Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Die Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO ist auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und gilt nicht mehr für die Hauptverhandlung.
§ 408b StPO bietet für eine Verteidigerbestellung über die Einlegung eines Einspruchs gegen den erlassenen Strafbefehl hinaus keine
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Die öffentliche Zustellung eines Widerrufsbeschlusses setzt – jedenfalls bei einem im Bewährungsverfahren aufgetretenen Verteidiger – die Anfrage beim Verteidiger nach dem aktuellen Wohnsitz voraus.
Die öffentliche Zustellung einer Entscheidung nach § 40 Abs. 1 S. 1 StPO ist nur als
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Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verfassungsgemäß.
Die gegen das Therapieunterbringungsgesetz selbst und gegen die Ergänzung der Überleitungsvorschrift erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken treffen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu. Das Gesetz selbst und die
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Die Regelung des Strafvollzugsgesetzes, nach der Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen und nur in Ausnahmefällen in Gemeinschaftshafträumen unterzubringen sind, gilt nicht für den Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges. Denn in außervollzuglichen Krankenhäusern ist eine Unterbringung in Mehrbettzimmern
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Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen.
Mit dem Gesetz vom 20.12.2012 ist die Überleitungsregelung für das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
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Das automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zu veranlassen („Ping“), ist als Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB strafbar.
Nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück stellt ein eingehender
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Dass eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgrund von Presseberichten aufnimmt, ist nicht ungewöhnlich. Aber darf die Staatsanwaltschaft (bzw. der Generalstaatsanwalt) daraufhin in einer Pressemitteilung auch direkt – ohne weitere Überprüfung – verlauten lassen, dass der Angeschuldigte versucht, „Beweise aus der Welt zu
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Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden Kleidungsstücken ist fraglos geeignet, die Sicherheit und Ordnung einer Justizvollzugsanstalt zu beeinträchtigen, und kann daher untersagt werden.
Nach Maßgabe der §§ 100 NJVollzG, 48 VwVfG kann eine
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Die Überwachung von Personen durch einen am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfänger stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes dar.
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen
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Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass die Weisung eindeutig und so fest umrissen ist, wie dies vom Tatbestand einer Strafnorm zu verlangen ist.
Diesen Anforderungen genügen die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen
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Die Bildung einer Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafen kommt bei solchen Geldstrafen in der Regel nicht in Betracht, die nach § 41 StGB als zweite Hauptstrafe verhängt worden sind, weil dadurch eigenständige Strafzwecke verfolgt werden.
Dies gilt uneingeschränkt aber nur
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Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne weiteres zugrunde zu legen.
Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn
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Liegen die objektiven Voraussetzungen der Notwehr vor und fehlt es allein an den subjektiven Voraussetzungen des Notwehrtatbestandes, so entfällt das Erfolgsunrecht der begangenen Tat und bleibt es bei einer Strafbarkeit wegen Versuchs.
Auch aus der Entscheidung BGH, NStZ 2005, 332
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Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Das Merkmal „pflichtwidrig“ in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein
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Für das Oberlandesgericht Hamm ist es zweifelhaft, ob eine Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in dessen Haftraum erfolgen kann.
So erscheint es dem OLG Hamm zweifelhaft, ob eine Hinterlegung der Sendung im Haftraum den Anforderungen an
Artikel lesen Bei der Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dürfen tilgungsreife, noch nicht gelöschte Voreintragungen nicht berücksichtigt werden.
Soll ein Fahrverbot verhängt werden und wurde in den letzten zwei Jahren vor der (neuen) Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, so
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Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sache stattgefunden hat. Erörterungen vor Verkündung des Eröffnungsbeschlusses sind solche nach § 202a StPO und lösen keine Terminsgebühr des
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Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine in der BKatV vorgesehene Regelgeldbuße fest, ist eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse
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Der Tatrichter muss sich bei Verhängung eines Regelfahrverbots der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen erkennen lassen. Dagegen kann von dem Tatrichter nicht verlangt werden, er müsse in den
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Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung hinzuwirken. Er muss sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend beteiligen
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Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletzt wie eine
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Mit der Frage der Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in einer Strafvollstreckungssache zu befassen:
Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels wie für jeden prozessuale Wirkungen auslösenden Antrag
Artikel lesen Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde
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Die Posse um die Vergabe fester Sitzplätze für Journalisten für das NSU-Strafverfahren beim Oberlandesgericht München ist um zwei Karlsruher Kapitel reicher:
Am 1. Mai (kein Witz, dass Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich am Tag der Arbeit gearbeitet) scheiterte ein Online-Journalist
Artikel lesen Mit der Frage einer vertikalen Teilrechtskraft im selbständigen Sicherungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Diejenigen Vorfälle, die Gegenstand der Antragsschrift waren, jedoch im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehen worden sind, können indes nicht mehr als Anlasstaten für
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Und wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Münchener NSU-Verfahren schon vor dessen Beginn beschäftigen. Diesmal waren einige Nebenkläger nach Karlsruhe gezogen, um dem Show-Charakter des Verfahrens zu erhöhen. Freilich zog das Bundesverfassungsgericht nicht mit und nahm die mit
Artikel lesen Täuscht der Empfänger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug über seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung.
