Wirtschaftsrecht 116 || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

2. April 2009 Rechtslupe

Mineralölkonzerne als Tankstellenverpächter

Einem auch in Deutschland bei (Marken-)Tankstellen beliebten Geschäftsmodell hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit einem heute in einem spanischen Vorabentscheidungsverfahren verkündeten Urteil zumindest für die Tankstellenketten ein Ende bereitet, die einen Marktanteil von über 30% besitzen::

Ein Tankstellenvertrag

2. April 2009 Rechtslupe

Unrichtige Darstellungen im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds

Gute Nachrichten für die Geschädigten fauler Immobilienfonds: Wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen

Oberlandesgericht München

1. April 2009 Rechtslupe

Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie

Die Europäische Union wird, wie jetzt bekannt wurde, eine Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie einrichten. Die Beobachtungsstelle soll im Wege einer verstärkten EU-weiten Zusammenarbeit an vorderster Front gegen Produktfälschungen, illegales Herunterladen von Dateien und andere Verletzungen der Rechte des

1. April 2009 Rechtslupe

Aktiengesellschaft ./. Vorstand

Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied – auch nach dessen Ausscheiden – ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten. Der Aufsichtsrat kann im Prozess – auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung – die bisherige Prozessführung des Vorstands genehmigen. Die

31. März 2009 Rechtslupe

Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Fleischwirtschaft

Die bei der Zollverwaltung angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierte im Februar mit rund 2.200 Zöllnern im gesamten Bundesgebiet insgesamt 1.613 Betriebe der Fleischwirtschaft. Dabei wurden 17.813 Personen vor Ort auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung hin überprüft. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden

31. März 2009 Rechtslupe

Beraterhaftung wegen Artikels in der Wirtschaftswoche?

Ein Anlageberater ist verpflichtet, die Wirtschaftspresse hinsichtlich negativer Berichte über die in Rede stehende Anlage auszuwerten und den Anleger hierüber zu informieren.

Dies gilt, wie sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ergibt, jedoch nicht in einer so umfassenden Weise,

31. März 2009 Rechtslupe

Schadensersatz bei Gemeinschaftsanlegern

Beim Bundesgerichtshof stand jetzt die Frage zur Entscheidung an, ob ein Geschädigter unmittelbar Schadensersatz wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrages Schadensersatz geltend machen kann, wenn er mit einem Dritten, etwa dem Ehegatten, zusammen beraten worden ist und die Anlage getätigt hat.

30. März 2009 Rechtslupe

Qivive

Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) finden auf Dienstleistungen, welche ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung. Ebenso wenig liegt in einem solchen Fall ein der Erfüllung der Einlageschuld entgegenstehendes Hin-

30. März 2009 Rechtslupe

Auto gestohlen und verbrannt

Bestreitet die Kaskoversicherung den Diebstahl eines bei ihr versicherten Kraftfahrzeugs, weil dieser angeblich vorgetäuscht sei, hindert dies nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Eintrittspflicht der Kaskoversicherung, wenn das Auto kurz nach dem (angeblichen) Diebstahl ausbrennt.

Nach dem

27. März 2009 Rechtslupe

Bilanzerleichterungen für kleine Unternehmen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Durch das Gesetz werden kleinere Unternehmen von bisher bestehenden Bilanzierungsvorschriften und Buchführungsvorschriften entlastet sowie das bestehende Bilanzierungsrecht in einigen Einzelpunkten an aktuelle internationalen Rechnungslegungsstandards angepasst. Erklärtes Ziel war dabei

27. März 2009 Rechtslupe

Das Werbeverbot für Arzneimittel und der Streit um Arzneimittelfestbeträge

Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.

Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH. Pfizer vertreibt u.a.

