Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Es handelt sich um einen strafbaren Diebstahl, wenn in das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse ein falscher Strichcode eingegeben und dadurch für die Ware ein zu geringer Preis bezahlt wird.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 47 Jahre
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Die von der Staatsanwaltschaft gemäß § 105 Abs. 1, § 108a Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 467a Abs. 1 StPO nach Einstellung des Verfahrens zu treffende Kostenentscheidung fällt grundsätzlich dahingehend aus, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen der
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Straftätern, deren Sicherungsverwahrung über die ursprünglich zulässigen 10 Jahre hinaus nachträglich verlängert wurde, steht deswegen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen das jeweilige Bundesland zu.
Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in vier Fällen aus Baden-Württemberg und setzt damit die Rechtsprechung
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Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.
Ein Arztehepaar hatte den
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Trotz Vorliegens eines Europäischen Haftbefehls ist eine Auslieferung zu verweigern, wenn die in Abwesenheit verurteilte Person keine Ladung zum Hauptverhandlungstermin erhalten und keine anderweitige offizielle Kenntnis von der stattfindenden Strafverhandlung gehabt hat.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Antrag der
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Wegen Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 8a AMG kann auch jemand verurteilt werden, der lediglich wirkstofflose Ampullen und Tabletten (Placebos) inverkehr gebracht hat. Sind die Arzneimittel nicht in den Zugriffsbereich der Besteller
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Nach § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Subjektive und objektive Abgrenzungskriterien sind miteinander verknüpft: Der konkrete Tatplan bildet die Beurteilungsgrundlage und auf dieser Grundlage ist nach objektivem
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Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten
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Beim Bundesgerichtshof deutet sich eine Rechtsprechungsänderung beim Straftatbestand der Hehlerei an. Nunmehr ist – – auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Rechtsansicht des 3. Strafsenats bei getreten, dass es für die Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei (§ 259 Abs. 1
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Beim Bundesgerichtshof deutet sich eine Rechtsprechungsänderung beim Straftatbestand der Hehlerei an. Nunmehr ist auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Rechtsansicht des 3. Strafsenats bei getreten, dass es für die Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) durch
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Die gerichtliche Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.
Seine bisherige anderlautende Rechtsprechung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg jetzt aufgegeben.
Dem im Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordneten Beschwerdeführer steht für seine auf das Adhäsionsverfahren bezogene Tätigkeit keine
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Im Strafverfahren ist die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts für das Beschwerdegericht im Verfahren über die Kostenbeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bindend. Ist das Revisionsgericht zugleich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die
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Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, wenn aus ihm Einwendungen erkennbar sind, die sich jedenfalls auch gegen die Kostengrundentscheidung richten.
Grundsätzlich ist eine sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1
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Der Umstand, dass eine Strafe bzw. ein Strafrest bereits widerrufen worden ist, steht auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 – einer erneuten Strafaussetzung und somit dem Erfordernis einer gemeinsamen Entscheidung hierüber grundsätzlich nicht entgegen.
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Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulassung des Fahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer
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Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Sicherungsgeberin, weil es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt.
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Ein möglicher Anspruch nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wird von einem Leben in einem Haushalt abhängig gemacht. Die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung ist kein Haushalt in diesem Sinne.
Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer
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Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme des Strafverfahrens hatte sich Gustl Mollath auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die vom Landgericht Bayreuth und in der Beschwerdeinstanz vom Oberlandesgericht Bamberg – angeordnete Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewehrt. Jetzt erhielt
Artikel lesen Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für
Artikel lesen Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt außerhalb der Verhandlung geführter Verständigungsgespräche nicht wiedergibt. Insoweit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. Eine
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Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft in Haftsachen (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) ist unzulässig, wenn das Beschwerdeziel gerade nicht die Haftanordnung an sich betrifft, sondern der Haftbefehl lediglich auf zwei weitere Fälle erstreckt werden soll, die für den
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Vorsätzliche Falschangaben gegenüber der gem. § 12 Transplantationsgesetz zuständigen Vermittlungsstelle (hier: Stiftung Eurotransplant) können als versuchte Tötung zum Nachteil dadurch übergangener Patienten bewertet werden, wenn der Täter weiß, dass seine Angaben nicht weiter überprüft werden, sie die Zuteilungsreihenfolge so weit
Artikel lesen Gegen einen Sicherungshaftbefehl ist die weitere Beschwerde nicht statthaft. Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 Absatz 1 Nr. 1 StPO dar.
Nach § 310 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO findet eine weitere
Artikel lesen Für die Bestimmung des Wertes des „Erlangten“ i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit unter Missachtung einer hoheitlichen Kontrollbefugnis kommt es darauf an, ob es sich um ein rein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder um
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Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird.
