Hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern und das Strafmaß

Zu den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung und die Beweis­wür­di­gung von Besteue­rungs­grund­la­gen in steu­er­straf­recht­li­chen Urtei­len hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals Stel­lung genom­men. Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss

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Dar­le­hens­ver­trä­ge zwi­schen nahe ste­hen­den Personen

Hal­ten nahe Ange­hö­ri­ge zivil­recht­li­che Form­erfor­der­nis­se nicht ein, spricht dies im Rah­men der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung des Ver­tra­ges indi­zi­ell gegen den ver­trag­li­chen Bin­dungs­wil­len. Die Gesamt­wür­di­gung meh­re­rer Beweis­an­zei­chen ist ins­ge­samt feh­ler­haft, wenn das Finanz­ge­richt aus einem Indiz, das es in sei­ne Gesamt­be­trach­tung ein­be­zieht, den fal­schen Schluss zieht. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Mai 2009

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Erwerbs­be­ding­ter Betreu­ungs­be­darf 2000 und 2001

Der Betreu­ungs­frei­be­trag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbs­be­ding­ten Betreu­ungs­be­darf. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind dage­gen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kindesunterhalt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag zu

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Gehalts­pfän­dung und Schadensersatz

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers gepfän­det und einem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen, erfasst der Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­ne Nach­weis­pflicht ver­letzt hat, Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind und der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe der

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Kein Kin­der­geld für „Akti­on Sühnezeichen“

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, steht einem Vater für den Zeit­raum, in dem sei­ne Toch­ter einen durch die „Akti­on Süh­ne­zei­chen Frie­dens­diens­te e.V.“ orga­ni­sier­ten Dienst in Nor­we­gen leis­te­te, kein Kin­der­geld zu, da die­se nicht zum Zivil­dienst ver­pflich­tet ist. Kin­der, die einen frei­wil­li­gen unent­gelt­li­chen Dienst leis­ten, wer­den für das Kin­der­geld berück­sich­tigt, wenn

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Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Kettengeschäften

Der Bun­des­ge­richts­hof zieht noch­mals die Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung an. Dies­mal trifft es gemein­schaft­lich began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen: In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist bei der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zu Grun­de zu legen, soweit

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Deut­sche Füh­rer­schei­ne für bra­si­lia­ni­sche Fußballspieler

Ein Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber ver­stößt gröb­lich gegen sei­ne Pflich­ten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüf­lin­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zum Füh­rer­schein ver­hilft und Aus­bil­dungs­nach­wei­se fälscht. Dies gilt, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen zeigt, auch dann, wenn es sich um die Umschrei­bung ausländischer

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Denk­mal­schutz in der Einkommensteuer

Ent­hält die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de nach § 7h Abs. 2 EStG den Hin­weis, die Beschei­ni­gung sei nicht allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung, obliegt die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des För­der­tat­be­stan­des, ins­be­son­de­re die Prü­fung der steu­er­recht­li­chen Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen, der Finanz­be­hör­de. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2008 – X R 7/​07

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wech­sel­kurs und Fremdwährungsverbindlichkeiten

Bei Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten, die eine Rest­lauf­zeit von ca. zehn Jah­ren haben, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs wegen eines Kurs­an­stieg der Fremd­wäh­rung grund­sätz­lich kei­ne gewinn­min­dern­de Teil­wert­zu­schrei­bung gerecht­fer­tigt. Eine Teil­wert­ab­schrei­bung von Wirt­schafts­gü­tern oder eine Teil­wert­zu­schrei­bung von Ver­bind­lich­kei­ten ist seit 1999 nur bei einer „vor­aus­sicht­lich dau­ern­den“ Wert­än­de­rung zuläs­sig. Die hier­für erfor­der­li­che Prognose

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Bundesverwaltungsgericht

Tes­ta­ments­voll­stre­ckung und Teilungsversteigerung

Die Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers schließt die Anord­nung der Ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks zum Zwe­cke der Auf­he­bung der Gemein­schaft an einem der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­lie­gen­den Grund­stück, wie der BGH jetzt ent­schie­den hat, auch gegen­über einem Gläu­bi­ger eines Mit­er­ben aus, der des­sen Anteil an dem Nach­lass gepfän­det hat. Das Bür­ger­li­che Recht gewährt durch das Rechtsinstitut

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die spa­ni­sche Feri­en­woh­nung und die Eigenheimzulage