Notar

27. März 2009 Rechtslupe

Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses

Unternehmen sind handelsrechtlich nicht nur verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen, sie müssen diese auch – in einem von ihrer Größe und ihrer Rechtsform abhängigem Umfang – auch offenlegen, und zwar regelmäßig über das vom Bundesanzeiger betriebene Unternehmensregister. Erfolgt diese Offenlegung

26. März 2009 Rechtslupe

Weniger Werbeanrufe kraft Gesetzes

Verbraucher sollen künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt sein. Entsprechende Gesetzesänderungen beschloss heute der Deutsche Bundestag. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach

26. März 2009 Rechtslupe

Vermittlerhaftung beim Windpark

Ist ein Anlagevermittler, der sich auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisiert hat, verpflichtet, den Emissionsprospekt eines Windparkbetreibers auf Plausibilität zu überprüfen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Schadensersatzverfahren zu beschäftigen, dass ein Anleger unter

Konferenzraum

25. März 2009 Rechtslupe

Neue HOAI

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für die Neufassung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt. Der Entwurf ist eine wesentlich überarbeitete Fassung, der der intensiven Diskussion zu dem im Februar 2008 vorgestellten ersten Entwurf des BMWi Rechnung

25. März 2009 Rechtslupe

Das wahre Budweiser

In dem seit Jahren schwellenden Streit zwischen der tschechischen Brauerei Budjovický Budvar und dem amerikanischen Anheuser-Busch-Konzern über die die Biermarke „Budweiser“ hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften jetzt die Entscheidung des für EU-Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt

24. März 2009 Rechtslupe

Meldepflicht für verdorbene Lebensmittel

Am Freitag beschloss der Bundestag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes. Danach sind Lebensmittelhändler künftig verpflichtet zu melden, wenn ihnen verdorbene Lebensmittel geliefert wurden.

Zukünftig sollen Lebensmittelunternehmer, die Grund zu der Annahme haben, dass ein für sie bestimmtes Lebensmittel, über

Geldrechner

24. März 2009 Rechtslupe

Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen

Der Bundestag hat am Freitag einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt, wonach ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Halterungseinrichtungen eingeführt werden soll. Das Verfahren soll dazu dienen, dass zukünftig nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in den

24. März 2009 Rechtslupe

Hartplatzhelden

In dem Streit um um das Internetportal „Hartplatzhelden.de“ um die Veröffentlichungsrechte um private Videos von Amateurfußballspielen hat jetzt in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der

24. März 2009 Rechtslupe

Strom aus Biomasse

Am 18. Februar 2009 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den mit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde verbundenen Antrag der Betreiberin eines Bioenergieparks und der zur Errichtung des Bioenergieparks gegründeten Projektgesellschaft abgelehnt, § 19 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2009 im Wege einer einstweiligen

23. März 2009 Rechtslupe

Kein Lehrer auf Kosten der Krankenversicherung

Die Klausel in den Tarifbedingungen eines privaten Krankenversicherers, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychotherapie sowie eine logopädische Behandlung erstreckt, soweit erstere durch Ärzte oder Diplompsychologen, letztere durch Ärzte oder Logopäden durchgeführt wird, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass

Aktenwagen

23. März 2009 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz und Einlageschuld

Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verfügung gestellt hat, umgehend zur Erfüllung einer „Einlageschuld“ aus einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlt, leistet er nicht die geschuldete Einlage, sondern erfüllt, wie

23. März 2009 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung und der bestehende Verlustvortrag

Bei der Haftung eines Steuerberaters für eine Falschberatung stellt sich teilweise das zusätzliche Problem, dass der Mandant die angefallenen Steuern tatsächlich nicht gezahlt, sondern mit einem bestehenden Verlustvortrag verrechnet hat. Der Verbrauch des Verlustvortrages hat mithin nicht zu einem gegenwärtigen

23. März 2009 Rechtslupe

Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

Eine Falschberatung durch einen Steuerberater führt als Schlechterfüllung des zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrages regelmäßig zu einer Schadensersatzpflicht des Steuerberaters, dies allerdings nur dann, wenn auch feststeht, dass sich der Mandant bei richtiger Beratung entsprechend verhalten hätte.

