Mindestschaden bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler – infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters – entgangenen Gewinns („Mindestschaden“) hatte jetzt der Bundesgerichtshof Gelegenheit Stellung zu nehmen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechststreit hatte ein Versicherungsvertreter während der

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Geschäftsmann

Versandkosten in Preisvergleichslisten

Ein Versandhändler, der Waren im Internet über eine Preissuchmaschine bewirbt, muss dabei auch auf die beim Erwerb der Waren hinzukommenden Versandkosten hinweisen. Der Händler ist nach der Preisangabenverordnung verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten

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Legosteine

Kann ein Legostein als Marke eingetragen werden? Über dieses Frage hatte jetzt der Bundesgerichtshofs zu entschieden.

Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware

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Deutschland-Card

Dass eine Bezeichnung allgemein gehalten und deshalb mit einer gewissen begrifflichen Unbestimmtheit verbunden ist, steht der Feststellung, dass ihr als beschreibende Sachangabe die Unterscheidungskraft fehlt, nicht entgegen.

Mit dieser Begründung versagte jetzt der Bundesgerichtshof einer als „Deutschland-Card“ bezeichneten Ausweis-, Berechtigungs-,

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My World

Das Erfordernis einer strengen und umfassenden Prüfung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG bedeutet, dass nicht nur eine summarische Prüfung erfolgen darf, sondern alle Gesichtspunkte umfassend zu würdigen sind.

Die Wortfolge „My World“ ist für eine Vielzahl der

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Cybersky und Pay-TV

Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hier: zur Verletzung des Sendeunternehmen zustehenden Leistungsschutzrechts nach § 87 Abs. 1 UrhG),

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Geldrechner

Jeder 100. Einkauf gratis

Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den Hintergrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines Gratiseinkaufs

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Steigende und fallende Gaspreise

Ein kommunales Gasversorgungsunternehmen darf in seinen Sonderkundenverträgen die Preisanpassungsklausel

„k. [= das beklagte Gasversorgungsunternehmen] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben

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Keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes verboten werden.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die

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Synergetik-Therapeuten

Synergetik-Therapeuten bzw. – profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.

Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Verfahren, in denen sich die Beteiligten um die Frage stritten, ob es sich bei der Ausübung der sog.

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Überbetriebliche Berufsbildungsstätten

Am Freitag ist eine „Gemeinsame Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesministeriums für Bildugn und Forschung in Kraft getreten.

Um auch kleinen und mittleren Betrieben die Möglichkeit zu

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Datenschutz-Novelle

Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes mit einer Reihe von Änderungen zugestimmt.

Nach der jetzt beschlossenen gesetzlichen Neuregelung sollen personenbezogene Daten wie Adressen künftig immer dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Kunde darin einwilligt

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Fotografen-Ausbildung

Die Ausbildung zum Fotographen wir d mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres zum 1. August 2009 modernisiert. Insbesondere die Ausbildungsstruktur wird grundlegend geändert. Auch wird die Ausbildung zukünftig zukünftig nach den Schwerpunkten Porträtfotografie, Produktfotografie, Industrie- und Architekturfotografie sowie Wissenschaftsfotografie differenziert, wodurch

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Telefonieren im Euro-Tarif

Pünktlich zum Beginn der Sommerreisezeit am 1. Juli 2009 fallen die Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren aufgrund der „Roaming-Verordnung“ die Preise schrittweise abgesenkt worden waren, einigten sich die EU-Mitgliedstaaten Anfang Juni 2009 auf eine

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Gerichtsgebäude

Meister-BAFöG

Seit diesem Monat ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die Neuregelung zum Meister-BaföG, in Kraft.

