Nach § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt einem Elternteil entzieht oder vorenthält. Das ist dann der Fall, wenn die Personensorge, also die Pflicht und das Recht
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Kategorie: Strafrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Die deutsche Tochter – und die verweigerte Ausreise aus Syrien
Eine Freiheitsberaubung kann – unabhängig davon, ob dies überhaupt als Tathandlung im Sinne des § 239 Abs. 1 StGB einzustufen ist – nicht in der nach syrischem Recht erforderlichen Verweigerung der Zustimmung des Vaters zur Ausreise seiner Tochter aus Syrien
Artikel lesen Wenn die 15jährige Tochter nicht alleine das Haus verlassen darf
Untersagt ein Vater seiner bei ihm lebenden Tochter, ohne Begleitung eines älteren Familienmitgliedes das Haus zu verlassen, erfüllt dies weder den Tatbestand der Freiheitsberaubung noch den der Nötigung.
§ 239 StGB bestraft den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung voraus, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen hat.
Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in
Artikel lesen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die einzelnen Geschäfte
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Überschneiden sich verschiedene Rauschgiftgeschäfte in
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Flummies für gesetzlich krankenversicherte Apothekenkunden
Ein „Gutschriftensystem“, wonach gesetzlich krankenversicherte Kunden anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte erhalten, für deren Gegenwert konnten sie freiverkäufliche Waren oder verschreibungspflichtige Rohypnol-Tabletten mit dem Wirkstoff Flunitrazepam erhalten, stellt nicht nur eine unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und die Ausreden eines Landgerichts
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung in deutlichen Worten mit einigen „Begründungen“ befasst, warum eine über 2jährige Untätigkeit keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (mit der Folge einer entsprechenden Kompensationspflicht) darstellen soll:
1. Ausrede: Das waren nicht wir, das hat ein
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Vorsteuerabzug, Anzahlung für Teilleistungen – und die Steuerhinterziehung
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen,
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Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Hinsichtlich der Beihilfe zum Subventionsbetrug und zur Steuerhinterziehung durch Rechnungsstellung ist die von der Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen entwickelten Grundsätze in den Blick zu nehmen.
Danach gilt Folgendes:
- Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab,
Die nicht unterschriebene Steuererklärung – und die Steuerhinterziehung
Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Einreichen einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die eingereichte Erklärung keine Unterschrift trägt.
Zwar ist eine Steuererklärung, welche die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam. Der Mangel der fehlenden Unterschrift ist aber
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Investitionszulage – und die subventionserheblichen Tatsachen
Subventionserheblich sind Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB) oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich
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Gewerbsmäßiges Einschleusen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus Griechenland
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen syrischer Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu Freiheitsstrafen von jeweils
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Abrechnungsbetrug zulasten der Krankenkasse – und die Schadensberechnung
Bei Abrechnungsbetrügereien stellt die Schadensberechnung keinen einfachen Rechenschritt dar, bei dem die bloße Ergebnismitteilung genügen würde. Vielmehr muss der konkrete Rechenweg in seinen Grundzügen dargelegt werden.
Zwar sind gewisse Vereinfachungen bei der Darlegung der Berechnungsgrundlage zulässig, wenn der ausreichend sachkundige
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Die kratzende und keifende Ehefrau – und der minder schwere Fall des Totschlags
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können lediglich solche dem späteren Täter zugefügten Misshandlungen die Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 1 StGB begründen, die nach ihrem Gewicht und den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, die „Jähtat als
Artikel lesen Raub mit Elektroschocker
Ein besonders schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Ein Elektroimpulsgerät ist ein gefährliches Werkzeug.
Ein anderes gefährliches Werkzeug wird nur
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Geiselnahme zur Aussagenerpressung
Eine Geiselnahme begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche
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Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Tateinheit
Erweisen sich die materiellrechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten, derentwegen der Angeklagte verurteilt wird, so ist der Angeklagte nicht wegen Wegfalls der tatmehrheitlich angeklagten Delikte freizusprechen.
