Strafrecht 100 || Rechtslupe

12. September 2013 Rechtslupe

Nochmals: Vollendete Hehlerei und der erforderliche Absatzerfolg

Beim Bundesgerichtshof deutet sich eine Rechtsprechungsänderung beim Straftatbestand der Hehlerei an. Nunmehr ist – – auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Rechtsansicht des 3. Strafsenats bei getreten, dass es für die Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei (§ 259 Abs. 1

11. September 2013 Rechtslupe

Vollendete Hehlerei und der erforderliche Absatzerfolg

Beim Bundesgerichtshof deutet sich eine Rechtsprechungsänderung beim Straftatbestand der Hehlerei an. Nunmehr ist auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Rechtsansicht des 3. Strafsenats bei getreten, dass es für die Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) durch

11. September 2013 Rechtslupe

Der Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahren

Die gerichtliche Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.

Seine bisherige anderlautende Rechtsprechung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg jetzt aufgegeben.

Dem im Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordneten Beschwerdeführer steht für seine auf das Adhäsionsverfahren bezogene Tätigkeit keine

10. September 2013 Rechtslupe

Streit über Berufungsbeschränkung im Kostenansatzverfahren

Im Strafverfahren ist die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts für das Beschwerdegericht im Verfahren über die Kostenbeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bindend. Ist das Revisionsgericht zugleich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die

10. September 2013 Rechtslupe

Der Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, wenn aus ihm Einwendungen erkennbar sind, die sich jedenfalls auch gegen die Kostengrundentscheidung richten.

Grundsätzlich ist eine sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1

10. September 2013 Rechtslupe

Gemeinsame Entscheidung über Strafaussetzung auch für bereits widerrufene Strafen

Der Umstand, dass eine Strafe bzw. ein Strafrest bereits widerrufen worden ist, steht auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 – einer erneuten Strafaussetzung und somit dem Erfordernis einer gemeinsamen Entscheidung hierüber grundsätzlich nicht entgegen.

10. September 2013 Rechtslupe

Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulassung des Fahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer

10. September 2013 Rechtslupe

Die verweigerte Freigabe von Sicherheiten

Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Sicherungsgeberin, weil es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt.

6. September 2013 Rechtslupe

Elterngeld und Inhaftierung

Ein möglicher Anspruch nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wird von einem Leben in einem Haushalt abhängig gemacht. Die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung ist kein Haushalt in diesem Sinne.

Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer

5. September 2013 Rechtslupe

Wenn die Unterbringung in der Psychiatrie unverhältnismäßig wird – der Fall Mollath

Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme des Strafverfahrens hatte sich Gustl Mollath auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die vom Landgericht Bayreuth und in der Beschwerdeinstanz vom Oberlandesgericht Bamberg – angeordnete Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewehrt. Jetzt erhielt

3. September 2013 Rechtslupe

Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten

Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für

3. September 2013 Rechtslupe

Protokollrüge bei unzureichender Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt außerhalb der Verhandlung geführter Verständigungsgespräche nicht wiedergibt. Insoweit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. Eine

3. September 2013 Rechtslupe

Die Erstreckung des Haftbefehls auf weitere Fälle im Beschwerdeverfahren

Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft in Haftsachen (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) ist unzulässig, wenn das Beschwerdeziel gerade nicht die Haftanordnung an sich betrifft, sondern der Haftbefehl lediglich auf zwei weitere Fälle erstreckt werden soll, die für den

3. September 2013 Rechtslupe

Manipulation der Zuteilungsreihenfolge eines Spenderorgans

Vorsätzliche Falschangaben gegenüber der gem. § 12 Transplantationsgesetz zuständigen Vermittlungsstelle (hier: Stiftung Eurotransplant) können als versuchte Tötung zum Nachteil dadurch übergangener Patienten bewertet werden, wenn der Täter weiß, dass seine Angaben nicht weiter überprüft werden, sie die Zuteilungsreihenfolge so weit

3. September 2013 Rechtslupe

Weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl

Gegen einen Sicherungshaftbefehl ist die weitere Beschwerde nicht statthaft. Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 Absatz 1 Nr. 1 StPO dar.

Nach § 310 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO findet eine weitere

2. September 2013 Rechtslupe

Durchführung eines Schwertransports ohne Ausnahmebewilligung

Für die Bestimmung des Wertes des „Erlangten“ i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit unter Missachtung einer hoheitlichen Kontrollbefugnis kommt es darauf an, ob es sich um ein rein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder um

30. August 2013 Rechtslupe

Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird.