Nach neuem Recht haben jetzt alle Antragssteller einen Anspruch auf die Förderung einer Aufstiegsfortbildung. Damit können erstmals auch diejenigen, die bereits eine selbstfinanzierte Fortbildung absolviert haben, für mindestens

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Wenn der Augenartz mit dem Optiker…

Nach § 3 Abs. 2 der Ärztlichen Berufsordnung  der Ärztekammer Niedersachen (BOÄ) ist es dem Arzt untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen

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Batterien für das Hörgerät

Die Batteriekosten für ein Hörgerät (hier: Cochlea Implantat) sind nach den MB/KK 94 nicht erstattungsfähig. Die reinen Betriebskosten sind insbesondere weder Kosten der ärztlichen Behandlung noch Reparaturkosten für Hilfsmittel. Tarifvertraglichen Regelungen für eine Kostenerstattung bei Herzschrittmachern ist ein allgemeines Leistungsversprechen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beitragserhöhung

Ein Beschluss der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zu einer Beitragserhöhung ist – sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist – zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters auch dann verbindlich, wenn nicht sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben, der Beschluss aber

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GPSG

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine „Gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)“ geeinigt. Mit diesem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket soll die Grundlagen für einen besseren Schutz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Mambo No. 5

Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, und geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten daher ins Leere, kann nicht davon ausgegangen werden, der Urheber habe dem

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Fehlerhafte Kapitalerhöhung und Beraterhaftung

Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemisst sich der Schadensersatzanspruch des Gesellschafters, falls die von ihm und der Gesellschaft im Zuge des verdeckten Geschäfts erbrachten Zahlungen bereicherungsrechtlich

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Fehlerhafte Anlageberatung und Musterprozesse

Bei Haftungsprozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung kann, wenn der gleiche Fehler eine Vielzahl von Fällen betrifft, unter bestimmten Voraussetzungen ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeleitet werden. Nach der Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister durch das Oberlandesgericht setzen

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Bayrisches Bier

Die Eintragung der Warenbezeichung „Bayrisches Bier“ in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gültig.

Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der niederländischen Brauerei Bavaria

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Die gefälschte Versicherungskündigung

Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, grundsätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete

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Gerichtsgebäude

Public Corporate Governance Kodex

Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes“ beschlossen. Kern des Regelwerks ist der Public Corporate Governance Kodex, der die Gedanken der Corporate Governance auf die Besonderheiten öffentlicher Beteiligungsunternehmen ausrichtet.

Durch

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Oberlandesgericht München

Ohrclips a la Cartier

Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener

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Detektiveinsatz in der Krankentagegeldversicherung

Darf ein Versicherungsunternehmen seine Versicherten immer von einem Detektiv überprüfen lassen, wenn diese eine Leistung aus der (Krankentagegeld-)Versicherung verlangen? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt es hier Grenzen:

Ein Krankentagegeldversicherung zweifelt an der Arbeitsunfähigkeit ihrer Versicherungsnehmerin, einer Handelsvertreterin für

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Geld

Einlagenrückgewähr im Dreiecksverhältnis

Die Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft ist nur dann einem Kommanditisten als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung einen maßgeblichen Einfluss hat.

Mithin setzt die Zurechnung einer Leistung der Kommanditgesellschaft

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Notar

Die clevere Alternative

Damit die gesetzlichen Vorschriften zum Pfandleihgewerbe nicht umgangen werden, bestimmt § 34 Abs. 4 GewO, dass der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten ist.

Dieses Verbot des Rückkaufhandels in § 34 Abs. 4 GewO ist nach einer

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Mineralwasser

Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden, auch dann nicht, wenn die Gewinnung der Sole der von Mineralwasser entspricht und das Wasser nur wegen des hohen Salzgehaltes als Sole und nicht als Mineralwasser einzustufen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat

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Ehegattendarlehn und Eigenkapitalersatz

Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich, wie der Bundesgerichtshof in einem akutellen Urteil entschieden hat, kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesellschafterin und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren ist.

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Digitalisierung in der Unibibliothek

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten der Digitalisierung von verlegten Werken und der Berechtigung, die digitalisierten Werke Nutzern der Bibliothek zur Verfügung zu stellen, zu entscheiden.

Grundlage des

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Bücherschrank

Aachener Rösser

Wie weit geht das Recht eines Künstlers, eine spätere „Umsetzung“ seines Kunstwerks zu verhindern? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Köln zu befassen, vor dem sich der Aachener Bildhauer Bonifatius Stirnberg und die Stadt Aachen über Versetzung“ einer

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Bewertungsportale im Internet

Der Bundesgerichtshof hatte heute über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet zu entscheiden. Konkret ging es um das Internetportal „spickmich.de“.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der

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