Die 6-Monats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO berechnet sich nach §§ 42, 43 StPO. Der Tag, an dem die Untersuchungshaft beginnt, rechnet für die Berechnung der Frist daher nicht mit. Endet die Frist an einem nach § 43 Abs.
Artikel lesen
Kategorie: Strafrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Strafzumessung – und ihre Überprüfung in der Revisionsinstanz
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie
Artikel lesen
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“
Das eine „Schneeflocke“ darstellende Zusatzschild einer Geschwindigkeitsbegrenzung enthält lediglich einen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlichen Straßenverhältnisse abwehren soll. Anders als das Schild „bei Nässe“ enthält das Schild „Schneeflocke“ keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
So hat
Artikel lesen
Das bei der Gerichtskasse eingezahlte Drogengeld
Stammt das beim Angeklagten sichergestellte Geld aus strafbaren Verkäufen von Betäubungsmitteln, liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Anordnung eines erweiterten Verfalls gemäß §§ 33 Abs. 1 BtMG i.V.m. 73d Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB vor, auch wenn der
Artikel lesen
Der nichtrauchende Gefangene in der Raucherzelle
Ein Gefangener und Nichtraucher darf nur in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden. Soll ein Nichtraucher in eine Raucherzelle gelegt werden, ist zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verbüßt der
Artikel lesen
Heimtücke – der zuerst niedergeschlagene „Mörder“
Heimtücke ist gegeben, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ausführung des tödlichen Angriffs ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit
Artikel lesen
Todesstrafe ist immer noch ein Thema
Der 10. Oktober gilt als „Internationaler Tag gegen die Todesstrafe“. Damit wird jedes Jahr aufs Neue daran erinnert, dass die Tötung eines Menschen in einigen Staaten immer noch als legitime Strafe für ein begangenes Verbrechen fest verankert ist.
Die Tatsache,
Artikel lesen
Mandantengelder auf dem gepfändeten Anwaltskonto
Ein Rechtsanwalt, der Gerichtskostenvorschüsse bzw. für seine Mandanten in Empfang genommenen Gelder nicht weiterleitet sondern anderweitig verwendet, erfüllt jeweils den Tatbestand der Untreue.
So begeht ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein
Artikel lesen
Schmerzensgeld per Adhäsionsentscheidung – und die erforderliche Begründung
Die generell an Strafurteile zu stellenden Anforderungen an die Begründungspflicht gelten auch für eine im Strafurteil getroffene Adhäsionsentscheidung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht zur Begründung der Höhe des Schmerzensgeldanspruchs lediglich ausgeführt, dass es „die Schwere
Artikel lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der
Artikel lesen
Dringender Tatverdacht – während der laufenden Hauptverhandlung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.
Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der
Artikel lesen
Legal Highs
Bei den „legal Highs“-Kräutermischungen handelt es sich nicht um Arzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Humanarnei-Richtlinie 2001/83/EG. Damit stellten die verkauften Kräutermischungen auch kein Arzneimittel im Sinne des den Arzneimittelbegriff der Richtlinie in deutsches Recht umsetzenden §
Artikel lesen
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und seine Vollendung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen
Artikel lesen
Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger
Eine Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden.
In Hauptverhandlungen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs über Revisionen von Angeklagten, Staatsanwaltschaften oder Nebenklägern ist es bisher üblich, auch dann zu verhandeln wenn der Angeklagte – der nur in seltenen Ausnahmefällen
Artikel lesen
Akustische Wohnraumüberwachung 2013
Im Jahr 2013 wurde bundesweit insgesamt acht Mal das Abhören von privaten Wohnungen durch die Polizei angeordnet und in sechs Fällen auch durchgeführt. Das geht aus der Jahresübersicht 2013 zur akustischen Wohnraumüberwachung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hervor, den
Artikel lesen Die vom Bürogemeinschafter unterschriebene Revisionsbegründung
Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. Unterzeichnet ein Unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt …“, so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel
Artikel lesen
Die Vorstrafen des Stellenbewerbs im Justizvollzug
Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.
Artikel lesen Sachverständigentermine – und die Terminsgebühr des Verteidigers
Bei einer Teilnahme von Verteidigern an Explorations- oder Ortsterminen gerichtlich bestellter Sachverständiger fällt analog Nr. 4102 VV RVG eine Terminsgebühr an.
Das Landgericht Freiburg hält es im Einklang mit der Auffassung des Landgerichts Offenburg und des Landgerichts Braunschweig für zutreffend,
Artikel lesen … damit diese Richterin nicht auf die schiefe Bahn gerät…
Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt nochmals die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt: Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss
Artikel lesen
Rechtsschutz gegen den bei der Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl
Die Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls dürfte nicht der Strafvollstreckungskammer obliegen, sondern dem Oberlandesgericht im Justizverwaltungsstreitverfahren.
