Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Am Freitag ist eine „Gemeinsame Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesministeriums für Bildugn und Forschung in Kraft getreten.
Um auch kleinen und mittleren Betrieben die Möglichkeit zu
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Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes mit einer Reihe von Änderungen zugestimmt.
Nach der jetzt beschlossenen gesetzlichen Neuregelung sollen personenbezogene Daten wie Adressen künftig immer dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Kunde darin einwilligt
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Die Ausbildung zum Fotographen wir d mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres zum 1. August 2009 modernisiert. Insbesondere die Ausbildungsstruktur wird grundlegend geändert. Auch wird die Ausbildung zukünftig zukünftig nach den Schwerpunkten Porträtfotografie, Produktfotografie, Industrie- und Architekturfotografie sowie Wissenschaftsfotografie differenziert, wodurch
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Pünktlich zum Beginn der Sommerreisezeit am 1. Juli 2009 fallen die Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren aufgrund der „Roaming-Verordnung“ die Preise schrittweise abgesenkt worden waren, einigten sich die EU-Mitgliedstaaten Anfang Juni 2009 auf eine
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Seit diesem Monat ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die Neuregelung zum Meister-BaföG, in Kraft.
Nach neuem Recht haben jetzt alle Antragssteller einen Anspruch auf die Förderung einer Aufstiegsfortbildung. Damit können erstmals auch diejenigen, die bereits eine selbstfinanzierte Fortbildung absolviert haben, für mindestens
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Nach § 3 Abs. 2 der Ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachen (BOÄ) ist es dem Arzt untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen
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Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung des für die Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante.
Die dreidimensionale Form des Riegels
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Die Batteriekosten für ein Hörgerät (hier: Cochlea Implantat) sind nach den MB/KK 94 nicht erstattungsfähig. Die reinen Betriebskosten sind insbesondere weder Kosten der ärztlichen Behandlung noch Reparaturkosten für Hilfsmittel. Tarifvertraglichen Regelungen für eine Kostenerstattung bei Herzschrittmachern ist ein allgemeines Leistungsversprechen
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Ein Beschluss der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zu einer Beitragserhöhung ist – sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist – zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters auch dann verbindlich, wenn nicht sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben, der Beschluss aber
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Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine „Gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)“ geeinigt. Mit diesem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket soll die Grundlagen für einen besseren Schutz
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Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, und geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten daher ins Leere, kann nicht davon ausgegangen werden, der Urheber habe dem
Artikel lesenEmpfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemisst sich der Schadensersatzanspruch des Gesellschafters, falls die von ihm und der Gesellschaft im Zuge des verdeckten Geschäfts erbrachten Zahlungen bereicherungsrechtlich
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Bei Haftungsprozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung kann, wenn der gleiche Fehler eine Vielzahl von Fällen betrifft, unter bestimmten Voraussetzungen ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeleitet werden. Nach der Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister durch das Oberlandesgericht setzen
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Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz soll insbesondere die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung
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Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.
Spieler im gewerberechtlichen Sinne ist jede Person, die sich in Spielabsicht in einer mit Spielgeräten im Sinne des § 33 c GewO ausgestatteten Räumlichkeit
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Die Eintragung der Warenbezeichung „Bayrisches Bier“ in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gültig.
Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der niederländischen Brauerei Bavaria
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Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, grundsätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete
Artikel lesen Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes“ beschlossen. Kern des Regelwerks ist der Public Corporate Governance Kodex, der die Gedanken der Corporate Governance auf die Besonderheiten öffentlicher Beteiligungsunternehmen ausrichtet.
Durch
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Auch Filmhelden genießen keinen Markenschutz. Dies entschied jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in einem Streit um die Markenanmeldung des Namens eines „James Bond“-Gegenspielers, und sagte „No“ zu „Dr. No.“. Der EuG wies jetzt die Klage der Inhaber
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Wenn zwischen den Parteien eines Kaufvertrages der Incoterm FOB vereinbart ist, ist der Verschiffungshafen der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Liegt dieser Ort außerhalb des geographischen Geltungsbereichs der Verordnung, so findet nicht Art. 5
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Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener
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Darf ein Versicherungsunternehmen seine Versicherten immer von einem Detektiv überprüfen lassen, wenn diese eine Leistung aus der (Krankentagegeld-)Versicherung verlangen? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt es hier Grenzen:
Ein Krankentagegeldversicherung zweifelt an der Arbeitsunfähigkeit ihrer Versicherungsnehmerin, einer Handelsvertreterin für
Artikel lesen In der Krankentagegeldversicherung ist Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Daher kann der Versicherer den Versicherten nicht darauf verweisen, unter Kapitaleinsatz eine Weiterführung seiner bisherigen Tätigkeit unter geänderten Bedingungen zu ermöglichen.
In
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Die Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft ist nur dann einem Kommanditisten als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung einen maßgeblichen Einfluss hat.
Mithin setzt die Zurechnung einer Leistung der Kommanditgesellschaft
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Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihm gegenüber unberührt.
Der temporäre Rechtsverlust gemäß § 20 Abs. 7 AktG erstreckt sich nicht auf die Anfechtungsbefugnis nach
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Damit die gesetzlichen Vorschriften zum Pfandleihgewerbe nicht umgangen werden, bestimmt § 34 Abs. 4 GewO, dass der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten ist.
Dieses Verbot des Rückkaufhandels in § 34 Abs. 4 GewO ist nach einer
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Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden, auch dann nicht, wenn die Gewinnung der Sole der von Mineralwasser entspricht und das Wasser nur wegen des hohen Salzgehaltes als Sole und nicht als Mineralwasser einzustufen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat
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Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich, wie der Bundesgerichtshof in einem akutellen Urteil entschieden hat, kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesellschafterin und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren ist.