Die Eigen­heim­zu­la­ge ist zwar Ende 2005 aus­ge­lau­fen, ein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge kann aber auch noch rück­wir­kend in den Gren­zen der Ver­jäh­rung bean­tragt wer­den, so dass auch heu­te noch in einer Viel­zahl von Fäl­len über die Gewäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge befun­den wer­den muss. Ein sol­cher Fall, der jetzt im Rah­men eines vorläufigen

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebsstätte

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH verneinte –

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Ver­schwie­ge­ne Auslandsgelder

Für Steu­er­nach­for­de­run­gen, die aus ver­schwie­ge­nen Aus­lands­kon­ten resul­tie­ren, darf das natio­na­le Steu­er­recht eine län­ge­re Fest­set­zungs­ver­jäh­rung vor­se­hen wie bei inlän­di­schen Kon­ten. Eine län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist in Fäl­len, in denen den Steu­er­be­hör­den ver­wie­ge­ne steu­er­pflich­ti­ge Gut­ha­ben sich in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU befin­den, steht mit dem Gemein­schafts­recht in Ein­klang. Besit­zen die Steu­er­be­hör­den für das

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Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteuerung

Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne („pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te“). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen („Claw-back-Besteu­e­­rung“)

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For­de­rungs­er­lass mit Besserungsabrede

Will jemand sei­nem Schuld­ner, der aus wirt­schaft­li­chen Grün­den gegen­wär­tig eine bestimm­te For­de­rung nicht erfül­len kann, Luft ver­schaf­fen, wird in der Pra­xis viel­fach von der Mög­lich­keit einer Bes­se­rungs­ab­re­de Gebrauch gemacht. Nach einer sol­chen Abre­de braucht der Schuld­ner die For­de­rung nur und ggf. erst dann zu erfül­len, wenn er dazu wie­der in

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Anschaf­fungs­kos­ten bei gemischt genutz­tem Grundstück

Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge Dar­le­hen zur Finan­zie­rung je unter­schied­li­cher Grund­stücks­tei­le auf, die eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter bil­den, schei­tert der Zuord­nungs­zu­sam­men­hang zu ein­zel­nen Grund­stücks­tei­len aber, weil die Valu­ten sämt­li­cher Dar­le­hen auf ein Giro­kon­to flie­ßen, von dem dann der Steu­er­pflich­ti­ge den gesam­ten Kauf­preis an den Ver­käu­fer über­weist, so sind die ent­stan­de­nen Schuld­zin­sen grund­sätz­lich nach dem

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Jubi­lä­ums­rück­stel­lun­gen

Die bis ein­schließ­lich 1998 bestehen­den steu­er­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen zu den Jubi­lä­ums­rück­stel­lun­gen nach dem EStG (§ 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG) waren nach einem aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Bis zum Inkraft­tre­ten des Steu­er­re­form­ge­set­zes vom 25. Juli 1988 beur­teil­te sich die Fra­ge, ob und in wel­cher Wei­se der Arbeit­ge­ber Zuwen­dun­gen für

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Pfer­de­zucht in der Umsatzsteuer

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die eine Pfer­de­zucht betreibt, ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch bei feh­len­der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer und kann die ihr in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abzie­hen. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall betrieb eine KG – mit stän­di­gen Ver­lus­ten – eine Pfer­de­zucht. Das Finanz­amt setzte

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Kein Kin­der­geld­an­spruch für in Polen leben­de Kinder

Nach zuletzt zwei Urtei­len des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat nun auch das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt geur­teilt, dass kein Kin­der­geld­an­spruch besteht für in Polen leben­de Kin­der eines pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der im Auf­trag sei­nes pol­ni­schen Arbeit­ge­bers in Deutsch­land arbei­tet. Nach dem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ist in der­ar­ti­gen Fäl­len ein Kin­der­geld­an­spruch mit der Begründung

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Grund­steu­er für die Moschee

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG ist Grund­be­sitz von der Grund­steu­er befreit, der von einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer reli­giö­sen Genos­sen­schaf­ten oder einem ihrer Ver­bän­de für Zwe­cke der reli­giö­sen Unter­wei­sung, der Wis­sen­schaft, des Unter­richts, der Erzie­hung oder für Zwe­cke der eige­nen Ver­wal­tung benutzt

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ehegatten

Es ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die zumut­ba­re Belas­tung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten berech­net wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 16. April 1997 wer­den bei

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Die straf­ba­re Nicht­be­rich­ti­gung einer unrich­ti­gen Steuererklärung

Erkennt ein Steu­er­pflich­ti­ger nach­träg­lich, aber vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist, dass eine von ihm oder für ihn abge­ge­be­ne Erklä­rung unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist und dass dies zu einer Ver­kür­zung von Steu­ern füh­ren kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ver­pflich­tet, dies dem Finanz­amt unver­züg­lich anzu­zei­gen und die

