Einkommensteuer 113 || Rechtslupe

15. November 2005 Rechtslupe

Einkommensteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

Wieder einmal scheint eine Vorschrift des deutschen Steuerrechts vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand zu haben. So empfiehlt der Generalanwalt schlägt in seinen am 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 vorgelegten Schlussanträgen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.

11. November 2005 Rechtslupe

Elektronische Beitragsnachweise

Was seit diesem Jahr bereits für die Lohnsteuer gilt, betrifft ab Janaur 2006 auch die Sozialversicherung: Ab dem 10.01.2006 dürfen die monatlichen Beitragsnachweis für die Sozialversicherungsbeiträge nur noch durch Datenübertragung aus systemgeprüften Lohnabrechnungsprogrammen oder per maschinell erstellter Ausfüllhilfe übermittelt werden.

9. November 2005 Rechtslupe

Rechengrößen der Sozialversicherung 2006

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) beschlossen.

9. November 2005 Rechtslupe

Darlehnsfinanzierte Renten

Ein in den letzten Jahren mit großem Aufwand beworbenes Renten-Steuersparmodell hat jetzt auch den Bundesfinanzhof erreicht: Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u.a.

9. November 2005 Rechtslupe

Abschreibung bei Wechsel der Nutzungsart

Das Einkommensteuerrecht sieht für zu Wohnzwecken und zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten vor. Während bei zu fremden Wohnzwecken genutzte Gebäude degressiv abgeschrieben werden dürfen, ist ansonsten nur eine (in der Regel ungünstigere) lineare Abschreibung möglich.

9. November 2005 Rechtslupe

Steuerpflichtige Nachtarbeitszuschläge

Nachtarbeitszuschläge sind einkommensteuerfrei. Grundsätzlich. Eine Ausnahme hiervon hat der Bundesfinanzhof jetzt aber bei Wechselschichttätigkeit gezogen:

9. November 2005 Rechtslupe

Arbeitslohn des Wahlarztes

Ein angestellter Chefarzt bezieht mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen in der Regel Arbeitslohn, wenn die wahlärztlichen Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden.

9. November 2005 Rechtslupe

Straßennutzungsgebühren und Privatnutzung

Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung erfasst wird.

3. November 2005 Rechtslupe

Kirchensteuer trotz Austritt?

Tritt ein Arbeitnehmer aus der Kirche aus, so muss er auf eine Abfindung, die er noch im gleichen Jahr erhält, nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln gleichwohl noch anteilig Kirchensteuer zahlen.

2. November 2005 Rechtslupe

Direktversicherung

Eine Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung ist der Abschluss einer Direktversicherung, deren Abschluss jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (im Wege der Gehaltsumwandlung) verlangen kann. Eine solche Direktversicherung kann aber auch helfen, Steuern und Sozialabgaben zu sparen:

2. November 2005 Rechtslupe

Sonderposten als Schulden?

Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet nach Ansicht des Bundesfinanzhofes keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie

2. November 2005 Rechtslupe

Entrichtung der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden Körperschaftsteuer

Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 Aussensteuergesetz a.F. „für die vergangenen vier Kalenderjahre auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet“, wenn für jene Jahre wegen eines bestehenden Verlustabzugs keine Steuer zu zahlen war, die Hinzurechnungsbeträge gemäß §§ 7 ff.

2. November 2005 Rechtslupe

Mitunternehmer wegen Gütengemeinschaft

Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof nach Ansicht des Bundesfinanzhofs als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von

2. November 2005 Rechtslupe

Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen

Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindestens drei Monate lange rügelose Ingebrauchnahme konkludent abgenommen haben. Die Gewinnrealisierung betrifft

31. Oktober 2005 Rechtslupe

Besteuerung der Renten

Renten sind (teilweise) einkommensteuerpflichtig. Aber kaum ein Rentner gibt seine Rente bisher beim Finanzamt an. Doch hier ändert sich ab dem kommenden Jahr Einiges:

Bundesfinanzhof

28. Oktober 2005 Rechtslupe

Schmiergeldzahlungen

Schmiergelder sind einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann, wenn die gezahlten Schmiergelder später dem Verfall unterliegen und eingezogen werden.

