Strafrecht 94 || Rechtslupe

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Das Tragen der „Bandidos-Kutte“

Werden beim Tragen einer „Kutte der Bandidos“ keine Kennzeichen von verbotenen Vereinen in anderen Orten (wie Aachen oder Neumünster) verwendet, ist das Tragen der „Bandidos-Kutte“ mit Ortszusatz „Bochum“ bzw. „Unna“ nicht strafbar. Maßgeblich ist der Gesamteindruck der Kutte, der entscheidend

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Aussagepsychologische Begutachtung eines Zeugen

Der Antrag eines Angeklagten auf aussagepsychologische Begutachtung einer ihn belastenden Zeugin ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil die Zeugin die Zustimmung zu ihrer Untersuchung (§ 81c Abs. 1 StPO) nicht erklärt.

Die aussagepsychologische Begutachtung eines Zeugen bedarf nicht notwendig dessen

27. Oktober 2014 Rechtslupe

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss – bei gleichzeitigem Besitz der Drogen während der Fahrt

Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichtzeitige Drogenbesitz stellen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne dar. Die rechtkräftige Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG hindert die Verfolgung der

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Die erfundene Vergewaltigung als mittelbare Freiheitsberaubung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung bestätigt, die einen Kollegen wegen Vergewaltigung falsch belastet hatte.

Die Angeklagte Heidi K., die als Lehrerin in der Georg-August-Zinn-Gesamtschule in Reichelsheim tätig war, zeigte ihren Kollegen, den Studienrat Horst Arnold,

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Betrug und Bestechung bei öffentlichen Bauvorhaben – das „World Conference Center Bonn“

Die Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des „World Conference Center Bonn“ sind rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichteten Revisionen verworfen.

Das Landgericht Bonn hat den einen 51 Jahre alten Rechtsanwalt C. wegen Betrugs und

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Herstellung von Amphetamin

Bei der als Handeltreiben zu bewertenden Herstellung von Betäubungsmitteln zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt sich die nicht ge- ringe Menge i.S.v. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nach der Menge, die letztlich er- zielt und veräußert werden soll.

Demgegenüber kommt

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Tateinheit oder Tatmehrheit bei der Einbruchserie

Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Tod im Polizeigewahrsam – der Fall Ouri Jallow

Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freiheitsentziehung erforderliche unverzügliche Vorführung beim Richter vorzunehmen bzw. die für sie gebotene

Bundesfinanzhof (BFH)

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Erfolgshonorar als Betrug – die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.

Klärt ein Rechtsanwalt vor der Vereinbarung eines Erfolgshonorar nicht über die Höhe

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Dolmetscher für den Nebenkläger

Es stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar, wenn einem des Deutschen nicht mächtigen Nebenkläger in der Hauptverhandlung kein Dolmetscher zur Verfügung steht.

Der Nebenkläger gehört nicht zu den Personen, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung das Gesetz vorschreibt. Seine Abwesenheit in der

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Teileinstellung – und die vollständige Ausschöpfung der angeklagten Taten

Hat das Gericht hinsichtlich sämtlicher – gleichförmiger – nicht weiter konkretisierbarer Taten den gesamten angeklagten Tatzeitraum zu Grunde gelegt und diesen mit Verurteilung und Beschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO vollständig ausgeschöpft, bleiben keinerlei Zweifel über den Umfang sowohl

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Wenn das Überholverbot mitten im Überholvorgang beginnt

Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden.

So hat das Oberlandesgericht

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Besorgnis der Befangenheit aufgrund früherer Äußerungen als Ermittlungsrichter

Äußert ein beisitzender Richter, der als Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen die Angeklagten erlassen sowie dabei deren Untersuchungshaft angeordnet hatte, in einem Telefonat mit dem Verteidiger eines Angeklagten, in dem über die Einlegung und die Aussichten einer Haftbeschwerde in der vorliegenden

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Die beim Anstifter fehlenden Mordmerkmale

Bei Verneinung des Vorliegens von Mordmerkmalen beim Anstifter selbst kommt es hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der (hier: geplanten) Tat für ihn darauf an, ob diese für den Täter ein Mord wäre und ob dem Anstifter die hierfür maßgeblichen Umstände bewusst

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Verurteilung nach Aufhebung und Zurückverweisung – und die Kostenentscheidung

Wird der Angeklagte nach Aufhebung und Zurückverweisung erneut verurteilt, hat er gemäß § 465 Abs. 1 StPO die Kosten des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da das Verfahren des ersten Rechtszugs kostenrechtlich eine Einheit bildet.

