Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Wenn ein Briefkasten nicht verschließbar und damit objektiv unsicher ist, kann eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn dieser Umstand für den
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich – – in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.
Die Kläger der Verfahren sind zwischen 1955 und 1986 geborene Männer
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Ein Beamter auf Widerruf kann wegen dauernder Dienstunfähigkeit entlassen werden, ohne dass der Personalrat involviert ist.
Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall ist die Entlassung eines Studienreferendars für die Laufbahn eines Lehrers für rechtmäßig erklärt worden. Nach Auffassung des
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Es besteht kein Anspruch darauf, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache ablegen zu können.
entschied jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache
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Ein Arbeitgeber hat die Kosten des Rücktransportes seiner gekündigten Erntshelfer zu zahlen. Ein dementsprechender Leistungsbescheid ist rechtmäßig.
Im hier vom Verwaltungsgericht Sigmaringen entschiedenen Fall klagt ein ehemaliger Arbeitgeber, der sich gegen einen Leistungsbescheid der beklagten Gemeinde wendet, mit dem von
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Jungengymnasium im Land Brandenburg grundsätzlich als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden kann.
Das beklagte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hatte die Genehmigung für ein derartiges Gymnasium mit der
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich – nach der – zum zweiten Mal in dieser Woche mit dem Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais zu befassen. In dem nun verkündeten zweiten Urteil äußert sich der Europäische Gerichtshof zu den Voraussetzungen,
Artikel lesen Bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten, wenn mehrere Bewerber in Konkurrenz stehen. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung,
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Auch wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird, können trotzdem Leistungen an Deutsche im Ausland vorliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl
Artikel lesen Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen. Damit diese Zeiträume
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Eine Straßenverkehrsbehörde ist nicht verpflichtet, einem Kfz-Halter im Falle der Abmeldung des derzeit auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen „kurzes“ (zweistelliges) Kennzeichen für das dann zuzulassende Fahrzeug – unabhängig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit – erneut zuzuteilen.
Über eine entsprechende Klage gegen
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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands beurteilt eine Mindestleerungsgebühr für eine Restabfalltonne als unzulässig, da aufgrund dieser Mindestleerungsgebühr jegliche Anreize für Kleinhaushalte zur Reduzierung des Restabfalls fehlen.
So entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Januar
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Grundwasserentnahmen sind gebührenpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn die Entnahme gleichzeitig der Sanierung der städtischen Trinkwassergewinnung dient. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage der Saint-Gobain PAM Deutschland GmbH (früher: Halbergerhütte GmbH) gegen die Festsetzung von Entgelt
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Das Fehlverhalten eines Schulträgers im Internatsbetrieb schlägt nicht auf Schulbetrieb durch. Mit dieser Begründung hat nun das Verwaltungsgericht des Saarlands den Weiterbetrieb der Don-Bosco-Schulen zugelassen und der Klage des der Lefebvre-Priesterbruderschaft St. Pius X. nahestehenden Don-Bosco-Schulvereins gegen den Widerruf
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Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen von genetisch veränderten Organismen (GVO) enthalten, sind aus GVO hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dieser Pollen stellt selbst keinen GVO mehr dar, wenn er seine Fortpflanzungsfähigkeit
Artikel lesen Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Der Antragsteller ist ein Verein,
Artikel lesen Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall ist der Kläger Inhaber eines Kiosks in Landau. Am 14. August
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Mainz hat es abgelehnt, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einem Studieninteressenten (Antragsteller) aufgrund seiner beruflichen Ausbildung vorläufig eine Hochschulzugangsberechtigung für die Aufnahme des Studiums Politikwissenschaft (Bachelor of Arts) zum Wintersemester 2011/2012 zu
Artikel lesen § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage durch die Aussetzung der
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird die mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 dem Bund übertragene ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen wahrgenommen und das Melderecht in
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Die Bestimmungen der Friedhofssatzung der Stadt Landau, welche Erdbestattungen in weiten Teilen des Ortsteilfriedhofs Queichheim verbieten, sind nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz unwirksam.
In einigen Bereichen des Queichheimer Friedhofs wurden von Friedhofsbeschäftigten wiederholt so genannte „Wachsleichen“ gefunden,
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Eine Eingemeindung kann durch eine nicht ausreichende vorherige Bekanntmachung des Gesetzentwurfs rechtswidrig sein. Die erforderliche Bekanntmachung kann auch nicht durch Presseberichterstattungen ersetzt werden.
Wie nun das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau entschieden hat, ist die Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die
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Das grundsätzliche Verbot der Erdbestattung greift in unverhältnismäßiger Weise in bestehende Grabnutzungsrechte ein und verstößt daher gegen höherrangiges Recht. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Verbot von Erdbestattungen auf dem Queichheimer Friedhof in Landau für unwirksam erklärt.
Im hier
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Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ein Anspruch, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist.
Mit dieser Entscheidung widerspricht das Bundesverwaltungsgericht der gegenteiligen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtgs für das Land Nordrhein-Westfalen[/post], dass
Artikel lesen Zur Beurteilung der Gutläubigkeit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 wird auf die Redlichkeit bei der Antragstellung gesehen, die nicht von der Gutgläubigkeit zu trennen ist. Redlichkeit erfordert die innere Bereitschaft, sich im Zuge der
Artikel lesen Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtungen gewährt worden sind, setzt nicht voraus, dass das Land seinerseits die
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Die Kassiererin eines Supermarktes kann sich nicht gegen Alkoholtestkäufe wehren.
Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Im
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Eine Stadt haftet nicht für die Beschädigung, die an einem parkenden Auto durch einen herabfallenden Ast entsteht.
Der Kläger des hier vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Falls hatte sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden
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In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden.
Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der
Artikel lesen Der Freistaat Sachsen fördert künftig die Vereinstätigkeit von Verbänden der Opfer der SED-Diktatur und der sowjetischen Besatzungsmacht mit jährlich insgesamt 100.000 €. Die Sächsische Landesregierung hat jetzt eine entsprechende, bereits im Vorfeld mit den Opferverbänden abgestimmte Förderrichtlinie gebilligt. Danach können
Artikel lesen Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen.
Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenverordnung sieht vor, dass Fahrkosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform dann zu gewähren
Artikel lesen Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden ist eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung und gilt auch für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Unionsbürgern nach dem FreizügG/EU.
Die entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer
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Im Rahmen eines bei ihm anhängigen Klageverfahrens hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen) ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber Gaststättenbetreibern, gegen das Gleichbehandlungsgebot
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Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes. Bei der gebotenen Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mit den widerstreitenden Belangen sind die insbesondere in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum
Artikel lesen Vor der Überstellung eines Drittstaatsangehörigen, der sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält und für den auf Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein EU Mitgliedstaat seine Übernahmebereitschaft nach Art. 16 Abs. 1 Buchstabe e Dublin II VO erklärt hat, hat
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Alkoholsperrzonen waren in den letzten Jahren der „letzte Schrei“ beim Straßenkarneval. Doch auch andere Städte entdecken inzwischen die Alkoholsperrzonen für ihre Volksfeste. – Aber nicht immer mit Erfolg:
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich
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Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte oder wenn
Artikel lesen Eine Kommune kann für ihren Friedhof keine Mischkalkulation der Kosten für eine Erdbestattung und für eine Urnenbestattung vornehmen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Mannes aus Bacharach (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine Gebührenforderung
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Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß.
Diese Ansicht vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in dem Eilverfahren einer privatrechtlichen Wohnungsbaugenossenschaft, die für sich als „Mietergenossenschaft in und über den Prenzlauer Berg hinaus“ wirbt, etwa 600 Mitglieder
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Befinden sich ein einer Stadt zwei verfeindete Fußballvereine, deren städtische Stadien in enger Nachbarschaft stehen, so begegnet es keinen Bedenken, wenn die Stadt einem der beiden Vereine zur räumlichen Entzerrung der Situation ein anderes städtisches Stadion für den Trainings- und
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Die Werbeausgaben für eine Kampagne für einen Bürgerentscheid dürfen nicht aus Mitteln für die Fraktionsarbeit bestritten werden.
In einem vom Verwaltungsgericht Darmstadt entschiedenen Verfahren begehrte die Klägerin, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Babenhausen,
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Eilanträge von drei Wagenburglern, die dem sogenannten „Kommando Rhino“ zugerechnet werden, gegen die Beschlagnahme ihrer Wagen abgelehnt.
Die Antragsteller hatten am Nachmittag des 12. August 2011 mit vier Wagen ein Privatgelände an der Zähringer Straße
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Das Bundesverwaltungsgericht hat Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen darf.
Die Kläger wurden mit Bescheiden unter dem Briefkopf des
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Die Halterin eines mehrfach auffällig gewordenen Rottweilers muss ihren Hund außerhalb ihrer Wohnung ständig an einer maximal drei Meter langen Leine laufen lassen. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte damit die Anordnung des Leinenzwangs durch den Landkreis Göttingen.
Der nicht angeleinte Hund
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat aktuell mehrere Klagen abgewiesen, die die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem SEK-Einsatz zum Gegenstand hatten.
Die Kläger hatten behauptet, sie hätten infolge der Durchsuchung psychische Traumata mit Krankheitswert erlitten und sich deshalb in – bei einigen
Artikel lesen Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Staat erteilt worden ist, wird nicht anerkannt, wenn ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Dabei kann eine fehlerhafte Untersagungsverfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden.
Dies entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem Fall einer deutschen Staatsangehörige,
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Für die Beförderungskostenerstattung wird bei der Bemessung der Länge des Schulwegs maßgeblich darauf geachtet, wie weit die fußläufige Strecke ist, die zwischen der Haustür der Wohnung des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von dem Schüler benutzbaren Eingang des
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Ein Grundstückseigentümer muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche
Artikel lesen Auch im Versammlungsrecht gilt eigentlich: Wer zu spät kommt, muss sehen wo er bleibt, die Versammlungsstätte erhält im Regelfall derjenige, der als erster anmeldet. Dass dieses Erstanmelderprivileg jedoch im konkreten Einzelfall auch einmal zurück stecken muss, zeigt ein aktueller Fall
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Schleswig hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen sich der Kreis Dithmarschen gegen eine für ihn vom Innenminister erlassene Satzung zur Regelung der Schülerbeförderungskosten gewandt hatte.
Nachdem der Kreistag in Heide sich mehrfach gegen den Erlass einer im Schulgesetz
Artikel lesen Der Freistaat Sachsen muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden den Betrieb der »Natur- und Umweltschule – staatlich genehmigte Grundschule« in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22.8.2011 gestatten. Der private Träger der »Natur- und Umwelt«-Grundschule konnte
Artikel lesen Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist geboten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen besteht, auf den
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