Wirtschaftsrecht 115 || Rechtslupe

5. Mai 2009 Rechtslupe

Der Blaue Engel als Klimaschützer

Der Blaue Engel soll künftig auch für als energieeffizient und klimafreundlich eingestufte Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Kühlgeräte, Espressomaschinen und Wasserkocher sowie Gasherde, automatische Steckdosenleisten und Wärmedämmverbundsysteme vergeben werden. Dafür erhält der Blaue Engel fortan den Zusatz „schützt das Klima“ im

Computerarbeit

5. Mai 2009 Rechtslupe

Unternehmensberatung in der aktuellen Konjunkturkrise

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf die Probleme reagiert, welche die derzeitige Wirtschaftskrise bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hinterlässt, und hat zusammen mit der bundeseigenen KfW-Bankengruppe die Beratungsförderung für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten neu ausgerichtet und ausgeweitet.

So ist

4. Mai 2009 Rechtslupe

Verjährung in der Unfallversicherung

In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags gehemmt; dass sich nach Ablauf der Verjährungsfrist ein höherer als der mit der Klage geltend gemachten Invaliditätsgrad etwa aufgrund einer

30. April 2009 Rechtslupe

Bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten

Der Bundesrat hat eine Gesetzgebungsinitiative für eine bundeseinheitliche Regelung der Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten gestartet und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Landesrechtliche Regelungen führten, so der Bundesrat in seinem Beschluss zur Begründung des Gesetzesentwurfs, zu einer Zersplitterung des Heilberufswesens, zudem bestehe

Laptop

30. April 2009 Rechtslupe

Die neue HOAI

Die im Februar vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen.

Da es sich bei der HOAI eine zustimmungspflichtige Verordnung handelt, folgt nun das Zustimmungsverfahren im Bundesrat, so dass die neue HOAI

Buchregal

30. April 2009 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Buchpreisbindung

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften lag jetzt der Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich zur Entscheidung vor. Dabei ging es nicht um die Frage der generellen Zulässigkeit einer Buchpreisbindung, sondern einzig darum, ob ein von einem deutschen Verleger

Courthouse

30. April 2009 Rechtslupe

Wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens

Ohne Wirksamkeitsnachweis ist eine wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens nicht möglich. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das über die Zulassung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendpsychotherapie mit dem Vertiefungsgebiet Gesprächpsychotherapie zu urteilen hatte.

Das Psychotherapeutengesetz verlangt eine Ausbildung in

30. April 2009 Rechtslupe

Mehrzuteilungsoption beim Börsengang

Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann den Konsortialbanken bei einem Börsengang nicht nur im Wege der sog. Aktienleihe durch Altaktionäre, sondern, wie der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt hat, gleichermaßen von der Gesellschaft durch eine Kapitalerhöhung eingeräumt werden.

Die Beschaffung der für eine

30. April 2009 Rechtslupe

Gesellschaftsverbindlichkeiten beim Ausscheiden eines Gesellschafters

Beruft sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden (§ 738 Abs.

Oberlandesgericht München

30. April 2009 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzanmeldung

Bei einem auf § 130a Abs. 3 HGB a.F. (= § 130a Abs. 2 HGB n.F.) gestützten Anspruch ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt hat, der Kläger darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die die Masse schmälernde Zahlung (hier: Abbuchung von

Taschenrechner

30. April 2009 Rechtslupe

Schutz von Datenbanken

Ein Datenbankhersteller kann es dritten Personen verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der

28. April 2009 Rechtslupe

Squeeze-Out per Wertpapierdarlehen

Die Beschaffung der für einen Squeeze-out gemäß § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens (§ 607 BGB) ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein zur Nichtigkeit oder

28. April 2009 Rechtslupe

Bausparkonto für Ehegatten

Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein „Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben.

Schild

28. April 2009 Rechtslupe

Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr – Das Ende der Anrechnungsrechtsprechung des BGH

Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr, die in den vergangenen Monaten für eine Reihe von Problemen gesorgt hat, wieder korrigiert.

Die

Verhandlungstisch

28. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet VI

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat gestern in zwei weiteren Eilverfahren wiederum entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlich werden dürfen. Das

27. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet V

Nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Schleswig in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 im Rahmen der sogenannten „Europäischen Transparenzinitiative“ vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der betroffenen Landwirte im Internet vorläufig gestoppt.

Die Antragsteller

27. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet IV

Für Landwirte, die finanzielle Mittel der EU aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft bzw. dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten, sehen zwei EU-Verordnungen vor, dass diese auf einer speziell hier für eingerichteten Seite – in Deutschland

Bundesverwaltungsgericht

24. April 2009 Rechtslupe

Fahrgastrechte bei Schiff und Bus

Was der Deutsche Bundestag heute zur Umsetzung einer EU-Verordnung über die Fahrgastrechte der Bahnkunden beschlossen hat und was in ähnlicher Form auch bereits für Flugreisende in der EU gilt, soll künftig auch Busreisenden und Schiffsreisenden gewährt werden. Hierzu hat das

24. April 2009 Rechtslupe

Änderugnen im Aussenwirtschaftsrecht

Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten.

Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des Europäischen

Archiv

24. April 2009 Rechtslupe

Fahrgastrechtegesetz – Was darf die Zugverspätung kosten?

Heute hat das „Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ ( Fahrgastrechtegesetz) den Deutschen Bundestag passiert. Hiernach sollen ab der kommenden Sommerreisesaison 2009 vor allem bei Verspätungen

24. April 2009 Rechtslupe

Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und nationales Wettbewerbsrecht

Wie der Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestern entschieden hat, dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen

23. April 2009 Rechtslupe

Keine Markenware für den Discounter

Der Inhaber einer Marke kann sich, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aktuell entschieden hat, dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser

Geldscheine

23. April 2009 Rechtslupe

Kein unbeschränkter Abschlusszwang für die GEMA

In Deutschland übertragen die „Tonkünstler“,also die Komponisten, Textdichter und Musikverlage, die Aufführungsrecht für ihre Musikwerke treuhänderisch auf die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte wodurch eine möglichst vollständige Honorierung von Aufführungen der geschützten Musikstücke sichergestellt werden soll.

23. April 2009 Rechtslupe

Europäische Regulierung für Ratingagenturen

Das Europäische Parlament hat gestern eine Verordnung angenommen, die eine Registrierung und Kontrolle der durch die Finanzkrise ins Gerede gekommenen Rating-Agenturen vorsieht und die Rating-Agenturen einer europäischen Regulierung sowie einer Aufsicht unterwirft.

Rating-Agenturen bewerten die Risiken von Anlagen und die

AG/LG Düsseldorf

23. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet III

Die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Mittel der EU aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft bzw. dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten. Eine Verordnung der EG und eine dazugehörige Durchführungsverordnung bestimmen jedoch, dass

22. April 2009 Rechtslupe

Solvabilität II

Das Europäische Parlament hat heute neue Regelungen für das Risikomanagement der Versicherungsbranche verabschiedet, die für mehr Krisenfestigkeit und Stabilität in der Versicherungswirtschaft Sorge tragen sollen und den aufsichtsrechtlichen Rahmen der Versicherungswirtschaft umfassend überarbeitet. Diese jetzt beschlossene Novelle („Solvabilität II“) betrifft

Geschäftsmann

22. April 2009 Rechtslupe

Einheitliche Akkreditierungsstelle für Produktprüfer

Die Bundesregierung hat heute den Entwurfs eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eröffnet.

Hintergrund des Gesetzentwurfses ist eine europäische Verordnung, die zum 1. Januar 2010 wirksam wird. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten über jeweils eine einzige

22. April 2009 Rechtslupe

Daimler-Kapitalanlegermusterverfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem ersten Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bereits festgestellt, dass eine Insiderinformation erst am 28.07.2005 um ca. 09.50 Uhr entstanden und unverzüglich veröffentlicht worden sei. Weil damit eine Haftung der Musterbeklagten ausgeschlossen war, kam es auf

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. April 2009 Rechtslupe

Das Ende der Internet-Videorecorder

In den letzten Jahren haben sich im Internet im wesentlichen drei Anbieter etabliert, die ihren Kunden die Aufzeichnung von Fernsehsendungen im Internet ermöglichen. Dazu empfangen diese Anbieter über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender. Ihre Kunden können aus diesen Programmen Sendungen

22. April 2009 Rechtslupe

Zahlungsverbot bei Insolvenzreife

Eine Aktiengesellschaft darf gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (ebenso wie eine GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG) keine Zahlungen mehr leisten, nachdem ihre Zahlungsunfähig eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat. Ausnahmen von diesem Zahlungsverbot,

Aktenvermerk

22. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet II

Bereits Ende Februar hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei EG-Verordnungen, in denen die Internet-Veröffentlichung von Empfängern landwirtschaftlicher Subventionen vorschreiben wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht in einer Vielzahl von bei ihm anhängigen Verfahren auch

21. April 2009 Rechtslupe

Bestandskraft der Nichtzulassung zur Anwaltschaft

Die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer steht auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert hat (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2008 –

21. April 2009 Rechtslupe

Rechtsanwalt nach Auslandsstudium

Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sondern, wie der Bundesgerichtshof jetzt betonte, nach den besonderen EG-Richtlinien über den

21. April 2009 Rechtslupe

Gebühren und Zinsen, wie sie die Bank will

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht

21. April 2009 Rechtslupe

RAPEX und die Produktsicherheit

Gestern fand sich in den Nachrichten die Meldung, dass die EU-Kommission immer mehr unsichere Waren aus dem Verkehr zieht. Es gibt zwar EU-Vorschriften zur Produktsicherheit, für die Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften – und damit auch dafür, dass unsichere Produkte aus dem

Amtsgericht

20. April 2009 Rechtslupe

Schadensersatz vom Kartell

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht jetzt fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist.

