Verwaltungsrecht 147 || Rechtslupe

8. November 2011 Rechtslupe

Medizinisch-psychologisches Gutachten mit Zukunftsprognose

Es ist geboten, dem Gutachter auch die Fragestellung vorzugeben, ob zu erwarten ist, dass ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt werde, wenn die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die Fahrerlaubnis zu entziehen.

In dem hier

8. November 2011 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde für öffentliche Petition an den Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Behandlung von beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen als „öffentliche Petitionen“ ging, nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt seien. Die Verfassungsbeschwerde hatte nach

7. November 2011 Rechtslupe

Ausreiseverbot wegen Planung von Anschlägen

Bei einem deutschen Staatsbürger, der unter dem Verdacht steht, islamistische Anschläge im Ausland zu planen bzw. sich dafür dort ausbilden zu lassen, und keine besonderen Gründe für eine Ausreise glaubhaft gemacht hat, fällt angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an einer

6. November 2011 Rechtslupe

Realverbände in Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Realverbandsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben.

Realverbände sind Selbstverwaltungskörperschaften im ländlichen Raum, die Wege, Gewässer oder Forsten im Interesse des Allgemeinwohls und zum Nutzen der Mitglieder verwalten. Sie werden heutzutage nur noch im

4. November 2011 Rechtslupe

Förderung einer Fortbildungsmaßnahme bei Unterbrechung

Bei einer Fortbildungsmaßnahme, die aus zwei Maßnahmeabschnitten (Grundlagenteil und Vertiefungsteil) besteht, bleibt die Zeit zwischen den Maßnahmeabschnitten bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG a.F. bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG n.F.

4. November 2011 Rechtslupe

IHK-Tätigkeit außerhalb des Aufgabenbereichs

Wird eine Industrie- und Handelskammer über die ihr zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig, kann der einzelne Kammerzugehörige dem mit einer Unterlassungsklage entgegentreten.

Die Kläger haben nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch auf Unterlassung der

4. November 2011 Rechtslupe

NABU-Antrag abgewiesen: Windkraftanlage genehmigt

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren, in dem der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen die Genehmigung einer Windkraftanlage vorläufig aussetzen lassen wollte, ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt worden. Der Kreis Wesel hatte für eine 150 Meter hohe Windkraftanlage in Wesel-Büderich die Genehmigung erteilt.

Das

4. November 2011 Rechtslupe

Informationspflicht gilt auch für Bundesjustizministerium

Die Pflicht zur Information hat ein Bundesministerium grundsätzlich für den gesamten Bereich seiner Tätigkeit. Zu diesem Urteil ist das Bundesverwaltungsgericht in den zwei hier betroffenen Fällen gelangt.

Im ersten Fall begehrt der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage

2. November 2011 Rechtslupe

Sachsen: Überhöhte Telefongebühren im Maßregelvollzug

Der Freistaat Sachsen darf als Träger des Sächsischen Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) keine höheren Preise für Telefongespräche abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in folgendem Fall

2. November 2011 Rechtslupe

Anwaltskosten für Tatsachenvortrag beim Widerspruch

Eine Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts besteht nicht, wenn zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag ausreicht.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt nunmehr entschieden. Die Kreisverwaltung Germersheim hatte gegenüber dem Kläger die Führung eines Fahrtenbuchs für sein Motorrad der Marke

2. November 2011 Rechtslupe

Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Asylverfahren

Eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG liegt noch nicht vor, wenn der Asylbewerber zum Termin zur persönlichen Anhörung nicht erscheint und er das Ausbleiben zu vertreten hat.

Wenn der Asylbewerber im Zeitpunkt des Termins zur

2. November 2011 Rechtslupe

Gestohlener Dienstschlüssel: Lehrerin trägt Kosten der Schließanlage?

Nur wenn ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, ist er für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes ersatzpflichtig.

Das Verwaltungsgericht Trier hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Lehrerin im

1. November 2011 Rechtslupe

Herausgabe von Unterlagen an Behörde und die Rechtswidrigkeit trotz „Freiwilligkeit“

Macht ein Bediensteter der Gewerbebehörde bei einer gewerblichen Nachschau die unzutreffende Angabe, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen nicht die Rechtswidrigkeit des Herausgabeverlangens. Daher hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem

1. November 2011 Rechtslupe

Personalratsmitbestimmung bei einer abhängigen GmbH

Eine Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die Dienststelle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wird nicht dadurch begründet, dass zwischen der juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer von ihr abhängigen GmbH gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten und personelle Verflechtungen bestehen. Für

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Tablighi Jamaat begründet keine Ausweisung

Eine Ausweisung, die auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu der islamischen Vereinigung „Tablighi Jamaat“ gestützt worden ist, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht aufgehoben – wie das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt hat.

Der Entscheidung lag der Fall eines aus Bosnien-Herzegowina stammenden

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Bundesrechnungshof hat Journalisten Prüfungsniederschrift zuzusenden

Auch der Bundesrechnungshof unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz. Er hat einem Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben.

Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Sonnenkollektoren auf denkmalgeschütztem Fachwerkhaus

An einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus in exponierter Lage stellen Sonnenkollektoren eine Beeinträchtigung des Denkmals dar. Daher verstößt deren Anbringung gegen das Denkmalschutzgesetz (§ 6 Abs. 2 NDschG).

Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall ist Eigentümer eines Fachwerkhauses.

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Asylantrag und die Haftung für den Lebensunterhalt

Wenn ein Ausländer einen Asylantrag stellt und dieser unanfechtbar zur Anerkenung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, endet nach dem Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haftung für den Lebensunterhalt auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach §

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Beihilfegewährung und der Nachweis der Versicherungspflicht

Verfassungswidrig ist die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Verordnungsermächtigung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG, wonach die Gewährung von Beihilfen an den Nachweis der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Entzug des Doktortitels wegen strafrechtlicher Verurteilung

Die Entziehung eines Doktortitels wegen des besonderen Wissenschaftsbezuges und des gravierenden strafrechtlichen Fehlverhaltens des Klägers ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Köln im hier vorliegenden Fall entschieden.

Die Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hat einem promovierten Geschäftsführer des zwischenzeitlich

28. Oktober 2011 Rechtslupe

Die Bundeswehr und ihre Beurteilungsrichtlinie

Die Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen, die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelt ist, verstößt gegen die Soldatenlaufbahnverordnung.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Antragsteller Soldat und wird in einem Amt der Bundeswehr auf einem

28. Oktober 2011 Rechtslupe

Konkurrenzkampf bei Richtern des Bundesgerichtshofs

Die Ernennung eines Richters am Bundesgerichtshof ist durch Beschluss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vorläufig verhindert worden.

In dem hier vorliegenden Fall hat sich ein Richter des Bundesgerichtshofs gegen die vom Bundesjustizministerium vorgesehene Ernennung eines anderen Richters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof

28. Oktober 2011 Rechtslupe

Rammstein-Album nicht auf Liste der jugendgefährdenden Medien

Die Beurteilung des Musikalbums „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ ist von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das Album ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln frei verkäuflich. Es gehört nicht auf die Liste

28. Oktober 2011 Rechtslupe

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

Ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 kann durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit eines türkischen Studenten im Umfang von nur 16 Stunden monatlich bei einem Stundensatz von 30 EUR erworben werden.

In einem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen

28. Oktober 2011 Rechtslupe

Dienstzeitverlängerung wegen angefallener Überstunden abgelehnt

Der Leiter des Gesundheitsamtes in Düsseldorf geht zum 1. November 2011 in den Ruhestand. Der Eilantrag, mit dem er den Eintritt um zwei Jahre hinausschieben wollte, blieb ohne Erfolg. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Beschwerde

27. Oktober 2011 Rechtslupe

Großmutters Sparbuch auf den Namen der Enkelin und das BAföG

Maßgebend für die Feststellung, wer Inhaber eines Kontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, ist die Vereinbarung zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden Kunden. Dabei kommt es auf den der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt

26. Oktober 2011 Rechtslupe

Grundschule mit Ethikunterricht

Auf die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule besteht in Baden-Württemberg weder ein einfach- noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch. So lässt sich ein solcher Anspruch weder aus Art. 3 GG im Hinblick auf den Religionsunterricht noch aus § 100a Abs.1

25. Oktober 2011 Rechtslupe

Schweinebraten aus mehreren zusammengesetzten Fleischstücken

Die Bezeichnung Schweinebraten ist nicht gestattet für ein Fleischprodukt, dass aus mehreren zusammengefügten Fleischstücken besteht. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit die Entscheidung der Lebensmittelaufsichtsbehörde bestätigt, die ein von einer Berliner Firma produziertes

25. Oktober 2011 Rechtslupe

Gerichtskostenfreiheit bei Angelegenheiten der Fürsorge

Es besteht kein Vertretungszwang in Streitwertbeschwerden und in Kostenbeschwerden.

Außerdem sind verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, wenn es um eine Person geht, die sich in einem Wohnungsnotfall befindet und die Anerkennung als vordringlich Wohnungssuchende begehrt und

25. Oktober 2011 Rechtslupe

Klage gegen Rangierbahnhof in Halle/Saale

Nach Ablauf der Einwendungsfrist erstmals geltend gemachte Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss sind im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht mehr zu prüfen.

So die Begründung der Klageabweisung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Falle einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen neuen

24. Oktober 2011 Rechtslupe

Schwarzfahren eines Soldaten: Entlassung

Wird ein Soldat wegen Schwarzfahren aus der Bundeswehr entlassen, geschieht das rechtswidrig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das der gegen die Entlassung gerichteten Klage stattgegeben hat.

Ein in Augustdorf stationierter Stabsgefreiten ist von der Bundeswehr entlassen worden, nachdem dieser

24. Oktober 2011 Rechtslupe

Konkurrenzkampf bei Dienstpostenbesetzung des BND

Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung beim Leistungsvergleich maßgebendes Gewicht zu. Ein

21. Oktober 2011 Rechtslupe

Anrechnungszeiten beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils ist bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern voll anzurechnen.

