Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Das Eisenbahn-Bundesamt kann von Eisenbahnunternehmen Auskünfte durch einen vollstreckbaren Bescheid einfordern.
So hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht für Recht erkannt, dass die DB Netz AG vom Eisenbahn-Bundesamt zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden darf, um überprüfen zu können, ob das zum
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Die Erhebung der sogenannten Bettensteuer durch die Stadt Duisburg ist rechtmäßig.
In zwei bei ihm anhängigen Verfahren hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen gegen die Erhebung der Bettensteuer abgewiesen.
Durch die Stadt Duisburg wird aufgrund einer vom Rat beschlossenen
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Nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen vorläufig (für 1 Jahr) die laufenden Versuchsreihen mit Makaken-Affen und Ratten am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen fortgeführt werden.
Notwendig geworden war dieses Verfahren dadurch das eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts vom
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Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen auch erforderlich, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
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Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes, aber im
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Ein Aufwendungsersatzanspruch aus der Fürsorgepflicht kommt nur in Betracht, wenn die Kosten ausschließlich dienstlich veranlasst sind. Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu berufsständischen Kammern nicht der Fall, weil es sich hierbei um berufsbezogene Aufwendungen handelt.
Eine Aufwandsentschädigung wird neben den Dienstbezügen
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Der Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes.
Ein Ruhestandsbeamter betreibt in der Regel einen gewerbsmäßigen Grundstückshandel, wenn er innerhalb von fünf Jahren zwischen Anschaffung bzw. Bebauung
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Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet
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Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben; sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht.
Bei einem
Artikel lesen Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach § 133 Abs.
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Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten
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Eine Diskothek kann keine Freistellung von einer städtischen Sperrzeitverordnung verlangen.
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig war, hatte die Antragstellerin, die in der Bamberger Innenstadt eine Diskothek betreibt, eine Ausnahme von der Verordnung der Stadt Bamberg
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das geplante Steinkohlekraftwerk der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung aufgehoben und damit einer Klage
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Eine bauaufsichtliche Anordnung des Landkreises Ahrweiler zur Durchsetzung von Nebenbestimmungen der Baugenehmigung für die Kartbahn des Nürburgrings ist rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.
Der Landkreis Ahrweiler hatte der Bauherrin und
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Nach der Sicherungsverwahrung bemängelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun die in den Polizeigesetzen der deutschen Bundesländer enthaltenen Regelungen zum Polizeigewahrsam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels in Heiligendamm
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Ein Soldat auf Zeit, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger, ein Unteroffizier mit einer Verpflichtungszeit von vier Jahren, im
Artikel lesen Ist der Schulfrieden gefährdet, ist es keinem Schüler erlaubt, dass er während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet verrichtet.
Zu dieser Entscheidung ist das Bundesverwaltungsamt in einem konkreten Einzelfall eines Berliner Schülers gelangt: Hier war der Kläger,
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Der mit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg verbundene Übergang von Aufgaben auf die Stadt- und Landkreise und den Kommunalverband für Jugend und Soziales zum 1. Januar 2005 begründet zwischen den beteiligten Körperschaften weder drittbezogene Amtspflichten noch ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis,
Artikel lesen Legt ein Vermessungstechniker im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Geldbuße in Höhe von 3000,00 Euro rechtens.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten
Artikel lesen Die vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Sanktionen gegen die FDP wegen der Möllemann-Spenden sind nach dem Parteiengesetz gerechtfertigt.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 10 Bar- und Sachspenden in
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Auch wenn der Rechtsschutzsuchende vor Abgabe seiner Prozesserklärung nicht „alles Zumutbare“ getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erlangen, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung in Betracht und ist nicht von vornherein ausgeschlossen.
Artikel lesen Bei der Notfallrettung dürfen nicht ohne Weiteres die privaten Krankentransportunternehmen ausgeschlossen werden.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin bei der Senatsverwaltung für Inneres erfolglos die Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung beantragt hatte.
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Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der badenwürttembergischen Beihilfeverordnung vom 28.07.1995 in der hier
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Die gemeinsame Vertragsstaatenkonferenz des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht ist am Freitag in Bali mit Beschlüssen über die weitere internationale Finanzierung des Schutzes der Ozonschicht sowie zu zahlreichen inhaltlichen Einzelfragen der Durchführung der beiden Abkommen
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Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet.
Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird
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Am vergangenen Freitag ist das Gesetz zur Novellierung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle wird die neugefasste Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und der Gesetzestitel in „Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)“ geändert.
Die Richtlinie 2009/125/EG hat
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Die Mitwirkung eines befangenen oder vom Promotionsverfahren ausgeschlossenen Prüfers stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, er führt aber nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertation und der sonstigen Prüfungsleistungen durch die mehrköpfige Promotionskommission.
Mit dieser Entscheidung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht
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Die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde hat eine subsidiäre eigene Bestattungspflicht § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG.
