Strafrecht 87 || Rechtslupe

28. April 2015 Rechtslupe

Dashcam-Aufzeichnungen – und ihre Verwertbarkeit im Strafverfahren

Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.

Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, ist derzeit Gegenstand

27. April 2015 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan – und die Hilfsstrafkammer

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung eines Spruchkörpers nötig wird.

Eine Überlastung liegt vor, wenn über

24. April 2015 Rechtslupe

Der veruntreuende Justizangestellte – Verfall von Wertersatz und der Schadensersatzanspruch des Landes

Auch der Fiskus kann Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein. Die Anwendung der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass hier das geschädigte Land zugleich Gläubiger des

24. April 2015 Rechtslupe

Die verzögerte Pflichtverteidigerbestellung – und die zwischenzeitlich abgelaufenen Fristen

Einem Angeklagten, dessen Verteidiger wegen der noch erfolgten Bestellung als Pflichtverteidiger untätig bleibt, kann wegen der hierdurch zwischenzeitlich versäumten Fristen Wiedereinsetzung gewährt werden.

So war dem Angeklagten in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von Amts wegen Wiedereinsetzung in den

24. April 2015 Rechtslupe

Andauernder Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht

Verstößt ein Täter über einen längeren Zeitraum immer wieder bzw. ständig gegen eine Weisung der Führungsaufsicht, so ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen, ob eine oder mehrere Taten des § 145a StGB vorliegen.

Mehrere Verstöße gegen dieselbe Weisung stehen regelmäßig

24. April 2015 Rechtslupe

Körperverletzungsvorsatz oder bedingter Tötungsvorsatz?

Die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmen und wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Tötungsvorsatzes.

Dabei kann der

22. April 2015 Rechtslupe

Dinglicher Arrest im Ermittlungsverfahren – und der Pfändungsschutz für das Konto eines Dritten

Gem. § 111 f Abs. 5 StPO kann der Betroffene gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden, jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen. Dadurch wird klargestellt, dass alle Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung des Arrestes

22. April 2015 Rechtslupe

Der Bußgeldbescheid – und die Kosten des von der Staatsanwalt beauftragten Unfallgutachtens

Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens trägt nicht zwangsläufig die Kosten eines durch die Staatsanwaltschaft eingeholten Sachverständigengutachtens zur Frage der Unfallverursachung und -bemerkbarkeit, wenn letzten Endes eine verbliebene Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeld von 30 € rechtfertigt.

Nach § 107 Abs. 3 Nr.

22. April 2015 Rechtslupe

Das an Diabetes erkrankte Kind – und die fahrlässige Tötung durch ungenügende Insulinversorgung

Die sorgeberechtigten Eltern eines an Diabetes erkrankten Kindes sind verpflichtet, sich über die Gefahren einer Überzuckerung und Unterzuckerung des Kindes sowie die entsprechenden Symptome zu informieren, durch hinreichende Insulingaben einen Insulinmangel (Überzuckerung) zu verhindern, eine massive Überzuckerung (Ketoazidose) zu erkennen

21. April 2015 Rechtslupe

Das nicht abgeholte Einschreiben mit Rückschein – und die Zustellfiktion

Es gibt keine Zustellungsfiktion bei Nichtabholung eines durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellenden Schriftstückes.

Gemäß § 37 StPO gelten im Strafprozess für das Zustellungsverfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend. Nach § 175 ZPO kann ein Schriftstück grundsätzlich auch durch Einschreiben mit

20. April 2015 Rechtslupe

Illegale Parteienfinanzierung durch die Fraktionen – und ihre strafrechtlichen Folgen

Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des §

20. April 2015 Rechtslupe

Raub aus Rache?

Täter – auch Mittäter – beim Raub kann nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechtswidrig zuzueignen.

Hierfür genügt, dass der Täter die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen

20. April 2015 Rechtslupe

Die Holzlatte als gefährliches Werkzeug

Eine mitgeführte und bei der Raubbegehung eingesetzte Holzlatte ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 StGB.

Ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und

20. April 2015 Rechtslupe

Das „Rechtsgespräch“ nach Eröffnung der Hauptverhandlung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen

20. April 2015 Rechtslupe

Verfallsanordnung – und das Absehen bei unbilliger Härter

Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in seinem Ermessen („kann“) und unterliegt daher nur der eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung. Auch die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der nach § 111i Abs. 2

16. April 2015 Rechtslupe

Nackte Strafgefangene

Die Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug ist nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zulässig. Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar.