Liegt ein Eingehungsbetrug vor, gilt für
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Die Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs ist der Vollzug einer durch Strafurteil angeordneten besonderen Rechtsfolge für eine Straftat und dient weder dem Wohnen noch ist es eine in einem allgemeinen Wohngebiet zulässige Einrichtung für soziale Zwecke. Eine solche Nutzung kann
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Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen.
Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung
Artikel lesen Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeits-vorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts auch Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung zu gewähren, die dafür im Original oder in Kopie zu den
Artikel lesen Das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) gebietet eine differenzierte Zumessung der Einzelstrafen. Zwar ist hinsichtlich von Straftaten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beitragsbetrug – bei gleichgelagerter Begehungsweise – eine Kategorisierung der Einzelstrafen nach der Schadenshöhe
Artikel lesen Mit den Voraussetzungen einer externen psychotherapeutischen Behandlung eines Gefangenen und der Gewährung damit verbundener Vollzugslockerungen hatte sich aktuell das Kammergericht in Berlin zu befassen:
Rechtsgrundlage für die Zulassung einer externen psychotherapeutischen Behandlung und die Gewährung damit verbundener Ausgänge oder Ausführungen
Artikel lesen Durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) soll erreicht werden, dass Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt und auf diese Weise Verfassungsbeschwerden vermieden werden. Daher
Artikel lesen Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, im psychiatrischen Krankenhaus ist gemäß § 63 StGB anzuordnen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Beschuldigte in absehbarer Zeit erneut schwanger und dann
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Das Maß der Betreuung von Gefangenen durch Konsularbeamten nach § 7 KonsG richtet sich bei verständiger Würdigung nach den objektiven Gesamtumständen des Einzelfalles, insbesondere den Gegebenheiten vor Ort, dem Grund der Inhaftierung, den Haftbedingungen, ob die Vermittlung von Rechtsschutz notwendig
Artikel lesen Es handelt sich um ein verbotenes Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, wenn ein Autofahrer in einer Gruppe von mehreren Fahrzeugen zwei- bis viermal im Kreis fährt, die Fahrzeuge stark beschleunigen und mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird, ohne dass es zu
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Karlsruhe hat gesprochen – und das Münchener NSU-Verfahren verkommt bereits vor seinem Beginn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmen endgültig zu einem Schauprozess:
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Antrag der Sabah, einer türkischen Zeitung, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise
Artikel lesen Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit in besonderer Weise zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der
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Besteht im Rahmen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch die deutsche Gerichtsbarkeit, so richtet sich auch bei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Verfolgten die Frage des Bestehen eines Auslieferungshindernisses aufgrund Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht.
Nach §
Artikel lesen Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden
Artikel lesen An einem Bus muss an beiden Außenseiten (Längsseiten) des Fahrzeugs Name und Sitz des Unternehmens gut sichtbar angebracht sein, dass jeder zusteigende Fahrgast sie ohne Weiteres wahrnehmen kann. Zur deutlichen Lesbarkeit gehört eine ausreichende Größe der Beschriftung mit einem klaren
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Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Hat das
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen das „Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012“ gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist durch das von ihm unmittelbar
Artikel lesen Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2
Artikel lesen Verabreden sich die Mitglieder zweier rivalisierender Gruppen, ihre Streitigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt „per Faust“ auszutragen, so haben die Teilnehmer dieser Verabredung zwar in die bei dieser Schlägerei verwirklichten Körperverletzungen eingewilligt, diese Einwilligungen verstoßen jedoch gegen die guten Sitten und
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Mit der Unterzeichnung einer öffentlich zugänglichen Unterschriftenliste, die ausdrücklich den bildlichen und schriftlichen Aufruf zum „Schottern“ unterstützt, macht sich der Unterzeichner den Aufruf zur Störung öffentlicher Betriebe zu Eigen. Damit ist die Schwelle von einer Meinungsäußerung oder straflosen Befürwortung von
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Wird ein Kuss dadurch erzungen, dass Gewalt angewandt worden ist, um eine Person an den eigenen Körper heranzuziehen, liegt eine strafbare Nötigung vor.
Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines Musiklehrers zu einer Geldstrafe von 2.000 €
Artikel lesen Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit
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Wie sind – im Rahmen der Strafbarkeit einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 AO – die aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangten, nicht gerechtfertigten Steuervorteile zu beziffern? Mit dieser Frage hatte
Artikel lesen Mit der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht
Artikel lesen Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tat-vorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird die Verfolgungsverjährung gegen den (früheren) Beschuldigten nicht nach § 78c Abs.
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Allein der Umstand, dass die Vortaten eines jugendlichen Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind und er nicht zu einer Jugendstrafe verurteilt worden ist, steht der Annahme einer „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat“, die für den hier nach
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