Wenn für die Gemeinde nach eigener Prüfung feststeht, dass die gesetzlichen Bestattungspflichten durch einen primär Bestattungspflichtigen zu den in §
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Die 10. Vertragsstaatenkonferenz der „Bonner Konvention zum Schutz wandernder wildlebender Tierarten“ ging jetzt in Bergen/Norwegen zu Ende. Neue Arten wie der Manta oder Teufelsrochen und das Argali-Wildschaf wurden in das Abkommen aufgenommen und der Saker- und Rotfußfalke in die höchste
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Eine Vermögensrechtliche Restitution schließt den Kulturgutschutz nicht aus. Das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung – Kulturgutschutzgesetz – findet, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, auch auf solche Vermögenswerte Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen
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Die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, sind Bedienstete des Landes geblieben, die durch ein Landesgesetz erfolgte Überleitung auf die kommunalen Körperschaften
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Ein Soldat verletzt seine Pflicht zur Kameradschaft, wenn er einen anderen Soldaten in der Kaserne durch Schläge verletzt. Ebenso verstößt er gegen seine Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen
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Bei dem Bezug einer Ministerpension ist daneben die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter ausgeschlossen, § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes, BMinG.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war der Kläger, Hans Eichel, von Oktober
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Auch im Verwaltungsrecht haftet der Antragsteller eines Vollstreckungsverfahrens (Gläubiger) als Gesamtschuldner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichtskostenrecht erfassten Auslagen des Vollstreckungsverfahrens (hier: die Gerichtsvollzieherkosten).
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wo in einem Fall der
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Der Schiffseigner kann nach dem Binnenschifffahrtsgesetz seine Haftung unter anderem für Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes eingetreten sind, auf einen Betrag beschränken, der sich grundsätzlich an den technischen
Artikel lesen Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
In den beiden jetzt vom OVG Münster entschiedenen Fällen vermieten die Kläger
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Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis seinen Lebensunterhalt voraussichtlich ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel
Artikel lesen Da die Anzahl der Stände auf einem Markt begrenzt ist, kommt es über die Frage, welchem Bewerber ein Stand zugewiesen werden soll, regelmäßig zu Streitigkeiten. Ein solcher Rechtsstreit betraf aktuell – jahreszeittypisch – den Weihnachtsmarkt in Rastatt, bei dem es
Artikel lesen Zur Frage einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen:
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren sahen die Antragsteller, mehrere Vorsitzende Richter, ihre richterliche
Artikel lesen Deutschland wird die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die neuen Durchführungsvorschriften beziehen sich unter anderem auf die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands, etwa im Meldewesen und bei der Schaffung von Kapazitäten für
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Die Studentenparlamentswahl an Universität Duisburg – Essen kann trotz eines gravierenden Verfahrensfehlers stattfinden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag, die Durchführung der vom 21. bis 25. November stattfindenden Wahlen zum Studentenparlament an der Universität Duisburg Essen durch einstweilige Anordnung zu
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Bundesgeoreferenzdatengesetzes vorgelegt. Damit soll die Grundlage für eine verbesserte Standardisierung und Koordinierung der „geodätischen Referenzsysteme und –netze sowie geotopographischen Referenzdaten“ geschaffen werden, die zur Deckung des eigenständigen Bedarfs des Bundes auf dem Gebiet des
Artikel lesen Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzurechen.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG
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Die Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils haben Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, wenn das Urteil in Wahrnehmung eines Vorrechts auf Ausübung der konkurrierenden Gerichtsbarkeit durch den Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstabe b NATO-Truppenstatut ergangen
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig angesehen und nicht zur Entscheidung angenommen.
Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27.
Artikel lesen Wird Säuglingsfolgemilch, die auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist und deshalb nicht den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) entspricht, in den Verkehr gebracht, kann eine Untersagung unter Berufung auf
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Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den
Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 14. Oktober 2008 (DBZVO) gewährte Mindestzuschlag in Höhe von monatlich 180,– Euro ist
Wenn sich der Träger der Abwasserentsorgung für den Anschluss eines Grundstücks über eine Druckleitung entschieden hat, ist es Sache des Grundstückseigentümers, seine Grundstücksentwässerungsanlage dem Stand der Technik entsprechend an diese Druckleitung anzuschließen.
Daher musste auch in dem hier vom Verwaltungsgericht
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Die Stadt Erfurt begehrte vom Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt die Herausgabe von Unterlagen, die aus der Zeit zwischen 1538 bis 1887 stammen und bei denen es sich um Testamente, Vormundschafts- und Nachlasssachen betreffend Erfurter Bürger handelt. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg
Artikel lesen „Kampfdörfer“ auf einem Truppenübungsplatz sind rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) gegen die Genehmigung von zusätzlichen Übungsdörfern auf dem von der Britischen Rheinarmee genutzten Truppenübungsplatz Senne abgewiesen. Der beklagte Kreis Gütersloh hatte
Artikel lesen Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger seit 1999 als Soldat auf Zeit Sanitätsoffizier
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Die Übergabe eines „Piraten“ an kenianische Behörden im Rahmen der EU-Militäroperation „Atalanta“ war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig.
Im März 2009 war eine Fregatte der Bundeswehr im Golf von Aden vor der Küste Somalias an der EU-Militäroperation „Atalanta“ zur
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