Strafrecht 101 || Rechtslupe

11. Juli 2013 Rechtslupe

Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hatte jetzt der Bundesgerichtshof erstmals in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel

11. Juli 2013 Rechtslupe

Die Beleidigung eines Richters

Bei der Äußerung eines Rechtsanwalts, mit der einem Richter unterstellt wird, dass dieser die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten teile, handelt es sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre und einen kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung. Diese

10. Juli 2013 Rechtslupe

Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des Betroffenen erteilt worden ist, kann an ihn wirksam zugestellt werden, selbst wenn sich eine auf ihn lautende schriftliche Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befindet.

Hat

4. Juli 2013 Rechtslupe

Zuparken von Starenkästen

Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz.

Dem Bundesgerichtshof lag ein Fall aus dem Breisgau vor: Nach den getroffenen Feststellungen führte der

3. Juli 2013 Rechtslupe

Das Abstandsgebot bei der Sicherungsverwahrung

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshofs mit der Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung zu befassen. Anlass hierfür bot ein – vom Landgericht Traunstein zurückgewiesener – Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der

27. Juni 2013 Rechtslupe

Die E-Mail als nicht strafbarer Kinderporno

Bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, handelt es sich nicht um eine kinderpornographische Schrift, die im Sinne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes

25. Juni 2013 Rechtslupe

Der Fall Mollath: Untätigkeitsbeschwerde im Wiederaufnahmeverfahren

Für die von der Rechtsprechung zur Füllung einer gesetzlichen Lücke entwickelte Untätigkeitsbeschwerde ist seit der gesetzlichen Regelung der rechtlichen Folgen einer überlangen Verfahrensdauer (§§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes) kein Raum mehr.

So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden

21. Juni 2013 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstandes zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. Solcher Feststellungen bedarf es allerdings dann nicht, wenn

20. Juni 2013 Rechtslupe

Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren

Die Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO ist auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und gilt nicht mehr für die Hauptverhandlung.

§ 408b StPO bietet für eine Verteidigerbestellung über die Einlegung eines Einspruchs gegen den erlassenen Strafbefehl hinaus keine

20. Juni 2013 Rechtslupe

Anschriftsermittlung beim Verteidiger vor öffentlicher Zustellung

Die öffentliche Zustellung eines Widerrufsbeschlusses setzt – jedenfalls bei einem im Bewährungsverfahren aufgetretenen Verteidiger – die Anfrage beim Verteidiger nach dem aktuellen Wohnsitz voraus.

Die öffentliche Zustellung einer Entscheidung nach § 40 Abs. 1 S. 1 StPO ist nur als

19. Juni 2013 Rechtslupe

Keine verfassungsmäßigen Bedenken beim Therapieunterbringungsgesetz

Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verfassungsgemäß.

Die gegen das Therapieunterbringungsgesetz selbst und gegen die Ergänzung der Überleitungsvorschrift erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken treffen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu. Das Gesetz selbst und die

19. Juni 2013 Rechtslupe

Ein Einzel- oder Mehrbettzimmer im Justizvollzugskrankenhaus?

Die Regelung des Strafvollzugsgesetzes, nach der Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen und nur in Ausnahmefällen in Gemeinschaftshafträumen unterzubringen sind, gilt nicht für den Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges. Denn in außervollzuglichen Krankenhäusern ist eine Unterbringung in Mehrbettzimmern

19. Juni 2013 Rechtslupe

Therapieunterbringung nach aufgehobener Sicherungsverwahrung

Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen.

Mit dem Gesetz vom 20.12.2012 ist die Überleitungsregelung für das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der

18. Juni 2013 Rechtslupe

Lockanrufe auf dem Handy

Das automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zu veranlassen („Ping“), ist als Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB strafbar.

Nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück stellt ein eingehender

11. Juni 2013 Rechtslupe

Vorverurteilungen per staatsanwaltschaftlicher Pressemitteilung

Dass eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgrund von Presseberichten aufnimmt, ist nicht ungewöhnlich. Aber darf die Staatsanwaltschaft (bzw. der Generalstaatsanwalt) daraufhin in einer Pressemitteilung auch direkt – ohne weitere Überprüfung – verlauten lassen, dass der Angeschuldigte versucht, „Beweise aus der Welt zu

10. Juni 2013 Rechtslupe

Besitz szenetypischer und Gewalt verherrlichender Kleidung im Strafvollzug

Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden Kleidungsstücken ist fraglos geeignet, die Sicherheit und Ordnung einer Justizvollzugsanstalt zu beeinträchtigen, und kann daher untersagt werden.