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Absi­che­rung von ÖPNV-Fördermitteln

Ein Bus­un­ter­neh­men aus dem Mär­ki­schen Kreis hat sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dage­gen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffent­li­che För­der­mit­tel nur nach Vor­la­ge einer (kos­ten­pflich­ti­gen) Bank­bürg­schaft zur Siche­rung eines even­tu­el­len Rück­zah­lungs­an­spru­ches aus­ge­zahlt wur­den. Das Unter­neh­men hat­te Zuwen­dun­gen für die Anschaf­fung von drei Bus­sen bean­tragt, die über­wie­gend im Lini­en­ver­kehr eingesetzt

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Die Fäl­le des ange­hen­den Fachanwalts

Für die Ver­lei­hung eines Fach­an­walts­ti­tels ist neben dem Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se auch der Nach­weis einer bestimm­ten – je nach Fach­ge­biet unter­schied­li­cher – Anzahl von selbst­stän­dig bear­bei­te­ten Fäl­len aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet erfor­der­lich. Was genau als ein „Fall“ zu wer­ten ist, muss­te der BGH nun noch­mals im Rah­men eines Streits

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Abwrack­prä­mie – ein Zwischenstand

Die Bear­bei­tung allei­ne der noch im Rah­men des „alten“, bis zum 29. März 2009 gel­ten­den, papier­ge­bun­de­nen Antrags­ver­fah­rens ein­ge­reich­ten Anträ­ge für die Umwelt­prä­mie beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) wird, wie das BAFA jetzt mit­teil­te, wohl noch bis Ende Juni dau­ern. Da das För­der­bud­get zunächst nur für etwa 600.000 Anträge

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Steu­er­hin­ter­zie­hung und Umsatzsteuervoranmeldung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­ern bemisst sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, der Umfang der ver­kürz­ten Steu­ern oder erlang­ten Steu­er­vor­tei­le auch dann nach deren Nomi­nal­be­trag, wenn die Tat­hand­lung in der pflicht­wid­ri­gen Nicht­ab­ga­be oder der Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung im Sin­ne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass

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Kei­ne Schät­zung für Über­schüs­se aus Pfennigbasar

Über­schüs­se eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins aus der Ver­an­stal­tung eines Pfen­nig­ba­sars, auf dem von den Mit­glie­dern gesam­mel­te gebrauch­te Gegen­stän­de ver­kauft wer­den, kön­nen nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­de­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger und Revi­si­ons­klä­ger, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung der För­de­rung der

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Das Wind­rad und die Teilbetriebsveräußerung

Han­delt es sich bei der Ver­äu­ße­rung einer von meh­re­ren Wind­kraft­an­la­gen um die Ver­äu­ße­rung eines sog. Teil­be­trie­bes? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in einem Fall zu beschäf­ti­gen, bei dem der Klä­ger einer von meh­re­ren neben­ein­an­der ste­hen­den Wind­kraft­an­la­ge ver­äu­ßert hat­te. Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt sah in der Ver­äu­ße­rung der

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Münzen

Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangsversteigerung

Tritt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren eines ihrer Eigen­tums­woh­nung wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei, so sind die­se Ansprü­che in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und noch vor den die Eigentumswohnung

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Das Büro in der Dienstwohnung

Bewohnt ein Arbeit­neh­mer eine Dienst­woh­nung, in der sich auch von ihm genutz­te Büro­räu­me befin­den und fährt er von dort aus mit sei­nem Dienst­wa­gen zum Betriebs­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers, han­delt es sich dabei um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te und nicht um Fahr­ten zwi­schen zwei Arbeits­stät­ten. Der des­halb zu ver­steu­ern­de geld­wer­te Vorteil

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Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Halbeinkünfteverfahren

Inlän­di­sche Gesell­schaf­ter einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft haben unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den bei der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­ten Gewinn in Deutsch­land der Ein­kom­mens­be­steue­rung zu unter­wer­fen. Jeden­falls im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 fin­det nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auf die­sen Hin­zu­rech­nungs­be­trag i.S. des § 10 AStG noch das sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren Anwen­dung. Der Hin­zu­rech­nungs­be­trag gemäß §

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Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten eines gemischt-genutz­ten Gebäudes

Ein Unter­neh­mer, der ein gemischt genutz­tes Gebäu­de zum Teil für steu­er­freie Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt und zum Teil für pri­va­te Wohn­zwe­cke ver­wen­det, hat, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch für die Zeit seit dem 1. April 1999 kei­nen Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug aus den Anschaf­fungs­kos­ten des Gebäu­des. Zu

