Strafrecht 97 || Rechtslupe

3. Juni 2014 Rechtslupe

Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe

Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe entscheidet die für die Führung des für eine Anrechnung in Betracht kommenden Verfahrens zuständige Staatsanwaltschaft. Erst gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann das Gericht nach § 458 Abs. 1 StPO angerufen

3. Juni 2014 Rechtslupe

Fahren ohne Fahrerlaubnis – nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während des Laufs einer Sperrfrist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort vollziehbarer Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis in Großbritannien erworben hat, macht sich nur dann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die Fahrerlaubnissperre

3. Juni 2014 Rechtslupe

Vermögensdelikte – und die widerlegliche Vermutung eines Arrestgrundes

Bei Begehung einer (auch) gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Tat besteht mindestens eine widerlegliche Vermutung für einen Arrestgrund.

Das Oberlandesgericht Braunschweig konnte es insoweit offen lassen, ob es weiterhin daran festhält, dass ein Arrestgrund im Rahmen des § 111 d StPO

3. Juni 2014 Rechtslupe

Aufhebung eines dinglichen Arrestes – und die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO jedenfalls dann eine weitere Beschwerde zuungunsten des Betroffenen einlegen, wenn ein angeordneter dinglicher Arrest durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben wurde und das Ziel der weiteren Beschwerde

3. Juni 2014 Rechtslupe

Ping-Anrufe – Rufnummerntarnung als Betrug

Ping-Anrufe nerven nicht nur, sie stellen auch einen strafbaren (versuchten) Betrug dar.

Haben Sie auch schon einmal Telefonanrufe von unbekannten Telefonnummern in Ihrer Rückrufliste gehabt? Sicherlich. Und haben Sie dort zurückgerufen? Bestimmt auch. Soweit, so normal. Ärgerlich wird das Ganze

3. Juni 2014 Rechtslupe

Rückgewinnungshilfe, dinglicher Arrest – und die Anwaltsvergütung

Nr. 4142 VV RVG gilt für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die sich auf einen dinglichen Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz bezieht, auch dann, wenn der dingliche Arrest der Rückgewinnungshilfe (§ 111b Abs. 5 StPO) dient.

Die Tätigkeit des

30. Mai 2014 Rechtslupe

Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern

Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über

30. Mai 2014 Rechtslupe

Pflichtverteidigervergütung – und die vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren.

Der Verteidiger kann die Gebühren Nr. 4100, 4106 und die Pauschale 7002 nach dem VV RVG nur einmal gegen die Staatskasse geltend machen. Die

30. Mai 2014 Rechtslupe

Entwendung von Kraftstoff durch den Fahrer eines Transportunternehmens

Kraftstoff wird von einer Tankkartengesellschaft, die ein eigenes Tankstellennetz betreibt, regelmäßig unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Der Fahrer eines Lastkraftwagens, der im Eigentum eines Transportunternehmens steht, hat Alleingewahrsam am Inhalt des Kraftstofftanks, sofern die Route nicht zuvor festgelegt ist und ständig überwacht

28. Mai 2014 Rechtslupe

2/3-Strafe für Terroristen

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses Absatzes dann zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Verurteilten eine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit

27. Mai 2014 Rechtslupe

Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine

Die Beteiligung eines amerikanischen Staatsangehörigen ukrainischer Herkunft an Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine in den Jahren 1943/1944 unterliegt deutschem Strafrecht.

Im vorliegenden Fall geht es um – im Rahmen von Partisanenbekämpfungs- und sogenannten „Pazifizierungsmaßnahmen“, aber auch der organisierten Judenverfolgung erfolgte –

23. Mai 2014 Rechtslupe

Der Strafverteidiger als Postbote

Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt im

23. Mai 2014 Rechtslupe

Datenerhebung über einen Gefangenen – und die Unterrichtung

Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz (JVollzDSG Bln) ist mit der Verfassung von Berlin nur vereinbar, soweit und solange Vollzugszwecke durch eine Benachrichtigung konkret gefährdet werden und wenn eine Abwägung mit den Grundrechten des Betroffenen ergibt, dass

21. Mai 2014 Rechtslupe

Übersetzung des Strafbefehls – und die Einspruchsfrist

Bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ist die Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist.

