Hochzeit mit 65

Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das.

In dem

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Vorzugsaktionäre im Insolvenzplanverfahren der AG

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im

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Statistische Auskunftspflichten für Rechtsanwälte

Obwohl sie von 2000 bis 2007 jährlich dem Statistischen Landesamt zu Statistikzwecken Auskunft erteilen musste, muss eine rheinhessische Rechtsanwaltsgemeinschaft auch dem Auskunftsverlangen des Landesamts im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 (Dienstleistungsstatistik) nachkommen. Ihren Antrag, den Sofortvollzug des Auskunftsverlangens auszusetzen,

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Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters

Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs, der einem scheidenden Tankstellenpächter gegen das verpachtende Mineralölunternehmen zusteht, ist der Umsatz entscheidend, der von dem scheidenden Tankstellenpächter mit Stammkunden getätigt wurde. Dies gilt sowohl im eigentlichen Tankstellengeschäft wie auch für den Tankstellenshop.

Auch im Shopgeschäft

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Restwertbörse

Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse

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Versiegelung von (Sport-)Wettbüros

Das Niedersächsische Innenministerium kann als Glücksspielaufsichtsbehörde zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels Untersagungsverfügungen im Wege unmittelbaren Zwanges auch durch Versiegelungen von Wettbüros durchsetzen. Auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG kann eine solche Versiegelung hingegen nur vorübergehend als Eilmaßnahme gestützt werden.

Nach

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Bekleidungsgeschäft

Glücksspiel im Internet

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf, wie der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt in zwei Vorabentscheidungsersuchen aus den Niederlanden entschied, den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten. Dieses Verbot kann wegen der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen im

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Zulassungsbegrenzungen für neue Apotheken

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich wieder einmal mit Zulassungsbeschränkungen für Apotheken zu beschäftigen. Ging es letztes Jahr um das , betrifft das jetzige Vorabentscheidungsverfahren die spanische Region Asturien. Nach dem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen

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Fan-Bahncard

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich die Laufzeit eines anlässlich eines Sportereignisses, etwa der Fußball-Europameisterschaft, angebotenen Vertrags über eine Rabattberechtigung („Fan BahnCard 25“-Abonnement) über die ursprüngliche Laufzeit von drei Monaten hinaus um (jeweils) ein Jahr verlängert, wenn der

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Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Die Neufassung zielt darauf, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu beleben.

Um dem Wettbewerb auf dem Gasmarkt neue Impulse zu geben, setzt die Gasnetzzugangsverordnung im Wesentlichen auf drei Instrumente:

  1. Eine
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Oberlandesgericht

Marktverhaltensregelungen für Zweckbetriebe

Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch für die steuerlichen Vorschriften über Zweckbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.

Nach §

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Landgericht Leipzig

Dynamische Dokumentengenerierung

Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum

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Landgericht Hamburg

Übernahmebestätigung im kaufmännischen Leasing

Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, den Mietkäufer hierüber sowie über die Haftungsfolgen aus der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung aufzuklären.

Im Schrifttum wird

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Gelb

Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die konturlose Farbmarke sei unterscheidungskräftig, ist anhand einer umfassenden Prüfung sämtlicher relevanten Umstände vorzunehmen.

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hey!

Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8

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Taschenrechner

Goldhase in neutraler Aufmachung

Jede maschinell gefertigte und verpackte Warenform erfordert bei der Produktion technische Maßnahmen wie Gussformen und ähnliches. Die Warenform setzt insoweit bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht selbst zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich i. S. d. § 3 Abs.

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Zugang zu Informationen der BAFin

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten. Hintergrund ist die Klage einer Privatperson, die Einsicht in diese Unterlagen begehrt, um gegen das Institut,

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Schreibmaschine

Bildungsreise zur documenta nach Kassel

Veranstalter von Bildungsreisen haben keinen Anspruch auf Durchführung von eigenen Führungen auf der „documenta“ in Kassel. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt per Urteil festgestellt, dass die Trägergesellschaft der „documenta“ in Kassel kommerziellen Veranstaltern von Bildungsreisen untersagen darf, mit

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Stärkung des Anlegerschutzes

Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (Anlegerstärkungs- und Funktionsverbesserungsgesetz)“ vorgelegt. Der Entwurf soll noch vor Sommer 2010 vom Bundeskabinett verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Nach Ansicht

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Rote Briefkästen vor der Postfiliale

Die Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden. Sie kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden.

In einem jetzt letztinstanzlich vom

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Geschäftsmann

Haftung für das eigene WLAN

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das WLAN-Netz zwar

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Schild

Fußball als Glücksspiel

Das Internetspiel „Super-Manager“ ist nach einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein öffentliches Glücksspiel und darf daher von der zuständigen Behörde untersagt werden.

Die Antragstellerin veranstaltet auf ihrer Internetseite das sogenannte Bundesliga-Manager-Spiel, bei dem parallel

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Keine Geräteabgabe ohne Privatkopien

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen über die Rechtmäßigkeit von Urheberrechtsabgaben auf Privatkopien hat jetzt die Generalanwältin Verica Trstenjak ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien

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Änderung der Solarvergütung

Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werden die Vergütungen für Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom auf Gebäuden und Freiflächen zum 1. Juli 2010 deutlich abgesenkt. Die Novelle reagiert damit, so die Gesetzesbegründung, auf

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Unterrichtungspflichten eines Treuhandkommanditisten

Eine Treuhandkommanditistin eines Filmfonds ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft war.

Eine Treuhandkommanditistin kann die Pflicht treffen,

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