Strafrecht 103 || Rechtslupe

19. Februar 2013 Rechtslupe

Der Ankauf von Steuer-CDs und die Folgen

In den letzten Jahren sind von deutscher Seite immer wieder sogenannte „Steuersünder-CDs“ aufgekauft worden. Dabei sind den deutschen Behörden Bankdaten deutscher Staatsbürger gegen Geld angeboten worden, die in Liechtenstein oder der Schweiz Konten besaßen. Da in diese Länder immer schon

18. Februar 2013 Rechtslupe

Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger eines freigesprochenen Angeklagten

Hat der Pflichtverteidiger eines freigesprochenen Angeklagten gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 14 RVG die Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse beantragt und ist diesem Antrag entsprochen worden, ist ein danach gestellter Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr

18. Februar 2013 Rechtslupe

Führerscheinerwerb als Bewährungsauflage

Die Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigenden Fahrerlaubnis ist im Rahmen von § 56c StGB zulässig und in geeigneten Fällen auch geboten, um die Lebensführung Verurteilter spezialpräventiv zu beeinflussen. Sie ist jedoch unzumutbar i.

15. Februar 2013 Rechtslupe

Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit – effektiv versteckte Vermögenswerte

Bei der Vorschrift des § 283 StGB – Bankrott – handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für

11. Februar 2013 Rechtslupe

Zurückstellung der Strafvollstreckung bei BTM-Delikten

Will die Vollstreckungsbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG auf das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit oder ihrer Tatursächlichkeit stützen, erfordert es die Pflicht zu umfassender Sachaufklärung in der Regel, die in § 35

11. Februar 2013 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen die Akteineinsicht eines parlamtarischen Untersuchungsausschusses

Der Beschuldigte kann gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, einem Untersuchungsausschuss des Landestags von Baden-Württemberg Einsicht in die Akten des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu gewähren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG stellen. Es ist jedenfalls dann nicht

8. Februar 2013 Rechtslupe

Fortdauer der Untersuchungshaft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der Entzug der Freiheit

8. Februar 2013 Rechtslupe

Die Pflichten einer Anästhesistin während der OP

Überprüft eine Anästhesistin im Rahmen einer Operation nicht pflichtgemäß die Beatmungsparameter und es kommt bei einem Patienten zu Sauerstoffmangel, der zu einem letztlich tödlichen Hirnschaden führt, so hat sie den Tod des Patienten fahrlässig verursacht.

Mit dieser Begründung hat das

8. Februar 2013 Rechtslupe

Wenn der Mitangeklagter einen Verteidiger hat…

Lediglich der Umstand, dass ein Mitangeklagter über einen Verteidiger verfügt, führen unter Anwendung des Grundsatzes fairen Verfahrens oder des Prinzips der Waffengleichheit zur Annahme einer Selbstverteidigungsunfähigkeit i. S. v. § 140 Abs. 2 StPO. Vielmehr ist stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen,

7. Februar 2013 Rechtslupe

Therapieunterbringung statt Sicherungsverwahrung

Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011[/post] erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung

5. Februar 2013 Rechtslupe

Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht

Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt. Versäumt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten

5. Februar 2013 Rechtslupe

Allgemeiner Leinenzwangs für Hunde in Heidelberg

Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können.

Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der

31. Januar 2013 Rechtslupe

Faktischer Geschäftsführer in einem abhängigen Unternehmen

Zu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen musste jetzt der Bundesgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Strafverfahren wegen Untreue Stellung nehmen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob der Angeklagte gegenüber der A.

28. Januar 2013 Rechtslupe

Rechtsanwaltsvergütung im OWi-Verfahren

Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV RVG) nur einmal fordern kann.

