Phoenix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer

Einer Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungseinrichtung des Bankensystems steht gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat, kein Schadensersatzanspruch zu, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.

Die Klägerin des jetzt vom BGH entschiedenen Falls ist eine gemäß § 6

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Nachtbaustelle

Private Altpapiersammlung und öffentliche Straßen

Die im letzten Jahr von verschiedenen Recycling-Unternehmen an Dresdner Haushalte verteilten »Blauen Tonnen« zur Altpapierentsorgung dürfen auch am Entleerungstag nicht erlaubnisfei im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt abgestellt werden. entschied jetzt das Verwaltungsgericht Dresden.

Eine von mehreren im Stadtgebiet tätigen Entsorgungsfirmen

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Taxifahrer mit Hörgerät

Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“, „Taxischein“) unter Auflagen zugesprochen, weil sie mit Hilfe des

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Das optisch zerstörte Parkett

Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwertes, bleibt

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Bundesverwaltungsgericht

Wein darf nicht bekömmlich sein

Der Begriff „bekömmlich” darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden, so das Verwaltungsgericht Trier in einem aktuellen Urteil.

Der Entscheidung lag die Klage einer Winzergenossenschaft aus der Pfalz zugrunde, die den Begriff

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Das verspätete Urlaubsstorno

Eine seit langem geplante und gebuchte Urlaubsreise wegen Erkrankung absagen zu müssen, ist ärgerlich genug. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wähnt man sich zumindest sicher vor Stornierungskosten. Wer jedoch in Kenntnis seiner Erkrankung die Reise zu spät absagt und dadurch erhöhte Stornokosten

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Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich, wie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden hat, gegenüber der Unterlassungsklage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem „kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand“ verteidigen. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Patents geltend machen

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Widerruf bei verbundenen Geschäften

Bilden Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft eine wirtschaftliche Einheit und ist das Darlehen dem Unternehmer bereits teilweise zugeflossen, so hat der vom Verbraucher erklärte Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung zur Folge, dass der Darlehensgeber im Abwicklungsverhältnis an

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Nachtbaustelle

Milchquoten-Übernahme

Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV ist das Übernahmerecht vom Pächter der Anlieferungs-Referenzmenge innerhalb eines Monats nach Ablauf des Pachtvertrages auszuüben. Ein vor Ablauf des Pachtvertrages erklärtes Übernahmeverlangen des Pächters vermag, wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer aktuellen

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Der Blaue Engel als Klimaschützer

Der Blaue Engel soll künftig auch für als energieeffizient und klimafreundlich eingestufte Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Kühlgeräte, Espressomaschinen und Wasserkocher sowie Gasherde, automatische Steckdosenleisten und Wärmedämmverbundsysteme vergeben werden. Dafür erhält der Blaue Engel fortan den Zusatz „schützt das Klima“ im

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Verjährung in der Unfallversicherung

In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags gehemmt; dass sich nach Ablauf der Verjährungsfrist ein höherer als der mit der Klage geltend gemachten Invaliditätsgrad etwa aufgrund einer

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Bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten

Der Bundesrat hat eine Gesetzgebungsinitiative für eine bundeseinheitliche Regelung der Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten gestartet und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Landesrechtliche Regelungen führten, so der Bundesrat in seinem Beschluss zur Begründung des Gesetzesentwurfs, zu einer Zersplitterung des Heilberufswesens, zudem bestehe

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Buchregal

Grenzüberschreitende Buchpreisbindung

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften lag jetzt der Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich zur Entscheidung vor. Dabei ging es nicht um die Frage der generellen Zulässigkeit einer Buchpreisbindung, sondern einzig darum, ob ein von einem deutschen Verleger

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Mehrzuteilungsoption beim Börsengang

Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann den Konsortialbanken bei einem Börsengang nicht nur im Wege der sog. Aktienleihe durch Altaktionäre, sondern, wie der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt hat, gleichermaßen von der Gesellschaft durch eine Kapitalerhöhung eingeräumt werden.

Die Beschaffung der für eine

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Taschenrechner

Schutz von Datenbanken

Ein Datenbankhersteller kann es dritten Personen verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der

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Bausparkonto für Ehegatten

Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein „Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben.

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Änderugnen im Aussenwirtschaftsrecht

Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten.

Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des Europäischen

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Keine Markenware für den Discounter

Der Inhaber einer Marke kann sich, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aktuell entschieden hat, dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser

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Geldscheine

Kein unbeschränkter Abschlusszwang für die GEMA

In Deutschland übertragen die „Tonkünstler“,also die Komponisten, Textdichter und Musikverlage, die Aufführungsrecht für ihre Musikwerke treuhänderisch auf die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte wodurch eine möglichst vollständige Honorierung von Aufführungen der geschützten Musikstücke sichergestellt werden soll.

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Solvabilität II

Das Europäische Parlament hat heute neue Regelungen für das Risikomanagement der Versicherungsbranche verabschiedet, die für mehr Krisenfestigkeit und Stabilität in der Versicherungswirtschaft Sorge tragen sollen und den aufsichtsrechtlichen Rahmen der Versicherungswirtschaft umfassend überarbeitet. Diese jetzt beschlossene Novelle („Solvabilität II“) betrifft 

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Daimler-Kapitalanlegermusterverfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem ersten Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bereits festgestellt, dass eine Insiderinformation erst am 28.07.2005 um ca. 09.50 Uhr entstanden und unverzüglich veröffentlicht worden sei. Weil damit eine Haftung der Musterbeklagten ausgeschlossen war, kam es auf

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Ende der Internet-Videorecorder

In den letzten Jahren haben sich im Internet im wesentlichen drei Anbieter etabliert, die ihren Kunden die Aufzeichnung von Fernsehsendungen im Internet ermöglichen. Dazu empfangen diese Anbieter über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender. Ihre Kunden können aus diesen Programmen Sendungen

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Rechtsanwalt nach Auslandsstudium

Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sondern, wie der Bundesgerichtshof jetzt betonte, nach den besonderen EG-Richtlinien über den

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