Strafrecht 86 || Rechtslupe

13. Mai 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen

13. Mai 2015 Rechtslupe

Der strafprozessuale Arrest – Eigentumsgrundrecht vs. Sicherstellungsinteresse des Staates

Das Eigentumsgrundrecht verlangt bei Anordnung eines strafprozessualen Arrests eine umfassende Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenen.

Abs. 1 GG schützt nicht nur den Bestand der Eigentumsposition, sondern auch deren Nutzung. Die Entziehung von

13. Mai 2015 Rechtslupe

Durchsuchung von Geschäftsräumen – und die Beschwerdebefugnis von Privatpersonen

Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Dem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume.

Eine Beschwerdebefugnis

13. Mai 2015 Rechtslupe

Durchsuchungsbeschlüsse – und die Anforderungen an ihren Inhalt

Beschlüsse nach Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO müssen den gesetzlichen Tatbestand, auf dessen Verwirklichung sich der Verdacht richtet, selbst benennen.

Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann

13. Mai 2015 Rechtslupe

Beweiswürdigung – und ihre Darstellung im Urteil

Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind.

Es ist regelmäßig untunlich, den Inhalt der überwachten Telekommunikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben, die Aussagen

13. Mai 2015 Rechtslupe

BTM-Einfuhr auf Bestellung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr die Betäubungsmittel eigenhändig ins Inland verbringt, vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein,

12. Mai 2015 Rechtslupe

Durchsuchung von gemeinschaftlich genutzten Geschäftsräumen – und ihre Bezeichnung im Durchsuchungsbeschluss

Bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen ist die betroffene Gesellschaft genau zu bezeichnen.

Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit

12. Mai 2015 Rechtslupe

Der übergangene Beweisantrag – und die aus tatsächlichen Gründen bedeutungslosen Tatsachen

Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos (§ 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. StPO) sind Tatsachen, wenn der Nachweis ihres Vorliegens im Ergebnis nichts erbringen kann, weil er die Beweiswürdigung nicht zu beeinflussen vermag.

Zur Prüfung der Erheblichkeit ist die unter

12. Mai 2015 Rechtslupe

Der freiwillige Rücktritt – und der Irrtum über das Tatopfer

Der Irrtum des Täters bei der Annahme, dass er einen Drogenhändler überfällt, während das Tatopfer in Wahrheit ein Polizeibeamter war, ist rechtlich unerheblich.

Die Täter konnten ihren Plan, dem Opfer Geld wegzunehmen, auch nach Erkennen des Irrtums weiter durchführen. Ist

12. Mai 2015 Rechtslupe

Der vertypte Strafmilderungsgrund – und die Geldstrafe

Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.

Allerdings benennt das Gesetz sowohl bei

8. Mai 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls

6. Mai 2015 Rechtslupe

Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht – und die Verlegung des Hauptverhandlungstermins

Stellt der Betroffene einen allgemeinen, nicht terminsbezogenen Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG und gibt das Amtsgericht dem Antrag für den tatsächlich stattgefundenen Hauptverhandlungstermin statt, kann auch dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Abwesenheit des

6. Mai 2015 Rechtslupe

Sie hat meine Kreditkarte!

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt.

Eine jetzt vom Oberlandesgericht Hamm freigesprochener Angeklagte betreute den Haushalt eines

6. Mai 2015 Rechtslupe

Die vom Steuerberater eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung – und das Umsatzsteuerkarussell

Wird die Umsatzsteuervoranmeldung durch einen Steuerberater beim Finanzamt eingereicht, bedarf es näherer Feststellungen zur Rollenverteilung zwischen Auftraggeber und Steuerberater und zu dessen Kenntnisstand, ohne die eine rechtliche Beurteilung der Beteiligung des Steuerpflichtigen bzw. der für ihn handelnden Organe (hier: Vorstand

5. Mai 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

5. Mai 2015 Rechtslupe

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg – und die Weisungsbefugnis von Nicht-Vorgesetzten

Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

Beamte sind verpflichtet,

5. Mai 2015 Rechtslupe

Unterbringung im DDR-Kinderheim als politische Verfolgung

Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die

5. Mai 2015 Rechtslupe

Der Zwang zur Gesamtverständigung

Weder dem gesetzlichen Schutzkonzept zur Verständigung noch übergeordneten Grundsätzen lässt sich ein an Gericht oder Staatsanwaltschaft gerichtetes Verbot entnehmen, in einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren nur an einer „Gesamtverständigung“ mitzuwirken.

Ein subjektives Recht eines Angeklagten auf Verständigung existiert nicht.

