Strafrecht 99 || Rechtslupe

20. Dezember 2013 Rechtslupe

Kostenfestsetzung nach Vergleich im Adhäsionsverfahren

Anders als in Zivilsachen ist der Rechtspfleger bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Strafsachen zu einer Abänderung seiner angefochtenen Entscheidung nicht befugt; demzufolge hat auch ein Nichtabhilfebeschluss zu unterbleiben. Ergeht dieser trotzdem, ist er vom Beschwerdegericht aufzuheben.

Für einen zu strafrichterlichem Protokoll erklärten

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Haartracht bei der Bundeswehr

Der „Haar- und Barterlass“, der die Haar- und Barttracht der Bundeswehrsoldaten regelt, ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied, rechtmäßig.

Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug bei Antritt des Wehrdienstes rund 40 cm

13. Dezember 2013 Rechtslupe

Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel

Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und

13. Dezember 2013 Rechtslupe

Sicherungsunterbringung und befristete Krisenintervention

Die Voraussetzungen für einen Sicherungsunterbringungsbefehl (§ 453c StPO) liegen nicht mehr vor, wenn einer Krise des Untergebrachten durch eine befristete Invollzugsetzung der Unterbringung (§ 67h StGB) begegnet werden kann.

In einem solchen Fall bestehen keine hinreichenden Gründe mehr für die

12. Dezember 2013 Rechtslupe

(Versuchte) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Ein Rechtsanwalt kann sich durch den Versand zu „aggressiv“ formulierter anwaltlicher Mahnschreiben wegen (versuchter) Nötigung strafbar machen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte das Landgericht Essen erstinstanzlich den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Verfahrenskosten und Haftentschädigung bei Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

Im Falle einer Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist das Ermessen über eine Kostenentscheidung zu seinen Lasten nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO eröffnet, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Amtsanmaßung per Blaulicht

Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann. Der Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen,

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Bußgeldbewehrtes Alkoholkonsumverbot

Mit den Voraussetzungen, unter denen das Recht zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit durch eine Verordnung bußgeldbewehrt eingeschränkt werden darf, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Braunschweig zu befassen:

Der Konsum von Alkohol auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gehört zum Gemeingebrauch

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur fortgesetzt werden, wenn der bei der Anlassverurteilung festgestellte Defektzustand (hier: Schizophrenie) fortbesteht und gerade dieser Zustand ursächlich für die weitere Gefährlichkeit des Untergebrachten ist.

Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig war die

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Verlust des Vergütungsanspruchs des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand begeht.

Über die wissenschaftlichen Anforderungen, die an ein aussagepsychologisches Gutachten zu stellen sind,

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Schätzung zwecks Anordnung des selbständigen Verfalls

Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter die Möglichkeit einräumt, den dem Verfall unterliegenen Betrag zu schätzen, müssen zuvor alle Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können (hier: Frachtrechnungen), genutzt werden.

Zudem müssen in der gerichtlichen Entscheidung

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG – und der Streitwert

Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem allgemeinen Geschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG regelmäßig 5.000 €.

Nach Wegfall von § 30 Abs.

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Doping im Arzneimittelstrafrecht

Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, die auf eine außergesetzliche Bestimmung Bezug nimmt, so muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben. Dies ist bei der Bezugnahme von § 95 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. §

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Entscheidung der funktionell unzuständigen Strafvollstreckungskammer

Entscheidet statt der funktionell zuständigen kleinen Strafvollstreckungskammer stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, ist der nach § 64 StGB Untergebrachte seinem gesetzlichen Richter entzogen worden.

Einer Zurückverweisung der Sache an die kleine Strafvollstreckungskammer aufgrund der Beschwerde des Untergebrachten bedarf es jedoch nicht,

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Überprüfung von Justizverwaltungsakten – Absehen von der Strafvollstreckung

Bei Ermessensentscheidungen ist eine spätere Ergänzung der Ermessensbegründung des Justizverwaltungsaktes auch im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die nachträglich von der Vollstreckungsbehörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Justizverwaltungsaktes vorlagen, der Justizverwaltungsakt durch sie in seinem

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Das schlechte Gewissen bei der Steuerhinterziehung

Spätestens seit bekannt geworden ist, dass bei der Commerzbank die Steuerfahndung zu Gast war, ist das Thema Steuerhinterziehung wieder in aller Munde. Nicht das Bankhaus, sondern die Machenschaften eines Versicherungskonzerns waren Grund für die Razzia. Dem Unternehmen wird unterstellt, Kunden

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien bei Abwesenheitsurteilen

Der Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung steht das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 3 IRG entgegen, wenn die der Urteilsfindung vorausgegangene Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verfolgten stattgefunden hat und auch das Urteil in seiner Abwesenheit ergangen ist.

Denn danach ist

2. Dezember 2013 Rechtslupe

„Tätigwerden“ von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf Baustellen

Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans ist nicht von der Frage abhängig, ob die Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander auf einer Baustelle mit gefährlichen Arbeiten gem. § 2 Abs. 3 BaustellV tätig werden.