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Geschäftsführer und Umsatzsteuer

In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. März 2005 – V R 29/03 – entschieden, dass die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers als selbständig zu beurteilen

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen

Immer wieder Anlass zu Streit bietet die Frage, wann eine Forderung oder eine Verbindlichkeit steuerwirksam „einzubuchen“ ist. Die grundsätzliche Lösung des Bundesfinanzhofs:

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Abschreibung bei gemischter Schenkung

Ist ein erworbenes Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende Gebäudeteile (fremdvermietete Wohnung sowie einem Wohnungsberechtigten überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich –auch in Fällen der gemischten Schenkung– der Besteuerung

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Lohnsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft

Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zulässig, wenn der Betrieb einer Personengesellschaft, die Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis

26. Oktober 2005 Rechtslupe

„Beteiligung am Kapital der Gesellschaft“ bei Genussrechten

Eine „Beteiligung am Kapital der Gesellschaft“ i.S. von § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur dann, wenn sie auch eine Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vorsehen. Die Vereinbarung, dass

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Tarifbegünstigung und Sondervergütung

Die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

24. Oktober 2005 Rechtslupe

Neue Lohnsteuerkarte

Zur Zeit werden die neuen Lohnsteuerkarten für 2006 verschickt. Bevor Sie diese aber Ihrem Arbeitgeber abgeben, sollten Sie zunächst prüfen, ob Sie sich für das kommende Jahr nicht einen Freibetrag einlassen können.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Hausanstrich als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Kosten, die für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ aufgewendet wurden, können bei der privaten Einkommensteuererkälrung zu 20 %, maximal allerdings mit jährlich 600 ?, geltend machen. Hierzu muß es sich um Tätigkeiten handeln, die normalerweise von Mitgliedern des Haushalts erledigt werden können.

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Kosten einer Auslandsreise

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten einer vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise als sog. gemischt veranlasste Sachzuwendung grundsätzlich aufgeteilt werden können.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

In-vitro-Fertilisation

Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber nach beihilferechtlichen Vorschriften erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Arbeitslohn und sonstige Zuwendungen

Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitslohn noch weitere betrieblich veranlasste Zuwendungen, etwa im Zusammenhang mit einer betrieblich veranlassten Reise, so sollten diese beiden Bestandteile möglichst voneinander getrennt werden. Aber auch, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Systemumstellung in der betrieblichen Altersversorgung

Wie sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse zu behandeln, die wegen Schließung des Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren i.R. der betrieblichen Altersvorsorge erfolgen? Die Lösung des Bundesfinanzhofs ist kurz, knapp und arbeitnehmerfreundlich:

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Beteiligungsübertragung unter Nießbrauchvorbehalt

Die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist als unentgeltliche Vermögensübertragung keine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG. Eine Anteilsveräußerung liegt auch dann nicht vor, wenn

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Vereinfachte Kapitalherabsetzung und ihr betrieblicher Aufwand

In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, wie die bei einem Aktionär für den Aktienerwerb angefallenen Anschaffungskosten steuerlich zu behandeln sind, wenn die Aktien von der AG zumindest teilweise wieder eingezogen werden.

Bundesfinanzhof

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Atypisch stille Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen

Ein Gesellschafter einer GmbH kann an seinem Geschäftsanteil Dritte im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft unterbeteiligen, nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Freigebige Einbringung

Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen,

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Scheidungskosten

Die Kosten einer Ehescheidung sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt nach zwei heute veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs allerdings nicht für die Kosten der Vermögensauseinandersetzung.

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung

Überlässt ein Einzelgewerbetreibender eine wesentliche Betriebsgrundlage einer Personengesellschaft, an der er beherrschend beteiligt ist, so gehört das überlassene Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der nutzenden Personengesellschaft. Die Rechtsfolgen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung werden verdrängt.