Auch bei gleichzeitigen Einwendungen gegen eine Nachholung der Strafvollstreckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlassenen
Artikel lesen
ESA-Schnelltest
Die Feststellung, dass es sich bei sichergestellten Substanzen um Betäubungsmittel handelt, darf nicht allein auf das Ergebnis eines ESA-Schnelltests gestützt werden.
Bei dem ESA-Schnelltest handelt es sich nicht um ein in der Praxis als zuverlässig anerkanntes Standardtestverfahren, so dass allein
Artikel lesen Wieviel Unterwäsche braucht ein Gefangener ?
Heutzutage gilt der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken als gesellschaftliche Norm bzw. zumindest als wünschenswert. Die unzureichende Ausstattung eines Strafgefangenen mit Anstaltskleidung kann auch eine unzureichende Körperhygiene zur Folge haben. Einem Gefangenen muss mit einem täglichen Kleiderwechsel eine Angleichung
Artikel lesen Der Deal im Strafverfahren – und die nicht abgesprochene Bewährungsauflage
Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung
Artikel lesen
Strafrecht im September 2014
Vermögensdelikte, Rocker, Verständigungsprobleme und Probleme im Strafvollzug.
Der September im Strafrecht:
Artikel lesen
Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatus und bei der Gläubigerbegünstigung
Nach Inkrafttreten des MoMiG dürfen Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn für sie ein Nachrang i.S.v. § 39 Abs. 2 InsO hinter die Ansprüche aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO vereinbart worden
Artikel lesen
Bankrott per Sicherungsübereignung
In einer nicht gerechtfertigten Sicherungsübereignung kann ein Beiseiteschaffen liegen. Auch das(unzutreffende) Anerkenntnis, dass eine Sicherungsübereignung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt erfolgt sei, kann den Tatbestand des „Beiseiteschaffens“ erfüllen.
Zwar könnte es sich dabei auch um die Anerkennung eines erdichteten
Artikel lesen
Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer Bundestagsfraktion
Eine parlamentarische Fraktion ist kein „Organ“ der Volksvertretung. Die Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer Fraktion unterliegt daher dem Überwachungsverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG (in Sachsen: § 33 Abs. 4 SächsStVollzG).
Mit dieser Entscheidung stellt sich das Oberlandesgericht Dresden
Artikel lesen
Die nicht ausgedruckte Ermittlungsakte
In einem Strafverfahren besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf kein grundsätzlicher „Anspruch“ eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen.
Angesichts der
Artikel lesen
Auslieferung nach Argentinien
Im vertraglosen Auslieferungsverkehr (hier: Auslieferung an Argentinien) gelten auch dann die Fristen des § 16 Abs. 2 IRG für die Vorlage des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen, wenn der ersuchende Staat im umgekehrten Fall kürzere Fristen setzt. Das Prinzip der Gegenseitigkeit
Artikel lesen Gewerbsmäßiger Sozialbetrug
In Fällen des Sozialbetruges setzt die Verurteilung nach § 263 StGB regelmäßig eine revisionsrechtlich überprüfbare detaillierte Berechnung des Betrugsschadens voraus. Dies erfordert in der Regel die Darlegung einer – gegebenenfalls sogar ins Einzelne gehenden – Berechnung des Anspruchs, welcher einem
Artikel lesen
Beschwerde der Staatsanwaltschaft – und das Unterschrifterfordernis
Eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens entspricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO geforderten Schriftform, wenn die Beschwerdeschrift nicht durch einen Staatsanwalt handschriftlich unterzeichnet ist und stattdessen lediglich den Zusatz enthält, dass das Schreiben
Artikel lesen
Kausalität und Sorgfaltspflichten beim unechten Unterlassungsdelikt
Ursächlichkeit liegt bei (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn die Handlung hinzugedacht würde.
Der im Schrifttum weithin vertretenen Auffassung, es genüge bereits, dass die Vornahme der unterlassenen Handlung
Artikel lesen Bußgeldsachen: Verteidiger anwesend, Betroffener fehlt
Art. 6 Abs. 3 MRK hindert nicht die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Termin für den abwesenden Betroffenen ein vertretungsbefugter Verteidiger auftritt, der Betroffene aber von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war.
Voraussetzung für eine
Artikel lesen
Strafvollstreckung im Heimatland – und die Flucht vor dem Bewährungswiderruf
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts nach § 71 Abs. 4 IRG ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 ÜAG entbehrlich, wenn die Vollstreckung der gegen den Verfolgten verhängten Freiheitsstrafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt war und sich der Verfolgte vor einem Widerruf
Artikel lesen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der
Artikel lesen
Subventionsbetrug durch den Steuerberater
§ 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.
