausland erwerben, beschäftigen bereits seit einiger Zeit immer

Konferenzraum

15. Juli 2008 Rechtslupe

Parkettfehler und Neuverlegung

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB)*

4. Juli 2008 Rechtslupe

Musicals und die GEMA

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar

13. Juni 2008 Rechtslupe

Keine Überprüfungspflicht der Bank beim Online-Banking

Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen.

Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto sollte von einem Schuldner des Klägers ein Betrag von 1800

Bücherschrank

5. Juni 2008 Rechtslupe

Strukturkündigung gegenüber Kfz-Vertragshändler

Vertriebsverträge zwischen Kfz-Herstellern bzw. -lieferanten und Vertragshändlern können regelmäßig nur mit 2-jähriger Kündigungsfrist beendet werden. Eine 1-jährige Frist gilt ausnahmsweise, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren. Rechtsgrundlage hierfür ist die EG-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2008 Rechtslupe

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vorgelegt. Hierin sind insbondere folgende neuen Regelungen enthalten:

Maßnahmen gegen “missbräuchliche Aktionärsklagen”

Zur Bekämpfung vermeintlich missbräuchlicher Aktionärsklagen wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts

22. April 2008 Rechtslupe

Schadensersatz wegen unterlassener Aufzugswartung

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main den Eigentümer eines Firmengrundstücks verurteilt, einem Elektromeister Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls zu zahlen. Der klagende Monteur sollte einen auf dem Grundstück befindlichen Lastenaufzug reparieren und hatte sich zur Überprüfung der

22. April 2008 Rechtslupe

Muttererde als wesentlicher Bestandteil

Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht gegenüber dem Verpächter.

Dass man sich aber auch hierüber noch

21. April 2008 Rechtslupe

Aufklärung über Einlagensicherung

Für die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen über die bestehende Einlagensicherung zu informieren, ist es ausreichend, dass ein verständlicher und inhaltlich zutreffender Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank vorliegt und der Anleger durch eine auf

11. April 2008 Rechtslupe

Hund auf der Fahrbahn

Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein angeleint geführter Hund sich unvermittelt losreißt und auf die Fahrbahn läuft. Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen,

11. März 2008 Rechtslupe

Telefonwerbung

Heute wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Hiernach sollen sich Verbrauchern leichter von Verträgen lösen können, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und sie sollen besser vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Unseriöse Firmen, die sich über das

10. März 2008 Rechtslupe

Schadensersatz bei Schrottimmobilien

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden.

Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines durch eine

10. März 2008 Rechtslupe

Rauchen in der Mietwohnung

Das Rauchen in Mietwohnungen ist zwar grundsätzlich zulässig, kann aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Einzelfall vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden,

10. März 2008 Rechtslupe

Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen

Eine für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen kann unwirksam sein, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.

Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur

10. März 2008 Rechtslupe

Selbstbeseitigung eines Wohnraummangels

Der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung

10. März 2008 Rechtslupe

Schadensersatz für unberechtigte Mängelrügen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich

25. Februar 2008 Rechtslupe

Baggerfahren will gelernt sein

Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihunternehmen angebotene ausführliche Einweisung in den Bagger nicht ablehnen und sich die Maschine auch von den Profis anliefern lassen. Andernfalls hat er im Fall des Unfalls schlechte

25. Februar 2008 Rechtslupe

Markenwerkstatt für den Unfallschaden

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen berechnen, die in einem markengebunden Kfz-Betrieb anfallen.

Das befand

25. Februar 2008 Rechtslupe

Meine Steuern zahlt der Steuerberater – nicht

Zum Wochenanfang ein Fall zum Schmunzeln:
Wie dem Suppen-Kasper seine Suppe, so wollte einem Münchner Ehepaar – er selbständiger Grafiker, sie Angestellte – ihre Steuerpflicht offenbar gar nicht schmecken. Soweit dürften sie sich in guter Gesellschaft befunden haben. Aber sich

Aktenwagen

20. Februar 2008 Rechtslupe

Tödliches Heu

Ein Stallbesucher, der ein Pferd mit frischem Heu füttert, ist für den Tod des Pferdes schadensersatzpflichtig.

Der Kläger in einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine

24. Januar 2008 Rechtslupe

Finanzierungssicherheit für Häuslebauer

Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die noch in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen werden sollen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt.