Der Umstand, dass es wegen

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Notwendige Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung

Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden, genügt den Anforderungen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Erscheint ein Wahlverteidiger, dem der Termin der Hauptverhandlung gemäß § 350 Absatz 1 StPO mitgeteilt

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Verständigungsgespräche im Zwischenverfahren – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende verpflichtet, zu Beginn der Hauptverhandlung nach Verlesung des Anklagesatzes und vor der Belehrung und Vernehmung des Angeklagten zur Sache mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Telefonieren in der Sicherungsverwahrung

Ein Sicherungsverwahrter hat grundsätzlich Anspruch auf Telefongespräche, die von ihm ausgehen, und auch auf solche, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird. Beschränkungen sind lediglich zur Nachtzeit und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zulässig.

So hat

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung

Eine gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung ist – auch bei am 01.06.2013 bereits vollzogener Freiheitsstrafe – von Amts wegen (§ 119a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG) nicht vor dem 01.06.2015 zu treffen

.Stellt die Vollzugsbehörde einen Antrag

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Widerruf der Strafaussetzung trotz zwischenzeitlicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Die Erwartung straffreien Verhaltens, die der Strafaussetzung zugrunde lag, wird durch jede neue Straftat von einigem Gewicht in Frage gestellt, ohne dass ein kriminologischer Zusammenhang bestehen oder die neue Tat nach Art und Schwere mit der früheren Verfehlung vergleichbar sein

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Die Bestimmung des Maßstabs bei der Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hat sich an dem Ziel zu orientieren, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Untersuchungshaft – und die 6-Monats-Haftprüfungsfrist

Die 6-Monats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO berechnet sich nach §§ 42, 43 StPO. Der Tag, an dem die Untersuchungshaft beginnt, rechnet für die Berechnung der Frist daher nicht mit. Endet die Frist an einem nach § 43 Abs.

15. Oktober 2014 Rechtslupe

Strafzumessung – und ihre Überprüfung in der Revisionsinstanz

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie

15. Oktober 2014 Rechtslupe

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“

Das eine „Schneeflocke“ darstellende Zusatzschild einer Geschwindigkeitsbegrenzung enthält lediglich einen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlichen Straßenverhältnisse abwehren soll. Anders als das Schild „bei Nässe“ enthält das Schild „Schneeflocke“ keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

So hat

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Das bei der Gerichtskasse eingezahlte Drogengeld

Stammt das beim Angeklagten sichergestellte Geld aus strafbaren Verkäufen von Betäubungsmitteln, liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Anordnung eines erweiterten Verfalls gemäß §§ 33 Abs. 1 BtMG i.V.m. 73d Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB vor, auch wenn der

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Der nichtrauchende Gefangene in der Raucherzelle

Ein Gefangener und Nichtraucher darf nur in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden. Soll ein Nichtraucher in eine Raucherzelle gelegt werden, ist zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verbüßt der

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Heimtücke – der zuerst niedergeschlagene „Mörder“

Heimtücke ist gegeben, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ausführung des tödlichen Angriffs ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Todesstrafe ist immer noch ein Thema

Der 10. Oktober gilt als „Internationaler Tag gegen die Todesstrafe“. Damit wird jedes Jahr aufs Neue daran erinnert, dass die Tötung eines Menschen in einigen Staaten immer noch als legitime Strafe für ein begangenes Verbrechen fest verankert ist.

Die Tatsache,

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Mandantengelder auf dem gepfändeten Anwaltskonto

Ein Rechtsanwalt, der Gerichtskostenvorschüsse bzw. für seine Mandanten in Empfang genommenen Gelder nicht weiterleitet sondern anderweitig verwendet, erfüllt jeweils den Tatbestand der Untreue.

So begeht ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Schmerzensgeld per Adhäsionsentscheidung – und die erforderliche Begründung

Die generell an Strafurteile zu stellenden Anforderungen an die Begründungspflicht gelten auch für eine im Strafurteil getroffene Adhäsionsentscheidung.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht zur Begründung der Höhe des Schmerzensgeldanspruchs lediglich ausgeführt, dass es „die Schwere

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Dringender Tatverdacht – während der laufenden Hauptverhandlung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.

Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Legal Highs

Bei den „legal Highs“-Kräutermischungen handelt es sich nicht um Arzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Humanarnei-Richtlinie 2001/83/EG. Damit stellten die verkauften Kräutermischungen auch kein Arzneimittel im Sinne des den Arzneimittelbegriff der Richtlinie in deutsches Recht umsetzenden §

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und seine Vollendung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Eine Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden.

In Hauptverhandlungen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs über Revisionen von Angeklagten, Staatsanwaltschaften oder Nebenklägern ist es bisher üblich, auch dann zu verhandeln wenn der Angeklagte – der nur in seltenen Ausnahmefällen

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Akustische Wohnraumüberwachung 2013

Im Jahr 2013 wurde bundesweit insgesamt acht Mal das Abhören von privaten Wohnungen durch die Polizei angeordnet und in sechs Fällen auch durchgeführt. Das geht aus der Jahresübersicht 2013 zur akustischen Wohnraumüberwachung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hervor, den

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Die vom Bürogemeinschafter unterschriebene Revisionsbegründung

Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. Unterzeichnet ein Unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt …“, so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Vorstrafen des Stellenbewerbs im Justizvollzug

Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.

Inhaltsübersicht

Keine Anfechtung wegen arglistischer Täuschung
keine Irrtumsanfechtung

Keine

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Sachverständigentermine – und die Terminsgebühr des Verteidigers

Bei einer Teilnahme von Verteidigern an Explorations- oder Ortsterminen gerichtlich bestellter Sachverständiger fällt analog Nr. 4102 VV RVG eine Terminsgebühr an.

Das Landgericht Freiburg hält es im Einklang mit der Auffassung des Landgerichts Offenburg und des Landgerichts Braunschweig für zutreffend,

6. Oktober 2014 Rechtslupe

… damit diese Richterin nicht auf die schiefe Bahn gerät…

Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt nochmals die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt: Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen den bei der Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl

Die Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls dürfte nicht der Strafvollstreckungskammer obliegen, sondern dem Oberlandesgericht im Justizverwaltungsstreitverfahren.

Auch bei gleichzeitigen Einwendungen gegen eine Nachholung der Strafvollstreckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlassenen

6. Oktober 2014 Rechtslupe

ESA-Schnelltest

Die Feststellung, dass es sich bei sichergestellten Substanzen um Betäubungsmittel handelt, darf nicht allein auf das Ergebnis eines ESA-Schnelltests gestützt werden.

Bei dem ESA-Schnelltest handelt es sich nicht um ein in der Praxis als zuverlässig anerkanntes Standardtestverfahren, so dass allein

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Wieviel Unterwäsche braucht ein Gefangener ?

Heutzutage gilt der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken als gesellschaftliche Norm bzw. zumindest als wünschenswert. Die unzureichende Ausstattung eines Strafgefangenen mit Anstaltskleidung kann auch eine unzureichende Körperhygiene zur Folge haben. Einem Gefangenen muss mit einem täglichen Kleiderwechsel eine Angleichung

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Deal im Strafverfahren – und die nicht abgesprochene Bewährungsauflage

Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Strafrecht im September 2014

Vermögensdelikte, Rocker, Verständigungsprobleme und Probleme im Strafvollzug.

Der September im Strafrecht:

30. September 2014 Rechtslupe

Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatus und bei der Gläubigerbegünstigung

Nach Inkrafttreten des MoMiG dürfen Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn für sie ein Nachrang i.S.v. § 39 Abs. 2 InsO hinter die Ansprüche aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO vereinbart worden

30. September 2014 Rechtslupe

Bankrott per Sicherungsübereignung

In einer nicht gerechtfertigten Sicherungsübereignung kann ein Beiseiteschaffen liegen. Auch das(unzutreffende) Anerkenntnis, dass eine Sicherungsübereignung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt erfolgt sei, kann den Tatbestand des „Beiseiteschaffens“ erfüllen.

Zwar könnte es sich dabei auch um die Anerkennung eines erdichteten

26. September 2014 Rechtslupe

Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer Bundestagsfraktion

Eine parlamentarische Fraktion ist kein „Organ“ der Volksvertretung. Die Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer Fraktion unterliegt daher dem Überwachungsverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG (in Sachsen: § 33 Abs. 4 SächsStVollzG).

Mit dieser Entscheidung stellt sich das Oberlandesgericht Dresden

26. September 2014 Rechtslupe

Die nicht ausgedruckte Ermittlungsakte

In einem Strafverfahren besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf kein grundsätzlicher „Anspruch“ eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen.

Angesichts der

26. September 2014 Rechtslupe

Auslieferung nach Argentinien

Im vertraglosen Auslieferungsverkehr (hier: Auslieferung an Argentinien) gelten auch dann die Fristen des § 16 Abs. 2 IRG für die Vorlage des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen, wenn der ersuchende Staat im umgekehrten Fall kürzere Fristen setzt. Das Prinzip der Gegenseitigkeit

26. September 2014 Rechtslupe

Gewerbsmäßiger Sozialbetrug

In Fällen des Sozialbetruges setzt die Verurteilung nach § 263 StGB regelmäßig eine revisionsrechtlich überprüfbare detaillierte Berechnung des Betrugsschadens voraus. Dies erfordert in der Regel die Darlegung einer – gegebenenfalls sogar ins Einzelne gehenden – Berechnung des Anspruchs, welcher einem

26. September 2014 Rechtslupe

Beschwerde der Staatsanwaltschaft – und das Unterschrifterfordernis

Eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens entspricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO geforderten Schriftform, wenn die Beschwerdeschrift nicht durch einen Staatsanwalt handschriftlich unterzeichnet ist und stattdessen lediglich den Zusatz enthält, dass das Schreiben