Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Wenn das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, hat es die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht überprüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den
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Gewalt im Sinne des § 240 StGB übt im Rahmen einer Blockadeaktion nur derjenige aus, der durch eine körperliche Kraftentfaltung einen körperlich wirkenden Zwang auf sein Opfer ausübt. An einer solchen körperlichen Zwangswirkung fehlt es, wenn der Täter über seinen
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Die Zurückweisung einer Sacheinlassung durch Verlesung eines Manuskripts durch den Angeklagten ist rechtsfehlerhaft.
Zwar erfolgt gemäß § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO die Vernehmung eines Angeklagten zur Sache nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 StPO, also durch mündlichen
Artikel lesen Eine Vorabbewilligung ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Entschließung, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, nicht ausdrücklich damit auseinandersetzt, das bei einem mehr als fünf Jahre andauernden ununterbrochenen Aufenthalt des Verfolgten im Inland die Annahme naheliegt, dass dieser
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Mit dem Umfang der Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Anlass hierfür bot die Blockade eines Castor-Transports: In der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 fand durch Bahnverkehr ein Transport von fünf Spezialbehältern
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Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO) zur Verfügung. Das Verfahren der
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Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts endet nicht dadurch, dass der Verfolgte vom ersuchenden Staat in Abwesenheit verurteilt wird und dieser nunmehr um seine Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung ersucht.
Nach
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Die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel ist rechtsfehlerhaft, wenn die Strafkammer es unterlassen hat, in dem Urteil mitzuteilen, wie lange die Unterbringung des Angeklagten voraussichtlich erforderlich sein wird.
Die Dauer des Vorwegvollzugs ist so zu bemessen, dass nach
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Die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist ein wesentlicher Indikator für das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes. Bei dessen Prüfung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, sämtliche objektiven und subjektiven, für und
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„Aussage gegen Aussage“, der Wohnsitz im Frauenhaus, Call-Center auf Dummenfang, Umsatzsteuerkarusselle, Vollstreckungsfragen und ein telefonierender Fahrlehrer.
Dem Betroffenen obliegt hinsichtlich des Antrags auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 2 OWiG) eine Mitwirkungspflicht. Ergibt sich aus einer Verfügung des Gerichts, dass dieses ein missverständlich formuliertes Schreiben des Betroffenen anders
Artikel lesen Die Anordnung eines dinglichen Arrestes kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden. Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ist bei der Bemessung einer Pauschgebühr aufgrund der zustehenden Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG ohne Relevanz.
Der Abschluss
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Außerhalb des Anwendungsbereichs der Unschuldsvermutung kann die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maßgabe des ohne die Verfahrenseinstellung zu erwartenden Verfahrensausgangs getroffen werden. Nach dem Tod des Angeklagten ist der
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Eine ohne die erforderliche Interessenabwägung erfolgte Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer in Strafhaft verhängten Disziplinarmaßnahme verletzt die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art.19 Abs. 4 GG.
Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen
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Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB knüpft allein an der Rechtskraft der früheren Verurteilung an. Die (sachliche) Richtigkeit dieser Entscheidung hat das neu entscheidende Gericht grundsätzlich nicht zu prüfen.
Dieser Grundsatz kann auch nicht im Rahmen der
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In einer Konstellation, in der „Aussage gegen Aussage“ steht und außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen, muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen ist.
Die Urteilsgründe
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Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der
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Nach § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG dürfen Personen, die von einem Mitgliedsstaat auf Grund eines Europäischen Haftbefehls übergeben worden sind, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat weder verfolgt noch verurteilt oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.
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Die wiederholte Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB gegenüber einem bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, der nochmalige Maßregelausspruch setzt jedoch voraus, dass dieser in besonderer Weise mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht.
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Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten, wobei dem Grundsatz der
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Die Annahme einer Missbrauchsgefahr i.S.d. § 51 Abs. 4 PsychKHG BW setzt konkrete Hinweise auf eine nicht unerhebliche, von dem Untergebrachten ausgehende Gefährdung voraus. Hierfür ist nicht ausreichend, dass eine „gewisse Gefährdung“ nicht ausgeschlossen werden kann.
Als Grundlage für die
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Die nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO bestehende Informationspflicht verlangt, dass der Vorsitzende über Erörterungen mit Verfahrensbeteiligten (§§ 202a, 212 StPO), die nach Beginn der Hauptverhandlung, aber außerhalb von dieser stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer
Artikel lesen Nur mit einfacher Post ohne Absendevermerk zugestellte Ladungen oder Zeugenfragebögen gelten bei Bestreiten des Zugangs nicht als zugegangen und stellen deshalb keine zureichenden Maßnahmen zur Ermittlung des Täters dar.
ach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde
Artikel lesen Begehrt der Verurteilte nicht allein die (zeitweise) Aufhebung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestützten Vollstreckungshaftbefehls, sondern damit verbunden die (vorübergehende) Aussetzung der Nachholung der Strafvollstreckung gemäß dieser Vorschrift, so wendet er sich – auch – gegen
Artikel lesen Eine Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa kann eine erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB darstellen.
Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB setzt die Gefahr voraus, dass der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
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Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus Sicherheitsgründen in den Strafvollzug des Landes Niedersachsen überstellten Strafgefangenen nicht weiter in Niedersachsen durchzuführen, ist eine anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG.
Denn auch wenn es sich bei
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Hooligans können eine kriminelle Vereinigung sein. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof angenommen und die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher
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Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.
Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung ist
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Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt und daher nur unter sorgfältiger Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden darf.
Artikel lesen Wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren vertritt, sind für die Vergütung des Rechtsanwalts die Gegenstandswerte der Adhäsionsklagen zusammenzurechnen, weil die Adhäsionsverfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 22 Abs. 1 RVG
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Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke. Untersagt die Vollzugsbehörde dem Gefangenen, Schriftstücke an andere Gefangene abzugeben, ausdrücklich, ist es im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu beanstanden, wenn bei einem
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Die fahrlässige Brandstiftung nach § 306d Abs. 1 2. Alternative i.V.m. § 306a Abs. 2 StGB wird nicht von der vorsätzlichen schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB verdrängt.
Die schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB setzt
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Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten Telefonüberwachung ist im Verfahren zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO unzulässig, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf sogenannte Katalogtaten im Sinne des § 100a StPO
Artikel lesen Zur Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafkammer, mit dem diese am Tag der Urteilsverkündung einen (dinglichen) Arrest aufgehoben hat, ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht berufen.
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde
Artikel lesen Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch
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Artikel 31 Abs. 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) erfasst als persönlicher Strafaufhebungsgrund nicht nur das Delikt der unrechtmäßigen Einreise, sondern auch die Strafbarkeit von Begleitdelikten
Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur
Artikel lesen Auch nach Rechtskraft des Schuld- und Strafausspruchs darf zulässiges Verteidigungsverhalten weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit gewertet werden. Dementsprechend ist das Vorliegen eines Hangs des Angeklagten und seiner daraus resultierenden erhöhten Gefährlichkeit mit einer sorgfältigen Würdigung der individuell
Artikel lesen Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die von § 64 Satz 1 StGB geforderte Gefahr in aller Regel allein durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat hinreichend belegt.
Dass der mehrfach vorbelastete Angeklagte bislang nicht gerade durch Gewalttaten aufgefallen ist,
Artikel lesen Während eines mehrmonatigen ununterbrochenen Aufenthalts im Frauenhaus wohnt eine Angeklagte dort und nicht mehr in ihrer vorherigen Wohnung.
Nach §§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 180 Satz 1, 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann zwar die Ladung in einen
Artikel lesen Schmerzhafte anale Penetrationshandlungen gegenüber Kin- dern können eine körperlich schwere Misshandlung (§ 176a Abs. 5, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB) darstellen.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt das Merkmal der schweren körperlichen Misshandlung einerseits nicht den
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Soweit ein Strafverteidiger Ansprüche aus einer Zeitvergütung herleitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist.
Hierbei erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitraums
Artikel lesen Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.
Obgleich § 46a StGB nach seinem Wortlaut in beiden Varianten für alle Delikte gilt, können sich aus
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat sich in einem jetzt vom ihm entschiedenen Revisionsverfahren mit dem Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide befasst.
Anlass hierfür bot ihm ein Verfahren aus Landshut: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer
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Besitzt ein Anbieter für Black Jack im Internet nicht die erforderliche behördliche deutsche Genehmigung, macht sich ein Spieler strafbar. Das Internet-Glückspiel-Verbot in Deutschland verstößt nicht gegen europäisches Recht.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
Artikel lesen Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand (hier: mindestens sechs bereits absolvierte Fahrstunden) zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23
Artikel lesen Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter
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Im Hinblick auf § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird.
Deshalb bedarf es bei einer Nebenklagerevision grundsätzlich der Mitteilung, dass das Urteil mit dem
Artikel lesen Bei der Übersendung und dem Empfang mehrerer kinderpornografischer Bild- oder Videodateien über das Internet liegt nur eine Tat im materiellrechtlichen Sinn vor, wenn der Täter mehrere Dateien während eines einheitlichen Kommunikationsvorganges herunterlädt oder versendet.
Lassen sich dazu keine eindeutigen Feststellungen
Artikel lesen Nicht jede Aufnahme des nackten Körpers oder des Geschlechtsteils eines Kindes ist Kinderpornografie im Sinne des § 184b Abs. 1 StGB. Tatobjekte sind nur pornografische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben.
Zu den sexuellen
Artikel lesen Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen – zusätzlichen – Feststellungen
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Verfahrensrügen sind zulässig erhoben, wenn die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dazu müssen die den geltend
gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund dieser
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Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der
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