Strafrecht 93 || Rechtslupe

18. November 2014 Rechtslupe

Bewusstes Verstreichenlassen einer Frist – und der Irrtum über die Rechtsfolgen

Eine Frist im Sinne des § 44 StPO versäumt derjenige, der sie einhalten wollte, aber nicht eingehalten hat. Demgegenüber ist jemand, der von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, nicht nach Satz 1 der Vorschrift an dessen Einlegung „verhindert“.

18. November 2014 Rechtslupe

Die protokollierte Zeugenaussage

Der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage wohnt nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO vorgenommen werden, so muss dies eindeutig erkennbar sein.

Der Umstand, dass im Hauptverhandlungsprotokoll bzgl.

18. November 2014 Rechtslupe

Das falsche Kennzeichen im Bußgeldbescheid

Die bloße – offensichtlich irrtümlich – falsche Angabe des Kennzeichens eines Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, im Bußgeldbescheid, führt dann nicht zu der Annahme, dass es sich bei der abgeurteilten Tat und dem Tatvorwurf des Bußgeldbescheids um unterschiedliche

18. November 2014 Rechtslupe

Verfall – und die unbillige Härte

Das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen kann für sich genommen keine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wäre und

18. November 2014 Rechtslupe

Verfall, Wertersatz – und die Beschwerde gegen den dinglichen Arrest

Gegen Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Rechtmittel der Beschwerde statthaft; Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, sofern keine

18. November 2014 Rechtslupe

Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Gegen die von der Berufungskammer angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Rechtsmittel der Beschwerde auch während des laufenden Revisionsverfahrens gegen das die Fahrerlaubnisentziehung anordnende Berufungsurteil zulässig.

Die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichtes unterliegt dann keiner generellen Einschränkung in dem Sinne, dass

18. November 2014 Rechtslupe

Ehrverletzende Äußerungen gegenüber Behördenvertretern – die „rechtssichere“ Anwendung der Reichsrassengesetze

Beleidigung oder grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit? Mit dieser Frage bei ehrverletzenden Äußerungen gegenüber Behördenvertretern hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen.

Anlass hierfür bot die folgende, von einem Fernsehbericht des WDR über die Abschiebehaft eines serbischen Ehepaares inspirierte eMail an das

17. November 2014 Rechtslupe

Das als Beweismittel beschlagnahmte Geld – und seine Rückgabe an die Ehefrau

An wen sind Beweismittel zurück zu geben, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft

17. November 2014 Rechtslupe

Deutsch-dänische Grenzstreifen

Seit September gehen deutsche und dänische Polizisten gemeinsam grenzüberschreitend auf Streife.

Nunmehr können Angehörige aller Polizeibehörden im deutsch-dänischen Grenzgebiet im Rahmen der Streifen gemeinsam im Grenzraum aktiv werden. Dadurch können grenzüberschreitende Einsätze schneller und flexibler wahrgenommen werden. Im Zentrum steht

17. November 2014 Rechtslupe

Telefonieren vor der roten Ampel – und die Start-Stopp-Automatik

Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer (§ 23 Abs. 1a S. 2 StVO) liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen

17. November 2014 Rechtslupe

Absturz auf der Gorch Fock – der Anspruch auf ein Strafverfahren

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs „Gorch Fock“ nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin steht den Eltern im

17. November 2014 Rechtslupe

Doping – und der gesetzgeberische Aktionismus

Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister haben einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport“ vorgestellt.

Inhaltsübersicht

Die gesellschaftliche Relevanz des Sports und der Kampf gegen Doping
Das Antidoping-Handeln der Sportverbände
Bestehende gesetzliche Antidoping-Regelungen
Bisherige Überlegungen zu gesetzlichen Antidoping-Regelungen
Völkerrechtliche Verpflichtungen

17. November 2014 Rechtslupe

Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung im Adhäsionsverfahren

Die auf § 472 a Abs. 2 S. 1 StPO beruhende Auslagenentscheidung kann von dem Beschuldigten mangels Anfechtbarkeit der nach § 406 Abs. 1 S. 3 StPO getroffenen Hauptentscheidung nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden; eine solche sofortige Beschwerde

17. November 2014 Rechtslupe

Geringe Menge zum Eigengebrauch – und die Begründungsanforderungen an ein Strafurteil

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie unterliegt nur in begrenztem Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder sich die

14. November 2014 Rechtslupe

BTM-Delikte – und die Unterbringung in der Psychiatrie

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Zwar ist das im Höchstmaß

14. November 2014 Rechtslupe

Verbergen des Nummernschildes – Welche Konsequenzen drohen?

Jedes auf der Straße in Deutschland zugelassene Fahrzeug hat ein eindeutiges Indentifizierungsmerkmal und zwar ein Nummerschild. Es dient der eindeutigen Zuordnung von Wagen und Halter.

Das Verbergen eines Nummernschildes am Kraftfahrzeug hat zur Folge, dass ein Verkehrssünder in den meisten

13. November 2014 Rechtslupe

Betrug bei der Immobilienvermittlung

Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen. Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder

12. November 2014 Rechtslupe

Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO – und die „Tat“

Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO betrifft die Tat im Sinn des § 264 Abs. 1 StPO.

Der prozessuale Tatbegriff ist zwar gegenüber dem materiellrechtlichen selbständig, jedoch sind sachlichrechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig.

Auf

Baby

12. November 2014 Rechtslupe

Bestellung eines Ergänzungspflegers -und kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft

Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses.

Im hier entschiedenen

11. November 2014 Rechtslupe

Erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit

Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss er darüber befinden, ob diese sodann zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat.

Hat ihm die Einsicht gefehlt, so

11. November 2014 Rechtslupe

Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

Eine festgestellte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 86 % kann grundsätzlich als äußerst gewichtiges Indiz für die Abgrenzung der Schuldform angesehen werden. Je höher sich nämlich die Abweichung der gefahrenen von der zulässigen Geschwindigkeit darstellt, um so mehr drängt sich

11. November 2014 Rechtslupe

Hilfe zur Schuldenregulierung im Strafvollzug

Für die Frage, wie die Justizvollzugsanstalt dem jeweiligen Gefangenen bei den bedeutsamen rechtlichen und sozialen Fragestellungen Beratung ermöglicht bzw. wie ihm zu helfen ist, die Schulden zu regulieren, hat sie einen Beurteilungsspielraum.

§ 41 Abs. 2 JVollzGB III begründet keinen

11. November 2014 Rechtslupe

Auslagenerstattung auf das Eigengeldkonto des Strafgefangen

Werden einem Strafgefangenen nach Obsiegen in einem gerichtlichen Verfahren von der Landeskasse notwendige Auslagen (konkret: Portokosten) erstattet, sind diese auch dann dem Eigengeldkonto gutzuschreiben, wenn die entsprechenden Aufwendungen zuvor vom Hausgeldkonto bestritten worden waren.

Das Buchen der maßgeblichen Gelder auf

10. November 2014 Rechtslupe

Übergabe von Schuhen zwischen Strafgefangenen

Bei der Beurteilung, ob ein Gefangener Bekleidungsgegenstände von einem anderen Gefangenen (Sachen) annehmen darf, muss das Recht des Gefangenen auf das Tragen eigener Kleidung mitberücksichtigt werden.

Nach § 76 Abs. 1 NJVollzG darf der Gefangene Sachen nur mit Erlaubnis der

10. November 2014 Rechtslupe

Schulpflicht und Strafrecht

§ 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes, das die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und

10. November 2014 Rechtslupe

Entziehung Minderjähriger – durch zwangsweise Entfernung eines Elternteils

Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehnjährigen Kind entfernt wird. Entziehung Minderjähriger und Nötigung können in Tateinheit stehen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete der Ehemann

7. November 2014 Rechtslupe

Vorschuss auf das Taschengeld eines Strafgefangenen

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Taschengeld nach § 43 NJVollzG erst rückwirkend für den Bezugsmonat, in dem Bedürftigkeit bestand, gewährt wird. Mangels gesetzlicher Regelung liegt es grundsätzlich im Ermessen der Anstalt, bedürftigen Gefangenen auf deren Antrag im Hinblick

7. November 2014 Rechtslupe

Strafvollzug bei drohender Sicherungsverwahrung

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil der therapeutischen Behandlung, um den drohenden Vollzug einer Sicherungsverwahrung zu vermeiden. Diese muss eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung beinhalten, die auf den Gefangenen zugeschnitten ist, soweit

6. November 2014 Rechtslupe

BTM-Handel – und das sichergestellte Amphetamin als Strafmilderungsgrund

Die erfolgte Sicherstellung der in der Wohnung aufgefundenen Betäubungsmittel stellt angesichts des damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr für die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist.

Die strafrichterliche

5. November 2014 Rechtslupe

Der zunächst fehlgeschlagene Versuch – und die Korrektur des Rücktrittshorizonts

Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr

5. November 2014 Rechtslupe

Verpflichtung zur Beweiserhebung im Strafprozess

§ 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an

5. November 2014 Rechtslupe

Räuberische Erpressung – und die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr

Mit einer gegenwärtigen Gefahr droht, wer eine Schädigung an Leib oder Leben in Aussicht stellt, die bei ungestörter (natürlicher) Weiterentwicklung der Dinge als sicher oder höchst wahrscheinlich zu erwarten ist, falls nicht alsbald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird.

Erforderlich ist dabei

5. November 2014 Rechtslupe

Täterschaftliches Handeltreiben

Täterschaftliches Handeln setzt die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.

Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit

5. November 2014 Rechtslupe

Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Drohung und Wegnahme

Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein.

An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine

4. November 2014 Rechtslupe

Die Berufung der Staatsanwaltschaft – ohne Unterschrift, ohne Beglaubigungsvermerk

Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.

Die für die Einlegung des Rechtsmittels erforderliche Schriftform (§ 314 Abs. 1 StPO) ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem solchen Fall gewahrt, obwohl das

4. November 2014 Rechtslupe

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Beurteilung, ob eine Störung (noch) derart schwerwiegend ist, dass eine schwere andere seelische Abartigkeit i. S. d. § 20 StGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die allein vom Gericht durch eine Bewertung der – in der Regel mit Hilfe eines

3. November 2014 Rechtslupe

Die Vollendung des Diebstahls

Die Wegnahme in Zueignungsabsicht ist dann vollendet, wenn fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begründet ist.

Für die Frage des Wechsels der tatsächlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass er sie ohne

3. November 2014 Rechtslupe

Mittäterschaft beim räuberishen Diebstahl

Nach allgemeiner Ansicht kann – bei Unterschieden im Einzelnen – Täter des § 252 StGB nicht derjenige sein, der weder selbst im Besitz der entwendeten Sache ist, noch am Diebstahl mittäterschaftlich beteiligt war.

Dies folgt aus der von § 252

3. November 2014 Rechtslupe

Schuldunfähigkeit, Unterbringung in der Psychiatrie – und die zukünftige Gefährlichkeit?

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

3. November 2014 Rechtslupe

Kaufpreisminderungen – und der Subventionsbetrug durch Unterlassen

Subventionserheblich sind nach § 2 Abs. 5 Investitionszulagengesetz 1999 jedenfalls die Anschaffungskosten für die gelieferten Anlagen.

Der Begriff der Anschaffungskosten, der nach allgemeiner Auffassung § 255 Abs. 1 HGB zu entnehmen ist, umfasst die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen

3. November 2014 Rechtslupe

Kaufpreisminderungen oder Verrechnung von Schadensersatz – und die Steuerhinterziehung

Änderungen, die sich als Minderung des Kaufpreises darstellen, verringern das der Umsatzsteuer unterworfene „Entgelt“ i. S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG, weshalb die Kaufpreisminderung regelmäßig zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage i. S. von § 17 Abs. 1

3. November 2014 Rechtslupe

Kostenentscheidung in erstinstanzlichen Nachtragsverfahren

Erstinstanzliche Entscheidungen nach § 458 Abs. 1 StPO sind mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht mit einer Kosten- und Auslagenentscheidung zu versehen.

Für Entscheidungen, die in einem die Frage der Vollstreckung betreffenden sogenannten Nachtragsverfahren ergangen sind, bleibt die auf § 465

3. November 2014 Rechtslupe

Kostenentscheidungen in Strafsachen – und die Zulässigkeit der Beschwerde

Die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde nach § 464 Abs. 3 S. 1 2.HS hängt nicht von einer Beschwer in der Hauptsache ab, sondern davon, ob ein Rechtsmittel gegen die Hautsacheentscheidung statthaft ist.

§ 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz

3. November 2014 Rechtslupe

Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber

§ 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber.

Das abstrakte Gefährdungsdelikt § 265b StGB umfasst auch Straftaten, die unter den Voraussetzungen der §§ 3 ff. StGB zu Lasten ausländischer Kreditgeber begangen werden.

Der Tatbestand des Kreditbetruges schützt sowohl

3. November 2014 Rechtslupe

Kreditbetrug mittels Genussrechten

Genussrechtekapital kann die Voraussetzungen eines Kredits i.S.v. § 265b Abs. 1 StGB erfüllen.

Das gewährte Genussrechtekapital erfüllt die Voraussetzungen eines Kredits i. S. von § 265b Abs. 1 StGB.

Der Kreditbegriff wird durch § 265b Abs. 3 Nr. 2 StGB

1. November 2014 Rechtslupe

Strafrecht im Oktober 2014

Rockerbanden, Strafprozess- und Strafvollstreckungsrecht und eine Reihe von Rechtsprechung zu BTM-Delikten …

Das war das Strafrecht im Oktober:

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Scheingutschriften – und die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

Der Vorsteuerabzug aus Scheingutschriften ist bei der Bestimmung des Hinterziehungsumfangs zuberücksichtigen. Bei der Strafzumessung ist jedoch in den Blick nehmen, dass die gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschuldete Steuer lediglich das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Drogendealer als Bande

Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung. Daran fehlt es, wenn sich die Beteiligten eines Betäubungsmittelgeschäfts auf der Verkäufer- und der Erwerberseite selbständig gegenüber stehen, auch wenn sie

30. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Handybenutzung im automatisch abgeschalteten Fahrzeug

Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Dabei wird nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor unterschieden.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Treffen sich zwei Jäger – Notwehr und Notwehrexzess

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers.

Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Neuregelungen zur Kinderpornografie im Strafrecht

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärft werden sollen.

Das von der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau – und Spontanäußerungen beim Notruf

Zu von den Beschränkungen des § 252 StPO ausgenommenen Spontanäußerungen können auch Mitteilungen im Rahmen von Notrufen zählen. Der Übergang von der (bloßen) Entgegennahme spontaner Äußerungen zu einer Vernehmung (mit Pflicht zur Belehrung) bestimmt sich anhand objektiver und subjektiver Kriterien.