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Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes gelten auch im Stadium der Vor-GmbH und werden durch die Verlustdeckungshaftung der Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen.
Die Anwendung des § 32 a GmbH a.F. (hier i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) scheitert auch nicht schon
Artikel lesen Der Versicherungsmakler, der sich einem privat krankenversicherten Kunden gegenüber verpflichtet hatte, die Zweckmäßigkeit seines Versicherungsschutzes und die Prämiengestaltung zu überprüfen, war im Jahr 2002 noch nicht gehalten, bei seiner Prüfung eine etwaige künftige Rechtsänderung zu berücksichtigen, durch die Alterungsrückstellungen beim
Artikel lesen Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten der Digitalisierung von verlegten Werken und der Berechtigung, die digitalisierten Werke Nutzern der Bibliothek zur Verfügung zu stellen, zu entscheiden.
Grundlage des
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Wie weit geht das Recht eines Künstlers, eine spätere „Umsetzung“ seines Kunstwerks zu verhindern? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Köln zu befassen, vor dem sich der Aachener Bildhauer Bonifatius Stirnberg und die Stadt Aachen über Versetzung“ einer
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Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
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Der Bundesgerichtshof hatte heute über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet zu entscheiden. Konkret ging es um das Internetportal „spickmich.de“.
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der
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Eine Verletzungshandlung, die in der Benutzung eines zusammengesetzten Zeichens besteht, dessen Gesamteindruck durch mehrere Zeichenbestandteile bestimmt wird (hier: Leipziger Puppenkiste), ist nicht mehr im Kern gleichartig mit der Verwendung eines Bestandteils des zusammengesetzten Zeichens (hier: Puppenkiste).
Stimmen zwei Kombinationszeichen (hier:
Artikel lesen Hat der Kläger sein Klagebegehren auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gestützt, kann das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die markenrechtlichen oder die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zulassen.
Eine Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG
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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht auf Verträgen mit „allgemeinen“ Anlageberatern übertragbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Bank, die einen
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Am Freitag hat der Bundestag das „Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung“ beschlossen. Damit wird u.a. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren der Besuch von Solarien untersagt, da künstliches UV-Licht und damit ein regelmäßiger Besuch der Sonnenbank das Hautkrebsrisiko erheblich
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Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnises zum RVG kann nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Sie kann daher in einem Normenkontroll-Eilverfahren nicht verlangt werden.
Die gesamte Regelung ist allein
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Die Tätigkeit der Antragstellerin als juristische Mitarbeiterin im Rechtsamt einer Stadt ist, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs ergibt, mit dem Beruf des Rechtsanwalts unvereinbar und steht daher ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegen.
Die
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Mit der Frage der Unzuverlässigkeit eines Krankenpflegers, der wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern verurteilt worden ist, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen.
Die erteilte Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenpfleger“ ist nach § 2 Abs. 2 Satz
Artikel lesen Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzbeschluss für das Akkreditierungsstellengesetz gefasst. Hintergrund des Gesetzes ist eine europäische Verordnung. Danach müssen die Mitgliedstaaten am 1. Januar 2010 über jeweils eine einzige nationale Akkreditierungsstelle verfügen. In Deutschland ist die Zuständigkeit für die
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Mit Altpapier ließ sich und läßt sich auch heute noch Geld verdienen. Kein Wunder also, dass der „Kampf ums Altpapier“ zwischen privaten Entsorgern und den Kommunen bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt hat. Und die Gerichte haben durchaus unterschiedlich entschieden. So
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Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind.
Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur
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Bundestag macht Weg frei für neue „Ombudsstelle“ der Rechtsanwaltschaft
Berlin, 19. Juni 2009
Der Deutsche Bundestag hat gestern nahezu einstimmig (548 von 549 Stimmen) den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht
Artikel lesen Der Inhaber einer Marke kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den
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Der Deutsche Bundestag hat soeben zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen soll das Geschmacksmusterrecht international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen werden. Die Genfer Akte modernisiert das Haager
Artikel lesen Der Deutsche Bundestag hat soeben das „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ (VorstAG) verabschiedet. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise soll das Gesetz durch verschiedene Regelungen unter anderem dafür Sorge tragen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize
Artikel lesen Auch bei einer Partnerschaftsgesellschaft können die Partner durch einstimmigen Beschluss anstelle der Liquidation nach §§ 145 ff. HGB eine andere Art der Auseinandersetzung wählen. Diese kann in einer Naturalteilung bestehen.
Nach Beendigung der Liquidation findet der interne Ausgleich der Partner
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat inzwischen Umweltprämie in einer Höhe von über eine Milliarde € an Antragsteller ausgezahlt. Die Anträge nach dem „alten“ Verfahren sind damit nahezu vollständig bearbeitet. Außerdem sind bis auf wenige Ausnahmen die ersten 120.000
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In welchem Umfang darf eine Universitätsbibliothek verlegte Werke digitalisieren und die digitalisierten Werke ihren Nutzern zur Verfügung stellen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Landgericht Fankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu beschäftigen, in dem ein Verlag beantragt
Artikel lesen Facebook ist erstinstanzlich mit seiner Unterlassungsklage gegen StudiVZ gescheitert. Das Landgericht Köln wies gestern die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ ab.
Die in Kalifornien ansässige Facebook Ltd. hatte behauptet, StudiVZ habe die Gestaltung der Facebook-Seite in unlauterer Weise
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