Die

23. Januar 2013 Rechtslupe

Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen

Die in § 81 Abs. 6 GWB geregelte Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch verletzt, dass die Verzinsungspflicht Betroffene von Einsprüchen gegen

23. Januar 2013 Rechtslupe

Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

Der Vergütungsanspruch des zum notwendigen Verteidiger bestellten Rechtsanwalts bestimmt sich auch in Strafsachen nach den Maßgaben der §§ 45, 48 RVG. Die Rückwirkungsfiktion des § 48 Abs. 5 RVG stellt eine gesetzliche Ausnahmeregelung zum Grundsatz der strukturellen Korrespondenz von Inhalt

21. Januar 2013 Rechtslupe

Zeugnisverweigerungsrecht des bereits verurteilten Täters bei Organsiationsdelikten

Jeder Zeuge kann gemäß § 55 Abs. 1 StPO die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem seiner Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Die Gefahr einer Strafverfolgung

18. Januar 2013 Rechtslupe

Anforderungen an die Tatbschreibung in einem Auslieferungsersuchen

Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika richtet sich nach dem Auslieferungsvertrag vom 20.06.1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika i.V.m. den Zusatzverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten

17. Januar 2013 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe

Mit der Frage einer Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 04.05.2011 sämtliche Regelungen über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sowie im Einzelnen

16. Januar 2013 Rechtslupe

Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens

Wird durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens zur Sache verhandelt? Mit dieser strafprozessualen Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens eine fristwahrende Sachverhandlung im Sinne des

15. Januar 2013 Rechtslupe

Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Umsatzsteuerhinterziehungen im Emissionszertifikatehandel zu befassen, die vergleichbar einem Umsatzsteuerkarussel aufgezogen worden waren, – und die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgesprochenen Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen bestätigt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte

14. Januar 2013 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Kann neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe zusätzlich noch eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet werden? Der Bundesgerichtshof verneint dies, er sieht neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe keinen Raum mehr für die Anordnung einer anschließenden Sicherungsverwahrung.

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Niedersachsen:

11. Januar 2013 Rechtslupe

Sex hinter „schwedischen Gardinen“

Die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten ist rechtmäßig, wenn der Beamte in gravierender Form gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das ist bei einer sexueller Beziehung zu einer Gefangenen der Fall. Dieses Verhalten des Beamten belegt eine gravierende und mit den Sicherheitsbelangen

7. Januar 2013 Rechtslupe

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahrens

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens.

Dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Gebührenanspruch gegen die Landeskasse für das Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten gem. § 13

3. Januar 2013 Rechtslupe

Die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vermittelt die Klägerin, eine Genossenschaft, in

21. Dezember 2012 Rechtslupe

Keine Beinahetreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung

Im Rahmen eines DNA-Massentests aus verwandtschaftlichen Beziehungen gewonnene Proben dürfen nicht verdachtsbegründend verwendet werden. Zufallsfunde aus Massengentests, die mittelbar zur Überführung des Täters führen, sind grundsätzlich nicht verwertbar, wenn dadurch das Zeugnisverweigerungsrecht von engen Angehörigen umgangen würde.

Dies entschied jetzt

21. Dezember 2012 Rechtslupe

Sportwettenbetrug

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Bochum im „Sportwettenskandal“ ausgesprochenen Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges nur teilweise bestätigt. Insbesondere sieht der Bundesgerichtshof in den seinerzeitigen Wettmanipulationen vollendeten bandenmäßig begangenen Betrug.

In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw.

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Selbstanzeige – und Einspruch gegen den Steuerbescheid

Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO „entrichtet“, wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem

7. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Strafbarkeit illegaler Einwanderung und die Rückführungsrichtlinie

Die Richtlinie 2008/115/EG über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen verbietet es diese Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Verbotsirrtum und Anwaltsauskunft

Die bloße Berufung des Angeklagten auf einen Verbotsirrtum nötigt nicht dazu, einen solchen als gegeben anzunehmen. Es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung waren.

Fehlende Unrechtseinsicht

Der Täter hat bereits dann ausreichende

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung beim grenzüberschreitenden Verkauf

Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

Der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bundesland geltend gemacht werden, dessen Gerichte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 angeordnet und dessen Beamte diese Anordnung vollzogen haben.

Schadensersatz unmittelbar aus Art.

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

Die Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.

Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländerinnen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bei der Frage, ob sich ein Ausländer durch die Aufnahme einer Arbeit nach damaliger Rechtslage wegen unerlaubten Aufenthalts gemäß § 92 AuslG – und wer ihm hierbei behilflich war, als Gehilfe – strafbar machen

4. Dezember 2012 Rechtslupe

Dauerobservation statt nachträglicher Sicherungsverwahrung

Die Dauerobservation einer Person ist dann von § 28 SPolG gedeckt, wenn die Gefahrenprognose der Polizei sich auf die von der Person in der Vergangenheit begangenen Straftaten und auf zahlreiche Gutachten stützt.

So das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung

Wegen überlanger Sicherungsverwahrung steht den Betroffenen eine Entschädigung gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK zu.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat vier Urteile des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das vier Straftätern, die in den 70iger und 80iger Jahren wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung und

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Einstellung nach § 153 StPO – und die Kostentragung durch die Staatskasse

Führt erst ein begründeter Antrag des Verteidigers dazu, dass sich die Schwere des Tatvorwurfs weitgehend reduziert, so dass das Verfahren gemäß § 153 Abs.2 StPO eingestellt werden kann, sind die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Für eine Anwendung

27. November 2012 Rechtslupe

Voraussetzungen einer Klageerzwingung

Angehörige eines Getöteten können nur dann wegen einer gefährlichen Körperverletzung ein Klageerzwingungsverfahren betreiben, wenn durch die Tat der Tod eingetreten ist. Außerdem ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens, dass der Antragsteller einen in sich geschlossenen Sachverhalt vorträgt, der –

20. November 2012 Rechtslupe

Reichweite der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

In Deutschland darf der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge führen, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden

19. November 2012 Rechtslupe

Fristeinhaltung beim Klageerzwingungsantrag

Das Oberlandesgericht Celle neigt dazu, sich – in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung – der in der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung anzuschließen, nach der ein zulässiger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO Angaben zum Einhalten der Frist enthalten muss.

Im

16. November 2012 Rechtslupe

Widerruf einer Gnadenentscheidung – und die fehlende Rechtsmittelbelehrung

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den effektiven Zugang zu Gericht. Das Grundrecht gewährt einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen von der jeweiligen Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen. Im Hinblick auf die Gewährleistung des Art.19

16. November 2012 Rechtslupe

Der Widerruf eines Haftverschonungsbeschlusses

Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert

14. November 2012 Rechtslupe

Ausbleiben zur Berufungsverhandlung

Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von §

14. November 2012 Rechtslupe

Zwei Raucherräume in einer Gaststätte

Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz.

Der Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10

14. November 2012 Rechtslupe

Sitzenbleiben bei der Urteilsverkündung

Eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den Gerichsfrieden und damit auf die Würde des Gerichts. Zu einem geordneten Ablauf in diesem

13. November 2012 Rechtslupe

Die weggenommene Fan-Jacke

Wer einem anderen eine Sache wegnimmt und sich die Entscheidung darüber vorbehält, was mit der Sache letztlich geschehen soll, der verhält sich so als würde ihm die Sache gehören – damit eignet er sie sich zu, und ein solches Vorgehen

12. November 2012 Rechtslupe

Beschlagnahme und Herausgabe nach rechtskräftigem Strafurteil

Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests. Eine Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber kommt nicht in Betracht, wenn diese durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt

6. November 2012 Rechtslupe

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Strafaussetzung zur Bewährung

Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung

6. November 2012 Rechtslupe

DDR-Haft, strafrechtliche Rehabilitation und das Insolvenzverfahren

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein dem Schuldner wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittener Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannter Entschädigungsanspruch pfändbar und gehört deshalb in die Insolvenzmasse.

Dementsprechend gehört der dem Schuldner zuerkannte

6. November 2012 Rechtslupe

Die Kosten des Nebenklägers

Die sofortigen Beschwerde eines Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht durch die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung (§ 329 Abs. 1 StPO) nach § 464 Abs.

5. November 2012 Rechtslupe

Das „A.C.A.B.“-Transparent beim Fußballspiel

Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden.

In dem jetzt im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im Oktober

2. November 2012 Rechtslupe

Gutachten für die Sicherungsverwahrung

Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein „Gutachten über den Geisteszustand“, dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt.

Die