Die Verpflichtung zur Aufstellung

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Pflichtverteidiger, die Revisionsbegründungsfrist und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entscheidet.

Hat ein Angeklagter wegen eines Verstoßes

28. November 2013 Rechtslupe

Sant‘ Anna di Stazzema – das Massaker vom 12. August 1944

Der gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema gerichtete Klageerzwingungsantrag hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe überwiegend keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalanwaltschaft Stuttgart gerichteten Klageerzwingungsantrag

27. November 2013 Rechtslupe

Weisungen in der Führungsaufsicht – und der Wohnsitz im Ausland

Die Wohnsitznahme des Verurteilten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist keine Voraussetzung für das Eintreten der Führungsaufsicht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nach Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. Folglich ist ein Wohnsitz in Deutschland auch nicht Voraussetzung

27. November 2013 Rechtslupe

Abstinenzkontrolle während der Führungsaufsicht

Eine Abstinenz- und Kontrollweisung darf gem. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB nur dann erteilt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Grund für die Annahme besteht, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird. Für eine

27. November 2013 Rechtslupe

Führungsaufsicht und die zwischenzeitliche Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Mit der Aufnahme eines Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt wird die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, gemäß § 462a Abs. 1 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen

22. November 2013 Rechtslupe

(Versuchte) Vergewaltigung und anschließender Verdeckungsmord als Tatmehrheit

Die versuchte Vergewaltigung und die tateinheitlich begangene vorsätzliche Körperverletzung stehen zu dem unmittelbar anschließend begangenen Verdeckungsmord im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB). Insoweit ist keine die Annahme einer Handlungseinheit und damit einer Tat im materiellrechtlichen Sinn rechtfertigende Verbindung gegeben.

22. November 2013 Rechtslupe

Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maßgabe der Gründe der anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010) neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist zulässig.

19. November 2013 Rechtslupe

Schadensersatz für die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung

Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Person einen Anspruch auf Schadensersatz, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme und Freiheitsentziehung betroffen ist. In den vorstehenden Absätzen werden die Voraussetzungen näher beschrieben, unter denen die Freiheit entzogen werden darf.

19. November 2013 Rechtslupe

Ein Abgeordneter, der zum „Schottern“ aufruft

Ruft ein Landtagsabgeordneter öffentlich zum „Schottern“ auf, greift nicht der persönliche Strafausschließungsgrund der Indemnität. Äußerungen, die ein Abgeordneter außerhalb des Landtages und seiner Ausschüsse im öffentlichen Raum – zu dem auch das Internet zählt – tätigt, sind nicht geschützt.

So

15. November 2013 Rechtslupe

Tateinheit oder Tatmehrheit bei Lenkzeitverstößen

Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb

12. November 2013 Rechtslupe

Die DNA-Probe des verurteilten Hehlers

Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters nach § 81g StPO greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht gewährleistet die aus dem

7. November 2013 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße

Seit heute ist für Autofahrer aus anderen EU-Staaten die Galgenfrist abgelaufen: Bei gefährlichen Verkehrsverstößen werden sie zur Kassse gebeten.

Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist heute die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit

7. November 2013 Rechtslupe

Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema

Ein Klageerzwingungsantrag hat dann keinen Erfolg, wenn ein Beschuldigter aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig ist, so dass – wegen eines Verfahrenshindernisses – keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Ein Klageerzwingungsantrag kann auch dadurch unbegründet sein, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht.

So das

6. November 2013 Rechtslupe

Gemeinschaftliche Tatbegehung beim schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern

Eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung täterschaftlich derart bewusst zusammenwirken,

1. November 2013 Rechtslupe

Strafprozessuale Rangänderung im Grundbuch?

Ein Zulassungsbeschluss i. S. v. § 111h Abs. 2 StPO ersetzt die materiell-rechtlich erforderliche dingliche Einigung nach § 880 Abs. 2 Satz 1 BGB und damit die grundbuchrechtliche Bewilligung nach § 19 GBO nicht.

Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit

1. November 2013 Rechtslupe

Versagung rechtlichen Gehörs nach vorangegangener Durchsuchungsanordnung

Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Es sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können.

31. Oktober 2013 Rechtslupe

Das E-Bike: ein Kraftfahrzeug oder Fahrrad?

§ 24a StVG ahndet nicht das Führen eines pedalgetriebenen Fahrrades sondern nur das Führen eines Kraftfahrzeuges. E-Bikes, die als Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb gebaut sind, der sich beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, sind daher unabhängig von

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Depression als Wiedereinsetzungsgrund

Eine schwere Depression in Kombination mit einer gemischten Persönlichkeitsstörung kann ein krankheitsbedingtes Hindernis darstellen, das ein Verschulden im Sinne von § 44 StPO ausschließt, seine Rechte durch rechtzeitige Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wahrzunehmen.

Die Frage, ob jemand im

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Auftypisierung eines DNA-Identifizierungsmusters bei Verdacht einer erneuten Anlasstat

Bei Verdacht einer erneuten Anlasstat ist die Auftypisierung eines DNA Identifizierungsmusters nach § 81g StPO zulässig.