So das

Autobahn

26. August 2013 Rechtslupe

Das Drängeln im Straßenverkehr

Ein Verstoß gegen den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand im Straßenverkehr kann geahndet werden, wenn die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorrübergehend ist. Das ist der Fall, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140

22. August 2013 Rechtslupe

Die volksverhetzenden Wahlwerbespots

Wer für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich ist, in dem den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellt werden, und der Eindruck erweckt wird, dass sie für alle in Berlin begangenen Straftaten verantwortlich sind, macht sich der

21. August 2013 Rechtslupe

DieNothilfe mit dem Bierkrug

Zur Abwehr eines Angriffs darf der Angegriffene sich des mildesten Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel muss nicht zurückgegriffen werden,

20. August 2013 Rechtslupe

Die vorenthaltenen Beweismittel

Es ist kein strafbarer Erpressungsversuch, einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorzuenthalten, wenn sie einen für diese verlangten „Kaufpreis“ nicht bezahlen will. Das angedrohte Übel – die Beweismittel nicht herauszugeben, wenn kein Kaufpreis gezahlt wird – ist kein im Sinne des Erpressungstatbestandes „empfindliches“

19. August 2013 Rechtslupe

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die laufende Beschwerden beim EGMR

Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 hinsichtlich eines bereits abgeschlossenen (überlangen) Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Individualbeschwerde des Betroffenen anhängig, so kommt nach

16. August 2013 Rechtslupe

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Welchen Anforderungen muss die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus genügen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Anlass hierzu bot ein Fall aus Bayern:

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann

16. August 2013 Rechtslupe

Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde.

Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und

13. August 2013 Rechtslupe

Die Untersuchungshaft eines Schweizer Fußballfans

Besteht der Verdacht einer gefährlichen Körperverletzung, wird die Fluchtgefahr nicht durch einen festen Wohnsitz, die berufliche Stellung als Bankangestellter und familiäre Bindungen des Beschuldigten in der Schweiz beseitigt. Hat der Beschuldigte darüber hinaus durch einen Fluchtversuch und massiven gewaltsamen Widerstand

12. August 2013 Rechtslupe

Winkeladvokatur

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – auch wenn sie von einem anderen Rechtsanwalt getätigt wird.

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Meint jedenfalls

12. August 2013 Rechtslupe

Kritik an der Ausländerbehörde – üble Nachrede oder Meinungsfreiheit?

Die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das

9. August 2013 Rechtslupe

Die mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen

Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies gilt in besonderem Maße

9. August 2013 Rechtslupe

Förderung des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland

Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen.

Nach ständiger Rechtsprechung bedarf die Frage, ob eine Person, die in der Bundesrepublik Deutschland lebt, sich

9. August 2013 Rechtslupe

Therapieunterbringung nur bei schwersten Gewalt- und Sexualdelikten verfassungsgemäß

§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem

8. August 2013 Rechtslupe

Die erneute Einreise eines verurteilten Straftäters

§ 456a StPO erlaubt es, bei ausländischen Straftätern, die bestandskräftig ausreisepflichtig sind, nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abzusehen, um den Verurteilten in sein Heimatland abzuschieben. Dabei muss ein Verurteilter im Falle der – freiwilligen –

6. August 2013 Rechtslupe

Die Entlassung des Herrn Mollath

Ein Attest, das zwar von einem approbierten Arzt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich durchgeführt hat, verfasst und ausgestellt worden ist, aber das selbst nur den Namen der Praxisinhaberin nennt, so dass der Eindruck entsteht, diese gebe ihre eigenen

6. August 2013 Rechtslupe

Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden

6. August 2013 Rechtslupe

Die Warnung vor der Radarkontrolle

Vor festinstallierten Radaranlagen wird demnächst in Hessen durch aufgestellte Hinweisschilder gewarnt.

Diese Mitteilung hat der Hessische Verkehrsminister Florian Rentsch am vergangenen Freitag bekannt gegeben. Eine entsprechende Anordnung ist erlassen worden.

Damit soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Festinstallierte Radaranlagen sollten an

30. Juli 2013 Rechtslupe

Entschädigung wegen menschenunwürdigen Vollzugs der Strafhaft

Trotz der Unterbringung eines Strafgefangenen in einem 5,3 m² großen Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette steht dem Strafgefangenen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine einer Entschädigung wegen menschenunwürdigen Vollzugs der Strafhaft zu, wenn er es unterlässt, sich bereits während

30. Juli 2013 Rechtslupe

Spontanäußerungen und die Selbstbelastungsfreiheit

Der hohe Rang der Selbstbelastungsfreiheit gebietet es, dass auch Spontanäußerungen – zumal zum Randgeschehen – nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO die

25. Juli 2013 Rechtslupe

Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

Der Telefonüberwachung eines Ausländers, der als Mitglied des Verwaltungspersonals eines Konsulats seines Heimatstaates in Deutschland gemeldet ist (hier: wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit, § 99 StGB) steht ein Verfahrens- sowie Verfolgungshindernis nach § 19 GVG entgegen.

