Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Veranstalter von Bildungsreisen haben keinen Anspruch auf Durchführung von eigenen Führungen auf der „documenta“ in Kassel. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt per Urteil festgestellt, dass die Trägergesellschaft der „documenta“ in Kassel kommerziellen Veranstaltern von Bildungsreisen untersagen darf, mit
Artikel lesen
Bei der Abmahnung eines Verbandes ist eine Kostenpauschale eines Verbandes auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war.
Bei Abmahnungen zwischen Wettbewerbern gilt: Die Abmahnung muss nicht in allen Punkten berechtigt sein. Es ist
Artikel lesen
Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (Anlegerstärkungs- und Funktionsverbesserungsgesetz)“ vorgelegt. Der Entwurf soll noch vor Sommer 2010 vom Bundeskabinett verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.
Nach Ansicht
Artikel lesen
Die Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden. Sie kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden.
In einem jetzt letztinstanzlich vom
Artikel lesen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem aktuellen Urteil ausführlich mit dem Beratungspflichten einer Hausbank beschäftigt, die ihrem Kunden zur Absicherung von Zinsrisiken Zinsswap-Geschäfte empfiehlt. Konkret ging es um die Empfehlung eines „Ladder-Swaps“ und eines „CMS-Spread-Sammler-Swaps“:
Artikel lesen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in insgesamt acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen – sogenannte Kickback-Zahlungen – aufgeklärt hat und der Fonds im
Artikel lesen
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das WLAN-Netz zwar
Artikel lesen
Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereichs des Wertpapierhandelsgesetzes, also insbesondere bei Beratung über geschlossene Fonds, mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie von Dritten für den Absatz des empfohlenen Produktes Vergütungen – sei es
Artikel lesen
Das Internetspiel „Super-Manager“ ist nach einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein öffentliches Glücksspiel und darf daher von der zuständigen Behörde untersagt werden.
Die Antragstellerin veranstaltet auf ihrer Internetseite das sogenannte Bundesliga-Manager-Spiel, bei dem parallel
Artikel lesen
In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen über die Rechtmäßigkeit von Urheberrechtsabgaben auf Privatkopien hat jetzt die Generalanwältin Verica Trstenjak ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien
Artikel lesen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sieht Verbesserungsbedarf bei der praktischen Umsetzung der Dokumentation der Anlageberatung gegenüber Privatkunden. Das hat die Auswertung der Markterhebung zum Beratungsprotokoll ergeben, die die BaFin nunmehr abgeschlossen hat.
Die Markterhebung hatte die BaFin Anfang Februar 2010 gestartet.
Artikel lesen
Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werden die Vergütungen für Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom auf Gebäuden und Freiflächen zum 1. Juli 2010 deutlich abgesenkt. Die Novelle reagiert damit, so die Gesetzesbegründung, auf
Artikel lesen
Eine Treuhandkommanditistin eines Filmfonds ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft war.
Eine Treuhandkommanditistin kann die Pflicht treffen,
Artikel lesen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute in Berlin die neuen Innovationsgutscheine vorgestellt. Mit diesen Gutscheinen unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium Unternehmen bei der Inanspruchnahme von externer Innovationsberatung. Damit sind 50% der Ausgaben für externe Beratungsleistungen gedeckt, sofern die Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes
Artikel lesen
Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden – also etwa einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen – und der Werbende auf diese Unterschiede
Artikel lesen Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sind und eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei
Artikel lesen Darf eine Industrie- und Handelskammer aus den Beitragsmitteln ihrer Mitglieder zum Zwecke der Wirtschaftsförderung einem Kleinflugplatz einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 150.000 € zukommen lassen? Das Verwaltungsgericht Suttgart zumindest sieht dies als unbedenklich an und wies die Klage eines IHK-Mitglieds
Artikel lesen
Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht – soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift – nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären,
Artikel lesen
Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation weder eine Gesundheitsgefahr für den Menschen noch eine im Blick auf
Artikel lesen
§ 5 Abs. 1 SchfG erfasst „Versetzungsbewerber“ unter den Bezirksschornsteinfegermeistern nicht; daher existiert der Vorrang der Bewerber um einen anderen Kehrbezirk vor Erstbewerbern für einen Kehrbezirk als Schornsteinfeger nach der Neuregelung nicht mehr, wie jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart feststellte.
