Kindergeld für das verheiratete Kind

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen (sog. Mangelfall). Ein Mangelfall ist

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Lohnsteuerabführung trotz Insolvenzantragspflicht?

Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge im gedachten Falle der pflichtgemäßen Zahlung der Lohnsteuer vom Finanzamt

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Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs

Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 wurde der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug für Personengesellschaften eingeschränkt. Die Neuregelung sieht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, dass Ergebnisse aus sog. Sonder- und Ergänzungsbilanzen bei der Ermittlung des Verlustvortrags nicht mehr zu berücksichtigen sind. Die Neuregelung soll auch für Erhebungszeiträume vor 2007 gelten. Der

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Abzugsverbot für Auslandsspenden

Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden. Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht. Das Seniorenheim war nach portugiesischem Recht als gemeinnützig anerkannt. Das

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Bundesfinanzhof

Schuldzinsen in einem Cash-Pool

Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nicht dazu nutzt, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit zu begleichen, sondern ihn in einen Cash-Pool einbringt, aus dem heraus er später seine Kosten bestreitet, kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Schuldzinsen aus diesem Darlehen nicht als Werbungskosten von seinen Einnahmen aus Vermietung abziehen.

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Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements umstritten

Unterschiedlich haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Montagnachmittag deutlich. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Höchstgrenzen für den steuerlichen Abzug von Spenden zu vereinheitlichen und auf 20 Prozent anzuheben. Außerdem soll

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Aktivierung von Feldinventar

Die Finanzverwaltung hat den Landwirten und Forstwirten in der Einkommensteuerrichtlinie (Abschnitt R 131 Abs. 2) ein „Wahlrecht“ eingeräumt, auf die Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen zu verzichten. Dazu ist die Finanzverwaltung jedoch nach Ansicht des Thüringer Finanzgerichts nicht befugt, da das Feldinventar handels- und steuerrechtlich materiell zwingend zu aktivieren ist.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Freistellbescheinigung und Dividendenzufluß

Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern), wonach bestimmte Kapitalerträge (hier: Dividenden einer Tochtergesellschaft) von der Kapitalertragsteuer ausgenommen sind, die dem Empfänger in einem bestimmten Zeitraum „zufließen“, ist regelmäßig so auszulegen, dass damit der jeweilige kapitalertragsteuerrechtliche Zuflusszeitpunkt gemeint ist. Eine Dividende gilt dem Gesellschafter auch dann

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grundststückserschließung und Grunderwerbsteuer

Ist Gegenstand der Übereignungsverpflichtung ein unerschlossenes Grundstück und verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer, der gleichzeitig Erschließungsträger i.S. des § 124 Abs. 1 BauGB ist, gegenüber dem Erwerber zur Grundstückserschließung nach Maßgabe des mit der Gemeinde geschlossenen Erschließungsvertrags, gehört das vom Erwerber zu zahlende Entgelt für die künftige Erschließung nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen

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Erhaltungsaufwendungen bei Baudenkmälern

Für Erhaltungsaufwendungen an Baudenkmälern sowie in Sanierungsgebieten werden nach den §§ 7h, 7i EStG Sonderabschreibungen gewährt. Diese erhöhten Absetzungen sind jedoch nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Insoweit war zwischen dem Bundesfinanzhof und der Finanzverwaltung bisher strittig,ob die Bescheinigung der

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Kündigung des DBA-Brasilien

Die Bundesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien geäußert. Danach haben sich zwar einzelne Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien kritisch zur Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) durch Deutschland geäußert, aber, die Kündigung vom 7. April 2005

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Mehrabführungen im Organschaftskonzern

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hat ein Organträger, der seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert, einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen. Mit dieser Entscheidung ist der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten, nach der in diesen Fällen der passive Ausgleichsposten gewinnerhöhend zu erfassen ist.

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Mehrabführungen im Organschaftskonzern

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hat ein Organträger, der seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert, einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen. Mit dieser Entscheidung ist der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten, nach der in diesen Fällen der passive Ausgleichsposten gewinnerhöhend zu erfassen ist.

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Postkonsolidierer

Gewährt die Deutsche Post AG sogenannten Konsolidierern, die Inhaber einer postrecht-lichen Lizenz gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG sind und Briefsendungen eines oder mehrerer Absender bündeln und vorsortiert in die Briefzentren der DP AG einliefern, nachträglich Rabatte auf die offiziellen Porti für diese Briefsendungen, so sind

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Schenkung an den Sportverein

Außerordentliche, d.h. nicht satzungsmäßig oder allen Vereinsmitgliedern durch entsprechenden Beschluss auferlegte, Leistungen des Förderers eines Vereins an einen Sportverein unterliegen als freigebige Zuwendungen der Schenkungsteuer, soweit ihnen keine Gegenleistung des Vereins gegenübersteht. Das Recht des Zuwendenden, auf die Zusammensetzung einer Vereinsmannschaft Einfluss nehmen zu können, ist keine Gegenleistung des Vereins

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Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerke

Die Steuerpflichtigen haben nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Köln keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundsverfassungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Europäischen Gerichtshof anhängigen steuerrechtlichen Verfahren für vorläufig erklärt wird. Der Senat schloss sich der Auffassung der

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VIP-Logen und Hospitality-Dienstleistungen

Bei Sponsoring-Verträgen werden dem sponsernden Unternehmen neben den üblichen Werbeleistungen häufig auch Eintrittskarten für VIP-Logen überlassen, die neben der Berechtigung zum Besuch der Veranstaltung auch die Möglichkeit der Bewirtung des sponsernden Unternehmers und seiner Gäste beinhalten. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Nutzung von so genannten VIP-Logen in Sportstätten durch die sponsernden