5. Mai 2015 Rechtslupe

Das Rechtsgespräch ohne den Angeklagten – Transparenzgebot und faires Verfahren

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vorsitzende das Stattfinden und den wesentlichen Inhalt von während des Verlaufs der Hauptverhandlung geführten Erörterungen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mitzuteilen, sofern deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist.

Dies

5. Mai 2015 Rechtslupe

Die Diebesbande – und die erforderliche Bandenabrede

Für das Qualifikationsmerkmal des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Täter übereingekommen waren, über den Einzelfall hinaus auch zukünftig Wertgegenstände durch den Einsatz von Nötigungsmitteln zu erlangen.

Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der

5. Mai 2015 Rechtslupe

Trunkenheitsfahrt – und der Vorsatz

Mit den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Ob der Täter des § 316 StGB bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen.

5. Mai 2015 Rechtslupe

Belehrung erst nach erfolgter Verständigung?

Die Belehrung des Angeklagten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vorsitzenden nicht erst nach angenommener Verständigung erfolgen.

Der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c

1. Mai 2015 Rechtslupe

Strafrecht im April 2015

Die Dashcam im Auto, Kollektivbeleidigung vom Polizisten, eine Holzlatte als gefährliches Werkzeug, fahrlässige Tötung des eigenen Kindes, Rückgewinnungshilfe, Europäischer Haftbefehl und die üblichen BTM-Probleme.

Das war das Strafrecht im April 2015:

30. April 2015 Rechtslupe

Sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Presseberichterstattung – und der Rechtsweg

Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden.

Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt,

29. April 2015 Rechtslupe

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. Gemäß §

29. April 2015 Rechtslupe

Prozessunfähigkeit des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren

Sind dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren (hier: Pozesskostenhilfeantrag) seine Prozessunfähigkeit und das Rechtsinstitut einer Betreuerbestellung nach § 1896 BGB bereits bekannt, bedarf es vor der Entscheidung des Oberlandesgerichts keines Hinweises auf die fehlende Prozessfähigkeit und die Möglichkeit zur Behebung des Mangels

29. April 2015 Rechtslupe

Die Blutprobe – und die THC-Abbauprodukte

Die wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG entnommene Blutprobe darf nicht nur auf das berauschende Mittel (hier: THC), sondern auch auf dessen Abbauprodukte (hier: 11-Hydroxy-THC und THC-Carbonsäure) untersucht werden.

Die Entnahme einer Blutprobe war vorliegend grundsätzlich zulässig

29. April 2015 Rechtslupe

„FCK CPS“ – Polizisten und die Kollektivbeleidigung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte jetzt nochmals die verfassugnsrechtlichen Anforderungen an die Strafbarkeit einer Kollektivbeleidigung: Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in

29. April 2015 Rechtslupe

Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls – nach 6monatiger Untätigkeit

Der Vollzug eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls kann nicht angeordnet werden, wenn annähernd sechs Monate Untersuchungshaft bereits vollzogen sind und die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht vorliegen (hier: etwa sechsmonatige Untätigkeit

29. April 2015 Rechtslupe

Der in unzutreffender Besetzung erlassene Haftbefehl

Das Beschwerdegericht kann auch dann eine eigene Sachentscheidung treffen, wenn das Landgericht einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO in möglicherweise unzutreffender Besetzung erlassen hat.

Es kann daher dahinstehen, ob das Landgericht in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung nach

29. April 2015 Rechtslupe

Keine Kritik an der Polizei!

Ein an einem polizeilichen Kontrollvorgang nicht beteiligter Dritter ist nicht zur Kritik der Polizeibeamten dergestalt berufen, dass er als „Sachwalter der öffentlichen Meinung“ zum Mittel der persönlichen Diffamierung greifen darf.

Bei der Feststellung der subjektiven Tatseite einer Beleidigung ist zu

28. April 2015 Rechtslupe

Dashcam-Aufzeichnungen – und ihre Verwertbarkeit im Strafverfahren

Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.

Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, ist derzeit Gegenstand

27. April 2015 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan – und die Hilfsstrafkammer

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung eines Spruchkörpers nötig wird.

Eine Überlastung liegt vor, wenn über

24. April 2015 Rechtslupe

Der veruntreuende Justizangestellte – Verfall von Wertersatz und der Schadensersatzanspruch des Landes

Auch der Fiskus kann Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein. Die Anwendung der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass hier das geschädigte Land zugleich Gläubiger des

24. April 2015 Rechtslupe

Die verzögerte Pflichtverteidigerbestellung – und die zwischenzeitlich abgelaufenen Fristen

Einem Angeklagten, dessen Verteidiger wegen der noch erfolgten Bestellung als Pflichtverteidiger untätig bleibt, kann wegen der hierdurch zwischenzeitlich versäumten Fristen Wiedereinsetzung gewährt werden.