Die Anordnung der Entnahme von Körperzellen greift in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die molekulargenetische Untersuchung zur Speicherung und (künftigen) Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters in

17. Oktober 2013 Rechtslupe

Fehlende Identität von Antragsgegner und Arrestschuldner

Ein Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO ist zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner und der Arrestschuldner, in dessen durch einen dinglichen Arrest gesichertes Vermögen vollstreckt werden soll, nicht personenidentisch sind.

Der Zugriff des Verletzten auf einen

15. Oktober 2013 Rechtslupe

Taschengeld für Schwerbehinderte im Strafvollzug

Die Mehrbedarfsregelung des § 30 Abs. 1 SGB-XII ist bei der Bemessung von Taschengeld für Strafgefangene nach § 43 NJVollzG nicht anzuwenden. Es erfolgt daher keine Erhöhung des Taschengeldes im Strafvollzug bei Schwerbehinderung.

Gemäß § 43 NJVollzG ist einem Gefangenen

10. Oktober 2013 Rechtslupe

Unterbringung eines Stalkers in der Psychiatrie?

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen einen Nachstellungstäter aufgehoben. Das Landgericht Dortmund hat den 27jährigen Angeklagten u.a. wegen Nachstellung („Stalking“), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Nach

9. Oktober 2013 Rechtslupe

Vollstreckungsübernahmeersuchen nach versagter Auslieferung

Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, bei Vorliegen eines Abwesenheitsurteils zunächst im Auslieferungsverfahren die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG normierten Mindestanforderungen zu versagen und diese bei einem sich

8. Oktober 2013 Rechtslupe

Versagen von Lockerungen im Maßregelvollzug

Im Maßregelvollzug kommt ein vollständiges Versagen von Lockerungen nur in Betracht, wenn aufgrund einer konkreten Gefährdungsprognose selbst bei begleiteten Ausführungen auf dem Klinikgelände ein Missbrauch zu besorgen ist.

Für das Oberlandesgericht Celle unterliegt es keinem Zweifel, dass § 15 Abs.

7. Oktober 2013 Rechtslupe

Beweisverwertung und der Irrtum über die Freiwilligkeit

Bei dem Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweises handelt es sich um ein prozessuales Gestaltungsrecht, das ein Angeklagter in dem Zeitpunkt geltend machen muss, in dem es ihm erstmals möglich war. Erfolgt der Widerspruch später, ist er präkludiert und damit

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Die fahrlässige Körperverletzung mit dem Polizei-Schlagstock

Das Oberlandesgericht Stutgart hat die Revision eines Polizeibeamten verworfen, der wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit den Stuttgarter Schlossgarten-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Der Beamte war am 30. September 2010 als Führer einer Gruppe der Bereitschaftspolizei im Mittleren

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Der „Playboy“ mit falschem Strichcode

Es handelt sich um einen strafbaren Diebstahl, wenn in das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse ein falscher Strichcode eingegeben und dadurch für die Ware ein zu geringer Preis bezahlt wird.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 47 Jahre

30. September 2013 Rechtslupe

Kostentragung nach der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Die von der Staatsanwaltschaft gemäß § 105 Abs. 1, § 108a Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 467a Abs. 1 StPO nach Einstellung des Verfahrens zu treffende Kostenentscheidung fällt grundsätzlich dahingehend aus, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen der

19. September 2013 Rechtslupe

Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

Straftätern, deren Sicherungsverwahrung über die ursprünglich zulässigen 10 Jahre hinaus nachträglich verlängert wurde, steht deswegen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen das jeweilige Bundesland zu.

Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in vier Fällen aus Baden-Württemberg und setzt damit die Rechtsprechung

19. September 2013 Rechtslupe

Leichtfertige Steuerverkürzung durch zwei Steuererklärungen

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.

Ein Arztehepaar hatte den

19. September 2013 Rechtslupe

Die Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige

Trotz Vorliegens eines Europäischen Haftbefehls ist eine Auslieferung zu verweigern, wenn die in Abwesenheit verurteilte Person keine Ladung zum Hauptverhandlungstermin erhalten und keine anderweitige offizielle Kenntnis von der stattfindenden Strafverhandlung gehabt hat.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Antrag der

19. September 2013 Rechtslupe

Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln fürs Doping

Wegen Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 8a AMG kann auch jemand verurteilt werden, der lediglich wirkstofflose Ampullen und Tabletten (Placebos) inverkehr gebracht hat. Sind die Arzneimittel nicht in den Zugriffsbereich der Besteller

17. September 2013 Rechtslupe

Autodiebstahl – Versuchsbeginn beim Untersuchen der Fahrertür

Nach § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Subjektive und objektive Abgrenzungskriterien sind miteinander verknüpft: Der konkrete Tatplan bildet die Beurteilungsgrundlage und auf dieser Grundlage ist nach objektivem

17. September 2013 Rechtslupe

Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten