Strafrecht 97 || Rechtslupe

8. Mai 2014 Rechtslupe

Informationsaustausch über Verkehrsdelikte in der EU

Die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte stellt sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dar und hätte deshalb auf dieser Grundlage erlassen werden müssen. Da die

8. Mai 2014 Rechtslupe

Fortdauer der Untersuchungshaft – weil die Richterin schwanger ist

Die Schwangerschaft einer Richterin des Spruchkörpers, die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, kann als anderer wichtiger Grund im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der fehlende Abschluss einer

7. Mai 2014 Rechtslupe

Die fehlende Dokumentation von Gesprächen außerhalb einer Hauptverhandlung

Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer

7. Mai 2014 Rechtslupe

Der polnische Führerschein – und Zeugenaussage zum Wohnsitz

Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob diese Information

5. Mai 2014 Rechtslupe

Mehr Taten angeklagt als ausgeurteilt…

Sind mehrere prozessuale Taten angeklagt sowie zugelassen worden und ist eine Sachentscheidung nicht über alle Taten ergangen, erfasst die Revision des Angeklagten, die sich ausschließlich gegen das ergangene Urteil richten kann, die übrigen Taten nicht. Insoweit bleibt das Verfahren bei

5. Mai 2014 Rechtslupe

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht

Der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verneinen eine hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bereits allein deshalb, weil die prognostizierte Therapiedauer zwei Jahre überschreitet. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs tritt dem nun in

5. Mai 2014 Rechtslupe

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht dürfen Verstöße gegen weitere, jedoch unzulässige Weisungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b

5. Mai 2014 Rechtslupe

Das Hotel als Wohnung

Der Begriff „Wohnung“ in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vorübergehende Unterkunft in einem Hotel oder einer Pension.

Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in §

30. April 2014 Rechtslupe

Verbotene Marktmanipulationen – und die Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung

Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 WpHG i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung –

29. April 2014 Rechtslupe

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt…

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit.

Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO).

24. April 2014 Rechtslupe

Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden

Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an, § 36 Abs. 1 S. 1 StPO. Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht

23. April 2014 Rechtslupe

Betreuervergütung für einen Untersuchungshäftling

Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG.

Zwar erfüllt auch eine Justizvollzugsanstalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen für eine Einrichtung im Sinne des § 5

16. April 2014 Rechtslupe

Zeiten einer Maßregelunterbringung in der Strafzeitberechnung

Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. Eine Anrechnung als Organisationshaft auf das letzte Drittel kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Vollzugsbehörde ihren mit der Maßregelanordnung verbundenen Behandlungsauftrag (§§ 1, 8

15. April 2014 Rechtslupe

Grundurteil über Schmerzensgeld und Feststellungsausspruch im Adhäsionsverfahren

Es ist wegen der umfassenden Kognitionspflicht des Revisionsgerichts zulässig, auf eine Revision des Angeklagten den Schuldspruch zu dessen Nachteil zu berichtigen, um die Verurteilung mit dem materiellen Recht in Übereinstimmung zu bringen.

Die Entscheidung über einen Feststellungsantrag ist im Adhäsionsverfahren

15. April 2014 Rechtslupe

Jugendhaft – Vollstreckungshaftbefehl – und die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

Zur Entscheidung über Maßnahmen zur Festnahme eines Verurteilten nach § 457 Abs. 3 StPO ist auch bei der Vollstreckung von Jugendstrafe das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. Das Jugendgerichtsgesetz begründet keine Zuständigkeit des Vollstreckungsleiters für solche Entscheidungen.

Nach § 457

11. April 2014 Rechtslupe

Die Verhandlungsunfähigkeit eines 94-jährigen KZ-Wachmannes

Für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord kann nur erfolgen, wenn der Angeschuldigte konkrete Tötungshandlungen gefördert hat und dabei alle Umstände kannte, die diese Tötungshandlungen als heimtückisch und grausam begangene Morde kennzeichnen. Es ist nicht allein ausreichend, dass dem Angeschuldigten

8. April 2014 Rechtslupe

Strafmildernde Aufklärungshilfe – und der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch

§ 46b StGB – die Strafmildung bei der Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten – ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten

4. April 2014 Rechtslupe

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Hauptverhandlung

Ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Versäumung der Hauptverhandlung ist gemäß §§ 329 Abs. 3, 45 Abs. 2 StPO nur zulässig, wenn der Antragsteller Umstände vorträgt, die dazu geführt haben, dass ihm eine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zuzumuten war. Beruft sich der

3. April 2014 Rechtslupe

Die unterbliebene Beiordnung eines Pflichtverteidigers – und die Wiedereinsetzung

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahrens erst nach Ablauf der Begründungsfrist entscheidet. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig,