So war dem Angeklagten in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von Amts wegen Wiedereinsetzung in den

24. April 2015 Rechtslupe

Andauernder Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht

Verstößt ein Täter über einen längeren Zeitraum immer wieder bzw. ständig gegen eine Weisung der Führungsaufsicht, so ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen, ob eine oder mehrere Taten des § 145a StGB vorliegen.

Mehrere Verstöße gegen dieselbe Weisung stehen regelmäßig

24. April 2015 Rechtslupe

Körperverletzungsvorsatz oder bedingter Tötungsvorsatz?

Die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmen und wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Tötungsvorsatzes.

Dabei kann der

22. April 2015 Rechtslupe

Dinglicher Arrest im Ermittlungsverfahren – und der Pfändungsschutz für das Konto eines Dritten

Gem. § 111 f Abs. 5 StPO kann der Betroffene gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden, jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen. Dadurch wird klargestellt, dass alle Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung des Arrestes

22. April 2015 Rechtslupe

Der Bußgeldbescheid – und die Kosten des von der Staatsanwalt beauftragten Unfallgutachtens

Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens trägt nicht zwangsläufig die Kosten eines durch die Staatsanwaltschaft eingeholten Sachverständigengutachtens zur Frage der Unfallverursachung und -bemerkbarkeit, wenn letzten Endes eine verbliebene Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeld von 30 € rechtfertigt.

Nach § 107 Abs. 3 Nr.

22. April 2015 Rechtslupe

Das an Diabetes erkrankte Kind – und die fahrlässige Tötung durch ungenügende Insulinversorgung

Die sorgeberechtigten Eltern eines an Diabetes erkrankten Kindes sind verpflichtet, sich über die Gefahren einer Überzuckerung und Unterzuckerung des Kindes sowie die entsprechenden Symptome zu informieren, durch hinreichende Insulingaben einen Insulinmangel (Überzuckerung) zu verhindern, eine massive Überzuckerung (Ketoazidose) zu erkennen

21. April 2015 Rechtslupe

Das nicht abgeholte Einschreiben mit Rückschein – und die Zustellfiktion

Es gibt keine Zustellungsfiktion bei Nichtabholung eines durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellenden Schriftstückes.

Gemäß § 37 StPO gelten im Strafprozess für das Zustellungsverfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend. Nach § 175 ZPO kann ein Schriftstück grundsätzlich auch durch Einschreiben mit

20. April 2015 Rechtslupe

Illegale Parteienfinanzierung durch die Fraktionen – und ihre strafrechtlichen Folgen

Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des §

20. April 2015 Rechtslupe

Raub aus Rache?

Täter – auch Mittäter – beim Raub kann nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechtswidrig zuzueignen.

Hierfür genügt, dass der Täter die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen

20. April 2015 Rechtslupe

Die Holzlatte als gefährliches Werkzeug

Eine mitgeführte und bei der Raubbegehung eingesetzte Holzlatte ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 StGB.

Ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und

20. April 2015 Rechtslupe

Das „Rechtsgespräch“ nach Eröffnung der Hauptverhandlung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen

20. April 2015 Rechtslupe

Verfallsanordnung – und das Absehen bei unbilliger Härter

Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in seinem Ermessen („kann“) und unterliegt daher nur der eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung. Auch die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der nach § 111i Abs. 2

16. April 2015 Rechtslupe

Nackte Strafgefangene

Die Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug ist nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zulässig. Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar.

Darüber hinaus darf

15. April 2015 Rechtslupe

Misshandlung Schutzbefohlener – der prügelnde Vater

Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden, die über die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Körperverletzungshandlungen hinausgehen.

Mehrere Körperverletzungshandlungen, die für sich genommen noch nicht den Tatbestand

15. April 2015 Rechtslupe

Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe

Die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein;

15. April 2015 Rechtslupe

Beihilfe bei BTM-Einfuhr und Handel

Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in

14. April 2015 Rechtslupe

Minder schweren Falles vor – und der gesetzlich vertypte Milderungsgrund

ieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so ist bei der Strafrahmenwahl zwar

14. April 2015 Rechtslupe

Freispruch- und die persönlichen Verhältnissen des Angeklagten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es allerdings einen auf die Sachrüge zu beachtenden Darstellungsmangel darstellen, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthalten.

Solche sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das