Nach Maßgabe der §§ 100 NJVollzG, 48 VwVfG kann eine

6. Juni 2013 Rechtslupe

GPS-Überwachung fremder Fahrzeug

Die Überwachung von Personen durch einen am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfänger stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes dar.

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen

29. Mai 2013 Rechtslupe

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht

Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass die Weisung eindeutig und so fest umrissen ist, wie dies vom Tatbestand einer Strafnorm zu verlangen ist.

Diesen Anforderungen genügen die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen

29. Mai 2013 Rechtslupe

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafen und nach § 41 StGB verhängten Geldstrafen

Die Bildung einer Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafen kommt bei solchen Geldstrafen in der Regel nicht in Betracht, die nach § 41 StGB als zweite Hauptstrafe verhängt worden sind, weil dadurch eigenständige Strafzwecke verfolgt werden.

Dies gilt uneingeschränkt aber nur

28. Mai 2013 Rechtslupe

Der Eröffnungsbeschluss und die Einlassung des Angeklagten

Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne weiteres zugrunde zu legen.

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn

28. Mai 2013 Rechtslupe

Versuchsstrafbarkeit bei fehlenden subjektiven Rechtfertigungselementen

Liegen die objektiven Voraussetzungen der Notwehr vor und fehlt es allein an den subjektiven Voraussetzungen des Notwehrtatbestandes, so entfällt das Erfolgsunrecht der begangenen Tat und bleibt es bei einer Strafbarkeit wegen Versuchs.

Auch aus der Entscheidung BGH, NStZ 2005, 332

24. Mai 2013 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften

Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Das Merkmal „pflichtwidrig“ in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein

21. Mai 2013 Rechtslupe

Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung im Haftraum

Für das Oberlandesgericht Hamm ist es zweifelhaft, ob eine Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in dessen Haftraum erfolgen kann.

So erscheint es dem OLG Hamm zweifelhaft, ob eine Hinterlegung der Sendung im Haftraum den Anforderungen an

17. Mai 2013 Rechtslupe

Antrittsfrist für ein Fahrverbot und die Tilgungsreife der Vorentscheidung

Bei der Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dürfen tilgungsreife, noch nicht gelöschte Voreintragungen nicht berücksichtigt werden.

Soll ein Fahrverbot verhängt werden und wurde in den letzten zwei Jahren vor der (neuen) Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, so

9. Mai 2013 Rechtslupe

Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren

Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sache stattgefunden hat. Erörterungen vor Verkündung des Eröffnungsbeschlusses sind solche nach § 202a StPO und lösen keine Terminsgebühr des

9. Mai 2013 Rechtslupe

Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße

Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine in der BKatV vorgesehene Regelgeldbuße fest, ist eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse

8. Mai 2013 Rechtslupe

Absehem vom Regelfahrverbot

Der Tatrichter muss sich bei Verhängung eines Regelfahrverbots der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen erkennen lassen. Dagegen kann von dem Tatrichter nicht verlangt werden, er müsse in den

7. Mai 2013 Rechtslupe

Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger

Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung hinzuwirken. Er muss sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend beteiligen

7. Mai 2013 Rechtslupe

Untersuchungshaft bei heranwachsenden Beschuldigten

Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletzt wie eine

7. Mai 2013 Rechtslupe

Der prozessunfähige Querulant

Mit der Frage der Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in einer Strafvollstreckungssache zu befassen:

Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels wie für jeden prozessuale Wirkungen auslösenden Antrag

6. Mai 2013 Rechtslupe

Hausdurchsuchung beim Mieter – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde

6. Mai 2013 Rechtslupe

Keine Sitzplätze in München – und keine Ersatzbestellung via Karlsruhe

Die Posse um die Vergabe fester Sitzplätze für Journalisten für das NSU-Strafverfahren beim Oberlandesgericht München ist um zwei Karlsruher Kapitel reicher:

Der Online-Journalist

Am 1. Mai (kein Witz, dass Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich am Tag der Arbeit gearbeitet) scheiterte ein Online-Journalist

3. Mai 2013 Rechtslupe

Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren.

Mit der Frage einer vertikalen Teilrechtskraft im selbständigen Sicherungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Diejenigen Vorfälle, die Gegenstand der Antragsschrift waren, jedoch im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehen worden sind, können indes nicht mehr als Anlasstaten für

29. April 2013 Rechtslupe

Kein Video vom NSU-Verfahren

Und wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Münchener NSU-Verfahren schon vor dessen Beginn beschäftigen. Diesmal waren einige Nebenkläger nach Karlsruhe gezogen, um dem Show-Charakter des Verfahrens zu erhöhen. Freilich zog das Bundesverfassungsgericht nicht mit und nahm die mit

24. April 2013 Rechtslupe

Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrugs

Täuscht der Empfänger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug über seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung.