3. April 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Funktionsfähigkeit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist das Gericht nicht gehalten, Beweisanträgen, die auf die Funktionsunfähigkeit der (hier: stationären) Geschwindigkeitsmessanlage abzielen, nachzugehen, wenn die ordnungsgemäße Funktion der Messanlage unter Aneinanderreihung phsyikalisch möglicher Störquellen

2. April 2014 Rechtslupe

Deal, Bewährungsauflagen – und der Grundsatz des fairen Verfahren

Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in

2. April 2014 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013

Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des angeordnet werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB „für verfassungswidrig und nichtig erklärt“ hat, und

2. April 2014 Rechtslupe

Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist im Einzelfall eine Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten möglich.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Angeklagte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Billwerder verbüßte, fand die

2. April 2014 Rechtslupe

Bewährungsüberwachung bei § 36 BtMG

Zuständig für die Bewährungsüberwachung nach Strafaussetzung gemäß § 36 BtMG ist nach allgemeinen Regeln die Strafvollstreckungskammer. § 36 BtMG enthält insoweit keine Regelung.

Die allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG

2. April 2014 Rechtslupe

Absprachen im Strafverfahren – und die nicht protokollierte Belehrung

Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den

1. April 2014 Rechtslupe

Kein Pass = unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Ein Ausländers macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz strafbar, wenn zumutbare Bemühungen unterlässt, sich einen Reisepass oder Passersatz zu beschaffen.

Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass

1. April 2014 Rechtslupe

Notwendige Verteidigung wegen Akteneinsicht

Der Falle einer notwendigen Verteidigung ist gegeben, wenn zur Vorbereitung der Verteidigung Akteneinsicht notwendig ist. In einem solchen Fall ist die Beiordnung eines Verteidigers wegen Schwierigkeit der Sachlage gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten.

ls schwierig ist die Sachlage

1. April 2014 Rechtslupe

Mindesverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe – und das Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung

Die Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer über die Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld ist nicht einer „nachträglich eingetretenen Tatsache“ im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gleich zu stellen; sie allein kann einen Widerruf einer

1. April 2014 Rechtslupe

Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2

31. März 2014 Rechtslupe

Der falsche Rat eines Rechtsanwalts schützt vor Strafe nicht

Hat ein Musiker bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können, dass ein Liedtext vom durchschnittlichen Publikum als Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust verstanden wird und somit strafrechtliche Relevanz beinhaltet, führt auch

31. März 2014 Rechtslupe

Selbständige Anordnung des Verfalls im Bußgeldverfahren

Ein Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirksam, wenn er keine Angaben dazu enthält, welche konkreten mit Geldbuße bedrohten Handlungen im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen.

28. März 2014 Rechtslupe

Fahrlässige Tötung durch Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften

Tauglicher Täter einer fahrlässigen Tötung aufgrund der Missachtung von Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften kann nicht nur das vertretungsbefugte Organ einer Kapitalgesellschaft, sondern auch derjenige sein, der maßgebliche Entscheidungen bei den Betriebsabläufen trifft und durchsetzt.

Ein Arbeitgeber hat die Pflicht, die in

Rote Ampel

28. März 2014 Rechtslupe

Verkehrsrecht aktuell – die Veränderungen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister in Flensburg neu geordnet. Damit einher geht eine Neuordnung des Punktesystems. Nach den neuen Regelungen wird der Führerschein nicht mehr erst mit 18 Punkten, sondern bereits bei acht eingezogen. Bei der Punktevergabe werden

27. März 2014 Rechtslupe

Vage Anhaltspunkte für eine Straftat – und die Wohnungsdurchsuchung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglreich, mit der sich der Leiter der Rechtsabteilung eines Rüstungsunternehmens, das in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten war, gegen die Durchsuchung seiner Wohnung gewehrt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei nochmals die verfassungsrechtlichen Anforderungen

26. März 2014 Rechtslupe

Die vorzeitige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Amtsgericht die Sperrfrist vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, und die Sperre mindestens drei Monate bzw. im Fall

26. März 2014 Rechtslupe

Die nachträgliche Berufungsbeschränkung als Bestandteil eines Deals

Die nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 257 c Abs. 2 Satz 1 StPO ein der Verständigung im Berufungshauptverfahren jedenfalls grundsätzlich zugänglicher Gegenstand.

Damit verwirft das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auffassung, dass die nachträgliche Beschränkung der Berufung

26. März 2014 Rechtslupe

Rechtsbeugung durch notorisch abweichende Rechtsansicht?

Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie einer Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus. Das darüber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere

26. März 2014 Rechtslupe

Der Strafantrag des Betreuers

Der Betreuer ist nur dann zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten befugt im Sinne des § 77 Abs. 3 StGB, wenn ihm dieser Aufgabenkreis entweder ausdrücklich oder im Rahmen einer Betreuungsanordnung für alle persönlichen Angelegenheiten des Betreuten übertragen wurde.