Darüber hinaus darf

15. April 2015 Rechtslupe

Misshandlung Schutzbefohlener – der prügelnde Vater

Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden, die über die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Körperverletzungshandlungen hinausgehen.

Mehrere Körperverletzungshandlungen, die für sich genommen noch nicht den Tatbestand

15. April 2015 Rechtslupe

Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe

Die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein;

15. April 2015 Rechtslupe

Beihilfe bei BTM-Einfuhr und Handel

Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in

14. April 2015 Rechtslupe

Minder schweren Falles vor – und der gesetzlich vertypte Milderungsgrund

ieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so ist bei der Strafrahmenwahl zwar

14. April 2015 Rechtslupe

Freispruch- und die persönlichen Verhältnissen des Angeklagten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es allerdings einen auf die Sachrüge zu beachtenden Darstellungsmangel darstellen, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthalten.

Solche sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das

14. April 2015 Rechtslupe

Deutsches Sorgerecht, der Rauswurf der Mutter in Syrien – und die Entziehung Minderjährigers

Nach § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt einem Elternteil entzieht oder vorenthält. Das ist dann der Fall, wenn die Personensorge, also die Pflicht und das Recht

14. April 2015 Rechtslupe

Die deutsche Tochter – und die verweigerte Ausreise aus Syrien

Eine Freiheitsberaubung kann – unabhängig davon, ob dies überhaupt als Tathandlung im Sinne des § 239 Abs. 1 StGB einzustufen ist – nicht in der nach syrischem Recht erforderlichen Verweigerung der Zustimmung des Vaters zur Ausreise seiner Tochter aus Syrien

14. April 2015 Rechtslupe

Wenn die 15jährige Tochter nicht alleine das Haus verlassen darf

Untersagt ein Vater seiner bei ihm lebenden Tochter, ohne Begleitung eines älteren Familienmitgliedes das Haus zu verlassen, erfüllt dies weder den Tatbestand der Freiheitsberaubung noch den der Nötigung.

§ 239 StGB bestraft den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den

13. April 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung voraus, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen hat.

Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in

13. April 2015 Rechtslupe

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die einzelnen Geschäfte

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Überschneiden sich verschiedene Rauschgiftgeschäfte in

13. April 2015 Rechtslupe

Flummies für gesetzlich krankenversicherte Apothekenkunden

Ein „Gutschriftensystem“, wonach gesetzlich krankenversicherte Kunden anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte erhalten, für deren Gegenwert konnten sie freiverkäufliche Waren oder verschreibungspflichtige Rohypnol-Tabletten mit dem Wirkstoff Flunitrazepam erhalten, stellt nicht nur eine unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln

13. April 2015 Rechtslupe

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und die Ausreden eines Landgerichts

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung in deutlichen Worten mit einigen „Begründungen“ befasst, warum eine über 2jährige Untätigkeit keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (mit der Folge einer entsprechenden Kompensationspflicht) darstellen soll:

1. Ausrede: Das waren nicht wir, das hat ein

9. April 2015 Rechtslupe

Vorsteuerabzug, Anzahlung für Teilleistungen – und die Steuerhinterziehung

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen,

9. April 2015 Rechtslupe

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Hinsichtlich der Beihilfe zum Subventionsbetrug und zur Steuerhinterziehung durch Rechnungsstellung ist die von der Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen entwickelten Grundsätze in den Blick zu nehmen.

Danach gilt Folgendes:

Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab,

9. April 2015 Rechtslupe

Die nicht unterschriebene Steuererklärung – und die Steuerhinterziehung

Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Einreichen einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die eingereichte Erklärung keine Unterschrift trägt.

Zwar ist eine Steuererklärung, welche die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam. Der Mangel der fehlenden Unterschrift ist aber

9. April 2015 Rechtslupe

Investitionszulage – und die subventionserheblichen Tatsachen

Subventionserheblich sind Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB) oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich

8. April 2015 Rechtslupe

Gewerbsmäßiges Einschleusen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus Griechenland

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen syrischer Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu Freiheitsstrafen von jeweils

8. April 2015 Rechtslupe

Abrechnungsbetrug zulasten der Krankenkasse – und die Schadensberechnung

Bei Abrechnungsbetrügereien stellt die Schadensberechnung keinen einfachen Rechenschritt dar, bei dem die bloße Ergebnismitteilung genügen würde. Vielmehr muss der konkrete Rechenweg in seinen Grundzügen dargelegt werden.