Liegt ein Eingehungsbetrug vor, gilt für

23. April 2013 Rechtslupe

Maßregelvollzug in einem allgemeinen Wohngebiet

Die Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs ist der Vollzug einer durch Strafurteil angeordneten besonderen Rechtsfolge für eine Straftat und dient weder dem Wohnen noch ist es eine in einem allgemeinen Wohngebiet zulässige Einrichtung für soziale Zwecke. Eine solche Nutzung kann

23. April 2013 Rechtslupe

Die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen.

Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung

22. April 2013 Rechtslupe

Standardisierte Messverfahren und das Einsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung

Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeits-vorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts auch Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung zu gewähren, die dafür im Original oder in Kopie zu den

22. April 2013 Rechtslupe

Begründung der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen

Das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) gebietet eine differenzierte Zumessung der Einzelstrafen. Zwar ist hinsichtlich von Straftaten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beitragsbetrug – bei gleichgelagerter Begehungsweise – eine Kategorisierung der Einzelstrafen nach der Schadenshöhe

22. April 2013 Rechtslupe

Psychotherapeutische Behandlung eines Gefangenen

Mit den Voraussetzungen einer externen psychotherapeutischen Behandlung eines Gefangenen und der Gewährung damit verbundener Vollzugslockerungen hatte sich aktuell das Kammergericht in Berlin zu befassen:

Rechtsgrundlage für die Zulassung einer externen psychotherapeutischen Behandlung und die Gewährung damit verbundener Ausgänge oder Ausführungen

19. April 2013 Rechtslupe

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs und das Bundesamt für Justiz

Durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) soll erreicht werden, dass Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt und auf diese Weise Verfassungsbeschwerden vermieden werden. Daher

17. April 2013 Rechtslupe

Kindstötung und die Einweisung in die Psychiatrie

Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, im psychiatrischen Krankenhaus ist gemäß § 63 StGB anzuordnen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Beschuldigte in absehbarer Zeit erneut schwanger und dann

17. April 2013 Rechtslupe

Konsularische Betreuung von deutschen Gefangenen im Ausland

Das Maß der Betreuung von Gefangenen durch Konsularbeamten nach § 7 KonsG richtet sich bei verständiger Würdigung nach den objektiven Gesamtumständen des Einzelfalles, insbesondere den Gegebenheiten vor Ort, dem Grund der Inhaftierung, den Haftbedingungen, ob die Vermittlung von Rechtsschutz notwendig

17. April 2013 Rechtslupe

Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen

Es handelt sich um ein verbotenes Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, wenn ein Autofahrer in einer Gruppe von mehreren Fahrzeugen zwei- bis viermal im Kreis fährt, die Fahrzeuge stark beschleunigen und mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird, ohne dass es zu

12. April 2013 Rechtslupe

Das NSU-Verfahren und die türkische Presse

Karlsruhe hat gesprochen – und das Münchener NSU-Verfahren verkommt bereits vor seinem Beginn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmen endgültig zu einem Schauprozess:

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Antrag der Sabah, einer türkischen Zeitung, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise

10. April 2013 Rechtslupe

6 Jahre U-Haft

Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit in besonderer Weise zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der

8. April 2013 Rechtslupe

Auslieferungshindernisse und Europäischer Haftbefehl

Besteht im Rahmen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch die deutsche Gerichtsbarkeit, so richtet sich auch bei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Verfolgten die Frage des Bestehen eines Auslieferungshindernisses aufgrund Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht.

Nach §

8. April 2013 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät und das „Vier-Augen-Prinzip“

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden

8. April 2013 Rechtslupe

Die richtige Kennzeichnung eines Busses

An einem Bus muss an beiden Außenseiten (Längsseiten) des Fahrzeugs Name und Sitz des Unternehmens gut sichtbar angebracht sein, dass jeder zusteigende Fahrgast sie ohne Weiteres wahrnehmen kann. Zur deutlichen Lesbarkeit gehört eine ausreichende Größe der Beschriftung mit einem klaren

4. April 2013 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Hat das

2. April 2013 Rechtslupe

Das Beschneidungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen das „Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012“ gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist durch das von ihm unmittelbar

28. März 2013 Rechtslupe

Die Cannabisplantage – Aufzucht als Handeltreiben

Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2