Die Klägerin ist ein belgisches Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, kartellrechtliche

17. April 2009 Rechtslupe

Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters einer Liquidationsgesellschaft

Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (v(gl. BGHZ 173, 246 – TRIHOTEL)) kommt, wie der

AG/LG Düsseldorf

14. April 2009 Rechtslupe

Lesbarkeit von Strom-Anzeigen

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main hat die Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter, namentlich an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife, präzisiert.

In dem vom OLG zu entscheidenden Fall hatte ein Stromanbieter Neukunden

Verhandlungstisch

14. April 2009 Rechtslupe

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus einem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis

Für Streitigkeiten aus einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, sondern zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer zuvor als Arbeitnehmer bei der Gesellschaft

10. April 2009 Rechtslupe

Musikalienhändler

Der Musikalienhändler in neuem Gewand: Zum 1. August 2009 tritt die neue Ausbildungsordnung zum „Musikfachhändler/Musikfachhändlerin“ in Kraft. Den traditionsreichen Ausbildungsberuf des Musikalienhändlers gibt es schon seit über 50 Jahren. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich diese Branche immer weiter entwickelt,

9. April 2009 Rechtslupe

Prüfung im Ausbildungsberuf „Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel“

In dem Ausbildungsberuf „Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel“ wird ab Juli 2009 eine neue Prüfungsstruktur erprobt und eine gestreckte Abschlussprüfung eingeführt. Am 1. Juli 2009 tritt die neue Verordnung über die „Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in

8. April 2009 Rechtslupe

Reise trotz Nasenbeinbruch

Ein Nasenbeinbruch ist nach Auffassung des Amtsgerichts München im Regelfall keine schwere Erkrankung, die eine Stornierung einer Reise notwendig macht, da eine operative Behandlung normalerweise nicht erforderlich ist. Die Stornierung der Reise hat daher nicht schon bei Eintritt des Nasenbeinbruchs

8. April 2009 Rechtslupe

Buchgeschenk vom Standesamt

Es ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch

7. April 2009 Rechtslupe

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden.

Der Kläger des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen ihm und seinen Mitgesellschaftern bestehen seit Jahren tief greifende Differenzen.

7. April 2009 Rechtslupe

Seitenwechsel bei Versicherungsvertretern

Ein Versicherungsvertreter darf, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden hat, Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens

7. April 2009 Rechtslupe

Sportwetten erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz durch die Verwaltungsgericht blieb jetzt erfolglos, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Beschwerdeführer vermittelte seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm

6. April 2009 Rechtslupe

Neue Energieverbrauchskennzeichnungen

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten auf ihrer Ratstagung am 30. und 31. März 2009 in Brüssel drei neue Regelungen zur verpflichtenden Angabe des Energieverbrauchs bei Haushaltsgeräten angenommen. Damit werden die bereits bestehenden Kennzeichnungsregelungen für Haushaltskühlgeräte und -gefriergeräte

6. April 2009 Rechtslupe

Hausarztklauseln in der privaten Krankenversicherung

Eine im Rahmen eines so genannten Elementartarifs eines privaten Krankenversicherers vereinbarte Klausel, welche die volle Erstattung der Kosten für ambulante Heilbehandlung nur bei (Erst-)Behandlung durch einen Arzt für All-gemeinmedizin/praktischen Arzt oder durch Fachärzte für Gynäkologie, Augen-eilkunde, Kinder- und Jugendmedizin oder

6. April 2009 Rechtslupe

Kirschtaler und die Sicherheit von Eckzähnen

Wenn der Bundesgerichtshof ein Urteil mit dem Leitsatz „Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung“ überschreibt, ahnt man schon, dass es um eine Kuchentragödie geht. Und tatsächlich:

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall nimmt der Kläger eine Bäckerei und

Geldscheine

3. April 2009 Rechtslupe

Goldhandel als Untermieter

§ 56 GewO verbietet im Reisegewerbe das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen. Zulässig ist im Reisegewerbe lediglich der Handel mit Silberschmuck bis zu einem

Amtsgericht

3. April 2009 Rechtslupe

Alkohol tanken II

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten sog. Reisebedarf verkauft werden; hierzu zählen u. a. Genussmittel in kleineren Mengen. Dieses Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge

Bundesverwaltungsgericht

3. April 2009 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Die von einem Aktionär einer deutschen Großbank erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen und den Beschwerdeführer zunächst auf den Rechtsweg vor die Fachgerichte verwiesen.

Der Beschwerdeführer ist Aktionär einer deutschen Großbank. Einer Pressemitteilung des