RAPEX und die Produktsicherheit

Gestern fand sich in den Nachrichten die Meldung, dass die EU-Kommission immer mehr unsichere Waren aus dem Verkehr zieht. Es gibt zwar EU-Vorschriften zur Produktsicherheit, für die Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften – und damit auch dafür, dass unsichere Produkte aus dem

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Amtsgericht

Schadensersatz vom Kartell

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht jetzt fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist.

Die Klägerin ist ein belgisches Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, kartellrechtliche

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AG/LG Düsseldorf

Lesbarkeit von Strom-Anzeigen

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main hat die Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter, namentlich an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife, präzisiert.

In dem vom OLG zu entscheidenden Fall hatte ein Stromanbieter Neukunden

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Musikalienhändler

Der Musikalienhändler in neuem Gewand: Zum 1. August 2009 tritt die neue Ausbildungsordnung zum „Musikfachhändler/Musikfachhändlerin“ in Kraft. Den traditionsreichen Ausbildungsberuf des Musikalienhändlers gibt es schon seit über 50 Jahren. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich diese Branche immer weiter entwickelt,

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Reise trotz Nasenbeinbruch

Ein Nasenbeinbruch ist nach Auffassung des Amtsgerichts München im Regelfall keine schwere Erkrankung, die eine Stornierung einer Reise notwendig macht, da eine operative Behandlung normalerweise nicht erforderlich ist. Die Stornierung der Reise hat daher nicht schon bei Eintritt des Nasenbeinbruchs

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Buchgeschenk vom Standesamt

Es ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch

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Seitenwechsel bei Versicherungsvertretern

Ein Versicherungsvertreter darf, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden hat, Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens

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Sportwetten erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz durch die Verwaltungsgericht blieb jetzt erfolglos, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Beschwerdeführer vermittelte seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm

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Neue Energieverbrauchskennzeichnungen

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten auf ihrer Ratstagung am 30. und 31. März 2009 in Brüssel drei neue Regelungen zur verpflichtenden Angabe des Energieverbrauchs bei Haushaltsgeräten angenommen. Damit werden die bereits bestehenden Kennzeichnungsregelungen für Haushaltskühlgeräte und -gefriergeräte

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Geldscheine

Goldhandel als Untermieter

§ 56 GewO verbietet im Reisegewerbe das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen. Zulässig ist im Reisegewerbe lediglich der Handel mit Silberschmuck bis zu einem

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Amtsgericht

Alkohol tanken II

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten sog. Reisebedarf verkauft werden; hierzu zählen u. a. Genussmittel in kleineren Mengen. Dieses Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge

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Bundesverwaltungsgericht

Mineralölkonzerne als Tankstellenverpächter

Einem auch in Deutschland bei (Marken-)Tankstellen beliebten Geschäftsmodell hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit einem heute in einem spanischen Vorabentscheidungsverfahren verkündeten Urteil zumindest für die Tankstellenketten ein Ende bereitet, die einen Marktanteil von über 30% besitzen::

Ein Tankstellenvertrag

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Aktiengesellschaft ./. Vorstand

Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied – auch nach dessen Ausscheiden – ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten. Der Aufsichtsrat kann im Prozess – auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung – die bisherige Prozessführung des Vorstands genehmigen. Die

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Schadensersatz bei Gemeinschaftsanlegern

Beim Bundesgerichtshof stand jetzt die Frage zur Entscheidung an, ob ein Geschädigter unmittelbar Schadensersatz wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrages Schadensersatz geltend machen kann, wenn er mit einem Dritten, etwa dem Ehegatten, zusammen beraten worden ist und die Anlage getätigt hat.

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Qivive

Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) finden auf Dienstleistungen, welche ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung. Ebenso wenig liegt in einem solchen Fall ein der Erfüllung der Einlageschuld entgegenstehendes Hin-

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Auto gestohlen und verbrannt

Bestreitet die Kaskoversicherung den Diebstahl eines bei ihr versicherten Kraftfahrzeugs, weil dieser angeblich vorgetäuscht sei, hindert dies nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Eintrittspflicht der Kaskoversicherung, wenn das Auto kurz nach dem (angeblichen) Diebstahl ausbrennt.

Nach dem

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Bilanzerleichterungen für kleine Unternehmen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Durch das Gesetz werden kleinere Unternehmen von bisher bestehenden Bilanzierungsvorschriften und Buchführungsvorschriften entlastet sowie das bestehende Bilanzierungsrecht in einigen Einzelpunkten an aktuelle internationalen Rechnungslegungsstandards angepasst. Erklärtes Ziel war dabei

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Weniger Werbeanrufe kraft Gesetzes

Ver­brau­cher sollen künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt sein. Entsprechende Gesetzesänderungen beschloss heute der Deutsche Bundestag. Te­le­fon­wer­bung ge­gen­über Ver­brau­chern ohne deren Ein­wil­li­gung ist schon nach gel­ten­dem Recht aus­drück­lich ver­bo­ten. Sie stellt eine un­zu­mut­ba­re Be­läs­ti­gung nach

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Vermittlerhaftung beim Windpark

Ist ein Anlagevermittler, der sich auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisiert hat, verpflichtet, den Emissionsprospekt eines Windparkbetreibers auf Plausibilität zu überprüfen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Schadensersatzverfahren zu beschäftigen, dass ein Anleger unter

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Konferenzraum

Neue HOAI

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für die Neufassung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt. Der Entwurf ist eine wesentlich überarbeitete Fassung, der der intensiven Diskussion zu dem im Februar 2008 vorgestellten ersten Entwurf des BMWi Rechnung

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Das wahre Budweiser

In dem seit Jahren schwellenden Streit zwischen der tschechischen Brauerei Budjovický Budvar und dem amerikanischen Anheuser-Busch-Konzern über die die Biermarke „Budweiser“ hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften jetzt die Entscheidung des für EU-Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt

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Meldepflicht für verdorbene Lebensmittel

Am Freitag beschloss der Bundestag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes. Danach sind Lebensmittelhändler künftig verpflichtet zu melden, wenn ihnen verdorbene Lebensmittel geliefert wurden.

Zukünftig sollen Lebensmittelunternehmer, die Grund zu der Annahme haben, dass ein für sie bestimmtes Lebensmittel, über

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Geldrechner

Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen

Der Bundestag hat am Freitag einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt, wonach ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Halterungseinrichtungen eingeführt werden soll. Das Verfahren soll dazu dienen, dass zukünftig nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in den

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Hartplatzhelden

In dem Streit um um das Internetportal „Hartplatzhelden.de“ um die Veröffentlichungsrechte um private Videos von Amateurfußballspielen hat jetzt in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der

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Aktenwagen

Eigenkapitalersatz und Einlageschuld

Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verfügung gestellt hat, umgehend zur Erfüllung einer „Einlageschuld“ aus einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlt, leistet er nicht die geschuldete Einlage, sondern erfüllt, wie

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Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

Eine Falschberatung durch einen Steuerberater führt als Schlechterfüllung des zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrages regelmäßig zu einer Schadensersatzpflicht des Steuerberaters, dies allerdings nur dann, wenn auch feststeht, dass sich der Mandant bei richtiger Beratung entsprechend verhalten hätte.

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Oberlandesgericht München

Eigenkapitalersatz in Altfällen

Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 d EGInsO wie nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf „Altfälle“,

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Umwelt- und Staukosten und die LKW-Maut

Den EU-Mitgliedstaaten soll es nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig möglich sein, LKWs auch die Kosten zu berechnen, die sie durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachen. Bisher dürfen lediglich die Infrastrukturkosten auf die Mautgebühren angerechnet werden. Die Einführung einer

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Kündigungsfristen beim Festnetz-Telefon

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telefonfestnetzanschlüsse enthaltene Kündigungsfrist von sechs Werktagen die Kunden nicht unangemessen. Konkret ging es um die Klausel „Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktages kündbar.

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Aktenvermerk

Vorstandsgehälter

Die Bun­des­re­gie­rung hat heute eine „For­mu­lie­rungs­hil­fe“ zum Han­dels- und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die heute ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len aus Beschleunigungsgründen als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU ein­ge­bracht wer­den. Ziel ist die Einführung von neuen Regeln für die Festsetzung der

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Statut der Europäischen Privatgesellschaft

Das Europäische Parlament hat heute dem Vorschlag der EU-Kommission „über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE)“ angenommen. Mit der Initiative wird eine neue europäische Rechtsform geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch Erleichterung ihrer Niederlassung und Tätigkeit im Binnenmarkt erhöhen

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