Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Nur wenn ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, ist er für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes ersatzpflichtig.
Das Verwaltungsgericht Trier hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Lehrerin im
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Macht ein Bediensteter der Gewerbebehörde bei einer gewerblichen Nachschau die unzutreffende Angabe, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen nicht die Rechtswidrigkeit des Herausgabeverlangens. Daher hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem
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Eine Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die Dienststelle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wird nicht dadurch begründet, dass zwischen der juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer von ihr abhängigen GmbH gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten und personelle Verflechtungen bestehen. Für
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Eine Ausweisung, die auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu der islamischen Vereinigung „Tablighi Jamaat“ gestützt worden ist, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht aufgehoben – wie das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt hat.
Der Entscheidung lag der Fall eines aus Bosnien-Herzegowina stammenden
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Auch der Bundesrechnungshof unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz. Er hat einem Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben.
Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus
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An einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus in exponierter Lage stellen Sonnenkollektoren eine Beeinträchtigung des Denkmals dar. Daher verstößt deren Anbringung gegen das Denkmalschutzgesetz (§ 6 Abs. 2 NDschG).
Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall ist Eigentümer eines Fachwerkhauses.
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Wenn ein Ausländer einen Asylantrag stellt und dieser unanfechtbar zur Anerkenung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, endet nach dem Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haftung für den Lebensunterhalt auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach §
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Verfassungswidrig ist die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Verordnungsermächtigung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG, wonach die Gewährung von Beihilfen an den Nachweis der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3
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Die Entziehung eines Doktortitels wegen des besonderen Wissenschaftsbezuges und des gravierenden strafrechtlichen Fehlverhaltens des Klägers ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Köln im hier vorliegenden Fall entschieden.
Die Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hat einem promovierten Geschäftsführer des zwischenzeitlich
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Die Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen, die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelt ist, verstößt gegen die Soldatenlaufbahnverordnung.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Antragsteller Soldat und wird in einem Amt der Bundeswehr auf einem
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Die Ernennung eines Richters am Bundesgerichtshof ist durch Beschluss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vorläufig verhindert worden.
In dem hier vorliegenden Fall hat sich ein Richter des Bundesgerichtshofs gegen die vom Bundesjustizministerium vorgesehene Ernennung eines anderen Richters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof
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Die Beurteilung des Musikalbums „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ ist von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das Album ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln frei verkäuflich. Es gehört nicht auf die Liste
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Ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 kann durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit eines türkischen Studenten im Umfang von nur 16 Stunden monatlich bei einem Stundensatz von 30 EUR erworben werden.
In einem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen
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Der Leiter des Gesundheitsamtes in Düsseldorf geht zum 1. November 2011 in den Ruhestand. Der Eilantrag, mit dem er den Eintritt um zwei Jahre hinausschieben wollte, blieb ohne Erfolg. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Beschwerde
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Maßgebend für die Feststellung, wer Inhaber eines Kontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, ist die Vereinbarung zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden Kunden. Dabei kommt es auf den der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt
Artikel lesen Auf die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule besteht in Baden-Württemberg weder ein einfach- noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch. So lässt sich ein solcher Anspruch weder aus Art. 3 GG im Hinblick auf den Religionsunterricht noch aus § 100a Abs.1
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Die Bezeichnung Schweinebraten ist nicht gestattet für ein Fleischprodukt, dass aus mehreren zusammengefügten Fleischstücken besteht. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit die Entscheidung der Lebensmittelaufsichtsbehörde bestätigt, die ein von einer Berliner Firma produziertes
Artikel lesen Es besteht kein Vertretungszwang in Streitwertbeschwerden und in Kostenbeschwerden.
Außerdem sind verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, wenn es um eine Person geht, die sich in einem Wohnungsnotfall befindet und die Anerkennung als vordringlich Wohnungssuchende begehrt und
Artikel lesen Nach Ablauf der Einwendungsfrist erstmals geltend gemachte Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss sind im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht mehr zu prüfen.
So die Begründung der Klageabweisung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Falle einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen neuen
Artikel lesen Wird ein Soldat wegen Schwarzfahren aus der Bundeswehr entlassen, geschieht das rechtswidrig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das der gegen die Entlassung gerichteten Klage stattgegeben hat.
Ein in Augustdorf stationierter Stabsgefreiten ist von der Bundeswehr entlassen worden, nachdem dieser
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Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung beim Leistungsvergleich maßgebendes Gewicht zu. Ein
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Die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils ist bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern voll anzurechnen.
In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverwaltungsgerichts begehrt die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die Ausstellung
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Ein unterlegener Bewerber, der auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts klagt, kann sich nicht auf die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO berufen, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und die Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach § 6 Abs. 1 Satz
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Mit dem Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde und der daraufhin erbrachten Akteneinsicht, ist die Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entstanden. Dabei ist es für das Entstehen der Gebührenschuld unbeachtlich, dass das Akteneinsichtsgesuch nur
Artikel lesen Eine vom Innenminister eines Bundeslandes erlassene Satzung zur Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung, die im Wege der Ersatzvornahme erlassen worden ist, entspricht geltendem Recht.