In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverwaltungsgerichts begehrt die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die Ausstellung

20. Oktober 2011 Rechtslupe

Abgelehnter Stellenbewerber klagt auf neue Auswahlentscheidung

Ein unterlegener Bewerber, der auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts klagt, kann sich nicht auf die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO berufen, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach

19. Oktober 2011 Rechtslupe

Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und die Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach § 6 Abs. 1 Satz

19. Oktober 2011 Rechtslupe

Bemessung der Akteneinsichtsgebühr

Mit dem Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde und der daraufhin erbrachten Akteneinsicht, ist die Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entstanden. Dabei ist es für das Entstehen der Gebührenschuld unbeachtlich, dass das Akteneinsichtsgesuch nur

19. Oktober 2011 Rechtslupe

Kreis muss Eigenbeteiligung für Schülerbeförderung einführen

Eine vom Innenminister eines Bundeslandes erlassene Satzung zur Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung, die im Wege der Ersatzvornahme erlassen worden ist, entspricht geltendem Recht.

Im hier vorliegenden Fall blieb das Oberverwaltungsgericht Schleswig bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die eingelegten

18. Oktober 2011 Rechtslupe

Rentenabfindung bei Nichterreichen des Renteneintrittsalters

Voraussetzung für den Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung der Zahnärztekammer Niedersachsen – ABH – in der Fassung vom 2. August 2007 ist, dass ein Anspruch auf Zahlung der

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers. Eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ist dabei erforderlich.

Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Zur Frage eines zur Rückreise tauglichen Identitätspapiers

Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen.

Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse

14. Oktober 2011 Rechtslupe

Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Berlin Brandenburg

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) hat mit der Regelung des Nachtflugbetriebs den ihm eingeräumten planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Daher hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs

14. Oktober 2011 Rechtslupe

Voraussetzungen für die Förderung von Zufluchtstätten

Um in den Genuß der Förderpauschale nach Nr.5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 € für jeden Belegungsplatz zu gelangen, muss eine Zufluchtstätte für misshandelte Frauen und ihre Kinder zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr.

13. Oktober 2011 Rechtslupe

Befreiung von Rundfunkgebühren als Student

Nur ein Student, der im Bezug von BAföG steht, kann von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden,
hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Studentin aus Gießen entschieden.

Die Klägerin erhält einen rückzahlbaren Studienkredit. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zieht

13. Oktober 2011 Rechtslupe

50-Cent-Gewinnspiele sind unzulässig

Die sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags verboten.

Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Danach unterliegen Sportwetten über das Internet in der Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen.

Die

12. Oktober 2011 Rechtslupe

Führerschein mit falschen Personalien

Für die Umschreibung eines Führerscheins ist die Rechtmäßigkeit nicht Voraussetzung.

So ist ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein nicht nichtig.

Rechtswirdrig und nicht nichtig ist eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu

12. Oktober 2011 Rechtslupe

Verteilung in Aufnahmeeinrichtungen bei illegal Eingereisten und die Stillhalteklausel

Die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll steht der länderübergreifenden Verteilung eines türkischen Staatsangehörigen nach § 15a AufenthG nicht entgegen, wenn diese Person ohne Visum und bereits mit der Absicht eingereist ist, im Bundesgebiet eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Nach

11. Oktober 2011 Rechtslupe

Erneute Bestellung eines zu langsamen Sachverständigen

Sind vom Sachverständigen wiederholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet worden und sind gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden, liegen in der Regel Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger vor.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat

11. Oktober 2011 Rechtslupe

Parteitag der NPD durch Sportstättensatzung in Dessau-Roßlau ausgeschlossen

Die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau schließt eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen aus. Daher steht die Anhalt-Arena für die Durchführung des NPD-Bundesparteitages am 15. und 16. Oktober 2011 nicht zur Verfügung.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat Stellung genommen zur Billigkeitsentscheidung, wenn die Überzahlung aus der Anrechnung einer fiktiven Rente folgt und der Versorgungsträger die rentenwirksamen Beschäftigungszeiten kannte.

Die Beklagte hat an Herrn G. H. in dem Zeitraum von Oktober 1998 bis August

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Gegenseitige Betriebsleiterbestellung bei Handwerksbetrieben

An einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe werden besondere Anforderungen gestellt.

Auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer erfüllen das Erfordernis „einer

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Kein Kindergartenbau – Grundstückseigentümer fordern Geldentschädigung

Die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans, wodurch sich die Grundstückseigentümer beschwert gefühlt haben, verletzt kein Verfassungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden.

Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Slowakischer Dr-Titel (doktor práv) darf nicht mit „Dr.“ abgekürzt werden

In Nordrhein-Westfalen darf der in der Slowakei erworbene akademische Grad „doktor práv“ („JUDr.“) nicht in der deutschen Form „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden. Lediglich in der verliehenen slowakischen Form ist der Namenszusatz erlaubt.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in dem hier