So das
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Ein Verstoß gegen den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand im Straßenverkehr kann geahndet werden, wenn die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorrübergehend ist. Das ist der Fall, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140
Artikel lesen Wer für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich ist, in dem den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellt werden, und der Eindruck erweckt wird, dass sie für alle in Berlin begangenen Straftaten verantwortlich sind, macht sich der
Artikel lesen Zur Abwehr eines Angriffs darf der Angegriffene sich des mildesten Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel muss nicht zurückgegriffen werden,
Artikel lesen Es ist kein strafbarer Erpressungsversuch, einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorzuenthalten, wenn sie einen für diese verlangten „Kaufpreis“ nicht bezahlen will. Das angedrohte Übel – die Beweismittel nicht herauszugeben, wenn kein Kaufpreis gezahlt wird – ist kein im Sinne des Erpressungstatbestandes „empfindliches“
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Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 hinsichtlich eines bereits abgeschlossenen (überlangen) Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Individualbeschwerde des Betroffenen anhängig, so kommt nach
Artikel lesen Welchen Anforderungen muss die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus genügen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Anlass hierzu bot ein Fall aus Bayern:
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann
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Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde.
Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und
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Besteht der Verdacht einer gefährlichen Körperverletzung, wird die Fluchtgefahr nicht durch einen festen Wohnsitz, die berufliche Stellung als Bankangestellter und familiäre Bindungen des Beschuldigten in der Schweiz beseitigt. Hat der Beschuldigte darüber hinaus durch einen Fluchtversuch und massiven gewaltsamen Widerstand
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Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – auch wenn sie von einem anderen Rechtsanwalt getätigt wird.
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Meint jedenfalls
Artikel lesen Die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das
Artikel lesen Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies gilt in besonderem Maße
Artikel lesen Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen.
Nach ständiger Rechtsprechung bedarf die Frage, ob eine Person, die in der Bundesrepublik Deutschland lebt, sich
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§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem
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§ 456a StPO erlaubt es, bei ausländischen Straftätern, die bestandskräftig ausreisepflichtig sind, nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abzusehen, um den Verurteilten in sein Heimatland abzuschieben. Dabei muss ein Verurteilter im Falle der – freiwilligen –
Artikel lesen Ein Attest, das zwar von einem approbierten Arzt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich durchgeführt hat, verfasst und ausgestellt worden ist, aber das selbst nur den Namen der Praxisinhaberin nennt, so dass der Eindruck entsteht, diese gebe ihre eigenen
Artikel lesen Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden
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Vor festinstallierten Radaranlagen wird demnächst in Hessen durch aufgestellte Hinweisschilder gewarnt.
Diese Mitteilung hat der Hessische Verkehrsminister Florian Rentsch am vergangenen Freitag bekannt gegeben. Eine entsprechende Anordnung ist erlassen worden.
Damit soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Festinstallierte Radaranlagen sollten an
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Trotz der Unterbringung eines Strafgefangenen in einem 5,3 m² großen Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette steht dem Strafgefangenen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine einer Entschädigung wegen menschenunwürdigen Vollzugs der Strafhaft zu, wenn er es unterlässt, sich bereits während
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Der hohe Rang der Selbstbelastungsfreiheit gebietet es, dass auch Spontanäußerungen – zumal zum Randgeschehen – nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO die
Artikel lesen Der Telefonüberwachung eines Ausländers, der als Mitglied des Verwaltungspersonals eines Konsulats seines Heimatstaates in Deutschland gemeldet ist (hier: wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit, § 99 StGB) steht ein Verfahrens- sowie Verfolgungshindernis nach § 19 GVG entgegen.
Der Beschuldigte ist
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Wieder ein weiteres Kapital in der Causa Mollath: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Beschwerde des Mollath-Verteidigers gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter der für das Wiederaufnahmeverfahren zuständigen Strafkammer des Landgerichts Regensburg verworfen.
Der Verteidiger hatte den Richter wegen
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Das Landgericht Regensburg hat sowohl den von der Staatsanwaltschaft wie auch den von den Verteidigern gestellten Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen.
Vor dem Landgericht Regensburg ging es ausschließlich um die Frage, ob das Verfahren gegen Herrn
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Bei dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Groenewold in der Presse geäußerten Satz, dass David Groenewold versucht habe, „Beweise aus der Welt zu schaffen“, muss dem Durchschnittsleser klar gewesen sei, dass die im Zeitungsartikel in
Artikel lesen Nachdem das , hat der Bundesgerichtshof erstmals in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden gehabt – und dabei auch gleich den Vortrag aufgezeigt,
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Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurückverweisung die Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbotes fest, hat dies nicht zur Folge, dass auch eine daneben angeordnete Maßregel nach
Artikel lesen Die Anordnung ergänzender Beweiserhebungen im Zwischenverfahren ist auch dann nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 210 Abs. 2 StPO anfechtbar, wenn das Gericht zugleich die Abtrennung der davon betroffenen Anklagevorwürfe beschlossen hat; die Staatsanwaltschaft kann lediglich die Abtrennung als
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Die vorübergehende Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Gefangenenbesuche durch die Vollzugsbehörde zu dem Zweck, nachträglich Verstöße oder Vorfälle aufklären zu können, die nicht durch zeitgleiche Überwachung festgestellt werden konnten, ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt nach § 191
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