§ 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden. Daher ist dem Angeklagten der Strafbefehl zusammen mit der

21. Mai 2014 Rechtslupe

Verurteilung wegen Tat im Jahre 1997

Aufgrund eines langen Zeitablaufs von fast 17 Jahren kann durch die Vollstreckung einer Jugendstrafe keine pädagogische Wirkung erzielt werden, so dass die Strafe wegen schweren Raubes in 2 Fällen zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

20. Mai 2014 Rechtslupe

Die Auslieferung nach Korea

Im Auslieferungsverfahren wird grundsätzlich nicht geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein Auslieferungsersuchen darf nicht missbräuchlich gestellt worden sein. Hat das um Auslieferung ersuchende Land das Euroäische Auslieferungsübereinkommen ratifiziert, muss das Ersuchen den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen.

So das Oberlandesgericht

14. Mai 2014 Rechtslupe

Haftentschädigung

Es besteht kein Anspruch auf Haftentschädigung, wenn der Betroffene die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft grob fahrlässig durch falsche Angaben gegenüber der Polizei verursacht hat.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines früheren Angeklagten,

13. Mai 2014 Rechtslupe

Kinderpornos – und der pornographischen Charakter der Darstellung

Die Strafbarkeit nach § 184b StGB setzt nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröberndreißerischen Charakter aufweist.

Gemäß § 184b Abs. 1 StGB sind kinderpornographische Schriften „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder

13. Mai 2014 Rechtslupe

Formale Anforderungen an ein freisprechendes Strafurteil

Spricht der Tatrichter den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so muss er in den Urteilsgründen zunächst den Anklagevorwurf, hieran anschließend die insoweit getroffenen Feststellungen, dann die wesentlichen Beweisgründe und schließlich seine rechtlichen Erwägungen mitteilen.

Der Tatrichter muss also zunächst diejenigen

12. Mai 2014 Rechtslupe

Trunkenheit auf dem Kutschblock

Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 g vT absolut fahruntüchtig.

Die Pferdekutsche ist ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB, § 24 StVO. Der Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer von Kraftfahrzeugen (1,1‰)

9. Mai 2014 Rechtslupe

Explosion im Küchenmixer ist noch keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieses gegen den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erkannt hat, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung

8. Mai 2014 Rechtslupe

Informationsaustausch über Verkehrsdelikte in der EU

Die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte stellt sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dar und hätte deshalb auf dieser Grundlage erlassen werden müssen. Da die

8. Mai 2014 Rechtslupe

Fortdauer der Untersuchungshaft – weil die Richterin schwanger ist

Die Schwangerschaft einer Richterin des Spruchkörpers, die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, kann als anderer wichtiger Grund im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der fehlende Abschluss einer

7. Mai 2014 Rechtslupe

Die fehlende Dokumentation von Gesprächen außerhalb einer Hauptverhandlung

Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer

7. Mai 2014 Rechtslupe

Der polnische Führerschein – und Zeugenaussage zum Wohnsitz

Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob diese Information

5. Mai 2014 Rechtslupe

Mehr Taten angeklagt als ausgeurteilt…

Sind mehrere prozessuale Taten angeklagt sowie zugelassen worden und ist eine Sachentscheidung nicht über alle Taten ergangen, erfasst die Revision des Angeklagten, die sich ausschließlich gegen das ergangene Urteil richten kann, die übrigen Taten nicht. Insoweit bleibt das Verfahren bei

5. Mai 2014 Rechtslupe

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht

Der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verneinen eine hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bereits allein deshalb, weil die prognostizierte Therapiedauer zwei Jahre überschreitet. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs tritt dem nun in

5. Mai 2014 Rechtslupe

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht dürfen Verstöße gegen weitere, jedoch unzulässige Weisungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b

5. Mai 2014 Rechtslupe

Das Hotel als Wohnung

Der Begriff „Wohnung“ in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vorübergehende Unterkunft in einem Hotel oder einer Pension.

Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in §

30. April 2014 Rechtslupe

Verbotene Marktmanipulationen – und die Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung

Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 WpHG i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung –

29. April 2014 Rechtslupe

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt…

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit.

Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO).

24. April 2014 Rechtslupe

Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden

Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an, § 36 Abs. 1 S. 1 StPO. Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht

23. April 2014 Rechtslupe

Betreuervergütung für einen Untersuchungshäftling

Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG.

Zwar erfüllt auch eine Justizvollzugsanstalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen für eine Einrichtung im Sinne des § 5

16. April 2014 Rechtslupe

Zeiten einer Maßregelunterbringung in der Strafzeitberechnung

Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. Eine Anrechnung als Organisationshaft auf das letzte Drittel kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Vollzugsbehörde ihren mit der Maßregelanordnung verbundenen Behandlungsauftrag (§§ 1, 8

15. April 2014 Rechtslupe

Grundurteil über Schmerzensgeld und Feststellungsausspruch im Adhäsionsverfahren

Es ist wegen der umfassenden Kognitionspflicht des Revisionsgerichts zulässig, auf eine Revision des Angeklagten den Schuldspruch zu dessen Nachteil zu berichtigen, um die Verurteilung mit dem materiellen Recht in Übereinstimmung zu bringen.