12. Oktober 2005 Rechtslupe

„Anlage U“ und die Folgejahre

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen (Geber) an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten (Empfänger), wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, im Wege des sogenannten Realsplittings bis zu

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Betriebsverpachtung und Betriebsaufspaltung

Verpachtet ein Unternehmer seinen Betrieb, so hat er ein Wahlrecht, ob er die Verpachtung steuerlich als Betriebsaufgabe oder aber nur als Betriebsunterbrechung behandeln will. Liegt zu Beginn der Verpachtung zugleich noch eine Betriebsaufspaltung vor, so ist die Betriebsverpachtung zunächst subsidiär.

7. Oktober 2005 Rechtslupe

Vorsorgeaufwendungen bei Geschäftsführern

Entspricht der Aufwand, den eine GmbH für die Altersversorgung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers tätigt, dessen quotaler Beteiligung an der GmbH, so erfolgt bei der Einkommensteuer des Geschäftsführers keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen. Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers

Für Erhaltungsarbeiten an einem im Fördergebiet gelegenen Gebäude, die ein Nießbraucher auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, besteht ein Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999, und zwar unabhängig davon, ob der Nießbraucher

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft

Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, die 100 % der Anteile einer weiteren Kapitalgesellschaft hält, gehören dann zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitz(einzel-)unternehmens, wenn die weitere Gesellschaft intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betriebsgesellschaft unterhält.

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung

Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht –auch nicht teilweise– nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.

30. September 2005 Rechtslupe

Großzügige Pensionsrückstellungen

Bei einer GmbH ist die Zuführung zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu würdigen, wenn die maßgebliche Pensionszusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wird und dieser die zugesagte Pension durch seine Arbeitsleistung nicht mehr erdienen kann.

30. September 2005 Rechtslupe

Gehaltszuschläge für Gesellschafter

Ein weiteres Urteil in dem ständig aktuellen Streit, wann bei einer GmbH Gehaltszahlungen an angestellte Gesellschafter steuerlich anzuerkennen sind, findet sich beim Finanzgericht Düsseldorf:

Bundesfinanzhof (BFH)

30. September 2005 Rechtslupe

Nichtige Vorläufigkeitsvermerke

Ein Bescheid ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nichtig, wenn darin Angaben zur Reichweite eines angebrachten Vorläufigkeitsvermerkes fehlen.

30. September 2005 Rechtslupe

Veräußerungsgewinne

Ein Wahlrecht zwischen einer tarifbegünstigten Sofortbesteuerung eines Veräußerungsgewinnes und einer nichttarifbegünstigten Besteuerung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei einer Zeitrente ist nur dann möglich,wenn die Zeitrente dem Veräußerer langfristig eine Versorgung verschafft.

28. September 2005 Rechtslupe

Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften

Die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung des am 31. Dezember 2001 vorhandenen verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft in ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000) sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs mit dem Grundgesetz vereinbar.

28. September 2005 Rechtslupe

Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung?

Wird in dem Rechtsstreit zwischen den Finanzamt und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung

28. September 2005 Rechtslupe

Vorrangig Kindergeldberechtigter

Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet.

28. September 2005 Rechtslupe

Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1

28. September 2005 Rechtslupe

Laufzeitverlängerung bei Lebensversicherungen

Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen war und sich aufgrund der Vertragsänderung die Laufzeit des Vertrages, die Prämienzahlungsdauer, die insgesamt zu

28. September 2005 Rechtslupe

Verdeckte Einlage einer 100%-igen Gesellschaftsbeteiligung

Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer Gewinnrealisierung, wenn auch die Beteiligung an der

28. September 2005 Rechtslupe

Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen

Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs das Abzugsverbot des § 3c EStG dem Abzug dieser Betriebsausgaben

26. September 2005 Rechtslupe

Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die durch eine (psychische) Erkrankung bedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln außergewöhnliche Belastungen dar.