Wohnraummiete 3 || Rechtslupe

Wohnungen

17. Juli 2020 Rechtslupe

Vermietung von Wohnungen – und die Erbschaftsteuer

Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und

Mietwohnungen

9. Juli 2020 Rechtslupe

Die unrenoviert überlassene Mietwohnung – und die Schönheitsreparatur

Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in

Hausbau

23. Juni 2020 Rechtslupe

Lärm- und Schmutzimmissionen von der Nachbarbaustelle – als Mietmangel

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536

Berlin

27. April 2020 Rechtslupe

Das Berliner Zweckentfremdungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, – ZwVbG) vom 29.11.2013 mit Artikel 14 Absatz 1, 2 GG vereinbar

Mietwohnungen

6. April 2020 Rechtslupe

Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise – und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie gegen Artikel 240 § 2, Artikel 240 § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel

13. März 2020 Rechtslupe

Berliner Mietendeckel – und die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin

Das Landgericht Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln) dem sog. „Berliner Mietendeckel“ für verfassungswidrig. Es hat daher das bei ihm anhängigen Berufungsverfahren ausgesetzt und diese Frage gemäß

13. März 2020 Rechtslupe

Berliner Mietendeckel – oder: warum nicht jeder nach Karlsruhe ziehen sollte

Das Bundesverfassungsgericht hat auch in einem weiteren Fall den Erlass einer einstweiligen Anordnung, das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen außer Kraft zu setzen, abgelehnt, diesmal jedoch nicht aufgrund einer

13. März 2020 Rechtslupe

Berliner Mietendeckel – und kein vorläufiger Stopp

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen den Berliner „Mietendeckel“ ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des „Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) abgelehnt.

Hiermit wollten die Antragsteller, die Wohnungen

11. Februar 2020 Rechtslupe

Garage mit Duplexgaragenstellplatz – und die unterbliebene Einweisung

Ist ein Mieter nicht ordnungsgemäß in die Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes eingewiesen worden, haftet der Vermieter für einen Schaden, der durch eine fehlerhafte Benutzung des Duplexstellplatzes entstanden ist.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der

23. Januar 2020 Rechtslupe

Die Hunde des Mieters – und ihr unangeleintes Herumlaufen auf den Gemeinschaftsflächen

Lassen Mieter ihre Hunde auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens Grünflächen und Kinderspielplatz entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen unangeleint laufen, so stellt dies eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar.

Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass einer solchen (beharrlichen) Pflichtverletzung

Mietwohnungen

12. November 2019 Rechtslupe

Mieterhöhung – auf der Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels?

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten der Vermieter und

Mietwohnungen

16. Oktober 2019 Rechtslupe

Mietwohnung – und die Haftung des Erben

Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden

Wohnhaus

10. Oktober 2019 Rechtslupe

Mieterhöhung nach Modernisierung – und die Härtefallabwägung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Maßstäben zu befasen, ach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1

Mietwohnungen

21. August 2019 Rechtslupe

Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht

9. August 2019 Rechtslupe

Die Mietkaution – und ihre Abrechnung

Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche

27. Juni 2019 Rechtslupe

Nebenkostenabrechnung und Fristen

Dem Gesetz nach beinhaltet die Miete alle Nebenkosten. Sie ist eine Inklusivmiete. Allerdings darf der Mietvertrag andere Vereinbarungen enthalten. Das ist regelmäßig der Fall und in § 556 BGB geregelt. Im Mietvertrag ist eine Kaltmiete vereinbart, darüber hinaus zahlt der

Wohnhaus

13. Juni 2019 Rechtslupe

Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung – und ihr Widerruf

Eine Mieterin ist nicht zum Widerruf der von ihr erklärten (Teil)Zustimmung zu einer Mieterhöhung berechtigt.

Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die

Mietwohnungen

13. Juni 2019 Rechtslupe

Ortsübliche Vergleichsmiete – und ihre Ermittlung durch Sachverständigengutachten

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell dem sachverständig beratenen Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf,

Mietwohnungen

3. Juni 2019 Rechtslupe

Mietpreisgrenze in Baden-Württemberg

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung formell unwirksam. Ein Mieter kann sich daher nicht auf die Mietpreisbremse berufen.

Eine Veröffentlichung der Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung sei erforderlich, so das Landgericht Stuttgart, um die

31. Mai 2019 Rechtslupe

Die in der Berufungserwiderung ausgesprochene weitere Kündigung

Zur Einführung des neuen Streitgegenstands in Gestalt der in der Berufungserwiderung erklärten weiteren Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses muss sich die Vermieterin der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen.

Dabei ist es unschädlich, dass die Vermieterin, als sie sich in

27. Mai 2019 Rechtslupe

Mieterhöhung bis zur Kappungsgrenze – und die Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung

Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels

23. Mai 2019 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung – und die Härtefallklausel

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).

In dem ersten der

17. April 2019 Rechtslupe

Ortsübliche Vergleichsmiete – und der Berliner Mietspiegel

Der Mietspiegel 2015 ist nach Auffassung einer Zivilkammer des Berliner Landgerichts keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete.

Die Zivilkammer 63 des Berliner Landgerichts vertritt insoweit die Ansicht, dass der Mietspiegel 2015 auf Daten beruhe, die nicht nach anerkannten Grundsätzen

Wohnhaus

25. März 2019 Rechtslupe

Mieterhöhung – und die Wohnungsgröße

Der Vermieter kann gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, enn die Miete wie hier in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert

Küche

6. März 2019 Rechtslupe

Vermietung durch zwei Miteigentümer – und der spätere Verkauf eines Miteigentümers

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen , wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet

25. Februar 2019 Rechtslupe

Die Saldoklage des Vermieters – und die Bestimmtheit des Klagebegehrens

Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der sogenannten Saldoklage hatte sich nun erneut zu befassen.