Die Entscheidung über einen Feststellungsantrag ist im Adhäsionsverfahren

15. April 2014 Rechtslupe

Jugendhaft – Vollstreckungshaftbefehl – und die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

Zur Entscheidung über Maßnahmen zur Festnahme eines Verurteilten nach § 457 Abs. 3 StPO ist auch bei der Vollstreckung von Jugendstrafe das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. Das Jugendgerichtsgesetz begründet keine Zuständigkeit des Vollstreckungsleiters für solche Entscheidungen.

Nach § 457

11. April 2014 Rechtslupe

Die Verhandlungsunfähigkeit eines 94-jährigen KZ-Wachmannes

Für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord kann nur erfolgen, wenn der Angeschuldigte konkrete Tötungshandlungen gefördert hat und dabei alle Umstände kannte, die diese Tötungshandlungen als heimtückisch und grausam begangene Morde kennzeichnen. Es ist nicht allein ausreichend, dass dem Angeschuldigten

8. April 2014 Rechtslupe

Strafmildernde Aufklärungshilfe – und der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch

§ 46b StGB – die Strafmildung bei der Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten – ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten

4. April 2014 Rechtslupe

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Hauptverhandlung

Ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Versäumung der Hauptverhandlung ist gemäß §§ 329 Abs. 3, 45 Abs. 2 StPO nur zulässig, wenn der Antragsteller Umstände vorträgt, die dazu geführt haben, dass ihm eine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zuzumuten war. Beruft sich der

3. April 2014 Rechtslupe

Die unterbliebene Beiordnung eines Pflichtverteidigers – und die Wiedereinsetzung

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahrens erst nach Ablauf der Begründungsfrist entscheidet. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig,

3. April 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Funktionsfähigkeit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist das Gericht nicht gehalten, Beweisanträgen, die auf die Funktionsunfähigkeit der (hier: stationären) Geschwindigkeitsmessanlage abzielen, nachzugehen, wenn die ordnungsgemäße Funktion der Messanlage unter Aneinanderreihung phsyikalisch möglicher Störquellen

2. April 2014 Rechtslupe

Deal, Bewährungsauflagen – und der Grundsatz des fairen Verfahren

Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in

2. April 2014 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013

Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des angeordnet werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB „für verfassungswidrig und nichtig erklärt“ hat, und

2. April 2014 Rechtslupe

Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist im Einzelfall eine Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten möglich.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Angeklagte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Billwerder verbüßte, fand die

2. April 2014 Rechtslupe

Bewährungsüberwachung bei § 36 BtMG

Zuständig für die Bewährungsüberwachung nach Strafaussetzung gemäß § 36 BtMG ist nach allgemeinen Regeln die Strafvollstreckungskammer. § 36 BtMG enthält insoweit keine Regelung.

Die allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG

2. April 2014 Rechtslupe

Absprachen im Strafverfahren – und die nicht protokollierte Belehrung

Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den

1. April 2014 Rechtslupe

Kein Pass = unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Ein Ausländers macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz strafbar, wenn zumutbare Bemühungen unterlässt, sich einen Reisepass oder Passersatz zu beschaffen.

Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass

1. April 2014 Rechtslupe

Notwendige Verteidigung wegen Akteneinsicht

Der Falle einer notwendigen Verteidigung ist gegeben, wenn zur Vorbereitung der Verteidigung Akteneinsicht notwendig ist. In einem solchen Fall ist die Beiordnung eines Verteidigers wegen Schwierigkeit der Sachlage gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten.

ls schwierig ist die Sachlage

1. April 2014 Rechtslupe

Mindesverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe – und das Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung

Die Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer über die Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld ist nicht einer „nachträglich eingetretenen Tatsache“ im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gleich zu stellen; sie allein kann einen Widerruf einer

1. April 2014 Rechtslupe

Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2

31. März 2014 Rechtslupe

Der falsche Rat eines Rechtsanwalts schützt vor Strafe nicht

Hat ein Musiker bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können, dass ein Liedtext vom durchschnittlichen Publikum als Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust verstanden wird und somit strafrechtliche Relevanz beinhaltet, führt auch

31. März 2014 Rechtslupe

Selbständige Anordnung des Verfalls im Bußgeldverfahren

Ein Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirksam, wenn er keine Angaben dazu enthält, welche konkreten mit Geldbuße bedrohten Handlungen im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen.