Wirtschaftsrecht 114 || Rechtslupe

Bücherregal

28. Mai 2009 Rechtslupe

Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters

Gegen einen Vorratsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder in bestimmte Unterlagen verweigert wird, ist, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, die Anfechtungsklage

27. Mai 2009 Rechtslupe

Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den

27. Mai 2009 Rechtslupe

Systemdienstleistungsverordnung und EEG-Ausgleichsmechanismus

Das Bundeskabinett hat heute zwei Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet: Die Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen und die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG.

Die Systemdienstleistungsverordnung regelt technische Anforderungen für Windenergieanlagen, die verstärkt Kraftwerkseigenschaften wahrnehmen sollen. Neue Windenergieanlagen müssen

Oberlandesgericht München

27. Mai 2009 Rechtslupe

Post II

Die Angabe „POST“ ist für die Dienstleistungen der Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen und Paketen eine beschreibende Angabe i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Die Löschung der Markeneintragung nach §§ 8, 50 Abs. 1 und 2

Oberlandesgericht München

27. Mai 2009 Rechtslupe

RegioPost und Ostsee-Post

Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks auszulegen, allen Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit zu erhalten, für ihre Produkte beschreibende Angaben zu benutzen.

Die aufgrund der Verwendung eines beschreibenden Begriffs in einem Zeichen begründete Verwechslungsgefahr i.S.

27. Mai 2009 Rechtslupe

Gutschriften in die Kreditlinie

Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts.

In

26. Mai 2009 Rechtslupe

Zwangskredit per Lastschrift

Der Bundesgerichtshof mußte sich jetzt mit der Frage einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB durch Missbrauch des Lastschriftverfahrens befassen, mit der eine risikolose Kreditgewährung an den Lastschriftgläubiger unter Abwälzung des Kreditrisikos auf die Gläubigerbank bezweckt wurde.

In

Schreibmaschine

25. Mai 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet IX

Nach einer Reihe anderer Verwaltungsgericht hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe darüber entscheiden müssen, ob EU-Agrarsubventionen in einer Internet-Datenbank veröffentlicht werden dürfen. Und das VG Karlsruhe entschied sich – wie sonst nur das OVG Münster – für die Zulässigkeit der

Taschenrechner

25. Mai 2009 Rechtslupe

180 Freiminuten in 21 Minuten abtelefonieren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte letzte Woche dem Telefonanbieter Tele2 die Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ Nach Überzeugung des OLG Düsseldorf ist die Werbung irreführend, weil das Unternehmen keine „echten Freiminuten“ gewähre, sondern lediglich

25. Mai 2009 Rechtslupe

Vollstreckung von Geldbußen im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Einwände gegen die Vollstreckung einer im anwaltsgerichtlichen Verfahren verhängten Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind nach einer aktuellen Entscheidung des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsgericht

Amtsgericht

25. Mai 2009 Rechtslupe

Wirtschaftsfonds Deutschland

Ein Förderprogramm der Bundesregierung hilft Unternehmen, die negativen Auswirkungen der aktuell schwierigen Finanzmarktsituation zu mindern. Aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm, dotiert mit einem Volumen von 115 Mrd. €, können die Unternehmen notwendige Mittel für ihre Investitionen und zur Aufrechterhaltung ihrer

22. Mai 2009 Rechtslupe

Meistertitel

Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht urteilte, gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig.

22. Mai 2009 Rechtslupe

Bankenhaftung bei Täuschungen eines Fondsinitiators

Zur Frage einer arglistigen Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung hat der Bundesgerichtshof jetzt zugunsten der getäuschten Fondsgesellschafter Stellung genommen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind in einem Prospekt, mit dem Anteile an geschlossenen

22. Mai 2009 Rechtslupe

Doppelinsolvenz von GmbH und ihrem Gesellschafter

Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters muss, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, bei der

Nachrichten

21. Mai 2009 Rechtslupe

Handel mit Software-Echtheitszertifikaten

Die Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch ihren Erwerber ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unzulässig, solange keine Zustimmung des Softwareherstellers hierzu vorliegt, so dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers

20. Mai 2009 Rechtslupe

Mobilitätsberatung für Auszubildende

Die deutsche Wirtschaft will mit Unterstützung der Bundesregierung Auszubildende verstärkt ins Ausland schicken. Mit einer Fachkonferenz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet jetzt das bundesweite Programm zur Beratung von Auszubildenden bei Auslandsaufenthalten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat

20. Mai 2009 Rechtslupe

Die Fälle des angehenden Fachanwalts

Für die Verleihung eines Fachanwaltstitels ist neben dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse auch der Nachweis einer bestimmten – je nach Fachgebiet unterschiedlicher – Anzahl von selbstständig bearbeiteten Fällen aus dem betreffenden Fachgebiet erforderlich. Was genau als ein „Fall“ zu werten

20. Mai 2009 Rechtslupe

Resellervertrag

Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG neu geregelt worden (§ 97 Abs. 2 UrhG). Für die Beurteilung der Schadensersatzpflicht kommt es aber allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung an. Da es in

20. Mai 2009 Rechtslupe

Invalidität in der privaten Unfallversicherung

Im Rechtsstreit um die Erstfeststellung seiner Invalidität (hier nach § 11 II AUB 94) trifft den Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung, wie der Bunde3sgerichtshof jetzt entschieden hat, keine rechtliche Verpflichtung, bereits alle bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Veränderungen seines Gesundheitszustandes

Geld

19. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Apothekenketten

Der Besitz und der Betrieb einer Apotheke dürfen auch künftig Apothekern vorbehalten bleiben. Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften heute entschieden hat, finden die italienischen und die deutschen Rechtsvorschriften, die eine solche Regel vorsehen, ihre Rechtfertigung im Ziel der Gewährleistung

Büroklammer

18. Mai 2009 Rechtslupe

Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss

Zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ hat der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.

Der Bundesrat

18. Mai 2009 Rechtslupe

Aluminiumhütten, Pumpspeicheranlagen und Stromnetzentgelte

Im Zuge des vom Bundestag am 07. Mai 2009 beschlossenen Energieleitungsausbaugesetzes wurden auch Regelungen zu den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen und für Stromspeicher-Anlagen getroffen. Stromintensive Unternehmen wie zum Beispiel Aluminiumhütten werden bei den Netzentgelten entlastet. Damit soll die Wettbewerbssituation dieser

18. Mai 2009 Rechtslupe

„Iura novit curia“ – aber nicht bei Rechtsanwälten

Ein Rechtsanwalt haftet seiner Partei zwar nicht dafür, dass das Gericht das Gesetz richtig anwendet, wohl aber dafür, dass er alles unternimmt, dass das Gericht kein Fehlurteil trifft. Der Rechtsanwalt muss also alles unternehmen, um eine unzutreffende Rechtsansicht des Gerichts

18. Mai 2009 Rechtslupe

Maximal drei Notare

Das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich Hamburger Notare gegen die Genehmigungspflicht für Sozietäten von Notaren, die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt sind (§ 1 Hamburger Notarverordnung ), und gegen die gleichzeitige Beschränkung der

15. Mai 2009 Rechtslupe

Bindung der Gesellschafter an ihren Bilanzbeschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses hat – nicht anders als bei der Personengesellschaft – auch bei der GmbH die Bedeutung einer Verbindlicherklärung der Bilanz jedenfalls im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und auch untereinander. Typischer Inhalt einer solchen korporativen Abrede ist

14. Mai 2009 Rechtslupe

Das Ende notarieller Verschwiegenheit

Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem

14. Mai 2009 Rechtslupe

Notarbewerber und das Punktesystem

Dem Bundesgerichtshof lag jetzt erneut ein Streit um die Bewertung der Bewerber um die Besetzung einer Notarstelle zur Entscheidung vor. Strittig war dabei wiederum das Punktesystem, konkret die Frage, ob allein eine „ungewöhnlich hohe Zahl“ von Beurkundungen, die der Bewerber

14. Mai 2009 Rechtslupe

Kickbacks, deren Verschweigen und die Beweislast

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, zu entscheiden, und zwar diesmal insbesondere hinsichtlich der in dem Schadensersatzprozess des Anlegers

14. Mai 2009 Rechtslupe

Bad Banks

Das Bundeskabinett hat in seiner Mittwochsitzung den Entwurf für ein „Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“ sowie Eckpunkte für ein Konsolidierungsbank-Modell beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Mit

13. Mai 2009 Rechtslupe

Versandapothekenregister

Der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ist seit 2004 erlaubt. Für Versandapotheken gelten dabei dieselben Anforderungen wie für jede öffentliche Apotheke (Präsenzapotheke). Bislang konnten Verbraucher im Internet nicht erkennen, ob eine Apotheke eine behördliche Erlaubnis zum Versandhandel für Deutschland

12. Mai 2009 Rechtslupe

Schuldverschreibungen und die Rechte ihrer Inhaber

Die Bundesregierung will die Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen stärken und dazu das entsprechende Gesetz, das noch aus dem Jahr 1899 stammt, ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sie zwischenzeitlich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Danach sollen etwa die Befugnisse der Gläubiger,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Mai 2009 Rechtslupe

Falschabbuchung auf der Kreditkarte

Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich

12. Mai 2009 Rechtslupe

Vergütungspolitik im Bankensektor

Die EU-Kommission hat eine Empfehlungen zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor herausgegeben.

Auch wenn sie nicht die Hauptursache der 2007 und 2008 entstandenen Finanzkrise waren, waren die unangemessenen Vergütungspraktiken im Finanzdienstleistungssektor nach Auffassung der Kommission an das Eingehen übermäßiger Risiken gekoppelt und

12. Mai 2009 Rechtslupe

Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit für einen (unterlegenen) Bieter gibt, den beabsichtigten Zuschlag an einen anderen Bieter in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen zu lassen, ist die öffentliche Vergabe von Bauaufträgen mit einem

11. Mai 2009 Rechtslupe

Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen

Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen bemisst, ihrer Beitragsfestsetzung erkennbar einen falschen, nämlich zu geringen Gewerbeertrag zu Grunde gelegt, so ist sie, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hat, grundsätzlich berechtigt, die fehlenden Beiträge

7. Mai 2009 Rechtslupe

Phoenix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer

Einer Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungseinrichtung des Bankensystems steht gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat, kein Schadensersatzanspruch zu, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.

Die Klägerin des jetzt vom BGH entschiedenen Falls ist eine gemäß § 6

Online-Marketing

7. Mai 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet VIII

In Anlehnung an die Entscheidungenen des Oberverwaltungsgerichts Münster hatte auch das Verwaltungsgericht Schwerin die Internetveröffentlichung der Empfänger der Agrarbeihilfe als zulässig angesehen und die Eilanträge zweier Empfänger der Agrarbeihilfe, mit denen diese die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet untersagt haben

7. Mai 2009 Rechtslupe

Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden

Für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens wendet, ist es unerheblich, ob es sich bei der beanstandeten Werbung um eine Gemeinschaftswerbung mit Unternehmen handelt, die in anderen räumlich relevanten Märkten tätig sind;

7. Mai 2009 Rechtslupe

Kein anwaltliches Berufsausübungsverbot für den Justitiar eines berufsständischen Versorgungswerks

§ 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der ständigen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes für eine juristische Person des Öffentlichen Rechts nicht entgegen, wenn der Anwalt den Hoheitsträger nur unabhänigig berät und nicht organisatorisch eingegliedert ist. Unter den genannten Bedingungen steht

7. Mai 2009 Rechtslupe

Unzulässige Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen

Die von einem Gasversorger aus dem Main-Kinzig-Kreis in Sonderverträgen für Erdgas benutzte Preisanpassungsklausel:

„(Der Gasversorger …) wird den Erdgaspreis unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung für die Bereitstellung von Erdgas und der jeweiligen Verhältnisse auf dem Haushaltswärmemarkt in der Regel zum 1.

Nachtbaustelle

7. Mai 2009 Rechtslupe

Private Altpapiersammlung und öffentliche Straßen

Die im letzten Jahr von verschiedenen Recycling-Unternehmen an Dresdner Haushalte verteilten »Blauen Tonnen« zur Altpapierentsorgung dürfen auch am Entleerungstag nicht erlaubnisfei im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt abgestellt werden. entschied jetzt das Verwaltungsgericht Dresden.

Eine von mehreren im Stadtgebiet tätigen Entsorgungsfirmen

7. Mai 2009 Rechtslupe

Taxifahrer mit Hörgerät

Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“, „Taxischein“) unter Auflagen zugesprochen, weil sie mit Hilfe des

6. Mai 2009 Rechtslupe

Das optisch zerstörte Parkett

Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwertes, bleibt

6. Mai 2009 Rechtslupe

Schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken

Das Europäische Parlament hat – entsprechend einer mit dem Ministerrat und der EU-Kommission gefundenen Einigung – einer der Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken zugestimmt, durch die die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung

Bundesverwaltungsgericht

6. Mai 2009 Rechtslupe

Wein darf nicht bekömmlich sein

Der Begriff „bekömmlich” darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden, so das Verwaltungsgericht Trier in einem aktuellen Urteil.

Der Entscheidung lag die Klage einer Winzergenossenschaft aus der Pfalz zugrunde, die den Begriff

6. Mai 2009 Rechtslupe

Das verspätete Urlaubsstorno

Eine seit langem geplante und gebuchte Urlaubsreise wegen Erkrankung absagen zu müssen, ist ärgerlich genug. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wähnt man sich zumindest sicher vor Stornierungskosten. Wer jedoch in Kenntnis seiner Erkrankung die Reise zu spät absagt und dadurch erhöhte Stornokosten

6. Mai 2009 Rechtslupe

Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich, wie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden hat, gegenüber der Unterlassungsklage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem „kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand“ verteidigen. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Patents geltend machen

6. Mai 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet VII

Die Landkarte der Entscheidungen im Streit um die Internetveröffentlichung der Daten über die Empfänger von Agrarbeihilfen ist um ein Bundesland reicher. Bisher hatten bereits Verwaltungsgerichte in Hessen und in Schleswig-Holstein die Veröffentlichung einstweilen gestoppt, während das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen in

6. Mai 2009 Rechtslupe

Widerruf bei verbundenen Geschäften

Bilden Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft eine wirtschaftliche Einheit und ist das Darlehen dem Unternehmer bereits teilweise zugeflossen, so hat der vom Verbraucher erklärte Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung zur Folge, dass der Darlehensgeber im Abwicklungsverhältnis an

Nachtbaustelle

6. Mai 2009 Rechtslupe

Milchquoten-Übernahme

Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV ist das Übernahmerecht vom Pächter der Anlieferungs-Referenzmenge innerhalb eines Monats nach Ablauf des Pachtvertrages auszuüben. Ein vor Ablauf des Pachtvertrages erklärtes Übernahmeverlangen des Pächters vermag, wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer aktuellen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Mai 2009 Rechtslupe

Rundfunkgebührenermäßigung für private Gästezimmer

Für Rundfunk- bzw. Fernsehgeräte, die in Hotelzimmern für die Gäste bereit gehalten werden, ist auch eine Rundfunkgebühr zu zahlen, allerdings wird diese nach § 5 RGebStV ermäßigt. Ein solches Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz

5. Mai 2009 Rechtslupe

Italienischer Prosecco – original als Deutschland

„Italienischer Prosecco“ aus Deutschland – das geht nicht? Das Verwaltungsgericht Trier meint: Geht doch!

In Deutschland aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf nach zwei aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier als „Vino frizzante IGT“ in Verkehr gebracht werden. Bei italienischem IGT-Wein