Gerichtsgebäude

20. März 2009 Rechtslupe

Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung befugt

Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung, sie sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen, eine

Oberlandesgericht München

19. März 2009 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz in Altfällen

Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 d EGInsO wie nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf „Altfälle“,

19. März 2009 Rechtslupe

Strom, Gas und die Fernabsatzrichtlinie

Bei bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz besteht regelmäßig ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nicht in jedem Fall, sondern wird durch § 312d ABs. 4 BGB für den Fernabsatz bestimmter Waren und Dienstleistungen wieder ausgeschlossen, so etwa bei

17. März 2009 Rechtslupe

Insolvenz des Gesellschafter-Geschäftsführers

Fällt ein Unternehmen in die Insolvenz, ist oftmals auch für die Gesellschafter-Geschäftsführer die eigene Insolvenz unvermeidlich, Dies zumindest dann, wenn sie sich für die Bankschulden der Gesellschaft verbürgt haben, wenn Ihnen die Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt für rückständige Umsatzsteuer oder

16. März 2009 Rechtslupe

Abschlussgebühr bei Bausparverträgen

Die in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkassen enthaltene, vom Bausparer bei Vertragsschluss zunächst aus seinen Sparbeiträgen zu erbringende Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam. So hat jedenfalls jetzt das

12. März 2009 Rechtslupe

Umwelt- und Staukosten und die LKW-Maut

Den EU-Mitgliedstaaten soll es nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig möglich sein, LKWs auch die Kosten zu berechnen, die sie durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachen. Bisher dürfen lediglich die Infrastrukturkosten auf die Mautgebühren angerechnet werden. Die Einführung einer

Oberlandesgericht München

12. März 2009 Rechtslupe

Haftung für das eigene eBay-Mitgliedskonto

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.

Der Beklagte ist bei eBay

11. März 2009 Rechtslupe

Kündigungsfristen beim Festnetz-Telefon

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telefonfestnetzanschlüsse enthaltene Kündigungsfrist von sechs Werktagen die Kunden nicht unangemessen. Konkret ging es um die Klausel „Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktages kündbar.

Aktenvermerk

11. März 2009 Rechtslupe

Vorstandsgehälter

Die Bundesregierung hat heute eine „Formulierungshilfe“ zum Handels- und Aktienrecht beschlossen. Die heute gebilligten Regelungsvorschläge sollen aus Beschleunigungsgründen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU eingebracht werden. Ziel ist die Einführung von neuen Regeln für die Festsetzung der

10. März 2009 Rechtslupe

Statut der Europäischen Privatgesellschaft

Das Europäische Parlament hat heute dem Vorschlag der EU-Kommission „über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE)“ angenommen. Mit der Initiative wird eine neue europäische Rechtsform geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch Erleichterung ihrer Niederlassung und Tätigkeit im Binnenmarkt erhöhen

Geldscheine

10. März 2009 Rechtslupe

Neue Anforderungen an (Neu-)Fahrzeuge

Das Europäische Parlament hat heute eine neue „Verordnung zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit“ gebilligt, mit der die Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Autos verbessert werden soll. Vorgesehen sind unter anderem die serienmäßige Einführung von Systemen zur Überwachung des

10. März 2009 Rechtslupe

Small Business Act – Kleine Unternehmen in der EU

Kleinstunternehmen, Handwerksbetriebe, Familienbetriebe und Selbstständige gehören zu einer Unternehmenskultur, deren Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist. 23 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen in der EU 99 % der Unternehmen und über 100 Mio. Arbeitsplätze. Trotz Initiativen der EU hat

Bücherregal

10. März 2009 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Verlegung von Firmensitzen

Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen vorzulegen. Zugleich formulieren die Abgeordneten konkrete und ausführliche Empfehlungen zum Inhalt dieser Richtlinie. Derzeit sei, wie das Europäische Parlament in einem mit über 90% Zustimmung angenommenen

10. März 2009 Rechtslupe

Adwords mit fremden Federn

Der Bundesgerichtshof hat in der „Beta-Layout“-Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob durch die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Adwords-Schlüsselwort dieses Kennzeichen verletzt wird. Die Antwort des BGH:

Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als

10. März 2009 Rechtslupe

Vorstandsdoppelmandate

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Gesellschaftern des Gruner+Jahr-Verlags hatte der Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit sogenannter Vorstandsdoppelmandate bei einer AG & Co.KG zu entscheiden. Konkret ging es um die Frage, ob ein Vorstandsvorsitzende der Komplementär-AG einer AG & Co. KG

AG/LG Düsseldorf

9. März 2009 Rechtslupe

Operationstechnischer Assistent

Der Bundesrat möchte die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und zugleich ihre Finanzierung sichern. In einem heute beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes“ verweist er auf den voranschreitenden Fachkräftemangel in

Schild

6. März 2009 Rechtslupe

Gesellschafter-Vollversammlung

Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren Einberufung die Ladungsvorschriften nicht beachtet worden sind, gehört nicht nur, dass alle Gesellschafter anwesend sind, sondern dass sie mit der Abhaltung der Gesellschafterversammlung zum Zwecke

6. März 2009 Rechtslupe

Finanzierungsvollmacht im Zeichnungsschein

Der Bundesgerichtshof hat einen ihm jetzt zur Entscheidung vorliegenden Fall genutzt, um grundsätzlich zur Frage der Nichtigkeit einer Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG Stellung zu nehmen, die in einem Zeichnungsschein enthalten war, der einen mittelbaren Beitritt

5. März 2009 Rechtslupe

Novelle des Rechts der Patentanwälte

Die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen im Recht der Rechtsanwälte soll nun auch für die Patentanwälte nachvollzogen werden. So sollen insbesondere die Patentanwaltskammern mehr Aufgaben erhalten und ihnen wesentliche Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht wie etwa für

5. März 2009 Rechtslupe

Kopierläden und die Urheberrechtsvergütung

Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden

5. März 2009 Rechtslupe

Polnischer Meisterbrief

Ein polnischer Meisterbrief muss nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz in Deutschland nicht anerkannt werden. So hat das Verwaltungsgericht Mainz jetzt die Klage eines Mannes abgewiesen, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrt.

Nach seiner Einreise in

4. März 2009 Rechtslupe

Reisestellenkarte mit Vorsteuerausweis

Die Deutsche Lufthansa AG darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden.

Die Klägerin bietet eine Reisestellenkarte („Lodge Card“) mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. Reisestellenkarten sind Unternehmenskreditkarten, die

4. März 2009 Rechtslupe

Werbung in der Arzt-Software

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in letzter Zeit in zwei Eilentscheidungen mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst. Antragsteller waren jeweils Softwarehersteller, die gravierende wirtschaftliche Verluste geltend machten, sollten sie ihr Geschäftskonzept nicht wie bislang

3. März 2009 Rechtslupe

Beraterhaftung beim Bauherrenmodell

Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen

2. März 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt.

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt

2. März 2009 Rechtslupe

Motorradreiniger – Markenverletzung durch den Importeur

Ein Unternehmer, der im Inland Waren mit der Marke des Markeninhabers in dessen Auftrag versieht, ist nach Eintragung der Marke ohne besonderen Anlass nicht zu fortlaufenden Markenrecherchen über mögliche Löschungsverfahren verpflichtet.

Wird neben einer GmbH auch deren Geschäftsführer wegen Markenverletzung

27. Februar 2009 Rechtslupe

Gründungscoaching Niedersachsen

Wer als niedersächsischer Existenzgründer in der Vorgründungsphase eine Beratung in Anspruch nimmt oder als Unternehmensnachfolger fachkundigen Rat benötigt, erhält hierfür ab sofort Unterstützung vom Land Niedersachsen. Das ermöglicht das neue „Gründungscoaching Niedersachsen„.

Gründer, Freiberufler sowie Personen, die ein

27. Februar 2009 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als Gesellschafter hat, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind die Eigenkapitalvorschriften des § 129 a HGB a.F. in Verbindung mit den §§