In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend
Artikel lesen Verständigungsgespräche – und der Umfang der Mitteilungspflicht
Die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO umfasst nicht die Information darüber, dass die Initiative zu dem Gespräch mit dem Ziel einer Verständigung von der Verteidigung ausgegangen ist. Mitzuteilen sind die von den Gesprächsteilnehmern vertretenen Standpunkte. Eine
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Unerlaubte Preisabsprachen – und die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmensübernehmers
Die bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit erstreckt sich in Kartellordnungswidrigkeitsverfahren auf Unternehmensübernehmer, wenn sich das Vermögen des ursprünglich betroffenen Unternehmens im Wesentlichen ungeschmälert im Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft und faktisch getrennt von deren übrigem Vermögen weitergeführt wird.
Dies ist etwa der Fall, wenn
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Unerlaubte Einreise – und das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-VO
Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch gemacht hat und Asylsuchende, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben und von dort direkt auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sind, nicht nach Griechenland zurücküberstellt, lässt
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Körperliche Untersuchung eines Strafgefangenen
Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Gefangene. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, da
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Europäischer Haftbefehl – Spezialitätsgrundsatz und die Gesamtstrafenbildung
Ist der Angeklagte nur zur Verfolgung der im Europäischen Haftbefehl bezeichneten Straftaten von der Republik Polen ausgeliefert worden und hat der Angeklagte auch nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet, verstößt die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil in
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Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion – und die Frage des bedeutenden Wertes
§ 308 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Vollendung tritt mit dem Herbeiführen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert ein.
Maßgeblich ist dafür die Höhe des dem betroffenen fremden Eigentum konkret drohenden Schadens. Um diese zu bestimmen, bedarf
Artikel lesen Natürliche Handlungseinheit
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt eine natürliche Handlungseinheit, die mehrere Handlungen im natürlichen Sinne zu einer Einheit im Rechtsinne verbinden kann, an, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das
Artikel lesen Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten
Mit einer falschen Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Im hier entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, indem er im Rahmen des gegen ihn
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Körperverletzung – und die rein psychische Einwirkung mittels Elektroschocker
Als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen.
Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung
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Kompensation für Verfahrensverzögerungen
Wird das Strafverfahren unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in rechtsstaatswidriger Weise verzögert,
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen
Artikel lesen Tateinheitlicher Waffenbesitz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen.
Dies gilt selbst dann, wenn
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Blankofahrscheine
Die Weitergabe von (der Herstellung von DB-Monatsfahrscheinen dienenden) Blankofahrscheinen durch einen Mitarbeiter stellt einen Diebstahl dar, weil der Mitarbeiter hierdurch den übergeordneten Gewahrsam seines Arbeitgebers bricht. Zugleich begeht er hierdurch Beihilfe zur (späteren) Urkundenfälschung der Hinterleute.
Ein Ladeninhaber besitzt hinsichtlich
Artikel lesen Der angestrebte Verfall von Wertersatz – und die Festsetzung des Gegenstandswerts
Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Ein Gegenstandswert ist festzusetzen, wenn die Staatsanwaltschaft die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen den Angeklagten erstrebte und
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Steuerhinterziehung – Strafzumessung und das Eigenverschulden des Fiskus
Die Indizwirkung der Regelbeispiele der Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) und der bandenmäßigen Begehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO) können nicht mit der Begründung als widerlegt angesehen werden,
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Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
Erlittene Untersuchungshaft (hier: von über einem Jahr) darf nicht strafmildernd gewertet werden.
Denn der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug ist bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil.
Dies gilt
Artikel lesen Der Islamsiche Staat – aus Sicht deutscher Strafverfolgungsbehörden
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen seiner Entscheidung über die Haftbeschwerde eines der Mönchengladbacher Islamistenszene entstammenden IS-Kämpfers die vorliegenden Erkenntnisse über den Islamischen Staat zusammenfassend dargestellt:
Der „Islamische Staat im Irak und in Großsyrien“ (ISIG) ist eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer
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Sachbeschädigung aus religiösen Gründen
Die in Art. 4 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann.