In dem hier entschiedenen Fall ging es um rückständige Miete. Die Vermieterin machte mit ihrer Klage Forderungen aus dem Mietvertrag geltend, die

12. Februar 2019 Rechtslupe

Sozialer Wohnungsbau – keine ewige Sozialbindung im dritten Förderweg

Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.

Diese Unwirksamkeit der Vereinbarung

25. Januar 2019 Rechtslupe

Die Verwaltungskostenpauschale im Wohnungsmietvertrag

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass

15. Januar 2019 Rechtslupe

Die Zahlungsklage des Vermieters – und das fortgeschriebene (tabellarische) Mietkonto

Eine Klage, mit der die Vermieterin Forderungen aus dem Mietvertrag geltend macht, die sie auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stützt, in das sie Mietforderungen, Mahngebühren sowie Mietminderungen, Zahlungen und Gutschriften eingestellt hat, ist zulässig.

Insbesondere ist der Gegenstand des erhobenen

9. Januar 2019 Rechtslupe

Mietminderung – und die Feststellungsklage des Mieters

Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO).

Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter

9. Januar 2019 Rechtslupe

Wärmebrücken in den Außenwänden

Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit

14. Dezember 2018 Rechtslupe

Die abgewiesene Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen – und die Beschwer der Vermieterin

Die Beschwer des Unterliegens der Vermieterin mit ihrer Klage auf Duldung der begehrten Modernisierungsmaßnahmen ist gemäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem 3, 5fachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung

7. Dezember 2018 Rechtslupe

Schimmelgefahr im Altbau

Mieter einer Altbauwohnung können ihre Miete nicht wegen Schimmelpilzgefahr mindern, wenn die Wärmebrücken, aus denen die Gefahr der Schimmelpilzbildung resultiert, den im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustand entsprechen.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf zwei Klagen von Mietern aus Reinbek,

Courthouse

29. November 2018 Rechtslupe

Wenn sich die Söhne von Mieter und Vermieter prügeln

Einem Mieter können schwere Pflichtverletzungen seines Sohnes nicht grundsätzlich zugerechnet werden. Sie rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Kommt es zu verbalen Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei kann das dann zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen

13. November 2018 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung – und der Wunsch nach einem Besucherzimmer

Die Frage, ob der vom Vermieter zur Begründung der Kündigung angegebene Erlangungswunsch „nachvollziehbar und vernünftig“ ist, nicht mit der weiteren Frage vermengt werden darf, ob der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf auch tatsächlich besteht und realisierbar ist.

Dass die von

13. November 2018 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung – und die aktuellen Belange des Vermieters

Zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters gehört auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll.

Dabei ist zu beachten, dass der Wunsch, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, sich

23. Oktober 2018 Rechtslupe

Modernisierungen – und die Begründung des Mieterhöhungsverlangens

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung

20. September 2018 Rechtslupe

Mietrückstände – fristlose und fristgerechte Kündigung

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses verbunden werden.

In beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren aus Berlin hatten die jeweiligen Wohnungsmieter die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht

Aktenvermerk

27. August 2018 Rechtslupe

Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung – und die Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen ist bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann unwirksam, wenn eine „Renovierungsvereinbarung“ zwischen dem Mieter und dem Vormieter besteht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnte der Mieter von Januar 2009 bis Ende Februar

Verhandlungstisch

3. August 2018 Rechtslupe

Das Sachverständigengutachten zum Mieterhöhungsverlangen

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem

12. Juli 2018 Rechtslupe

Die Mietpreisbremse in Hamburg

Die Veröffentlichung der Begründung ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Mitpreisbegrenzungsverordnung. Eine spätere Veröffentlichung führt nicht zu einer rückwirkenden Heilung des Mangels.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse für einen 2015 geschlossenen

Konferenzraum

9. Juli 2018 Rechtslupe

Wohnungsmakler – und der Mitarbeiter des Hausverwalters

Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-VermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt

5. Juli 2018 Rechtslupe

Die möbliert Wohnung für den Sohn – und die ortsübliche Vergleichsmiete

Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für

2. Juli 2018 Rechtslupe

Die falsche Wohnungsgröße bei den Nebenkosten

Werden die Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorgaben entsprechend den Wohnflächenanteilen umgelegt, ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Juni 2018 Rechtslupe

Die Ablösezahlung bei Unterzeichnung des Mietvertrages

Wenn Jemand eine Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat, ist die Vereinbarung, im Fall der Mietvertragsunterzeichnung eine Ablösezahlung zu leisten, hinfällig.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf

Computerarbeit

5. April 2018 Rechtslupe

Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine GbR – und die Kündigungsbeschränkung

Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf

1. März 2018 Rechtslupe

Beschädigung der Mietwohnung – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz,

Bundesverwaltungsgericht

2. Februar 2018 Rechtslupe

Der Student als Nachfolge-Mieter

Unter welchen Voraussetzungen berechtigt die lediglich „gefährdet erscheinende“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit dieser Frage hatte sich jetzt

18. Januar 2018 Rechtslupe

Werkswohnung – per gewerblicher Zwischenvermietung

Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern

Geldscheine

21. November 2017 Rechtslupe

Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht

25. Oktober 2017 Rechtslupe

Haushaltsnahe Dienstleistungen – und ihre Abrechnung durch den Vermieter

Ein Mieter kann von seinem Vermieter beanspruchen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.

So muss der Vermieter etwa die Betriebskostenabrechnung so erstellen, dass

Geldrechner

25. Oktober 2017 Rechtslupe

Zahlungsrückstand des Mieters – und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, soll diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam sein, da mit Zugang