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Ham­bur­gi­sche Spielgerätesteuer

Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ge­rä­te­steu­er­ge­set­zes ver­wen­de­te bis zum Okto­ber 2005 als Besteue­rungs­grund­la­ge einen Stück­zahl­maß­stab, bei dem weder das Ein­spiel­ergeb­nis noch der Spiel­ein­satz für die Höhe der Spiel­ge­rä­te­steu­er maß­geb­lich ist. Die­ser Stück­zahl­maß­stab ist aber, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar. Die Beschwer­de­füh­re­rin und Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens betrieb von

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Aus­län­di­sche Kran­ken­ver­si­che­rungs­kos­ten in der Einkommensteuer

Das Gemein­schafts­recht steht, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den hat, der Wei­ge­rung ent­ge­gen, die Ein­kom­men­steu­er nach Maß­ga­be der in einem ande­ren Mit­glieds­staat gezahl­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu ermä­ßi­gen. Die Ein­schrän­kung des Ermä­ßi­gungs­an­spruchs, wie sie nach pol­ni­schem Recht vor­ge­se­hen ist, stellt eine objek­tiv nicht gerecht­fer­tig­te Beschrän­kung der

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Die Pend­ler­pau­scha­le und die nur vor­läu­fi­ge Einkommensteuerfestsetzung

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die (ein­schrän­ken­de) Neu­re­ge­lung der Pend­ler­pau­scha­le für Ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, sorg­te die auf einem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums grün­den­de Pra­xis der Finanz­äm­ter für eini­ge Ver­wir­rung, die Pend­ler­pau­scha­le zwar wie­der in alter Höhe zu berück­sich­ti­gen, die ent­spre­chen­de Steu­er­fest­set­zung aller­dings nur „vor­läu­fig“ vor­zu­neh­men. Die Begrün­dung des BMF zu die­ser Pra­xis war seinerzeit,

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Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung (Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz) zuge­stimmt und damit das for­mel­le Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit dem Gesetz soll der Druck auf sol­che „Steu­er­oa­sen“ erhöht wer­den, die nicht auf der Basis des OECD-Stan­­dards zu umfas­sen­dem Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen bereit sind. Gleich­zei­tig sol­len die Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten der Steuerbehörden

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Dif­fe­renz­be­steue­rung der Leis­tung eines Gesell­schaf­ters an sei­ne Gesellschaft

Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Dif­fe­renz­be­steue­rung erfor­der­li­chen Lie­fe­rung muss es sich um eine Lie­fe­rung gegen Ent­gelt han­deln. Lie­fe­run­gen eines Gesell­schaf­ters an sei­ne Gesell­schaft kön­nen ent­gelt­lich z.B. gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten oder unent­gelt­lich als „ver­deck­te Ein­la­ge“ erfol­gen. Nach § 25a Abs. 1 UStG setzt die Dif­fe­renz­be­steue­rung voraus,

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Ver­mö­gens­ver­wal­tung oder Gewerbe?

Vor knapp zwei Jah­ren hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Urteil zum Flug­zeu­glea­sing ent­schie­den, dass der Erwerb, die Ver­mie­tung und die Ver­äu­ße­rung von in die Luft­fahr­zeug­rol­le ein­ge­tra­ge­nen Flug­zeu­gen eine gewerb­li­che Tätig­keit dar­stellt, wenn die Ver­mie­tung mit dem An- und Ver­kauf auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert ist. Daher gehört die Ver­äu­ße­rung von

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Nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Eine sol­che Tat­sa­che kann, wie ein Urteil des

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Kampf­hun­de­steu­er

Eine Gemein­de, die „Kampf­hun­de“ wegen ihrer poten­zi­el­len Gefähr­lich­keit erhöht besteu­ern will, darf auf die Ras­se­lis­te in lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Gefah­ren­ab­wehr zurück­grei­fen, wenn es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­se offen­sicht­lich über­holt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg jetzt die Beru­fung einer Hal­te­rin eines Ame­ri­can Staffordshire

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Reser­vie­rungs­be­stä­ti­gung für die Abwrackprämie

Ab heu­te ver­schickt das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Reser­vie­rungs­be­stä­ti­gun­gen für die Umwelt­prä­mie, natür­lich nur für die­je­ni­gen Reser­vie­rungs­an­trä­ge, die ab dem 30. März in dem neu­en Online-Reser­­vie­­rungs-Ver­­­fah­­ren abge­ge­ben wur­den. Für die bereits zuvor im alten Antrags­ver­fah­ren abge­ge­be­nen Anträ­ge auf die Umwelt­prä­mie wer­den ja kei­ne Reser­vie­run­gen vor­ge­nom­men, son­dern direkt