Hintergrund

Bücherschrank

17. Januar 2008 Rechtslupe

Abbrechende Äste im Sturm

Für Schäden durch von Gemeindebäumen fallende Äste, die allein wegen eines Gewittersturms abbrechen, muss die Kommune nicht einstehen. Nur wenn sie das Abbrechen durch regelmäßige Kontrollen hätte verhindern können, haftet sie. Das entschied das Landgericht Coburg in einem jetzt veröffentlichten

Gerichtsgebäude

17. Januar 2008 Rechtslupe

Motorschaden durch Originalteil

Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet, wie eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg zeigt, die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn

4. Dezember 2007 Rechtslupe

Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht

Dem Eigentümer eines durch einen Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs steht kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zu, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine – angekündigte – Kreditaufnahme für

27. November 2007 Rechtslupe

„Übererlös“ beim Leasingvertrag

Der für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Nach Ansicht des

Bundesverwaltungsgericht

27. November 2007 Rechtslupe

Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen

Schild

27. November 2007 Rechtslupe

Preisangaben im Internethandel

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

13. November 2007 Rechtslupe

Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr verbessert und mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung eingeführt werden soll.

8. November 2007 Rechtslupe

Wasserpumpen sind keine außergewöhnliche Belastung

Die Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Wasserpumpen können nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Schreibmaschine

6. November 2007 Rechtslupe

Irdischer Schutz für Engel

Auch Engel genießen einen gewissen Schutz auf Erden, wie jetzt wieder das OLG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung zeigte.

Bekleidungsgeschäft

30. Oktober 2007 Rechtslupe

Ich gehe nicht zum Zahnarzt!

Welche Ansprüche stehen einem (Zahn-)Arzt zu, wenn der Patient einen vereinbarten Behandlungstermin kurz vorher wieder absagt? Wenn es nach dem Oberlandesgericht Stuttgart geht: keiner. Der (Zahn-)Arzt könne im Regelfall, so das OLG, weder aus dem Behandlungsvertrag noch als Schadensersatz aus

Münzen

29. Oktober 2007 Rechtslupe

Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung

Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Über die eventuellen Vorteile einer solchen späteren Arbeitslosmeldung muss die Arbeitsagentur

18. Oktober 2007 Rechtslupe

Dusche und allgemeines Lebensrisiko

Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz jetzt die Klage gegen einen Reiseveranstalter

Oberlandesgericht München

30. August 2007 Rechtslupe

Haftung für existenzvernichtende Eingriffe

Der Bundesgerichtshof hat seine erst seit ein paar Jahren geltende Rechtsprechung zur Haftung eines (Mehrheits-)Gesellschafters bei existenzvernichtenden Eingriffen erneut geändert und ein neues Haftungskonzept entwickelt.

30. August 2007 Rechtslupe

Beweislastumkehr beim Kauf einer Katze

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf ? dem Verkauf einer beweglichen Sache (oder eines Tieres, § 90a BGB) durch einen

21. August 2007 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers?

Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen einer fehlerhafte Beratung der GmbH geltend machen, die zu einem

7. August 2007 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Insbesondere ändern sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage folgende Regelungen:

27. Juni 2007 Rechtslupe

Keine Abgeltung von Unfallkosten durch 1%-Regelung

Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises bewertet. Durch die 1%-Regelung werden nach der Rechtsprechung

21. Juni 2007 Rechtslupe

Ausschlussfrist bei Reisemängeln

Der Bundesgerichtshof hatte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte.

21. Juni 2007 Rechtslupe

Filmfonds-Beteiligungen

Der Bundesgerichtshof hatte in drei Verfahren über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds zu entscheiden. Dabei hat der BGH auch für den Filmfonds die Grundsätze der Prospekthaftung zurück gegriffen.

21. Juni 2007 Rechtslupe

ComRoad und die Informationsdelikthaftung

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen im Fall „ComRoad“ die von ihm bereits früher entwickelten Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt.

18. Juni 2007 Rechtslupe

Primärrechtsschutz bei Vergaben unter dem Schwellenwert

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Anfang Mai 2007 entschieden hat, dass Konkurrentenstreitigkeiten in unterhalb des Schwellenwertes liegenden Vergabeverfahren vor die ordentlichen Gerichte und nicht vor die Verwaltungsgerichten gehören, zeigen sich jetzt in einer ersten bekannt gewordenen Entscheidung eines Landgerichts die Folgen: Wurde

31. Mai 2007 Rechtslupe

Schutzzweck der Widerrufsbelehrung bei Finanzierungsverträgen

Wird der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen finanziert, so besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom vom 25. Oktober 2005: „Crailsheimer