25. März 2014 Rechtslupe

Der Vorrang des Insolvenzrechts gegenüber der strafrechtlichen Rückgewinnungshilfe

Der Insolvenzverwalter des Verurteilten ist nicht Verletzter im Sinne des § 111 g Abs. 1 StPO.

Prüfungsgegenstand im Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111g StPO in einen nach §§ 111b ff. StPO arrestierten Vermögensgegenstand ist ausschließlich die Frage,

20. März 2014 Rechtslupe

Die fehlende dritte Unterschrift auf dem Verbindungsbeschluss

Ist in einem Strafverfahren der schriftliche Verbindungsbeschluss nur von zwei Richtern unterzeichnet worden, so ist er dennoch wirksam.

Welche Folge dem Fehlen einer richterlichen Unterschrift unter einem Eröffnungsbeschluss zukommt – für den Verbindungsbeschluss gemäß § 4 StPO kann nichts anderes

20. März 2014 Rechtslupe

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

§ 298 Abs.1 StGB stellt es unter Strafe, wenn bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgegeben wird, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen. Dieser

17. März 2014 Rechtslupe

Tatseinheit bei BTM-Delikten: Einfuhr und Handeltreiben

Zur Frage der Handlungseinheit bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird beim Bundesgerichtshof wohl der Große Senat für Strafsachen entscheiden müssen. Nachdem hier der herbeiführen wollte, widerspricht nun der 3. Strafsenat und beharrt auf seiner bisherigen Rechtsprechung.

14. März 2014 Rechtslupe

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Die Strafvollstreckungskammer ist gehalten, die Entscheidung zur Fortdauer der Maßregel auf einer umfassend ermittelten Tatsachenbasis zu treffen. Dieses Gebot der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts verlangt eine zeitnahe Aktualisierung durch Stellungnahmen der Personen, die mit dem Verurteilten in jüngster Zeit in

14. März 2014 Rechtslupe

Die Situation der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen

Die aktuelle Situation der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen entspricht nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Braunschweig den neuen gesetzlichen Anforderungen.

Auch den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 04.05.2011 aufgestellten Grundsätze zur therapeutischen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung und allgemein zum Abstandsgebot (vgl. hierzu das Gesetz

14. März 2014 Rechtslupe

Blindenhund im Taxi

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz kann eingestellt werden, wenn an die nicht beförderte Person bereits ein Schadensersatz gezahlt worden ist.

So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eines 1970 geborenen Taxifahrers entschieden, der sich gegen

13. März 2014 Rechtslupe

Der Kutscher und die absolute Fahruntüchtigkeit

Der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ für eine absolute Fahruntüchtigkeit ist auch auf Kutscher anzuwenden.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Kutschers entschieden, bei dem eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 ‰ gemessen worden

13. März 2014 Rechtslupe

Der Wohnungseinbruchdiebstahl und der Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Bei Straftaten des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 StGB liegt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO in der Regel unabhängig vom Wert des schließlich erlangten Diebesguts vor.

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr

12. März 2014 Rechtslupe

Individualisierung der Tathandlungen in der Anklage

Zeit und Ort einer Tat sind in aller Regel unverzichtbare Angaben zu ihrer Individualisierung in der Anklage. Trotzdem können diese Angaben entbehrlich sein, falls eine angeklagte Tat durch andere Einzelheiten unverwechselbar beschrieben und von anderen Handlungen unterscheidbar ist.

Die Anklage

11. März 2014 Rechtslupe

Das Barcodelesegerät als Hilfsmittel für sehbehinderte Gefangenen

Auch im Strafvollzug kann ein elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe (Barcodelesegerät) ein Hilfsmittel im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 NJVollzG sein, wenn die Versorgung eines sehbehinderten Gefangenen mit dem Gerät im Einzelfall erforderlich und wirtschaftlich ist.

10. März 2014 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Aussetzung nach 17 Jahren

Aus dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem mit der Dauer der Unterbringung immer weiter in den Vordergrund tretenden Übermaßverbot folgt, dass die nach § 67d Abs. 2 StGB zu treffende Entscheidung bei bereits langdauernder Unterbringung keine sichere Erwartung zukünftiger Straffreiheit

7. März 2014 Rechtslupe

Abgehörte Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten – die Pflicht zur sofortigen Löschung

Von den Ermittlungsbehörden aufgezeichnete Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten sind unverzüglich zu löschen. Dies gilt auch, wenn das Telefonat zunächst nur der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses diente.

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs

7. März 2014 Rechtslupe

Strafvollstreckung – und die Entschädigung bei überlangem Gerichtsverfahren

Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG unmittelbar anzuwenden.

Nach § 2 EGGVG gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und damit auch die Entschädigungsregelung bei überlangen Gerichtsverfahren für die