Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten ist rechtmäßig, wenn der Beamte in gravierender Form gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das ist bei einer sexueller Beziehung zu einer Gefangenen der Fall. Dieses Verhalten des Beamten belegt eine gravierende und mit den Sicherheitsbelangen
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Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens.
Dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Gebührenanspruch gegen die Landeskasse für das Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten gem. § 13
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Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vermittelt die Klägerin, eine Genossenschaft, in
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Im Rahmen eines DNA-Massentests aus verwandtschaftlichen Beziehungen gewonnene Proben dürfen nicht verdachtsbegründend verwendet werden. Zufallsfunde aus Massengentests, die mittelbar zur Überführung des Täters führen, sind grundsätzlich nicht verwertbar, wenn dadurch das Zeugnisverweigerungsrecht von engen Angehörigen umgangen würde.
Dies entschied jetzt
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Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Bochum im „Sportwettenskandal“ ausgesprochenen Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges nur teilweise bestätigt. Insbesondere sieht der Bundesgerichtshof in den seinerzeitigen Wettmanipulationen vollendeten bandenmäßig begangenen Betrug.
In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw.
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Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO „entrichtet“, wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem
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Die Richtlinie 2008/115/EG über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen verbietet es diese Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat
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Die bloße Berufung des Angeklagten auf einen Verbotsirrtum nötigt nicht dazu, einen solchen als gegeben anzunehmen. Es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung waren.
Der Täter hat bereits dann ausreichende
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Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung
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Der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bundesland geltend gemacht werden, dessen Gerichte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 angeordnet und dessen Beamte diese Anordnung vollzogen haben.
Die Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.
Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bei der Frage, ob sich ein Ausländer durch die Aufnahme einer Arbeit nach damaliger Rechtslage wegen unerlaubten Aufenthalts gemäß § 92 AuslG – und wer ihm hierbei behilflich war, als Gehilfe – strafbar machen
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Die Dauerobservation einer Person ist dann von § 28 SPolG gedeckt, wenn die Gefahrenprognose der Polizei sich auf die von der Person in der Vergangenheit begangenen Straftaten und auf zahlreiche Gutachten stützt.
So das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier
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Wegen überlanger Sicherungsverwahrung steht den Betroffenen eine Entschädigung gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK zu.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat vier Urteile des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das vier Straftätern, die in den 70iger und 80iger Jahren wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung und
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Führt erst ein begründeter Antrag des Verteidigers dazu, dass sich die Schwere des Tatvorwurfs weitgehend reduziert, so dass das Verfahren gemäß § 153 Abs.2 StPO eingestellt werden kann, sind die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Für eine Anwendung
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Angehörige eines Getöteten können nur dann wegen einer gefährlichen Körperverletzung ein Klageerzwingungsverfahren betreiben, wenn durch die Tat der Tod eingetreten ist. Außerdem ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens, dass der Antragsteller einen in sich geschlossenen Sachverhalt vorträgt, der –
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In Deutschland darf der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge führen, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden
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Das Oberlandesgericht Celle neigt dazu, sich – in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung – der in der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung anzuschließen, nach der ein zulässiger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO Angaben zum Einhalten der Frist enthalten muss.
Im
Artikel lesen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den effektiven Zugang zu Gericht. Das Grundrecht gewährt einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen von der jeweiligen Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen. Im Hinblick auf die Gewährleistung des Art.19
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Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert
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Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen.
Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von §
Artikel lesen Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz.
Der Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10
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Eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den Gerichsfrieden und damit auf die Würde des Gerichts. Zu einem geordneten Ablauf in diesem
Artikel lesen Wer einem anderen eine Sache wegnimmt und sich die Entscheidung darüber vorbehält, was mit der Sache letztlich geschehen soll, der verhält sich so als würde ihm die Sache gehören – damit eignet er sie sich zu, und ein solches Vorgehen
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Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests. Eine Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber kommt nicht in Betracht, wenn diese durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt
Artikel lesen Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung
Artikel lesen Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein dem Schuldner wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittener Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannter Entschädigungsanspruch pfändbar und gehört deshalb in die Insolvenzmasse.
Dementsprechend gehört der dem Schuldner zuerkannte
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Die sofortigen Beschwerde eines Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht durch die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung (§ 329 Abs. 1 StPO) nach § 464 Abs.
Artikel lesen Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden.
In dem jetzt im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im Oktober
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Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein „Gutachten über den Geisteszustand“, dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt.
Die
Artikel lesen Ein Gläubiger, der bewusst vor einem Insolvenzgericht die falsche Behauptung aufstellt, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten, der von einer Gesellschaft behauptet
Artikel lesen Es besteht für das Gericht regelämäßig keine Notwendigkeit, die Hauptverhandlung wegen Verteidigerwechsels von Amts wegen auszusetzen oder zu unterbrechen, wenn dies weder von dem Verteidiger, noch dem Angeklagten beantragt oder angeregt wurde.