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Kei­ne Tarif­be­gren­zung bei Übernahmegewinnen

Ein Über­nah­me­ge­winn nach § 4 Abs. 4 UmwStG unter­liegt nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht der Tarif­be­gren­zung des § 32c EStG a.F. Eine Tarif­be­gren­zung kommt nach § 32c Abs. 1 und 2 EStG a.F. nur für gewerb­li­che Ein­künf­te in Betracht, die nach § 7 oder § 8 Nr. 4 GewStG der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen. Dies ist

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wann ist eine Abfin­dung zu versteuern?

Eine Abfin­dung ist in dem Jahr zu ver­steu­ern, in dem sie dem Arbeit­neh­mer zuge­flos­sen ist. Dies gilt nach meh­re­ren jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch dann, wenn eine zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung eigent­lich eine frü­he­re Fäl­lig­keit der Abfin­dung begrün­det. Die Abfin­dungs­zah­lung unter­liegt als Teil der Ein­künf­te des

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Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer als Rechnungsbestandteil?

Im April 2007 hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit den unsatz­steu­er­li­chen Fol­gen eines Umsatz­steu­er­ka­rus­sells befasst. Im Anschluss an zwei Urtei­le des EuGH hat der BFH sei­ner­zeit ent­schie­den, dass Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher zu­stellen, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug –

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Abwrack­prä­mie – es geht weiter

Das Bun­des­ka­bi­nett hat soeben beschlos­sen, die Mit­tel für die Umwelt­prä­mie von bis­her 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € auf­zu­sto­cken. Die Höhe der Umwelt­prä­mie von 2.500,- € bleibt bestehen, eben­so die Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung. Die Bean­tra­gung bzw. Reser­vie­rung der Umwelt­prä­mie erfolgt auch wei­ter­hin im Online-Ver­­­fah­­ren beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und

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Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen und die Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te im Okto­ber 2008 in zwei Urtei­len über die Umsatz­steu­er beim Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen ent­schie­den und dabei geur­teilt, dass das Legen eines Haus­an­schlus­ses durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt unter den Begriff „Lie­fe­rung von Was­ser“ i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der

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Die Pend­ler­pau­scha­le ist end­gül­tig wie­der da

Wie nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht anders zu erwar­ten war, ist die „alte“, bis 2006 gel­ten­de Rege­lung zur Pend­ler­pau­scha­le nun auch für die Jah­re ab 2007 wie­der gel­ten­des Recht. Nach dem Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat am Frei­tag auch der Bun­des­rat dem „Gesetz zur Fort­füh­rung der Geset­zes­la­ge 2006 bei

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Deutsch-fran­zö­si­sches Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen

Am 2. April 2009 wur­de das Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Repu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung der Nach­läs­se, Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen durch Aus­tausch der ent­spre­chen­den Urkun­den rati­fi­ziert, so dass das bereits 2006 geschlos­se­ne deutsch-fran­­zö­­si­­sche Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men am 3. April 2009 in Kraft getre­ten ist. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men fin­det Anwen­dung auf

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„Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Krankenversicherung“

In einer umfang­rei­chen Stel­lung­nah­me zu dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten „Ent­wurf eines Geset­zes zur ver­bes­ser­ten steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung)“ for­dert der Bun­des­rat eine Rei­he von Ände­run­gen. So ver­langt der Bun­des­rat etwa die Gleich­be­hand­lung aller Eltern bei den steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen. Die­je­ni­gen, die kraft Unter­halts­ver­pflich­tung auch Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bezah­len, müss­ten den

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Steu­er­be­schei­de und die Ände­rung bei bereits voll­zo­ge­nen Rechtsgeschäften

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereig­nis). Ob einer nach­träg­li­chen Ände­rung des Sach­ver­halts rück­wir­ken­de steu­er­li­che Bedeu­tung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Nor­men. § 175

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Ver­wal­tungs­leis­tun­gen eines Ver­ban­des für sei­ne Mitgliedsvereine

Geschäfts­füh­rungs­leis­tun­gen und Ver­wal­tungs­leis­tun­gen, die ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein für ange­schlos­se­ne Mit­glieds­ver­ei­ne erbringt, unter­lie­gen nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs dem vol­len, nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Die für die Miet­glieds­ver­ei­ne aus­ge­führ­ten Ver­wal­tungs­dienst­leis­tun­gen sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 von der Umsatz­steu­er befreit. Danach sind steu­er­frei „die Leis­tun­gen der amtlich

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