Verwaltungsrecht 151 || Rechtslupe

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. August 2011 Rechtslupe

MPU „unverzüglich“

Fordert die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt zur Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens auf, so muss diese Aufforderung mit einer bestimmten Frist versehen werden. Die bloße Aufforderung, das MPU-Gutachten „unverzüglich“ vorzulegen ist dagegen nicht ausreichend.

So gab jetzt das Verwaltungsgericht Hannover der

1. August 2011 Rechtslupe

Gefahrenabwehr für die Fischerei auf Hoher See

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abwehr von Gefahren u.a. für die Fischerei auf Hoher See, also in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland seewärts des Küstenmeeres, zuständig.

Im August 2008 hatte

27. Juli 2011 Rechtslupe

Verwendungszulage

§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor.

Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1

27. Juli 2011 Rechtslupe

Gulli-Reinigung

Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich, nämlich durch § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich

27. Juli 2011 Rechtslupe

Wahlwerbung in der Innenstadt

Das durch die Stadt Schwerin ausgesprochene Verbot von Wahlwerbung in Schweriner Innenstadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Eilantrag des Kreisverbandes Schwerin der FDP gegen das umfassende Verbot von Werbung zur Landtagswahl am 4.

27. Juli 2011 Rechtslupe

Kein Glühbirnen-Revival als „Heatballs“

Netter Versuch, aber erfolglos: Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten „Heatballs“ untersagt wurde, rechtmäßig sein dürfte.

Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März 2009, welche bis

26. Juli 2011 Rechtslupe

Der neu gestaltete Fußballplatz

Die Umgestaltung eines Fußballplatzes in einen Kunstrasenplatz bedarf einer Baugenehmigung, zumindest dann, wenn der Platz hierbei umzäunt und gleichzeitig an dem Platz eine Tribüne errichtet wird.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen die Klage des VfB Gießen gegen

26. Juli 2011 Rechtslupe

Städtische Pressemitteilungen

Eine Kommune hat sich Äußerungen und Pressemitteilungen in solchen Gebieten zu enthalten, für die sie keine Zuständigkeit besitzt.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von Behauptungen verpflichtet, die die

26. Juli 2011 Rechtslupe

Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht

Die mitunter schwierige Abgrenzung zwischen dem Erschließungsbeitragsrecht und dem Straßenausbaubeitragsrecht war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts:

In den betreffenden Verfahren hat die Stadt Suhl gegen den Freistaat Thüringen geklagt, weil das Thüringer Landesverwaltungsamt ihre Beitragsbescheide, die sie gegenüber

26. Juli 2011 Rechtslupe

Sozialpädagogen von der Fachhochschule Erfurt

Der Bachelorstudiengang „Bildung und Erziehung von Kindern“ an der Fachhochschule Erfurt erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin.

In einem vom Verwaltungsgericht Weimar entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wandte sich die Antragstellerin, die Leiterin einer Kindertageseinrichtung ist,

26. Juli 2011 Rechtslupe

Aufnahmeanspruch für die Kooperative Gesamtschule

Die Einrichtung bestimmter Schulen oder Klassen obliegt ausschließlich dem Organisationsermessen des jeweiligen Schulträgers, die Eltern können dagegen nicht die Einrichtung einer bestimmter Schule oder (zusätzlicher) Klassen verlagen.

Mit dieser Begründung billigte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die KGS Kirchberg einige

25. Juli 2011 Rechtslupe

Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geborene wurden, können Kindererziehungszeiten nur nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes erkannt werden. Werden Adoptivkinder erst nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats in den Haushalt der Adoptiveltern aufgenommen, entfällt jegliche

25. Juli 2011 Rechtslupe

Französisch statt Russisch – Fremdsprachenauslosung in der Schule

Schüler haben zwar keinen Anspruch auf Unterricht für eine bestimmte Fremdsprache, wohl aber bei in der Schule angebotenen Fremdsprachen auf Zulassung innerhalb der bestehenden schulischen Kapazität.

So haben sich jetzt zwei Schüler des Berthold-Brecht-Gymnasiums in Dresden in gerichtlichen Eilverfahren vor

25. Juli 2011 Rechtslupe

Diebstähle aus einer Umkleidekabine in der Schule

Der Schulträger haftet für Diebstähle aus einer Umkleidekabine, wenn der Lehrer vergisst, die Umkleidekabine abzuschließen.

In einem Rechtsstreit, der jetzt die Justiz in Sachsen-Anhalt beschäftigt hat, gab es am 02.11.2009 es in der Berufsschule Wirtschaft und Verwaltung in der Albert-Vater-Strasse

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Juli 2011 Rechtslupe

Abwechselnd bei Vater und bei Mutter – und die Schülerfahrkosten

Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell“).

25. Juli 2011 Rechtslupe

Schächten zum muslimischen Opferfest

Besteht für das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) ein religiöses Bedürfnis, etwa für das muslimische Opferfest, ist hierfür eine tierschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen.

So entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass einem Metzger das betäubungslose Schlachten („Schächten“) aus religiösen Gründen in

22. Juli 2011 Rechtslupe

Hangrutschungen

Die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem es zu massiven Hangrutschungen gekommen ist, muss die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Diese Auflagen der zuständigen

21. Juli 2011 Rechtslupe

Atomwaffen in der Eifel

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Klägerin abgewiesen, die in der Friedensbewegung aktiv ist und in der Nähe des NATO-Fliegerhorstes Büchel in der Eifel wohnt. Die Klägerin hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel geklagt, dass die in

21. Juli 2011 Rechtslupe

Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung

Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen. In diesem Fall ist dem Dienstherrn nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz die Berufung auf die Einrede der

21. Juli 2011 Rechtslupe

Lappen weg bei 18 Punkten

Ist die magische Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht, hilft auch kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Entziehungsbescheid darauf gestützt, dass sich für den Antragsteller

20. Juli 2011 Rechtslupe

Jagdwurst, aber keine Delikatesse

Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst“ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet und angeboten werden.

Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Berlin der Berliner Lebensmittelaufsichtsbehörde Recht, die diese Bezeichnung

20. Juli 2011 Rechtslupe

Entsorgung radioaktiver Abfällen

Der EU-Ministerrat hat eine EU-Richtlinie über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen verabschiedet, mit der künftig ein verbindlicher Rechtsrahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten beim Umgang mit radioaktivem Abfall gezogen wird.

Die jetzt beschlossene Richtlinie ergänzt die Richtlinie der Europäischen Union 2009/71/EURATOM vom

18. Juli 2011 Rechtslupe

Aufschiebende Wirkung bei der Planfeststellung

Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss beziehungsweise eine Plangenehmigung erstreckt sich grundsätzlich nicht nur auf das genehmigte Vorhaben, sondern auch auf für dessen Verwirklichung notwendige Vorarbeiten (hier: Abriss einer alten Brücke vor Errichtung der neuen genehmigten Brücke).

Das

15. Juli 2011 Rechtslupe

Tod durch Hänger

Der Waldeigentümer muss ein Waldstück vor Übergabe an einen Privaten nicht auf Gefahrenquellen kontrollieren.

So erhält nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz die Witwe eines Forstwirts vom beklagten Land Rheinland-Pfalz keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes.

15. Juli 2011 Rechtslupe

Fehmarn Open Air – Vögel schützen vor Musik

Die Veranstalterin des für den 2./3. September 2011 geplanten Fehmarn Open Air Festivals ist vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, im Wege einer einstweiligen Anordnung doch noch eine Genehmigung für die durch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Ostholstein

15. Juli 2011 Rechtslupe

Keine polizeiliche Videoüberwachung in Hannover

Vor de Verwaltungsgericht Hannover hatte jetzt eine Klage gegen die in Hannover eingerichtete polizeilichen Videoüberwachungen Erfolg, das Verwaltungsgericht untersagte die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs.

In Hannover sind insgesamt etwas

14. Juli 2011 Rechtslupe

Die Fingerkuppen somalischer Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern anordnen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat hierzu in mehreren Verfahren entschieden, dass Asylantragsteller verpflichtet sind, Manipulationen ihrer Fingerkuppen zu unterlassen, die den Erfolg erkennungsdienstlicher

13. Juli 2011 Rechtslupe

Das einzig wahre Oberharz

Im Rahmen der Kommunalreform in Sachsen-Anhalt schlossen sich zum Jahreswechsel 2010 die bis dahin selbständigen Städte Elbingerode (Harz), Benneckenstein (Harz) und Hasselfelde sowie die Gemeinden Elend, Sorge, Stiege und Tanne zu einer neuen Stadt zusammen, die den „tourismusoptimierten“ „Stadt Oberharz

13. Juli 2011 Rechtslupe

Informationspflichten gegenüber dem abgewiesenen Stellenbewerber

Wird ein Bewerber um eine Stelle im Rahmen eines gestuften Auswahlverfahrens bereits in der ersten Stufe „ausgesiebt“ und hierüber informiert, so muss er nach vollständigem Abschluss des Bewerbungsverfahrens nicht nochmals über die Person des ausgewählten Bewerbers unterrichtet werden.

Mit dieser

13. Juli 2011 Rechtslupe

Vorstellungsgespräch für zukünftige Polizeipräsidenten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin in einem Eilverfahren gestoppt.

Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. In einem ersten Eilverfahren war er mit

13. Juli 2011 Rechtslupe

Presseakkreditierung zum G8-Gipfel und der frühere Hausfriedensbruch

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war.

Die Akkreditierung war wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Der Entscheidung lagen drei Ermittlungsverfahren

13. Juli 2011 Rechtslupe

Moscheebau in Iserlohn

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigentümer eines Nachbargrundstücks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ gewandt.

Geplant

12. Juli 2011 Rechtslupe

Lernmittelfreiheit auch für Kopien

Öffentliche Schulen im Freistaat Sachsen können von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen. Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind nach einem Urteil des

11. Juli 2011 Rechtslupe

Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die gegen die Bundesrepublik Deutschland, Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost gerichtete Klage auf Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee abgewiesen.

