Strafrecht 96 || Rechtslupe

2. Juli 2014 Rechtslupe

Unerlaubte Einreise trotz tschechischem Aufenthaltstitel?

Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates, das ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG auch dann nicht vor, wenn diese

2. Juli 2014 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unverhältnismäßig, wenn dem Verurteilten nach dem 31.05.2013 keine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c StGB angeboten worden ist. Eine Nachfristsetzung zur Durchführung einer ausreichenden Betreuung kommt nur in Betracht, wenn die

2. Juli 2014 Rechtslupe

Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch – und die Frage des Erwachsenenstrafrechts

Die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht kann vom Rechtsmittelangriff nach Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch nicht ausgenommen werden, weil die Entscheidungen über die Höhe der Strafe und über eine Strafaussetzung zur Bewährung mit der Entscheidung über die Anwendung von Jugend- oder

1. Juli 2014 Rechtslupe

Der sexuelle Missbrauch durch einen Lehrer

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Bochumer Realschullehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen.

Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

1. Juli 2014 Rechtslupe

Kumulation von Strafvollzug und Maßregelvollzug – und der vollstreckungsrechtliche Härtefall

Die Maßgaben der verfassungsgerichtlichen Weitergeltungsanordnung zur Bestimmung eines vollstreckungsrechtlichen Härtefalls vom 27.03.2012 entziehen sich einer schematischen Anwendung. Im Wege einer Gesamtbetrachtung der vom Bundesverfassungsgericht benannten Prüfkriterien ist im konkreten Einzelfall zu ermitteln, ob die Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug einen

1. Juli 2014 Rechtslupe

Die Betreuerin – und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf

Eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten“ ist nicht befugt, sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung einzulegen. Legt sie dennoch die Beschwerde ein, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen und

30. Juni 2014 Rechtslupe

Autofahren nach Cannabis-Konsum

Mit den Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns bei § 24a StVG nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der

27. Juni 2014 Rechtslupe

Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

Ergibt sich aus der Beschilderung ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet ist, muss die angebrachte Beschilderung beachtet werden – auch wenn das geltende Straßenverkehrsrecht keine Rechtsgrundlage dafür enthält.

So hat das

26. Juni 2014 Rechtslupe

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen

Mit der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherunsgverwahrung bei sog. „Altfällen“ hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Der rechtliche Maßstab, an dem die Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs zu messen ist, wird vorliegend maßgeblich dadurch bestimmt, dass

25. Juni 2014 Rechtslupe

Der Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels – und die Kostenerstattung

Bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist ebenfalls § 473 Abs.3 StPO anzuwenden, jedoch mit der Einschränkung, dass die unmittelbar nur für die vollständige Rücknahme geltende Vorschrift des § 473 Abs.1 Satz 1 StPO sinngemäß für die in der

24. Juni 2014 Rechtslupe

Berufungsverwerfung trotz anwesenden Verteidigers

Die Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Verteidigers steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Verwerfung der Berufung des geladenen, aber nicht erschienenen Angeklagten nicht entgegen, wenn die Befugnis zur Vertretung des Angeklagten nicht durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen ist.

Ob der

24. Juni 2014 Rechtslupe

Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – Begründungsanforderungen

er Umfang des von der Strafvollstreckungskammer geforderten Prüfungs- und Abwägungsprozesses und die diesbezüglichen Darstellungserfordernisse für erstinstanzliche Entscheidungen der Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maßregelvollzug untergebrachten

24. Juni 2014 Rechtslupe

Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem gesperrten Fahrstreifen

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs 3

23. Juni 2014 Rechtslupe

Besonders schwere Vergewaltigung – und das dabei verwendete gefährliche Werkzeug

Zur Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung reicht es aus, wenn der Täter das Werkzeug ohne Nötigungskomponente, sondern allein zur eigenen Luststeigerung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen das Tatopfer einsetzt.

In

20. Juni 2014 Rechtslupe

Kindergeld für das inhaftierte behindertes Kind

Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde.

Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18.

19. Juni 2014 Rechtslupe

Der auf Reinlichkeit bedachte Sicherungsverwahrte

Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter hat auf den Erwerb und Besitz von Gegenständen, die er nicht im eigenen Zimmer unterbringen kann, keinen Anspruch.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall über den Besitz und die Benutzung

18. Juni 2014 Rechtslupe

Betrug durch Missbrauch des Lastschriftverfahrens

Mit den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: durch Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dabei begegnete die Verurteilung der Angeklagten wegen vollendeten gewerbsmäßigen Bandenbetruges für

18. Juni 2014 Rechtslupe

Die versagte Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Wird einem Betroffenen vom Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts versagt, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig vorzutragen, welche Tatsachen sich aus der Bedienungsanleitung hätten ableiten lassen und welche Konsequenzen sich für die Verteidigung hieraus ergeben hätten (§ 79 Abs.

17. Juni 2014 Rechtslupe

Nachsorgemaßnahmen zur Stabilisierung der Suchtmittelabstinenz in der Bewährungszeit

Den Unsicherheiten hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang der Verurteilte Nachsorgemaßnahmen zur Stabilisierung der Suchtmittelabstinenz bedarf und welche Art der Maßnahme am zweckmäßigsten erscheint, kann nicht durch eine in jeder Hinsicht offene Weisung, die bei genauer Betrachtung nur ein Ziel,

17. Juni 2014 Rechtslupe

Anrechnung der Pflichtverteidigergebühr auf den Kostenerstattungsanspruch nach Teilfreispruch

Der Anspruch eines teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen (Wahlverteidigergebühren) ist trotz des Teilfreispruchs um die gesamte, von der Staatskasse ausgezahlte Pflichtverteidigergebühr zu kürzen.

Dieses Ergebnis folgt für das Oberlandesgericht Braunschweig aus § 52 Abs. 1 S. 2 RVG.

17. Juni 2014 Rechtslupe

Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

Wird im Zusammenhang mit durch das Gericht entgegen einem Antrag nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen die Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt, muss die Rechtsbeschwerde substantiiert darlegen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung in der Hauptverhandlung zu seiner Verteidigung vorgebracht

17. Juni 2014 Rechtslupe

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschilder passiert hat, ist zur Begründung vorsätzlicher Begehungsweise regelmäßig nicht ausreichend, weil nicht auszuschließen ist, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzungen beachtet und nur die letzte((vor der Messung)

16. Juni 2014 Rechtslupe

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls – und die Rücküberstellung zur Strafvollstreckung

Ist die Einlieferung des Verfolgten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom ersuchenden Staat mit der Maßgabe versehen worden, dass dieser Im Falle eines Schuldspruchs zur Strafvollstreckung wieder in sein Heimatland zurücküberstellt wird, so neigt das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Ansicht, dass im

13. Juni 2014 Rechtslupe

Legal Highs – Designerdrogen zu Entspannungszwecken

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren zur Frage der arzneimittelrechtlichen Einstufung synthetischer Cannabis-Produkte hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt.

Nach Ansicht des Generalanwalts sind Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden, die ausschließlich zu Entspannungszwecken

10. Juni 2014 Rechtslupe

Das Tragen der Hells-Angels-Kutte – strafrechtlich gesehen

Der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen „Hells Angels Motor Club e.V.“ als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar. Dies gilt gleichermaßen für den von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer

10. Juni 2014 Rechtslupe

Fortdauer der Untersuchungshaft: Infinus-Manager

Bei weiterhin dringendem Verdacht eines Kapitalanlagebetrugs mit einer Vielzahl Geschädigter und einem hohen Schadensumfang besteht aufgrund einer drohenden Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und möglicher Regressforderungen der Haftgrund der Fluchtgefahr. Finden überaus umfangreiche Ermittlungen statt, ist das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht

6. Juni 2014 Rechtslupe

Weisungen für einen Sexualstraftäter

Aufgrund der hohen Rückfallgefahr für höchste Rechtsgüter können entsprechende Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter geboten sein. Diese Weisungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und hinreichend bestimmt sein, so dass der Betroffene Erlaubtes von Unerlaubten unterscheiden kann.