Im hier vorliegenden Fall blieb das Oberverwaltungsgericht Schleswig bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die eingelegten
Artikel lesen Voraussetzung für den Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung der Zahnärztekammer Niedersachsen – ABH – in der Fassung vom 2. August 2007 ist, dass ein Anspruch auf Zahlung der
Artikel lesen Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers. Eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ist dabei erforderlich.
Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass
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Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen.
Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse
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Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) hat mit der Regelung des Nachtflugbetriebs den ihm eingeräumten planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Daher hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs
Artikel lesen Um in den Genuß der Förderpauschale nach Nr.5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 € für jeden Belegungsplatz zu gelangen, muss eine Zufluchtstätte für misshandelte Frauen und ihre Kinder zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr.
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Nur ein Student, der im Bezug von BAföG steht, kann von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden,
hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Studentin aus Gießen entschieden.
Die Klägerin erhält einen rückzahlbaren Studienkredit. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zieht
Artikel lesen Die sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags verboten.
Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Danach unterliegen Sportwetten über das Internet in der Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen.
Die
Artikel lesen Für die Umschreibung eines Führerscheins ist die Rechtmäßigkeit nicht Voraussetzung.
So ist ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein nicht nichtig.
Rechtswirdrig und nicht nichtig ist eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu
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Die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll steht der länderübergreifenden Verteilung eines türkischen Staatsangehörigen nach § 15a AufenthG nicht entgegen, wenn diese Person ohne Visum und bereits mit der Absicht eingereist ist, im Bundesgebiet eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Nach
Artikel lesen Sind vom Sachverständigen wiederholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet worden und sind gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden, liegen in der Regel Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger vor.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat
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Die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau schließt eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen aus. Daher steht die Anhalt-Arena für die Durchführung des NPD-Bundesparteitages am 15. und 16. Oktober 2011 nicht zur Verfügung.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Hannover hat Stellung genommen zur Billigkeitsentscheidung, wenn die Überzahlung aus der Anrechnung einer fiktiven Rente folgt und der Versorgungsträger die rentenwirksamen Beschäftigungszeiten kannte.
Die Beklagte hat an Herrn G. H. in dem Zeitraum von Oktober 1998 bis August
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An einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe werden besondere Anforderungen gestellt.
Auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer erfüllen das Erfordernis „einer
Artikel lesen Die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans, wodurch sich die Grundstückseigentümer beschwert gefühlt haben, verletzt kein Verfassungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden.
Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die
Artikel lesen In Nordrhein-Westfalen darf der in der Slowakei erworbene akademische Grad „doktor práv“ („JUDr.“) nicht in der deutschen Form „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden. Lediglich in der verliehenen slowakischen Form ist der Namenszusatz erlaubt.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in dem hier
Artikel lesen Auch wenn der Personalrat sich schon einmal mit einer Mitbestimmungsvorlage befasst hat und einen Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass der Dienststellenleiter das Stufenverfahren eingeleitet hat, ist er gehalten, zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs.
Artikel lesen Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr ist nach einem vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Fall rechtmäßig erfolgt.
Die Bundeswehr hatte den 28-jährigen Kläger, der zum muslimischen Glauben konvertiert war, mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche
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Auch wenn die Vernachlässigung von Tieren, die in einer Mietwohnung gehalten werden, wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht worden ist, ist die zuständige Veterinärbehörde berechtigt, die Tiere der Halterin wegzunehmen und anderswo unterzubringen.
Artikel lesen Steht das reguläre Ende der Dienstzeit eines Soldaten unmittelbar bevor, hindert das nicht die fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG.
§ 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; der Vorschrift lassen
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Für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, ist auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. eine Gestattung nach § 12 GastG erforderlich. Sie ist auch nicht durch die Einführung der Regelung
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Nachdem ein in Obhut genommener Habicht von seiner Erkrankung genesen ist, hat seine Auswilderung unverzüglich zu erfolgen.
So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der beklagte Landkreis Vulkaneifel hatte dem Kläger, der über einen Falknerschein verfügt
Artikel lesen Seit dem 1. Oktober 2011 wird gesendet: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH mit der Ausstrahlung eines Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen darf.
Die besagte Sendefrequenz war der Radio Mainz Live
Artikel lesen Die Übernahme als Berufssoldatin kann von der Bundeswehr verweigert werden, wenn die Zeitsoldatin trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht hat – auch wenn sie ansonsten hervorragende dienstliche
Artikel lesen Wie das Verwaltungsgericht Mainz nun beschlossen hat, darf die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers für seine noch bei
Artikel lesen Der Lehrer hat die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen, wenn der Einsatz durch einen Brand notwendig wurde, der in einer Schule während des Arbeitslehreunterrichts bei der Zubereitung von Pommes Frites ausgebrochen ist und der Lehrer für diesen Einsatz verantwortlich ist.
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Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen erteilt wird, sind nicht drittschützend.
Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin nicht Adressatin, sondern allenfalls mittelbar Betroffene der
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