Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Die Verweisung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer geltenden Fassung wie in ihren früheren Fassungen auf unionsrechtliche Vorschriften dient lediglich der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten „harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren“. Für diesen Zweck kommt es
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Ein rechtsfehlerhaft ergangenes Prozessurteil des Amtsgerichts berechtigt das Berufungsgericht nicht zur Zurückverweisung an das Amtsgericht, wenn dieses zur Sache verhandelt hat. In diesem Fall bleibt es bei der Regel des § 328 Abs. 1 StPO, dass das Berufungsgericht in der
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Ergreift das Gericht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen, um eine Haftsache mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen, kann eine Terminierungsdichte von (zunächst) einem Hauptverhandlungstag pro Woche dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen genügen, wenn die Hauptverhandlung aus ex ante Sicht als „streitige“
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Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angeklagten übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der der deutschen Sprache nicht mächtige Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend war, die Hauptverhandlung laufend durch
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung. Er hat daher auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen „wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei“ in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien bestätigt.
Der Arzt war vom Landgericht Deggendorf wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt worden. Darüber
Artikel lesen Es handelt sich um keinen gewerbsmäßigen Betrug noch um Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, wenn eine Firma Futterfette unter den Bezeichnungen „pflanzlich“ oder „Pflanzenfett“ verkauft hat, denen Fettsäuren aus Altspeisefett hinzugemischt worden sind. Denn nach der im maßgeblichen Zeitraum
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Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Amtsrichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben.
Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten
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Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO.
Dies
Artikel lesen Tatrichterliche Feststellungen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschriebenen Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit bilden doppelrelevante Umstände jedenfalls dann, wenn dem Schuldspruch die Begehungsform des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zugrundeliegt.
Ob es sich bei dem Regelbeispiel
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§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB setzt voraus, dass die Tathandlung (hier: Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage) generell als geeignet anzusehen ist, nicht nur den Eigentümer des Tatobjekts zu schädigen, sondern auch sonstige Rechtsgüter zu beeinträchtigen. Geschwindigkeitsmessanlagen sind als
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Benutzt der Fahrer eines Lastkraftwagens, der mit einem digitalen Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 in der Fassung seit dem 1. Mai 2006 ausgestattet ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr die Fahrerkarte einer anderen Person, so erfüllt er den Tatbestand
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Wendet sich der der Angeklagte, der zuvor die Rücknahme seines Einspruchs gegen einen Strafbefehl erklärt hat, erneut gegen seine Bestrafung, ist dies regelmäßig, ungeachtet der Bezeichnung des Rechtsbehelfs, als Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens auszulegen. Auf einen solchen Antrag hat
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Die Bezeichnung „Abschrift“ auf einem im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheid hindert die Wirksamkeit der Zustellung nicht.
Für das Verfahren bei Zustellungen der Bußgeldbehörde gelten gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (hier: des LVwZG für Baden-Württemberg).
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Der Antrag des Betroffenen, ihn nach Einräumung der Fahrereigenschaft gem. § 73 Abs. 2 OWiG von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, kann nicht wegen der rein theoretischen Möglichkeit eines falschen Geständnisses abgelehnt werden.
Die Auffassung,
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Das Erstverbüßerprivileg gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist zeitlich mit der ersten Aussetzungsentscheidung nach tatsächlich verbüßter Strafhaft verbraucht. Nach dem Widerruf einer zuvor gewährten Strafrestaussetzung kann sich der Verurteilte im Zuge einer erneuten Antragstellung auf bedingte Entlassung
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Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden. Bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, kann die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen.
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Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluss daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses auf eine – an
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Es obliegt grundsätzlich nicht dem Führer eines Kraftfahrzeuges, sondern dem jeweiligen Mitfahrer, sich anzuschnallen. Bei schutzbedürftigen Mitfahrern wie z.B. Kindern trifft den Fahrzeugführer aber eine besondere Fürsorgepflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während
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Die Verpflichtung deutscher Gerichte zu vorrangiger konventionskonformer Auslegung ist auf Fälle vor-handener Auslegungs und Abwägungsspielräume beschränkt; sie endet aus Gründen der Gesetzesbindung der Gerichte, wo der gegenteilige Wille des nationalen Gesetzgebers deutlich erkennbar wird.
Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nationaler
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Das Recht des Strafvollzuges gehört nicht zum besonderen Verwaltungsrecht im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. a, § 8 Nr. 2 FAO, sondern ist ausschließlich dem Strafrecht (§ 5 Abs. 1 lit. f, § 13 FAO) zuzuordnen.
Dem Rechtsanwalt,
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Ein Rechtsmittelführer darf davon ausgehen, dass sein Brief den Empfänger innerhalb der von der Post angegebenen normalen Postlaufzeit erreicht; das ist der dem Tag derAufgabe zur Post folgende Tag. Denn die „normale“ Postlaufzeit bestimmt sich nach den veröffentlichten Angaben der
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Wird ein Sachverständiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG herangezogen, richtet sich sein Vergütungsanspruch allein nach dem JVEG (KV GKG 9005) und muss deshalb innerhalb von 3 Monaten nach dem in § 2 Abs. 1 S. 2 JVEG
Artikel lesen Für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S.d. § 112 a Abs.1 Nr. 2 StPO ist es erforderlich, dass jede Einzeltat, die als Anlasstat herangezogen wird, die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigt. Die Straferwartung von mehr als einem Jahr bezieht sich jedoch bei Tatmehrheit
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Auch im Klageerzwingungsverfahren kann von den Einstellungsmöglichkeiten gem. §§ 153, 153a StPO Gebrauch gemacht werden.
Die Anwendbarkeit der §§ 153 ff. StPO im gerichtlichen Klageerzwingungsverfahren ist allerdings umstritten.
Während ein Teil der Rechtsprechung und Literatur die Einstellungsmöglichkeit entsprechend §§ 153
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Der Eigentümer/Halter eines Tieres ist in einem wegen des Verdachts der Tierquälerei geführten Verfahren nicht Verletzter i.S.v. § 172 Abs. 1 StPO.
Soweit dem Beschuldigten Tierquälerei gemäß § 17 TierSchG vorgeworfen wird, ist der Antrag unzulässig, da die Anzeigeerstatterin als
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Wird nach Verbüßung von Untersuchungshaft neben einer Frei-heitsstrafe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Freiheitsstrafe zu vollstreckende) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ange-ordnet, so ist zunächst die vor Rechtskraft vollzogene Untersu-chungshaft anzurechnen. Sodann ist die Zeit des Vollzugs
Artikel lesen Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden. Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben. (im Anschluss
Artikel lesen Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und nimmt deshalb in der Regel seine Fahruntauglichkeit in Kauf, wenn er trotz Alkoholkonsums eine Fahrt antritt.
Soweit das Oberlandesgericht Celle bereits zur Annahme eines Erfahrungssatzes dahin neigt, dass
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Anders als in Zivilsachen ist der Rechtspfleger bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Strafsachen zu einer Abänderung seiner angefochtenen Entscheidung nicht befugt; demzufolge hat auch ein Nichtabhilfebeschluss zu unterbleiben. Ergeht dieser trotzdem, ist er vom Beschwerdegericht aufzuheben.
Für einen zu strafrichterlichem Protokoll erklärten
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Der „Haar- und Barterlass“, der die Haar- und Barttracht der Bundeswehrsoldaten regelt, ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied, rechtmäßig.
Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug bei Antritt des Wehrdienstes rund 40 cm
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Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.
Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und
Artikel lesen Die Voraussetzungen für einen Sicherungsunterbringungsbefehl (§ 453c StPO) liegen nicht mehr vor, wenn einer Krise des Untergebrachten durch eine befristete Invollzugsetzung der Unterbringung (§ 67h StGB) begegnet werden kann.
In einem solchen Fall bestehen keine hinreichenden Gründe mehr für die
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Ein Rechtsanwalt kann sich durch den Versand zu „aggressiv“ formulierter anwaltlicher Mahnschreiben wegen (versuchter) Nötigung strafbar machen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte das Landgericht Essen erstinstanzlich den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen
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Im Falle einer Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist das Ermessen über eine Kostenentscheidung zu seinen Lasten nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO eröffnet, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine
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Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann. Der Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen,
Artikel lesen Mit den Voraussetzungen, unter denen das Recht zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit durch eine Verordnung bußgeldbewehrt eingeschränkt werden darf, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Braunschweig zu befassen:
Der Konsum von Alkohol auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gehört zum Gemeingebrauch
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Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur fortgesetzt werden, wenn der bei der Anlassverurteilung festgestellte Defektzustand (hier: Schizophrenie) fortbesteht und gerade dieser Zustand ursächlich für die weitere Gefährlichkeit des Untergebrachten ist.
Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig war die
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Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand begeht.
Über die wissenschaftlichen Anforderungen, die an ein aussagepsychologisches Gutachten zu stellen sind,
Artikel lesen Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter die Möglichkeit einräumt, den dem Verfall unterliegenen Betrag zu schätzen, müssen zuvor alle Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können (hier: Frachtrechnungen), genutzt werden.
Zudem müssen in der gerichtlichen Entscheidung
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Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem allgemeinen Geschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG regelmäßig 5.000 €.
Nach Wegfall von § 30 Abs.
Artikel lesen Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, die auf eine außergesetzliche Bestimmung Bezug nimmt, so muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben. Dies ist bei der Bezugnahme von § 95 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. §
Artikel lesen Entscheidet statt der funktionell zuständigen kleinen Strafvollstreckungskammer stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, ist der nach § 64 StGB Untergebrachte seinem gesetzlichen Richter entzogen worden.
Einer Zurückverweisung der Sache an die kleine Strafvollstreckungskammer aufgrund der Beschwerde des Untergebrachten bedarf es jedoch nicht,
Artikel lesen Bei Ermessensentscheidungen ist eine spätere Ergänzung der Ermessensbegründung des Justizverwaltungsaktes auch im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die nachträglich von der Vollstreckungsbehörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Justizverwaltungsaktes vorlagen, der Justizverwaltungsakt durch sie in seinem
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Spätestens seit bekannt geworden ist, dass bei der Commerzbank die Steuerfahndung zu Gast war, ist das Thema Steuerhinterziehung wieder in aller Munde. Nicht das Bankhaus, sondern die Machenschaften eines Versicherungskonzerns waren Grund für die Razzia. Dem Unternehmen wird unterstellt, Kunden
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Der Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung steht das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 3 IRG entgegen, wenn die der Urteilsfindung vorausgegangene Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verfolgten stattgefunden hat und auch das Urteil in seiner Abwesenheit ergangen ist.
Denn danach ist
Artikel lesen Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans ist nicht von der Frage abhängig, ob die Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander auf einer Baustelle mit gefährlichen Arbeiten gem. § 2 Abs. 3 BaustellV tätig werden.
Die Verpflichtung zur Aufstellung
Artikel lesen Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entscheidet.
Hat ein Angeklagter wegen eines Verstoßes
Artikel lesen Der gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema gerichtete Klageerzwingungsantrag hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe überwiegend keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalanwaltschaft Stuttgart gerichteten Klageerzwingungsantrag
Artikel lesen Die Wohnsitznahme des Verurteilten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist keine Voraussetzung für das Eintreten der Führungsaufsicht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nach Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. Folglich ist ein Wohnsitz in Deutschland auch nicht Voraussetzung
Artikel lesen Eine Abstinenz- und Kontrollweisung darf gem. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB nur dann erteilt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Grund für die Annahme besteht, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird. Für eine
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Mit der Aufnahme eines Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt wird die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, gemäß § 462a Abs. 1 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen
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