So die

4. Juni 2014 Rechtslupe

Ungenehmigter Einflug

Die Bundesrepublik Deutschland darf gegen ein Luftfahrtunternehmen, dem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, wegen des ungenehmigten Einflugs aus Drittstaaten keine Geldbuße verhängen, weil das Genehmigungserfordernis gegen Art 18 AEUV verstößt.

Soweit Flüge von Deutschland

4. Juni 2014 Rechtslupe

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Umfang der Entscheidungskonzentration

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ändert nichts an dem Erfordernis der Entscheidungskonzentration gemäß § 454 b Abs. 3 StPO, wenn diese für erledigt erklärt wird und mehrere Strafen zu vollstrecken sind.

§ 454 b Abs. 2 S. 2 StPO bezieht

4. Juni 2014 Rechtslupe

Der Pädophile – und die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit angeordnet wurde, ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 Var. 1 StGB bereits dann für erledigt zu erklären, wenn zwar eine andere seelische Abartigkeit (hier: Pädophilie)

3. Juni 2014 Rechtslupe

Verwerfung der Berufung bei Erscheinen eines zur Vertretung des Angeklagten bereiten Verteidigers

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ist die Berufung zwingend zu verwerfen. Eine den Anforderungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 entsprechende konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1

3. Juni 2014 Rechtslupe

Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe

Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe entscheidet die für die Führung des für eine Anrechnung in Betracht kommenden Verfahrens zuständige Staatsanwaltschaft. Erst gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann das Gericht nach § 458 Abs. 1 StPO angerufen

3. Juni 2014 Rechtslupe

Fahren ohne Fahrerlaubnis – nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während des Laufs einer Sperrfrist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort vollziehbarer Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis in Großbritannien erworben hat, macht sich nur dann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die Fahrerlaubnissperre

3. Juni 2014 Rechtslupe

Vermögensdelikte – und die widerlegliche Vermutung eines Arrestgrundes

Bei Begehung einer (auch) gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Tat besteht mindestens eine widerlegliche Vermutung für einen Arrestgrund.

Das Oberlandesgericht Braunschweig konnte es insoweit offen lassen, ob es weiterhin daran festhält, dass ein Arrestgrund im Rahmen des § 111 d StPO

3. Juni 2014 Rechtslupe

Aufhebung eines dinglichen Arrestes – und die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO jedenfalls dann eine weitere Beschwerde zuungunsten des Betroffenen einlegen, wenn ein angeordneter dinglicher Arrest durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben wurde und das Ziel der weiteren Beschwerde

3. Juni 2014 Rechtslupe

Ping-Anrufe – Rufnummerntarnung als Betrug

Ping-Anrufe nerven nicht nur, sie stellen auch einen strafbaren (versuchten) Betrug dar.

Haben Sie auch schon einmal Telefonanrufe von unbekannten Telefonnummern in Ihrer Rückrufliste gehabt? Sicherlich. Und haben Sie dort zurückgerufen? Bestimmt auch. Soweit, so normal. Ärgerlich wird das Ganze

3. Juni 2014 Rechtslupe

Rückgewinnungshilfe, dinglicher Arrest – und die Anwaltsvergütung

Nr. 4142 VV RVG gilt für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die sich auf einen dinglichen Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz bezieht, auch dann, wenn der dingliche Arrest der Rückgewinnungshilfe (§ 111b Abs. 5 StPO) dient.

Die Tätigkeit des

30. Mai 2014 Rechtslupe

Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern

Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über

30. Mai 2014 Rechtslupe

Pflichtverteidigervergütung – und die vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren.

