Der Neubau als Denkmal

Der Neu­bau als Denk­mal

Nach all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen kön­nen erheb­li­che Umbau­ar­bei­ten an einem bestehen­den Gebäu­de (z.B. Erneue­rung wesent­li­cher tra­gen­der Tei­le) zu einem Neu­bau im bau­tech­ni­schen Sin­ne füh­ren. Der­ar­ti­ge Bau­maß­nah­men wur­den nach dem Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz wie ein Neu­bau geför­dert. Der Bun­des­fi­nanz­hof erkannt, dass dies nicht die För­de­rung eines Bau­denk­mals nach § 7i EStG aus­schließt. Der Zweck

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Verlustübertrag bei Mehrmütterorganschaft

Ver­lust­über­trag bei Mehr­müt­ter­or­gan­schaft

Zu den durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­steu­er­rechts (Unt­StFG) ge­schaf­fe­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft urteil­te der Bun­des­fi­nanz­hof im März 2006, dass die­se ver­fas­sungs­ge­mäß sind und nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ab­ge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ßen. Die hier­ge­gen von der vor dem Bun­des­fi­nanz­hof unter­le­ge­nen Klä­ge­rin ein­ge­leg­te

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Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids

Ände­rung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids

Die Ent­schei­dung dar­über, ob die Ände­rung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis i.S. von § 233a Abs. 2a AO beruht, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu tref­fen. Nach §

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Autos nach Portugal

Autos nach Por­tu­gal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und

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Bundesfinanzhof

Ände­run­gen im Steu­er­recht

Eine klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag hat die Bun­des­re­gie­rung nach­zäh­len las­sen: In der lau­fen­den (16.) Legis­la­tur­pe­ri­ode hat die Bun­des­re­gie­rung ins­ge­samt 54 Geset­ze zur Ände­rung des Steu­er­rechts in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Nicht in die­ser Auf­zäh­lung ent­hal­ten sind aller­dings die steu­er­recht­li­chen Maß­nah­men zur Umset­zung der bei­den Kon­junk­tur­pa­ke­te, die for­mell aus der Mit­te

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2,0-Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt

2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanz­amt

Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nach Teil 2 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) in der Anla­ge zum RVG. Die Gebühr für die Ver­tre­tung im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Finanz­amt zur Nach­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts ist in den Nr. 2300 bzw. 2301

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Entschädigung für den Verzicht auf einen Vertragsarztsitz

Ent­schä­di­gung für den Ver­zicht auf einen Ver­trags­arzt­sitz

Erhält ein Arzt für den Ver­zicht auf sei­ne aus­sichts­rei­cher Bewer­bung sowie den Ver­zicht auf sein Wider­spruchs­recht im Beset­zungs­ver­fah­ren über den Ver­trags­arzt­sitz einen Geld­be­trag, ist die­ser nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln als sons­ti­ge Leis­tung steu­er­pflich­tig gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Gewerb­li­che Ein­künf­te, § 15 EStG, hat der Arzt auf­grund

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Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung beschlos­sen, mit der das vor weni­gen Wochen vom Deut­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz umge­setzt wer­den soll. Die Ver­ord­nung bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz ermäch­tigt die Bun­des­re­gie­rung, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes beson­de­re Mit­wir­kungs­pflich­ten und Nach­weis­pflich­ten für Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Staa­ten

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Kindergeld und Ansparrücklage

Kin­der­geld und Anspar­rück­la­ge

Bei der Ermitt­lung der kin­der­geld­schäd­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine vom Kind gebil­de­te Rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Anspar­rück­la­ge), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei sei­nen gewerb­li­chen Ein­künf­ten als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen hat, nicht ent­spre­chend § 32 Abs.

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Umsatzsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

Umsatz­steu­er­be­schei­de für Zeit­räu­me vor Insol­venz­eröff­nung

Das Finanz­amt ist berech­tigt, in einem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren einen Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen, in dem eine nega­ti­ve Umsatz­steu­er für einen Besteue­rungs­zeit­raum vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt wird, wenn sich dar­aus kei­ne Zahl­last ergibt. Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insol­venz­eröff­nung Das Finanz­amt war hier­für nicht auf­grund von § 251 Abs. 2 AO i.V.m.

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Spielerleihe

Spie­ler­lei­he

Pünkt­lich zum Beginn der neu­en Bun­­­des­­li­­ga-Sai­­son soll auch in der Rechts­lu­pe wie­der ein­mal vom Fuss­ball die Rede sein. Dies­mal aller­dings aus steu­er­li­cher Sicht, damit es nicht zu lus­tig wird. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den, dass Zah­lun­gen, die ein inlän­di­scher Fuß­ball­ver­ein an einen aus­län­di­schen Ver­ein im Rah­men einer Ver­ein­ba­rung über

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Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeits­lohn

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den hat, füh­ren Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. Im ers­ten jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te

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330 € für den Russpartikelfilter

330 € für den Russ­par­ti­kel­fil­ter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen

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Nachrüstung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge

Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­sel­fahr­zeu­ge

Die Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­­sel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alter­na­tiv auch mit einem Fest­be­trag in Höhe von 330 € geför­dert. Die bis­he­ri­ge För­der­mög­lich­keit in glei­cher Höhe über eine zeit­lich befris­te­te Kfz-Steu­er­­be­­frei­ung bleibt als Alter­na­ti­ve zwar erhal­ten, die För­de­rung über den Zuschuss dürf­te jedoch attrak­ti­ver sein. Die För­der­vor­aus­set­zun­gen blei­ben

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld­an­spruch für Pfle­ge­kin­der

Leis­tet ein als Betrei­ber einer sons­ti­gen betreu­ten Wohn­form nach § 34 SGB VIII aner­kann­ter Trä­ger­ver­ein einer Pfle­ge­per­son Zah­lun­gen für die Erzie­hung und Unter­brin­gung eines frem­den Kin­des, so schei­det die Annah­me eines Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis­ses aus, weil das Kind zu Erwerbs­zwe­cken in den Haus­halt der Pfle­ge­per­son auf­ge­nom­men wor­den ist (§ 32 Abs. 1 Nr.

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Ausländische Betriebsstätten und die Bauchschmerzen des deutschen Finanzamtes

Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanz­am­tes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den , dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug

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Kindesunterhalt und Kindergeld

Kin­des­un­ter­halt und Kin­der­geld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen . Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des

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Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeits­lohn

Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, füh­ren im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Arbeit­ge­ber vor dem Finanz­ge­richt erfolg­reich gel­tend gemacht, sei­ne

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Mahlzeitengestellung bei Auswärtstätigkeit

Mahl­zei­ten­ge­stel­lung bei Aus­wärts­tä­tig­keit

Im Novem­ber 2008 ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass Auf­wen­dun­gen für Mahl­zei­ten, die zur Be­kös­ti­gung der Ar­beit­neh­mer an­läss­lich einer Aus­wärt­s­tä­tig­keit ab­ge­ge­ben wer­den, mit den tat­säch­li­chen Wer­ten und nicht mit den Wer­ten der Sach­be­zugs­ver­ord­nung an­zu­set­zen sind. Jetzt reagiert das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auf die­se BFH-Ent­­­schei­­dung: Danach sind die Rechts­grund­sät­ze des BFH-Beschlus­­ses über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall

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Die Dubliner Managementgesellschaft

Die Dub­li­ner Manage­ment­ge­sell­schaft

Die Aus­la­ge­rung von Geschäfts­tä­tig­kei­ten auf eine in Dub­lin ansäs­si­ge Manage­ment­ge­sell­schaft hin­dert nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht die Annah­me eines in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG. Gem. § 18 Abs. 1 AStG sind die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Anwen­dung der §§ 7 – 14 AStG (in der

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Dienstleistungsverpflichtung als stille Gesellschaft?

Dienst­leis­tungs­ver­pflich­tung als stil­le Gesell­schaft?

Ist eine Per­son oder Per­so­nen­mehr­heit an ein­zel­nen Tätig­kei­ten des Unter­neh­mens einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Innen­ge­sell­schaf­te­rin betei­ligt, so führt dies nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur dann zur Annah­me eines eigen­stän­di­gen Gewer­be­be­triebs, wenn der betrof­fe­ne Geschäfts­be­reich von den wei­te­ren Tätig­keits­fel­dern des Unter­neh­mens hin­rei­chend sach­lich abge­grenzt ist. Im Fal­le der (ori­gi­när oder

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Grund­er­werb­steu­er ver­fas­sungs­wid­rig?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen jetzt förm­lich auf­ge­for­dert, einem Revi­si­ons­ver­fah­ren zur Grund­er­werb­steu­er bei­zu­tre­ten, in dem die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Grund­be­sitz­be­wer­tung zu prü­fen ist. Auf dem Prüf­stand steht frei­lich nicht die Grund­er­werb­steu­er an sich, son­dern nur die Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung, in der nicht unmit­tel­bar ein Grund­stück

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Der Notar und die Schenkungsteuer

Der Notar und die Schen­kungsteu­er

Bei der Beur­kun­dung eines Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­tra­ges hat der Notar die Ver­trags­part­ner auf die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Schen­kungs­steu­er hin­zu­wei­sen. Unter­lässt er einen sol­chen Hin­weis, macht er sich scha­dens­er­satz­pflich­tig. Der Scha­den bemisst sich nach der Höhe der ange­fal­le­nen Schen­kungs­steu­er In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen FAll woll­te ein Vater sein Grund­stück

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Nichtanwendungserlasse - Das Bundesfinanzministerium verteidigt sich

Nicht­an­wen­dungs­er­las­se – Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­tei­digt sich

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um sieht sich desöf­te­ren mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, es beschrän­ke Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs in Steu­er­fra­gen mit so genann­ten Nicht­an­wen­dungs­er­las­sen auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall anstatt dar­aus für alle Steu­er­zah­ler gül­ti­ge Rege­lun­gen abzu­lei­ten und ver­let­ze damit rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en. Die­ser Vor­wurf, zuletzt pro­mi­nent vor­ge­bracht auf der letz­ten Jah­res­pres­se­kon­fe­renz des Bun­des­fi­nanz­hofs von des­sen

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Die Finanzverwaltung und das Ende der

Die Finanz­ver­wal­tung und das Ende der "fina­len Ent­nah­me"

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem Ur­teil vom Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fi­na­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben . Nun zieht die Finanz­ver­wal­tung hier­aus ihre Kon­se­quen­zen, über­wie­gend in Form eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses: Sach­ein­la­ge auch bei teil­wei­ser Ein­bu­chung in eine Kapi­tal­rück­la­ge als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft Die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach ein voll­ent­gelt­li­cher Vor­gang anzu­neh­men

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Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Unent­gelt­li­cher Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Der unent­gelt­li­che Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln dem unent­gelt­li­chen Erwer­ber der Alt­ak­ti­en zuge­teil­ten neu­en Akti­en. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streit­fall anzu­wen­den­den Fas­sung des Geset­zes vom 22. Dezem­ber 1999

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