Die Kläger, die Magdeburger Weiße Flotte GmbH sowie Vertreter von Ruder- und Motorsportvereinen, wollten mit der Klage den (Fort-)Betrieb

11. Juli 2011 Rechtslupe

Keine Windenergie bei brütendem Vogelpärchen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich ein Betreiber gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte.

Der Landkreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom

11. Juli 2011 Rechtslupe

Spuckesammeln

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein von der Polizeidirektion Oldenburg erteiltes Aufenthaltsverbot abgelehnt.

Die Polizeidirektion erhielt im Mai 2011 mehrere Berichte von Eltern, dass ihre Kinder bei verschiedenen Gelegenheiten in dem Oldenburger

11. Juli 2011 Rechtslupe

Der linksextreme Jugendverband – und seine Förderung aus Bundesmitteln

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, über einen Antrag des Jugendverbandes [‘solid‘] auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes unter Beachtung der Rechtsauffassung des

11. Juli 2011 Rechtslupe

Keine MX-5-Challenge auf ehemaligem Flugplatzgelände

Die Durchführung einer Motorsportveranstaltung auf einem ehemaligen Flugplatzgelände, für das eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt, aber noch nicht erteilt worden ist, darf untersagt werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren beabsichtigt die Antragstellerin, am kommenden Wochenende auf dem ehemaligen

11. Juli 2011 Rechtslupe

Schulkosten per Kreisumlage

Eine Verbandsgemeinde kann gegen die Rechtmäßigkeit einer Kreisumlage nicht mit Erfolg einwenden, sie müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer Verbandsgemeinden seien, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die Ausgaben der von ihr getragenen organisatorisch selbständigen Realschule

8. Juli 2011 Rechtslupe

Lärmschutz gegen Windräder

Die immissionsschutzrechtlichen Lärmgrenzwerte für ein Windkraftrad ergeben sich aus den Festlegungen der Technischen Anleitung – Lärm (TA-Lärm). Individuelle Befindlichkeiten eines Nachbarn haben insoweit außer Betracht zu bleiben.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag zweier Nachbarn gegen

8. Juli 2011 Rechtslupe

Factory-Outlet-Center in der Lüneburger Heide

Landesplanerische Festlegung im Landesraumordnungsprogramm lassen sich von den betroffenen Gemeinden nicht gerichtlich anfechten. Den Feststellungen im Landesraumordnungsprogramm fehlt es hierzu an den für eine Anfechtungsklage erforderlichen Rechtswirkungen.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass sich die landesplanerische Feststellungen, wonach

8. Juli 2011 Rechtslupe

Die Ehefrau als Assistentin eines Gemeinderatsmitglieds

Ein Ratsmitglied kann keine Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau verlangen.

In einem Fall aus Mülheim an der Ruhr hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines früheren Ratsmitgliedes abgewiesen, der mit seiner Klage die Erstattung von Personal- und Mietkosten

8. Juli 2011 Rechtslupe

Imbissstand oder Waffelbude

Eine Gemeinde kann in Niedersachsen nicht per Sondernutzungssatzung für ihren Innenstadtbereich Imbissstände verbieten, aber gleichzeitiig Waffelbuden erlauben.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück festgestellt, dass die Stadt Lingen die Aufstellung eines Imbissstandes im Innenstadtbereich Lingen zu Unrecht verboten

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Juli 2011 Rechtslupe

Stolberger „Blockadetraining“

Das Stolberger „Blockadetraining“ vom Februar 2011 war rechtswidrig. Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen.

Das Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch in

6. Juli 2011 Rechtslupe

Ausbau der Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Gegen den Ausbau einer Gemeindestraße besteht keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes zum Ausbau einer Gemeindestraße

6. Juli 2011 Rechtslupe

Unzureichender Winterdienst

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes

6. Juli 2011 Rechtslupe

Schülerbeförderung zur Missionsschule

Für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist nicht immer die Entfernung zur nächsten Schule (etwa zum nächsten Gymnasium) entscheidend. Die Schülerbeförderungskosten müssen nach dem Niedersächsischen Landesschulgesetz vielmehr auch beim Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule übernommen werden, wenn deren Besuch (statt

5. Juli 2011 Rechtslupe

Unbestimmte Rechtsbegriffe und die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beeinträchtigt es weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder

5. Juli 2011 Rechtslupe

Beförderungsranglisten auf gebündelte Dienstposten

Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig.

So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den in

5. Juli 2011 Rechtslupe

Der Bauantrag und der sofort vollziehbare Zurückstellungsbescheid

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides ist die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. Denn die Zurückstellung eines Bauantrags ist ein Institut des Baurechts, das die Baugenehmigungsbehörde lediglich berechtigt, ein Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen.

In dem hier vom

4. Juli 2011 Rechtslupe

Einbürgerung eines ehemals extremistischen Kurden

Eine frühere Tätigkeit für eine extremistische kurdische Vereinigung steht einer späteren Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen, sofern ihm keine weiteren Tätigkeiten für derartige Organisationen mehr vorgehalten werden können.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück die beklagte Stadt Lingen verpflichtet einen

4. Juli 2011 Rechtslupe

Windrad vor der denkmalgeschützten Burg

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Nachbarn ab, die sich gegen