Kategorie: Strafrecht

26. März 2015 Rechtslupe

Der Islamsiche Staat – aus Sicht deutscher Strafverfolgungsbehörden

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen seiner Entscheidung über die Haftbeschwerde eines der Mönchengladbacher Islamistenszene entstammenden IS-Kämpfers die vorliegenden Erkenntnisse über den Islamischen Staat zusammenfassend dargestellt:

Der „Islamische Staat im Irak und in Großsyrien“ (ISIG) ist eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer

Sachbeschädigung aus religiösen Gründen

Die in Art. 4 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann.

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall aus Essen suchte die in Marokko geborene, 39 Jahre

Zigarettenschmugel, hinterzogene Steuern – und der Verfall

Ein Täter kann auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen, wobei allerdings

Russische Zigaretten – und die gewerbsmäßige Steuerhehlerei

Beim Verbringen der unversteuerten und unverzollten Zigaretten nach Deutschland durch andere Personen zu gewerblichen Zwecken wird jeweils Tabaksteuer verkürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Zigarettenpackungen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010

Die verspätet, unvollständig oder auch gar nicht ausgekehrten Fremdgelder

Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, macht sich der Untreue in

Der beruflich verhinderte Schöffe

Ob einem Schöffen die Dienstleistung im Sinne von § 54 Abs.1 Satz 2 GVG zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist – zur Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – ein strenger Maßstab anzulegen.

Zählen im Strafprozess – darf’s auch etwas mehr sein?

Lässt sich nicht eindeutig erkennen, welche der festgestellten Taten zur Verurteilung geführt haben, führt dies zur Aufhebung des Urteils bereits im Schuldspruch, denn bei der Tenorierung der Anzahl der dem Angeklagten zur Last liegenden Fälle handelt es sich um eine

Weibliche Justizvollzugsbeamtinnen – und die Sichtkontrolle eines Haftraums

Auch weibliche Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Bei den Kontrollen ist jedoch die Intimsphäre des Gefangenen möglichst zu schonen, Kontrollen sind daher – wenn ihr Sicherungszweck nicht gefährdet wird –

Verjährung – und die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen

Die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen erstreckt sich grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, wenn in einem Verfahren wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinn ermittelt wird, es sei denn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden ist erkennbar lediglich auf eine oder

Besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Entscheidung für die Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht, dass sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob das Gewicht der

Gesamtstrafenbildung

Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe gebildet.

Das Gesetz schreibt vor, dass hierbei die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt werden müssen (§ 54 Abs. 1

Die vorgefundene BTM-Auswahl

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal.

Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben

Schädliche Neigungen

Schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen.

Voraussetzung ist ferner, dass die schädlichen Neigungen auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere

24. März 2015 Rechtslupe

Konkurrenzprobleme beim Besitz verschiedener Betäubungsmittel

Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittel erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal.

Leistet der Angeklagte bezüglich dieser Betäubungsmittel zugleich Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, behält der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht

24. März 2015 Rechtslupe

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig.

Übergeht das Gericht einen deutlichen und unübersehbaren Beiordnungsantrag des Verteidigers und lässt es seine Mitwirkung in der Folge ohne Hinweis auf ein eigenes Kostenrisiko zu, so kann eine schlüssige Bestellung ab dem Zeitpunkt

Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Darstellungsanforderungen im Urteil

Wird ein Angeklagter aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen im Urteil regelmäßig zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht als erwiesen erachtet.

Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen

Vorgespräche mit der Staatsanwaltschaft – und die Mitteilungspflicht

Soweit der mit dem Verfahren befasste Staatsanwalt während des Ermittlungsverfahrens mit den Verteidigern der Angeklagten mehrere Gespräche geführt hat, in denen er bei geständigen Einlassungen als Verfahrensergebnis (jeweils) eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und eine Entlassung aus der Untersuchungshaft als

Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls durch dienstliche Erklärungen?