Artikel lesen
Der Tod des Angeklagten – und die Verfahrenskosten
Bei der wegen Eintritt eines Verfahrenshindernisses vorzunehmenden Ausübung des Ermessens über eine Auslagenentscheidung zum Nachteil des Angeklagten ist dem Ausnahmecharakter von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO Rechnung zu tragen. Ein prozessual vorwerfbares Verhalten des Angeklagten ist
Artikel lesen
Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht
Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar.
Das Rechtsmittel ist nur als einfache Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453
Artikel lesen
Die bezahlte Geldstrafe – und die Insolvenzanfechtung
Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.
Iinfolge der Zahlungen der Geldstrafe durch den Schuldner ist eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1
Artikel lesen Hier wurde nicht gedealt!
Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich.
Im Strafverfahren hat das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun
Artikel lesen
Verständigung im Strafverfahren – und die notwendige Belehrung des Angeklagten
Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausdrücklich betont hat, nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen.Dies folgt aus
Artikel lesen Sicherungsverwahrung – und Fehler bei der Fortdauerentscheidung
Die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Verurteilten wegen des im Vollstreckungsverfahren geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar.
Vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung kann die nach
Artikel lesen Kundenzahlungen auf das Privatkonto in der Unternehmenskrise
Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten worden sind, fallen in die Insolvenzmasse; mithin sind sie auch taugliche Tatobjekte eines Bankrotts. Ein Geschäftsherr hat in der Unternehmenskrise zu verhindern, dass seine Angestellten, auch mitarbeitenden Familienangehörige,
Artikel lesen
Die Schöffin und ihre Mitgliedschaft bei „Wildwasser e.V.“
Allein die Mitgliedschaft einer Schöffin bei „Wildwassser e.V.“ begründet auch dann nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn dem Angeklagten sexueller Missbrauch von Kindern zur Last gelegt wird.
Die Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach §§ 31, 24
Artikel lesen
Der Krankenbehandlungsanspruch eines Untersuchungshaftgefangenen
Dauert eine Untersuchungshaft länger, steht dem Gefangenen ein vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch gegenüber dem Land NRW nach § 25 UVollzG NRW zu, der auch zahnprothetische Leistungen und Sehhilfen beinhaltet.
So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und
Artikel lesen
Entscheidung über die Fortdauer einer Maßregel – und mögliche neue Straftaten
Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen (können), dürfen für die nach § 67d Abs. 2, 6 StGB zu treffende Prognose auch ohne rechtskräftige Verurteilung herangezogen werden.
Im hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall lag der Unterbringhung eine Verurteilung wegen schweren sexuellen
Artikel lesen Ordnungswidriges Verhalten durch baurechtliche Nutzungsänderung
Eine Dauerordnungswidrigkeit liegt vor, wenn ein ordnungswidriges Verhalten sich sowohl auf die Herbeiführung wie auch auf die Aufrechterhaltung eines ordnungswidrigen Zustandes richtet. Die Verjährung beginnt in diesen Fällen für alle Handlungsabschnitte mit dem Ende des letzten Handlungsabschnittes.
Für die Feststellung
Artikel lesen
Kriterien der ärztlichen Behandlung eines Untersuchungshäftlings
Eine angemessene ärztliche Behandlung eines Inhaftierten ist nur dann gegeben, wenn ärztliche Entscheidungen ausschließlich auf der Basis medizinischer Erwägungen (Indikation/Nichtindikation) getroffen werden.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem Verlegungsantrag eines Inhaftierten entsprochen. Der 40-jährige Angeklagte
Artikel lesen Abrechnungsbetrug im ambulanten Pflegedienst
Die Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes begeht einen Abrechnungsbetrug, wenn ihre Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs täuschte die Betreiberin die zuständigen Mitarbeiter der Krankenkasse durch die Einreichung der Rechnungen
Artikel lesen Strafe für die Tötung eines Radfahrers bei einer Trunkenheitsfahrt
Kommt es bei einer Trunkenheitsfahrt zu einer fahrlässigen Tötung, kann die Verurteilung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aufgrund der Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten, der sich gegen die Ablehnung des
Artikel lesen
Unbefugter Gebrauch eines gemieteten Kraftfahrzeugs – nach Ablauf der Mietzeit
Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248b Abs. 1 StGB.
Das Dauerdelikt des §
Artikel lesen Urinieren in den Mund des Kindes
Ein zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenes Urinieren des Täters in den Mund eines Kindes oder die Veranlassung des Kindes zum Urinieren in den Mund des Täters ist eine sexuelle Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden und als
Artikel lesen