Zwar sind gewisse Vereinfachungen bei der Darlegung der Berechnungsgrundlage zulässig, wenn der ausreichend sachkundige

8. April 2015 Rechtslupe

Die kratzende und keifende Ehefrau – und der minder schwere Fall des Totschlags

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können lediglich solche dem späteren Täter zugefügten Misshandlungen die Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 1 StGB begründen, die nach ihrem Gewicht und den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, die „Jähtat als

8. April 2015 Rechtslupe

Raub mit Elektroschocker

Ein besonders schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Ein Elektroimpulsgerät ist ein gefährliches Werkzeug.

Ein anderes gefährliches Werkzeug wird nur

8. April 2015 Rechtslupe

Geiselnahme zur Aussagenerpressung

Eine Geiselnahme begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche

7. April 2015 Rechtslupe

Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Tateinheit

Erweisen sich die materiellrechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten, derentwegen der Angeklagte verurteilt wird, so ist der Angeklagte nicht wegen Wegfalls der tatmehrheitlich angeklagten Delikte freizusprechen.

In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend

7. April 2015 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und der Umfang der Mitteilungspflicht

Die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO umfasst nicht die Information darüber, dass die Initiative zu dem Gespräch mit dem Ziel einer Verständigung von der Verteidigung ausgegangen ist. Mitzuteilen sind die von den Gesprächsteilnehmern vertretenen Standpunkte. Eine

7. April 2015 Rechtslupe

Unerlaubte Preisabsprachen – und die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmensübernehmers

Die bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit erstreckt sich in Kartellordnungswidrigkeitsverfahren auf Unternehmensübernehmer, wenn sich das Vermögen des ursprünglich betroffenen Unternehmens im Wesentlichen ungeschmälert im Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft und faktisch getrennt von deren übrigem Vermögen weitergeführt wird.

Dies ist etwa der Fall, wenn

7. April 2015 Rechtslupe

Unerlaubte Einreise – und das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-VO

Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch gemacht hat und Asylsuchende, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben und von dort direkt auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sind, nicht nach Griechenland zurücküberstellt, lässt

1. April 2015 Rechtslupe

Körperliche Untersuchung eines Strafgefangenen

Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Gefangene. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, da

1. April 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – Spezialitätsgrundsatz und die Gesamtstrafenbildung

Ist der Angeklagte nur zur Verfolgung der im Europäischen Haftbefehl bezeichneten Straftaten von der Republik Polen ausgeliefert worden und hat der Angeklagte auch nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet, verstößt die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil in

1. April 2015 Rechtslupe

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion – und die Frage des bedeutenden Wertes

§ 308 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Vollendung tritt mit dem Herbeiführen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert ein.

Maßgeblich ist dafür die Höhe des dem betroffenen fremden Eigentum konkret drohenden Schadens. Um diese zu bestimmen, bedarf

1. April 2015 Rechtslupe

Natürliche Handlungseinheit

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt eine natürliche Handlungseinheit, die mehrere Handlungen im natürlichen Sinne zu einer Einheit im Rechtsinne verbinden kann, an, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das

1. April 2015 Rechtslupe

Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten

Mit einer falschen Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im hier entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, indem er im Rahmen des gegen ihn

31. März 2015 Rechtslupe

Körperverletzung – und die rein psychische Einwirkung mittels Elektroschocker

Als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen.

Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung

30. März 2015 Rechtslupe

Kompensation für Verfahrensverzögerungen

Wird das Strafverfahren unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in rechtsstaatswidriger Weise verzögert,

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen

30. März 2015 Rechtslupe

Tateinheitlicher Waffenbesitz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen.

Dies gilt selbst dann, wenn

30. März 2015 Rechtslupe

Blankofahrscheine

Die Weitergabe von (der Herstellung von DB-Monatsfahrscheinen dienenden) Blankofahrscheinen durch einen Mitarbeiter stellt einen Diebstahl dar, weil der Mitarbeiter hierdurch den übergeordneten Gewahrsam seines Arbeitgebers bricht. Zugleich begeht er hierdurch Beihilfe zur (späteren) Urkundenfälschung der Hinterleute.

Ein Ladeninhaber besitzt hinsichtlich

30. März 2015 Rechtslupe

Der angestrebte Verfall von Wertersatz – und die Festsetzung des Gegenstandswerts

Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Ein Gegenstandswert ist festzusetzen, wenn die Staatsanwaltschaft die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen den Angeklagten erstrebte und

30. März 2015 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – Strafzumessung und das Eigenverschulden des Fiskus

Die Indizwirkung der Regelbeispiele der Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) und der bandenmäßigen Begehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO) können nicht mit der Begründung als widerlegt angesehen werden,