Ein Berichtigungsbeschluss ist unwirksam, wenn er nur von der Vorsitzenden gefasst und unterzeichnet ist; er muss, um wirksam zu werden, von beiden Urkundspersonen (§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) unterschrieben werden.

Nachträgliche übereinstimmende dienstliche Erklärungen der Urkundspersonen reichen für

Zu früh gepetzt…

§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG regeln zwar nicht ausdrücklich den Beginn ihres Anwendungsbereichs.

Da sie aber an das aktuelle Strafverfahren gegen den Offenbarenden anknüpfen, stellt dessen Beginn den erstmöglichen

Der Deal im Strafverfahren – und die rechtzeitige Belehrung

Ein Angeklagter ist im Rahmen einer Verständigung „zu spät“ nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt, wenn die Belehrung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Verständigung bereits durch seine dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft nachfolgende Zustimmung gemäß § 257c Abs.

20. März 2015 Rechtslupe

„Kräutermischungen“ – und die Strafbarkeit nach dem Tabakgesetz

Stellt das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen, denen synthetische Cannabinoide zugesetzt wurden, eine Straftat nach dem Vorläufigen Tabakgesetz dar? Darüber streiten derzeit die Strafsenate beim Bundesgerichtshof:

Der 5. Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der

20. März 2015 Rechtslupe

Persönlichkeitsstörung – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Eine diagnostizierte Persönlichkeitsstörung kann die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nur dann begründen, wenn sie Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen.

20. März 2015 Rechtslupe

Bedeutungslose Indiztatsachen

Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Indiztatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten.

Bei Behauptung einer relevanten belastenden Tatsache

19. März 2015 Rechtslupe

Der Gynäkologe – und die heimlichen Fotografien und Videos

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen bestätigt und die Revision des Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen

19. März 2015 Rechtslupe

Abgeordnetenbestechung durch den Ex-Innenminister

Der Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen gegen das Urteil des Landgeridchts Meiningen jetzt insoweit verworfen hat. Über die Strafhöhe muss das Landgericht allerdings erneut befinden.

Das Landgericht Meiningen hatte

18. März 2015 Rechtslupe

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren bei drohendem Bewährungswiderruf

Im Vollstreckungsverfahren findet § 140 Abs. 2 StPO nach einhelliger Auffassung entsprechend Anwendung. Hiernach ist dem Verurteilten ein Verteidiger beizuordnen, wenn die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage dies gebietet.

Im vorliegend vom Landgericht Kiel entschiedenen

17. März 2015 Rechtslupe

Wenn der aussageverweigerungsberechtigte Zeuge nicht kommt…

Das Recht zur Aussageverweigerung nach § 55 StPO entbindet den Zeugen trotz seiner Ankündigung, hiervon umfassend Gebrauch zu machen, nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erscheinen wenn das Gericht erwägt, aus dem Verhalten des Zeugen in

17. März 2015 Rechtslupe

Der zahlungsunfähige Meistbietende

Der zahlungsunfähige, meistbietende Ersteigerer einer Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren begeht einen (versuchten) Betrug zum Nachteil der Gläubiger und der unterlegenen Mitbieter.

Betrug zu Lasten der das Zwangsversteigerungsverfahren betreibenden Gläubiger

Die das Zwangsversteigerungsverfahren betreibenden Gläubiger haben jeweils einen Vermögensschaden (in noch zu

16. März 2015 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines früheren Strafbefehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist das Landgericht wegen der Zäsurwirkung des Strafbefehls gehindert, unter Einbeziehung der dort verhängten Geldstrafe „für alle Taten“ eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, wenn diese zum Teil vor und zum Teil nach

16. März 2015 Rechtslupe

Heimtücke – und die Augenblickstat

Für das im Rahmen des Heimtückemerkmals des § 211 Abs. 2 StGB erforderliche bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, dass der Täter diese in ihrer Bedeutung für die Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem

Umsatzsteuerhinterziehung – und die Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers

Für die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird, sondern auf den Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung an.

