Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der EU-Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem

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Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters

Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem „normalen“ Handelsvertreter – gegenüber dem verpachtenden Mineralölunternehmen ein Ausgleichsanspruch für die in der Pachtzeit erarbeiteten Stammkunden zu.

Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und

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Online-Rechnungen

Die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten „Online-Tarifs“ lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, stellt keine

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Regierungsviertel

Kranhäuser

Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, werden sie gemäß § 10 Abs. 1 UrhG – auch im Verhältnis zueinander – bis

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Geld-zurück-Garantie II

Gemäß § 4 Nr. 4 UWG ist es unlauter (und damit nach § 3 UWG verboten), bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig anzugeben. Diese Vorschrift des § 4 Nr. 4

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Kein Flohmarkt am Sonntag

Es besteht kein Anspruch eines Veranstalters von Flohmärkten, einen Flohmarkt auch an Sonntagen und Feiertagen durchführen zu können. Dies entschied jetzt auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Feiertagsgesetzes das Verwaltungsgericht Neustadt und wies damit die Klage eines Flohmarkt-Veranstalters ab, nachdem dieser

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Verhandlungstisch

Pfändung beim oHG-Gesellschafter

Bei einer offenen Handelsgesellschaft gewährt das Gesetz in § 135 HGB dem Gläubiger eines Gesellschafters ein Sonderkündigungsrecht: Hat der Gläubiger eines Gesellschafters innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht und erwirkt

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Schild

Die eigenkapitalersetzende Bürgschaft

Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, ist verpflichtet, die Gesellschaft von der Rückzahlungsverbindlichkeit bei deren Fälligkeit freizustellen. Soweit stattdessen eine von der Gesellschaft gestellte Sicherheit verwertet und der Gesellschafter durch die Anrechnung des Verwertungserlöses von

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Regierungsviertel

Selbstdurchschreibepapiere

Kennen Sie noch Durchschreibepapier? Auch in Zeiten des Computers mit seinen Möglichkeiten zur Herstellung einer beliebigen Zahl von Ausdrucken scheint es hierfür immer noch einen nennenswerten Markt zu geben. Und so hatte sich jetzt auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

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Weinetikettierung – Lorch Premium II

Welche Bezeichnungen darf ein Winzer auf seine Weinflaschen aufbringen? Zunächst natürlich – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – die im Weingesetz vorgesehenen Prädikate. Aber darüber hinaus? Die Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte, sowohl – als Reaktion auf entsprechende Verwaltungsbescheide

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Amtsgericht

Genossen-Ausschluß

Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur. Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft in Bezug auf ein die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds feststellendes Urteil bemisst sich – spiegelbildlich zu dem

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Winteraktion mit Smart-Cabrios

Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem attraktiven Gewinn – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein

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Patentes Berufsrecht

Die Rechtsanwälte haben es vorgemacht, die Patentanwälte ziehen jetzt nach:

Durch das „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht“ vom 14. August 2009 geht die bisherige Zuständigkeit des Deutschen Patent- und Markenamtes für die berufsrechtlichen Angelegenheiten der Patentanwälte und

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ARUG

Zum 1. September ist das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) in Kraft getreten. Für Aktionäre soll dadurch sowohl die Information wie auch die Stimmrechtsausübung erleichtert werden. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken soll das Gesetz die Präsenz

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Nervige eMail-Werbung

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer eMail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

Dies stellte der Bundesgerichtshof jetzt auf die Klage von Frankfurter Rechtsanwälten klar, nachdem in der Vorinstanz das Oberlandesgericht

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Reform des Seehandelsrechts

Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für

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Nachtbaustelle

Wein ist nicht bekömmlich

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich” bezeichnet werden, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung

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Aktenwagen

Grundstückssachverständiger

Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 GewO, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung der für die Bestellung zuständigen Stelle, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

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Verfrachter-Haftung

Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebeförderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsverschulden des Verfrachters. Dieser muss daher im Einzelnen darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er selbst oder die für ihn handelnden Organe zur Verhinderung von

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Schreibmaschine

Tegel-Zuschlag am Taxennachrückplatz

Verlangen die Flughafengesellschaft bzw. die von ihr beauftragten Gesellschaften von Taxiunternehmen für die Aufnahme von Fahrgästen und die Benutzung des “Taxennachrückplatzes 1” am Flughafen Tegel zum Zwecke der Qualitätssicherung (z. B. ausreichende Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache, bargeldlose Zahlungsmöglichkeit

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Überschuldung bis 2013

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der aus terminlichen Gründen allerdings durch die Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu

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Nachtbaustelle

Geschäfte mit dem Aufsichtsrat

Schließt eine Aktiengesellschaft mit einem Aufsichtsratsmitglied einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag über weitere Tätigkeit außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat ab, so hängt die Wirksamkeit dieses Vertrags von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab, § 114 AktG.

Im Fall der Nichtigkeit eines

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gewährleistungsbürgschaft per AGB

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält, be-nachteiligt den Werkunternehmer unangemessen

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Regulierung trotz Regulierungsverbot

Das Opfer eines Verkehrsunfalls hat einen Schadensersatzanspruch nicht nur gegen Fahrer und Halter des unfallverursachenden Autos, sondern auch unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs, § 3 PflichtVersG. Demgemäß kann der Versicherungsnehmer seiner Autohaftpflicht auch nicht verbieten, dass diese auf die

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Detektiv gegen Versicherungsbetrug

Der Verdacht eines Versicherungsbetruges rechtfertigt die Einschaltung einer Detektei durch die Versicherung. Bestätigt sich durch die Ermittlungen des Detektivs der Verdacht, muss der betrügerische Versicherungsnehmer der Versicherung die Kosten des Detektiveinsatzes ersetzen.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit betrieb

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Darf es eine Taxizentrale mehr sein?

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt.

In dem jetzt vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall

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Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäftes

Fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte verleiten immer wieder zu der Frage, ob nicht die Bank oder der Finanzberater für die eingetretenen Verluste haften muss, etwa wegen unvollständiger oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung, fehlerhaftem Emissionsprospekts oder sonstigen Mängeln in dem Vertragswerk der Bank. Oftmals

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Mangel durch übermäßigen Aufwand

Ein Mangel eines Ingenieurwerkes (Architektenwerkes ) kann auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird. Denn ein Vertrag über eine Planungsleistung ist, so der Bundesgerichtshof in einer

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