Der Verteidiger kann die Gebühren Nr. 4100, 4106 und die Pauschale 7002 nach dem VV RVG nur einmal gegen die Staatskasse geltend machen. Die

30. Mai 2014 Rechtslupe

Entwendung von Kraftstoff durch den Fahrer eines Transportunternehmens

Kraftstoff wird von einer Tankkartengesellschaft, die ein eigenes Tankstellennetz betreibt, regelmäßig unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Der Fahrer eines Lastkraftwagens, der im Eigentum eines Transportunternehmens steht, hat Alleingewahrsam am Inhalt des Kraftstofftanks, sofern die Route nicht zuvor festgelegt ist und ständig überwacht

28. Mai 2014 Rechtslupe

2/3-Strafe für Terroristen

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses Absatzes dann zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Verurteilten eine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit

27. Mai 2014 Rechtslupe

Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine

Die Beteiligung eines amerikanischen Staatsangehörigen ukrainischer Herkunft an Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine in den Jahren 1943/1944 unterliegt deutschem Strafrecht.

Im vorliegenden Fall geht es um – im Rahmen von Partisanenbekämpfungs- und sogenannten „Pazifizierungsmaßnahmen“, aber auch der organisierten Judenverfolgung erfolgte –

23. Mai 2014 Rechtslupe

Der Strafverteidiger als Postbote

Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt im

23. Mai 2014 Rechtslupe

Datenerhebung über einen Gefangenen – und die Unterrichtung

Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz (JVollzDSG Bln) ist mit der Verfassung von Berlin nur vereinbar, soweit und solange Vollzugszwecke durch eine Benachrichtigung konkret gefährdet werden und wenn eine Abwägung mit den Grundrechten des Betroffenen ergibt, dass

21. Mai 2014 Rechtslupe

Übersetzung des Strafbefehls – und die Einspruchsfrist

Bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ist die Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist.

§ 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden. Daher ist dem Angeklagten der Strafbefehl zusammen mit der

21. Mai 2014 Rechtslupe

Verurteilung wegen Tat im Jahre 1997

Aufgrund eines langen Zeitablaufs von fast 17 Jahren kann durch die Vollstreckung einer Jugendstrafe keine pädagogische Wirkung erzielt werden, so dass die Strafe wegen schweren Raubes in 2 Fällen zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

20. Mai 2014 Rechtslupe

Die Auslieferung nach Korea

Im Auslieferungsverfahren wird grundsätzlich nicht geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein Auslieferungsersuchen darf nicht missbräuchlich gestellt worden sein. Hat das um Auslieferung ersuchende Land das Euroäische Auslieferungsübereinkommen ratifiziert, muss das Ersuchen den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen.

So das Oberlandesgericht

14. Mai 2014 Rechtslupe

Haftentschädigung

Es besteht kein Anspruch auf Haftentschädigung, wenn der Betroffene die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft grob fahrlässig durch falsche Angaben gegenüber der Polizei verursacht hat.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines früheren Angeklagten,

13. Mai 2014 Rechtslupe

Kinderpornos – und der pornographischen Charakter der Darstellung

Die Strafbarkeit nach § 184b StGB setzt nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröberndreißerischen Charakter aufweist.

Gemäß § 184b Abs. 1 StGB sind kinderpornographische Schriften „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder

13. Mai 2014 Rechtslupe

Formale Anforderungen an ein freisprechendes Strafurteil

Spricht der Tatrichter den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so muss er in den Urteilsgründen zunächst den Anklagevorwurf, hieran anschließend die insoweit getroffenen Feststellungen, dann die wesentlichen Beweisgründe und schließlich seine rechtlichen Erwägungen mitteilen.

Der Tatrichter muss also zunächst diejenigen

12. Mai 2014 Rechtslupe

Trunkenheit auf dem Kutschblock

Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 g vT absolut fahruntüchtig.

Die Pferdekutsche ist ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB, § 24 StVO. Der Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer von Kraftfahrzeugen (1,1‰)

9. Mai 2014 Rechtslupe

Explosion im Küchenmixer ist noch keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieses gegen den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erkannt hat, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung