Strafrecht 91 || Rechtslupe

13. Januar 2015 Rechtslupe

Gerichtliche beauftragte Übersetzungsleistungen – und ihre Honorierung

Für Übersetzungsleistungen ist das erhöhte Honorar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG anzusetzen, wenn der zur Übersetzung überlassene Text nicht editierbar ist. Deshalb kann ein Übersetzer, dem der zu übersetzende Text nur in Papierform übermittelt wurde, stets mangels

13. Januar 2015 Rechtslupe

Maßregelausspruch – und die Angabe der voraussichtlichen Unterbringungsdauer

Hat es das Gericht versäumt, die voraussichtliche Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Urteil festzustellen, ist damit bereits die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht nicht belegt.

Diese bestünde nur, wenn die nach § 67d

12. Januar 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuerkettengeschäfte – und die Strafbarkeit des Buffers

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem „buffer“ eines Umsatzsteuerkettengeschäftes und seiner Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung zu befassen. Problematisch für den Bundesgerichtshof war dabei der Nachweis der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug, der Hinterziehungsvorsatz des Buffers sowie die Steuerberechnung:

Die Angeklagte in

12. Januar 2015 Rechtslupe

Das Call-Center auf Dummenfang – und der Vorsatznachweis in Massen-Betrugsfällen

Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage beschäftigt, wie in (Massen)Betrugsverfahren in tragfähiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getäuschten Personen getroffen werden können.

Für die Beweiswürdigung in derartigen Fällen gilt:

12. Januar 2015 Rechtslupe

Die gutgläubige Einbindung in Umsatzsteuerkettengeschäfte

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Strafbarkeit eines gutgläubig in Umsatzsteuerkettengeschäfte Einbezogenen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu befassen:

Der Angeklagte B. war von der Mitangeklagten S. , seiner Verlobten, zum Handel mit „fast moving consumer goods“ inspiriert worden. Er

12. Januar 2015 Rechtslupe

Sitzenbleiben beim Eintritt des Gerichts

Erhebt sich der Angeklagte nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht, stellt dies in der Regel keine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar.

Nach überwiegender Auffassung, der sich hier auch das Oberlandesgericht Karlsruhe anschließt, kann zwar das

12. Januar 2015 Rechtslupe

Der früher bereits richterlich vernommene Zeuge – und das Zeugnisverweigerungsrecht

Der 4. Strafsenat des Bundsgerichtshofs widersetzt sich der vom 2. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Einführung und Verwertung von Angaben eines früher richterlich vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht

12. Januar 2015 Rechtslupe

Bedingter Tötungsvorsatz

Bedingt vorsätzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement). Bei der Prüfung, ob ein bedingter Tötungsvorsatz festzustellen ist, hat das Tatgericht eine umfassende Gesamtwürdigung der objektiven und subjektiven

8. Januar 2015 Rechtslupe

Zweifel an der Schuldfähigkeit

Bleiben nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen, ist zugunsten des Täters zu entscheiden.

Die Frage, ob die Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung aufgrund der festgestellten Störung im Sinne

8. Januar 2015 Rechtslupe

Mehrere Nebenkläger – und ihre Bezeichnung in der Revisionsschrift

Als verfahrensgestaltende Prozesserklärung muss die Einlegung der Revision nicht nur den unbedingten Anfechtungswillen des Erklärenden erkennen lassen. Bei mehreren Anfechtungsberechtigten muss die Rechtsmitteleinlegung auch die Person des Rechtsmittelführers eindeutig bezeichnen.

Zwar kann diese Prozesserklärung gegebenenfalls, ähnlich wie in dem Fall,

8. Januar 2015 Rechtslupe

Deliktserie mit mehreren Beteiligten

Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des

8. Januar 2015 Rechtslupe

Veränderung eines tatsächlichen Umstands – oder ungenaue Anklage

Ob die Veränderung eines tatsächlichen Umstandes zu einer Hinweispflicht in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 1 StPO führt, hängt davon ab, ob sie in ihrem Gewicht der Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunktes gleichsteht, auf die sich § 265 Abs. 1

8. Januar 2015 Rechtslupe

Anklage und Tatzeitraum

Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Auf diese Taten erstreckte sich die Kognitionspflicht des Gerichts.

Zeitraum. Zwar braucht eine Veränderung oder

7. Januar 2015 Rechtslupe

Täter-Opfer-Ausgleich – mehr als ein Vergleich

Nach § 46 Abs. 2 StGB ist das Nachtatverhalten des Täters, insbesondere sein Bemühen um Wiedergutmachung und das Erstreben eines Ausgleichs mit dem Verletzten, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund

7. Januar 2015 Rechtslupe

In dubio pro reo

Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft oder, wie hier, am Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist

7. Januar 2015 Rechtslupe

Anrechnung oder Härteausgleich für Auslandshaft

Die Vornahme eines Härteausgleichs ist nach den allgemeinen Grundsätzen immer dann geboten, wenn sich für den Angeklagten aus der Nichtberücksichtigung einer Vorverurteilung bei der Bemessung einer Gesamtstrafe eine unbillige Härte ergibt und die Summe der Strafen anderenfalls schuldunangemessen wäre. Ist

7. Januar 2015 Rechtslupe

Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Anforderungen an die Urteilgründe

Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach der Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die

6. Januar 2015 Rechtslupe

Teilentscheidung im strafrechtlichen Revisionsverfahren

Eine Teilerledigung, die zur Herbeiführung von Teilrechtskraft führt, ist nur dann zulässig, wenn der rechtskräftige ebenso wie der nichtrechtskräftige Urteilsteil von dem übrigen Urteilsinhalt losgelöst, selbständig geprüft und rechtlich beurteilt werden kann; die Grenzen bestimmen sich nach denselben Grundsätzen, nach

6. Januar 2015 Rechtslupe

Die fehlende Mitteilung über nicht stattgefundene Verständigungsgespräche

Zwar erfordert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO grundsätzlich die so genannte Negativmitteilung auch dann, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben. Ein zur Aufhebung des Urteils nötigender Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn das Urteil

6. Januar 2015 Rechtslupe

Schmerzensgeld – und die Vermögenslage von Schädiger und Geschädigten

Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshof hat im Jahr 1955 entschieden, dass sowohl die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten als auch die des Schädigers auf die Bemessung der Entschädigung Einfluss gewinnen können. Der Bundesgerichtshof hat dies seitdem in ständiger Rechtsprechung

23. Dezember 2014 Rechtslupe

Strafrecht im Dezember 2014

Verfall, BTM-Probleme, das Kopfkissen als gefährliches Werkzeug, Schmuggel und immer noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs.

Das war das Strafrecht im Dezember 2014

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Der unfreiwillige türkische Wiedereinbürgerungsantrag – und die deutsche Staatsangehörigkeit

Durch das Stellen eines förmlichen Wiedereinbürgerungsantrags, der einer türkischen Analphabetin unverlangt und kommentarlos mit zur Unterschrift vorgelegt wurde, als sie um Ausbürgerung nachsuchte, tritt kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein. Die Beweislast für die Unfreiwilligkeit der Antragstellung trägt der Bürger.

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Verfall – und die nicht revidierende Mitangeklagte

Zwar ist § 357 Satz 1 StPO grundsätzlich auch auf Verfallsentscheidungen anzuwenden. Dies gilt aber nicht, soweit der Rechtsfehler lediglich in der Nichtanwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB besteht.

Die Frage, ob wegen einer unbilligen Härte im Sinne des

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Gefährliche Körperverletzung im Straßenverkehr – und die Frage des Vorsatzes

Einen auf die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerichteten Vorsatz hat, wer eine andere Person durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von §

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Kräutermischungen – und die Strafbarkeit nach dem Vorläufigen Tabakgesetz

Nach Ansicht des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshof kann das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen, denen nicht in die Anlage – II zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommene synthetische Cannabinoide zugesetzt sind, nach § 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs.

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Heimtücke – und der Überraschungsangriff

Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem

17. Dezember 2014 Rechtslupe

3,5 l Bier – und noch voll schuldfähig?

Der Tatrichter muss Angaben eines Angeklagten zum Alkoholgenuss, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Hält er diese dennoch für glaubhaft oder – wie hier – unter

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Vernehmung der Geschädigten – und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des Angeklagten

Der Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung der Geschädigten in der Hauptverhandlung ist immer wieder fehlerträchtig. Eine Fehlerquelle findet sich in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der der Bundesgerichtshof das Vorliegen des absolute Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Täter, Anstifter, Gehilfen – bei einer Deliktserie

Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden.

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Ladung des Verteidigers als konkludente Beiordnung

Der Verteidiger, der nicht nur eine Terminsnachricht zugestellt bekommen hat, sondern auch als einziger Verteidiger des nicht auf freiem Fuß befindlichen (vgl. dazu § 350 Abs. 3 StPO) Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung aufgetreten ist, ist als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Seine Beiordnung

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Das Kopfkissen als gefährliches Werkzeug

Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Täter ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefährlichkeit des eingesetzten

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfahrenseinstellung

Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Einstellung eines Tatvorwurfs gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Betrug durch Anlagevermittler als Organisationsdelikt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie die Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Schmerzensgeld trotz nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

Nach § 827 BGB ist für den Schaden derjenige nicht verantwortlich, der im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt. Für eine wegen dieser Umstände ausnahmsweise eingetretene Deliktsunfähigkeit

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Schmuggel – und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt.

Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn – wie hier – zugleich die

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will – auch in Ansehung der anderen Ansicht des 2. Strafsenats, der diese aufgeben möchte, – an der Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei festhalten. Nach Ansicht des 3. Strafsenats verstößt die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Strafzumessung

Bei der Strafrahmenwahl und bei der Strafzumessung hinsichtlich der Einzelstrafen kann den wegen mehrer Taten der Einfuhr von Betäubungsmitteln Angeklagten nicht angelastet werden, dass sie sich bei den Taten „insgesamt mit einer großen Gesamtmenge an Rauschgift im zweistelligen Kilobereich (hier:

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Verfall und unbillige Härte

Die Annahme einer „unbilligen Härte“ im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also schlechthin „ungerecht“ wäre.

Die Auswirkungen müssen im

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Streitwert und Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren

Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird dieser im Adhäsionsverfahren nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs bestimmt. Demgegenüber richtet sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Dealer und sein Führerschein

Die Nutzung des Fahrzeugs zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten allein begründet das Vorliegen der Voraussetzungen von § 69 Abs. 1 StGB nicht.

Ungeeignetheit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen und der sie

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Auslieferung an die USA – und die Europäische Menschenrechtskonvention

Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind. Einfachrechtlich erklärt

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Aktuelle Überlegungen zu Steuerhinterziehung und Selbstanzeige

Der Deutsche Bundestag hat inzwischen die vom Bundeskabinett initierten Verschärfungen und Beschränkungen beim Recht der strafbefreienden Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung beschlossen. Das jetzt beschlossene Gesetz folgt der Linie der Eckpunkte, die die Finanzministerkonferenz bereits am 9. Mai 2014 beschlossen hat.

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Der Deutsche Bundestag hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Regelung soll erheblich enger gefasst werden als bisher.

Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Grenzwerte: Der Gesetzgeber hat im Jahr 2011 durch das

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Dealer und die Beihilfe eines Jugendlichen

Nach §30a BtMG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Hanfpflanze im Maisfeld

Auch bezüglich der auf einem Maisfeld aufwachsenden Hanfpflanzen, die noch nicht geerntet waren, besteht auch eine Strafbarkeit des Züchters wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG).

Hinsichtlich dieser Betäubungsmittel besteht ein von

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.

Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt dafür nicht.

Diesen Anforderungen wird

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Frühere Aussagen der Belastungszeugin – und ihre Darstellung im Urteil

Eine strafrichterliche Beweiswürdigung ist lückenhaft, wenn es an einer geschlossenen Darstellung der früheren Aussagen der Belastungszeugin fehlt, so dass die vom Gericht erfolgte Konstanzanalyse revisionsgerichtlich nicht überprüft werden kann.

Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und die früher verhängten Jugendstrafen

Das für die Verhängung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 StGB erforderliche Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten setzt nicht voraus, dass diese Taten – wovon die Strafkammer fehlerhaft ausgegangen ist – gemeinsam in der Entscheidung abgeurteilt werden, in der

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und die erwartete Wirkung des Strafvollzugs

Die Beurteilung, ob ein Angeklagter infolge seines Hanges zur Begehung schwerer Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist, richtet sich nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Aburteilung (§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB iVm § 66 Abs. 1 Satz 1

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Weitere Beschwerde im Nachverfahren

Gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im Nachverfahren nach § 311a StPO ist eine weitere Beschwerde nur in den Fällen des § 310 Abs. 1 StPO statthaft, Dies gilt auch für eine zugleich ergangene Entscheidung nach § 307 Abs. 2 StPO.

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Vertretung von Vor- und Nacherben als Parteiverrat

Vertritt ein Rechtsanwalt gegen einen Pflichtteilsberechtigten sowohl die (befreite) Vorerbin (Erstmandat) als auch die Nacherbin (Zweitmandat), kommt das Vorliegen eines Interessengegensatzes, und damit eines strafbaren Parteiverrates nach § 356 Abs. 1 StGB, in Betracht.

Der Rechtsanwalt hat bei ihm in

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Das Überbrückungsgeld eines Sicherungsverwahrten

Bei der (Neu-) Festsetzung der Höhe des Überbrückungsgeldes eines Sicherungsverwahrten ist eine individuelle Erwägung erforderlich. Die bloße Zugrundelegung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift genügt diesen Anforderungen grundsätzlich nicht.

rundlage für die Bildung des Überbrückungsgeldes eines Sicherungsverwahrten ist in Baden-Württemberg § 48 Abs.