Eine einmal

Bewaffneter BTM-Handel

Der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) setzt voraus, dass der Täter eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift gerade beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

Beweisantrag für eine Indiztatsache

Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder weil sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihrer Bestätigung keinen Einfluss auf die

Bedingter Tötungsvorsatz – und der anschließende Verdeckungsmord

Zwar kann bei einem Verdeckungsmord die zu verdeckende Tat auch eine solche sein, die gegen Leib und Leben gerichtet ist. Um eine andere Straftat im Sinne von § 211 Abs. 2 Var. 9 StGB handelt es sich jedoch nicht, wenn

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll.

Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für

Der BGH – und die Beratungspraxis seiner Strafsenate

Ein Anspruch auf ein Verfahren nach dem sog. „Zehn-Augen-Prinzip“ bei der Beratung und Entscheidung über die Revision des Angeklagten besteht nicht.

Vielmehr entspricht die bisherige Ausgestaltung der Beratungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, wie jetzt der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in

Abstandsunterschreitung

Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer “nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung bedarf es in diesem

Schornsteinfeger-Formblätter

Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall kehrte

Dringender Tatverdacht – und seine Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.

Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der

Täterschaft und Teilnahme – bei einer Schlägerei

Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme richtet sich auch im Bereich des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB – sowohl hinsichtlich der an den Körperverletzungshandlungen unmittelbar Beteiligten, als auch der Außenstehenden und Abwesenden – nach den allgemeinen Regeln.

Insbesondere

Hooligans sind kriminelle Vereinigungen

Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich

Verabredete Schlägereien

Mit der Frage der Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu boten verabredete Schlägereien der Dresdner Hooliganszene:

Zuänchst geht der Bundesgerichtshof von der Tatbestandsmäßigkeit der Handlungen nach den §§ 223,

Handynutzung im Auto – das Handy als Navi

Auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot der Handynutzung während der Fahrt gemäß § 23 Abs. 1a StVO.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr der Betroffene im Dezember 2013 die

10. März 2015 Rechtslupe

Die falschen Einsatzstrafen – und die nachträgliche Berichtigung der Urteilsgründe

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen, sobald ein Urteil vollständig verkündet worden ist, nur noch offensichtliche Schreibversehen und offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden.

„Offensichtlich“ im Sinne dieser Rechtsprechung sind aber nur solche Fehler, die sich ohne weiteres aus der Urkunde selbst

9. März 2015 Rechtslupe

Rücktritt vom unbeendeten Versuch – und das erwartete Eintreffen der Polizei

Zwar kann das befürchtete alsbaldige Eintreffen der Polizei bei einem unbeendeten Versuch die Freiwilligkeit des Rücktritts ausschließen.

Unfreiwillig ist aber auch in solchen Fällen das Nicht-Weiterhandeln nur dann, wenn der Täter sich auf Grund äußerer Zwänge oder psychischer Hemmungen zur

9. März 2015 Rechtslupe

Exhibitionistische Handlungen

Eine exhibitionistische Handlung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied vorweist, um sich dadurch oder zusätzlich durch Beobachten der Reaktion der anderen Person oder durch Masturbieren sexuell zu erregen, seine Erregung zu steigern

6. März 2015 Rechtslupe

Der Bundesgerichtshof im Jahr 2014

Der Bundesgerichtshof hat Statistiken zu seiner Rechtsprechungsätigkeit für das Jahr 2014 vorgelegt.

Hieraus lässt sich entnehmen, dass sowohl die Eingangszahlen wie auch die Anzahl der beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Sachen erstmals seit vier Jahren leicht rückläufig sind:

Berufsrechtliche

Der Räuber mit der Schreckschusswaffe

Bedroht der Täter einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe, erfüllt er den Qualifikationstatbestand der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nur, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der

Gesetzlich vertypte Minderungsgründe – und der „minder schwere Fall“

Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so ist bei der Strafrahmenwahl zwar zunächst im

Durchsuchung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Durchsuchungsanordnung und die Unverletztlichkeit der Wohnung
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der

Verabredung zur Al Quaida-Mitgliedschaft

§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB ist auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB anwendbar. Dies steht mit