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Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstücke lasten, so bildet eine solche Schuldübernahme Anschaffungskosten, wenn sie eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende Miterbe den ihm erst später zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem

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Vererbtes Betriebsvermögen

Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretende Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erwerber Betriebsvermögen geworden sei. Das Urteil

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Abgeltungssteuer

Die im Zuge der Unternehmensteuerreform geplante Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 Prozent ab 2009 verbessert nach Auffassung der Bundesregierung Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Bislang liege die steuerliche Gesamtbelastung bei Dividenden beim Spitzensteuersatz von 45 Prozent

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Nochmals: Kürzung der Pendlerpauschale

Anders als das niedersächsische Finanzgericht hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale für nicht verfassungswidrig. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jetzt in Abweichung zu der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beratervergütung für einen Aufsichtsrat

Ein Aufsichtsratsmitglied darf (Beratungs-)Aufträge „seiner“ Aktiengesellschaft nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats eingehen. Fehlt diese Zustimmung, ist der zwischen der AG und dem Aufsichtsratmitglied geschlossene Vertrag gemäß § 114 AktG unwirksam. Diese Regelung greift auch, wenn der Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Unternehmen abgeschlossen wird, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer

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Verfassungswidrige Pendlerpauschale?

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die seit Anfang diesen Jahres geltende Neuregelung zur Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb in einem bei ihm anhängigem nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen.

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Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Joustra“ sind Waren, die eine Privatperson in einem EU-Land erwirbt und in ein anderes EU-Land, etwa in sein Heimatland, verbringt, nur dann von einer dort bestehenden Verbrauchssteuer befreit, wenn er die Waren selbst von dem Erwerbsland in das Bestimmungsland befördert.

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Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Wer in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist hier im Regelfall auch nur beschränkt, nämlich mit dem in Deutschland erzielten Einkommen, steuerpflichtig. Dies führt unter anderem dazu, dass seine Einkommensteuerpflicht etwa für ein hier bezogenes Gehalt, als mit der vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer als abgegolten gilt. Das gleiche

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Gewerbliche Zinsen im DBA

Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass –vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen– gezahlte Darlehenszinsen auch dann „Zinsen“ im abkommensrechtlichen Sinne sind, wenn das deutsche Einkommensteuerrecht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuordnet. Ebenso gilt, dass Zinsen aus

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Keine studentische Zweitwohnungssteuer

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Diese studentenfreundliche Entschiedung traf jetzt Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

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Der VW-Bus als LKW

Führt der Umbau eines VW-Busses, bei dem eine Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum eingebaut wird, zu einer Einstufung des VW-Busses als LKW? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen. Seine Antwort:

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Verfassungswidrige Erbschaftsteuer

Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt. Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie

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EU-Ehegatten

Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit. In dem jetzt vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein österreichisches Ehepaar eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26 b des deutschen

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Wer ist der Informant?

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt für den Fall bejaht, dass der Informant im

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Rechtsmißbrauch im Umsatzsteuerrecht

Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Besteuerung unbeachtlich. Diese nationale deutsche Regelung ist auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin anwendbar. Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied, entspricht die deutsche Regelung den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung, nach denen bei der Auslegung des Mehrwertsteuerrechts eine

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Das ändert sich 2007

Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts: Mehrwertsteuer Versicherungssteuer Arbeitslosenversicherung "Reichensteuer" Sparerfreibetrag Kindergeld Familienförderung Rentenbeiträge Pendlerpauschale Häusliches Arbeitszimmer Sonn- und Feiertagszuschläge

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Gesellschafterauseinandersetzung und Grunderwerbsteuer

Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Gesellschaftsvermögen in das Alleineigentum des Gesellschafters nach Maßgabe des § 3 Nr. 2 und des § 6 Abs. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei. Liegt in einem solchen

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Testamentsvollstrecker und Umsatzsteuer

Eine nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde. So hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, in der Regel unternehmerisch tätig wird und zwar auch bei

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Jahressteuergesetz 2007 im Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2007 in geänderter Fassung angenommen. Die Koalitionsfraktionen hatten 34 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf vorgelegt, die der Ausschuss mehrheitlich annahm. Sieben Änderungsanträge der FDP sowie vier Änderungsanträge der Bündnisgrünen sowie ein Entschließungsantrag dieser Fraktion fanden dagegen keine Mehrheit.

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Doppelbesteuerung bei Dividenden

Einem EU-Mitgliedsland ist es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt, die Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften einem gleichen einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen. Auch muss keine Anrechenbarkeit der im Wege der Quellensteuer in diesem anderen Mitgliedstaat erhobenen Steuer vorgesehen werden.

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Gesellschafterdarlehn und das DBA Frankreich

Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (DBA Frankreich 1959/1969) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen. Die Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 DBA Frankreich 1959/1969 ist dahin gehend auszulegen, dass es

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Unternehmensverlagerung und Steuerstundung

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (16/2934) zur Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher

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Getrocknete Schweineohren

Wichtige Themen und Fragen im Steuerrecht sind oftmals Anlass zu entsprechenden Rundschreiben der Landesfinanzministerien oder des Bundefinanzministeriums, um so die Finanzämter zu einer einheitlichen Anwendung des Steuerrechts anzuhalten. Heute hat das Bundesfinanzministerium wiederum eine wichtige Frage per Rundschreiben gelöst. Der Titel dieses wichtigen BMF-Schreibens: Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren

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