Der Beschuldigte ist

25. Juli 2013 Rechtslupe

Das zurück gewiesene Ablehnungsgesuch im Wiederaufnahmeverfahren

Wieder ein weiteres Kapital in der Causa Mollath: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Beschwerde des Mollath-Verteidigers gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter der für das Wiederaufnahmeverfahren zuständigen Strafkammer des Landgerichts Regensburg verworfen.

Der Verteidiger hatte den Richter wegen

24. Juli 2013 Rechtslupe

Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath

Das Landgericht Regensburg hat sowohl den von der Staatsanwaltschaft wie auch den von den Verteidigern gestellten Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen.

Vor dem Landgericht Regensburg ging es ausschließlich um die Frage, ob das Verfahren gegen Herrn

18. Juli 2013 Rechtslupe

Der Generalstaatsanwalt und der „Vertuschungsvorwurf“

Bei dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Groenewold in der Presse geäußerten Satz, dass David Groenewold versucht habe, „Beweise aus der Welt zu schaffen“, muss dem Durchschnittsleser klar gewesen sei, dass die im Zeitungsartikel in

16. Juli 2013 Rechtslupe

Anforderung an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Nachdem das , hat der Bundesgerichtshof erstmals in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden gehabt – und dabei auch gleich den Vortrag aufgezeigt,

15. Juli 2013 Rechtslupe

Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und das Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurückverweisung die Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbotes fest, hat dies nicht zur Folge, dass auch eine daneben angeordnete Maßregel nach

12. Juli 2013 Rechtslupe

Abtrennung von Verfahrensteilen im Eröffnungsverfahren

Die Anordnung ergänzender Beweiserhebungen im Zwischenverfahren ist auch dann nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 210 Abs. 2 StPO anfechtbar, wenn das Gericht zugleich die Abtrennung der davon betroffenen Anklagevorwürfe beschlossen hat; die Staatsanwaltschaft kann lediglich die Abtrennung als

12. Juli 2013 Rechtslupe

Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Besuche im Strafvollzug

Die vorübergehende Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Gefangenenbesuche durch die Vollzugsbehörde zu dem Zweck, nachträglich Verstöße oder Vorfälle aufklären zu können, die nicht durch zeitgleiche Überwachung festgestellt werden konnten, ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt nach § 191

11. Juli 2013 Rechtslupe

Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hatte jetzt der Bundesgerichtshof erstmals in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel

11. Juli 2013 Rechtslupe

Die Beleidigung eines Richters

Bei der Äußerung eines Rechtsanwalts, mit der einem Richter unterstellt wird, dass dieser die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten teile, handelt es sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre und einen kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung. Diese

10. Juli 2013 Rechtslupe

Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des Betroffenen erteilt worden ist, kann an ihn wirksam zugestellt werden, selbst wenn sich eine auf ihn lautende schriftliche Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befindet.

Hat

4. Juli 2013 Rechtslupe

Zuparken von Starenkästen

Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz.

Dem Bundesgerichtshof lag ein Fall aus dem Breisgau vor: Nach den getroffenen Feststellungen führte der

3. Juli 2013 Rechtslupe

Das Abstandsgebot bei der Sicherungsverwahrung

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshofs mit der Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung zu befassen. Anlass hierfür bot ein – vom Landgericht Traunstein zurückgewiesener – Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der

27. Juni 2013 Rechtslupe

Die E-Mail als nicht strafbarer Kinderporno

Bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, handelt es sich nicht um eine kinderpornographische Schrift, die im Sinne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes

25. Juni 2013 Rechtslupe

Der Fall Mollath: Untätigkeitsbeschwerde im Wiederaufnahmeverfahren

Für die von der Rechtsprechung zur Füllung einer gesetzlichen Lücke entwickelte Untätigkeitsbeschwerde ist seit der gesetzlichen Regelung der rechtlichen Folgen einer überlangen Verfahrensdauer (§§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes) kein Raum mehr.

So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden

21. Juni 2013 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstandes zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. Solcher Feststellungen bedarf es allerdings dann nicht, wenn