Nach
Artikel lesen
Die Durchführung eines Weihnachtsmarktes vor einer auf einen Betrieb am Werktag beschränkten Gaststätte stellt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einen besonderen Anlass für die Gestattung der Sonntagsöffnung dar.
Soweit die Antragstellerin darauf abstellt, dass die Beschicker des Weihnachtsmarkts an
Artikel lesen
Die Bemessung der Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung stellt nach zwei aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keine Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde dar. Ein Anspruch des Unternehmers auf die Höchstgeltungsdauer besteht nicht.
Die Regelungen in § 16 Abs. 2 PBefG begründen keinen subjektiv öffentlich-rechtlichen
Artikel lesen
Eigenmächtige Postentnahme rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertreters
Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit dem Versicherungsvertreter ohne Abmahnung.
Die
Artikel lesen
Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden, nicht dagegen derjenige, der
Artikel lesen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben sich auf wesentliche Eckpunkte für die Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geeinigt. Diese Eckpunkte geben unter anderem die künftige Einordnung von Neufahrzeugen in die farbige Effizienzskala vor,
Artikel lesen
Die regionale Sparkasse ist – in Niedersachsen – auch zur Eröffnung und Führung eines Girokontos verpflichtet, wenn der Kunde im Rufe geschädigt ist, die einzuzahlenden Gelder aber nicht deliktisch erlangt sind. Das Image einer Sparkasse wird auch durch ihren öffentlichen
Artikel lesen
Bei Auslegung eines Angebots im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ist der Inhalt des Begleitschreibens einzubeziehen. Durch den Inhalt des Begleitschreiben kann daher das Angebot und damit der spätere Vertragsinhalt von den Ausschreibungsunterlagen, insbesondere dem Leistungsverzeichnis, abweichen.
Im Ausschreibungsverfahren entsteht zwischen
Artikel lesen Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Allerdings können der Verkäufer und der Erwerber des Handelsgeschäfts vereinbaren, dass diese Haftung ausgeschlossen
Artikel lesen
Das Bundeskabinett hat diese Woche den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der Verordnung über die
Artikel lesen
Prominente machen Werbung – Üblich. Einige Prominente machen auch Werbung für Kapitalanlagen – Kennen wir seit der Werbung für die Telekom-Aktie durch einen Hamburger Tatort-Kommissar. Aber haften diese Prominenten auch, wenn sich bei der Kapitalanlage, für die sie im Zusammenhang
Artikel lesen
In einem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Kartellverfahren u.a. der Akzo Nobel hat jetzt die Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt, die aufhorchen lassen: Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte.
Artikel lesen
Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teilneuwahlen des Vorstands einer Rechtsanwalts-kammer nur alle zwei Jahre durchzuführen. Ein anderer Turnus ist unzulässig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Vorstandswahl 2007 zur Rechtsanwaltskammer Hamburg.
Eine Wahl ist
Artikel lesen
Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellte.
Eine Sicherungsabrede kann unter dem Gesichtspunkt einer ursprünglichen Übersicherung gemäß § 138 Abs. 1
Artikel lesen
Der in Beförderungsbedingungen vorgesehene (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteilgt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof heute Bedingungen in den Beförderungsbedingungen
Artikel lesen
Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch
Artikel lesen
Die Frist zur Beantragung von Ausnahmen vom generellen Rauchverbot für Gaststätten endet am 30. April
Das am 10. Februar 2010 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz für das Saarland sieht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten vor. Eine zeitlich befristete Ausnahme ist für jene Gaststätten
Artikel lesen
Die Berufserlaubnis als Logopäde – oder genauer: die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ – kann wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes widerrufen werden.
Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Logopäden aus dem Kreis Düren:
Das
Artikel lesen
Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt. Eine Bildschirmmaske kann aber nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Schutz genießen, wenn ihre graphische Gestaltung im Vordergrund steht.
Auch bei Vorliegen wettbewerblicher Eigenart einer
Artikel lesen
Wird aus Anlass eines Squeeze-Out mithilfe fundamentalanalytischer Methoden wie dem Ertragswertverfahren der Unternehmenswert einer Aktiengesellschaft ermittelt, die aufgrund des vorangegangenen Abschlusses eines Beherrschungsvertrages vertraglich beherrscht wird, ist für die Prognose der künftigen Erträge nicht die fiktive Planung eines unabhängigen Unternehmens,
Artikel lesen Wurden bei einer Publikumskommanditgesellschaft, an welcher Fondsanleger mittelbar über Treuhandverträge beteiligt sind, an jene Treugeber Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen vorgenommen, welche die Voraussetzungen der Einlagenrückgewähr (§§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1 HGB) erfüllen, so steht einer Abtretung
Artikel lesen
Die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Banksonderkonto einzubezahlen, stellt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart beim BGB-Bauvertrag keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer i. S. v. § 266 StGB dar.
Die von
Artikel lesen
§ 5 Abs. 3 b der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sieht vor, dass keine Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers besteht, wenn ein Rechtsstreit (etwa aufgrund eines Vergleichs) mit einer nicht dem Ergebnis entsprechenden Kostenverteilung erledigt wird.
Diese Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 b
Artikel lesen
Während eines laufenden Insolvenzverfahrens ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig.
Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier lag die Klage eines Gaststättenbetreibers zugrunde, über dessen Gewerbe im Mai 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden
Artikel lesen
Gewinnversprechungen bei Kaffeefahrten sollen nur ältere Menschen anlocken – und dafür gibt’s keine Reisegewerbekarte, zumindest nicht beim Verwaltungsgericht Oldenburg: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat jetzt eine Klage abgewiesen, mit der die Erteilung einer solche Reisegewerbekarte erstritten werden sollte.
Veranstalter sogenannter Kaffeefahrten
Artikel lesen
Für die Zuteilung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve genügt nach Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit § 16 BetrPrämDurchfV nicht allein die objektive Eignung eines gepachteten Betriebes oder Betriebsteiles – etwa einer Stallanlage –
Artikel lesen Nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen staatliche Behörden Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zu schaffen. Die Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass die entsprechende Regelung auf objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien beruht,
Artikel lesen
Die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz nicht berechtigt, die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer zu ermöglichen.
Der
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern in einem weiteren, vorläufig letzten Verfahren entschieden, dass Gasfernleitungsbetreiber der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur unterliegen. Diese Unternehmen müssen daher ihre Durchleitungsentgelte von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Die Bundesnetzagentur hatte im Herbst 2008 gegenüber den zehn
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat heute die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute relevante Problem, wenn Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise
Artikel lesen
Briefwerbung für Grabmale stellt, wenn sie erst zwei Wochen nach Todesfall erfolgt, keine mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts zu unterbindende unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen mehr dar, urteilte heute der Bundesgerichtshof.
Der Beklagte des heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits handelt mit
Artikel lesen Ein Dialysearzt darf seinen Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten „erstatten“. Eine großzügigere „Erstattungs“-Praxis einer Dialysepraxis aus der Region Hannover untersagte das Landgericht Hannover im Wege einer einstweiligen Verfügung.
Eine „Erstattung“, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt, sei
Artikel lesen
Am 15.9.2008 meldete die Lehman Brothers Holdings Inc. Insolvenz an. Die Zertifikate der Lehman-Banken verloren erheblich an Wert. Das gleiche Schicksal traf im Zuge der sich anschließenden Banken- und Finanzkrise auch Wertpapiere anderer Banken und Kapitalgesellschaften. In der Folge versuchen
Artikel lesen