In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall aus Essen suchte die in Marokko geborene, 39 Jahre
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Zigarettenschmugel, hinterzogene Steuern – und der Verfall
Ein Täter kann auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen, wobei allerdings
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Russische Zigaretten – und die gewerbsmäßige Steuerhehlerei
Beim Verbringen der unversteuerten und unverzollten Zigaretten nach Deutschland durch andere Personen zu gewerblichen Zwecken wird jeweils Tabaksteuer verkürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Zigarettenpackungen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010
Artikel lesen Die verspätet, unvollständig oder auch gar nicht ausgekehrten Fremdgelder
Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, macht sich der Untreue in
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Der beruflich verhinderte Schöffe
Ob einem Schöffen die Dienstleistung im Sinne von § 54 Abs.1 Satz 2 GVG zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist – zur Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – ein strenger Maßstab anzulegen.
Artikel lesen Zählen im Strafprozess – darf’s auch etwas mehr sein?
Lässt sich nicht eindeutig erkennen, welche der festgestellten Taten zur Verurteilung geführt haben, führt dies zur Aufhebung des Urteils bereits im Schuldspruch, denn bei der Tenorierung der Anzahl der dem Angeklagten zur Last liegenden Fälle handelt es sich um eine
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Weibliche Justizvollzugsbeamtinnen – und die Sichtkontrolle eines Haftraums
Auch weibliche Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Bei den Kontrollen ist jedoch die Intimsphäre des Gefangenen möglichst zu schonen, Kontrollen sind daher – wenn ihr Sicherungszweck nicht gefährdet wird –
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Verjährung – und die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen
Die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen erstreckt sich grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, wenn in einem Verfahren wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinn ermittelt wird, es sei denn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden ist erkennbar lediglich auf eine oder
Artikel lesen Besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Entscheidung für die Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht, dass sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob das Gewicht der
Artikel lesen Gesamtstrafenbildung
Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe gebildet.
Das Gesetz schreibt vor, dass hierbei die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt werden müssen (§ 54 Abs. 1
Artikel lesen Die vorgefundene BTM-Auswahl
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal.
Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben
Artikel lesen Schädliche Neigungen
Schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen.
Voraussetzung ist ferner, dass die schädlichen Neigungen auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere
Artikel lesen Konkurrenzprobleme beim Besitz verschiedener Betäubungsmittel
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittel erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal.
Leistet der Angeklagte bezüglich dieser Betäubungsmittel zugleich Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, behält der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht
Artikel lesen Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig.
Übergeht das Gericht einen deutlichen und unübersehbaren Beiordnungsantrag des Verteidigers und lässt es seine Mitwirkung in der Folge ohne Hinweis auf ein eigenes Kostenrisiko zu, so kann eine schlüssige Bestellung ab dem Zeitpunkt
Artikel lesen Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Darstellungsanforderungen im Urteil
Wird ein Angeklagter aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen im Urteil regelmäßig zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht als erwiesen erachtet.
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen
Artikel lesen Vorgespräche mit der Staatsanwaltschaft – und die Mitteilungspflicht
Soweit der mit dem Verfahren befasste Staatsanwalt während des Ermittlungsverfahrens mit den Verteidigern der Angeklagten mehrere Gespräche geführt hat, in denen er bei geständigen Einlassungen als Verfahrensergebnis (jeweils) eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und eine Entlassung aus der Untersuchungshaft als
Artikel lesen Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls durch dienstliche Erklärungen?
Ein Berichtigungsbeschluss ist unwirksam, wenn er nur von der Vorsitzenden gefasst und unterzeichnet ist; er muss, um wirksam zu werden, von beiden Urkundspersonen (§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) unterschrieben werden.
Nachträgliche übereinstimmende dienstliche Erklärungen der Urkundspersonen reichen für
Artikel lesen Zu früh gepetzt…
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG regeln zwar nicht ausdrücklich den Beginn ihres Anwendungsbereichs.
Da sie aber an das aktuelle Strafverfahren gegen den Offenbarenden anknüpfen, stellt dessen Beginn den erstmöglichen
Artikel lesen Der Deal im Strafverfahren – und die rechtzeitige Belehrung
Ein Angeklagter ist im Rahmen einer Verständigung „zu spät“ nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt, wenn die Belehrung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Verständigung bereits durch seine dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft nachfolgende Zustimmung gemäß § 257c Abs.
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