Nach § 265 Abs. 4 StPO hat das
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Auch wenn die Akten nicht mehr vorhanden sind, trägt der Verurteilte die Darlegungs- und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des
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Der freiheitsentziehende Maßregelvollzug in einer privaten Einrichtung bedarf als Ausübung öffentlicher Gewalt durch Private einer besonderen, am Funktionsvorbehalt des Grundgesetzes orientierten gesetzlichen Grundlage, die es in Bayern nicht gibt.
Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eines Maßregelvollzugs
Artikel lesen Auch bei erheblicher erneuter Straffälligkeit während einer laufenden Bewährungszeit kann vom Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden, wenn sich der Verurteilte einer Betäubungsmitteltherapie unterzieht.
Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte
Artikel lesen Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Homosexueller“ stellt keine Beleidigung dar, denn es handelt sich nicht um eine Verletzung der Ehre der Polizeibeamten..
Personales Rechtsgut der §§ 185 ff. StGB ist die Ehre als verdienter Achtungsanspruch jedes Individuums. Nach dem normativ-faktischen
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die Geldentschädigung für Magnus Gäfgen wegen verbotener Vernehmungsmethoden bestätigt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem dem Kläger,
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Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Stellung genommen.
Anlass hierfür war eine Tariflohnunterschreitung einer Gebäudereinigungsfirma, deren
Artikel lesen Unterbleibt bei einem Widerspruch eines Verteidigers gegen die Anordnung des Selbsleseverfahrens der erforderliche Gerichtsbeschluss, führt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht in jedem Fall zu einem Verfahrensverstoß, auf dem dann auch das Urteil beruht.
Es liegt Verstoß bei der Anordnung
Artikel lesen Zwar genügt nicht jede Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Einordnung als Amtsträger. Aber: Auch der Unterhaltungsbereich gehört zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass ein Redaktionsleiter für Fernsehspiel, Spielfilm und Theater, der an der Programmgestaltung entscheidend beteiligt ist, als
Artikel lesen Ein geschiedener Ehegatte ist nicht mehr nebenklagenberechtigt. Dies gilt auch im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der nach dem anzuwendenden materiellen türkischen Recht erforderlichen Anerkennungsentscheidung.
Gemäß § 406g Abs. 1
Artikel lesen Ein Angeklagter darf nicht in eine Lage gebracht werden, in der ihm eine konkrete Verteidigungsmöglichkeit effektiv entzogen ist, weil er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht bestreiten kann. Es liegt eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK in Verbindung
Artikel lesen In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigem Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen des Europäischen Haftbefehls hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts können die Justizbehörden, die einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken sollen, die Übergabe einer Person,
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m Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist. Maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls,
Artikel lesen Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten kann einen wirksamen Strafantrag für den Betreuten stellen, wenn das Betreuungsgericht seinen Aufgabenkreis ausdrücklich auf die Stellung von Strafanträgen erweitert hat. Weder der allgemeine Aufgabenkreis der Vermögenssorge noch der der Vertretung gegenüber Behörden enthalten dieses
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Wenn aufgrund der Persönlichkeit der Verurteilten weiterhin die Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht, ist die Vollziehung der Sicherungsverwahrung nach der vollständig verbüßten Freiheitsstrafe auch bei einer Frau anzuordnen.
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der sofortigen
Artikel lesen Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch bei besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 SG) dem deutschen Strafrecht, das gemäß § 1a Absatz 2 WStG unabhängig vom Recht des Tatorts für Straftaten gilt, die von Bundeswehrsoldaten während eines dienstlichen Aufenthalts oder in
Artikel lesen In seinen jetzt verkündeten Kammerurteilen in den Verfahren „K gegen Deutschland“ und „G gegen Deutschland“ stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig erneut fest, dass in beiden Fällen eine Verletzung von Artikel 7 § 1 EMRK (Kein Strafe ohne Gesetz)
Artikel lesen Wird die Fortführung eines Gewerbebetriebs nicht im Hinblick auf Delikte gemäß den §§ 185 ff. StGB, sondern unabhängig hiervon aufgrund einer zivilrechtlich umstrittenen Besitzstörung aufgegeben, fehlt es an schweren Folgen der Tat im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO,
Artikel lesen Eine Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt gem. § 156 StGB setzt voraus, dass die Versicherung vor einer hierfür zuständigen Behörde abgegeben worden ist. Die Behörde muss hierfür nicht nur allgemein zuständig sein; erforderlich ist, dass die Versicherung über
Artikel lesen Der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er bei für ihn einer „roten Ampel“ zu schnell in den Einmündungsbereich einer Kreuzung einfährt, sodass er nicht mehr rechtzeitig bremsen kann, um die Kollision mit dem aus der Einmündung heranfahrenden Bus
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Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters in der Handwerksrolle wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. Wer also einen fremden Handwerksmeister als Betriebsleiter angibt, um eine Eintragung in der Handwerksrolle zu erreichen, begeht
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