Einkommensteuer 93 || Rechtslupe

10. Juni 2009 Rechtslupe

Erwerb von Gesellschaftsanteilen unter dem Teilwert

Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als dem Teilwert

10. Juni 2009 Rechtslupe

Vorabgewinnanteile und die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. April 2009 – IV B 109/08

10. Juni 2009 Rechtslupe

Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter bilden, scheitert der Zuordnungszusammenhang zu einzelnen Grundstücksteilen aber, weil die Valuten sämtlicher Darlehen auf ein Girokonto fließen, von dem dann der Steuerpflichtige den gesamten Kaufpreis an den

Bundesfinanzhof

10. Juni 2009 Rechtslupe

Privatnutzung eines Firmenwagens – Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung?

Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil vor.

Eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als

10. Juni 2009 Rechtslupe

Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge

Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten wahrt der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip in besonderer Weise und trägt folgerichtig dem Gebot

10. Juni 2009 Rechtslupe

Küchenbetrieb bei einem Lotsen

Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die Bereitstellung der Verpflegung anteilig vom Steuerpflichtigen zu tragen ist. Dies gilt, wie der Bundesfinanzhof entschieden

9. Juni 2009 Rechtslupe

Jubiläumsrückstellungen

Die bis einschließlich 1998 bestehenden steuergesetzlichen Regelungen zu den Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG (§ 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG) waren nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988

8. Juni 2009 Rechtslupe

Pilotenausbildung

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium dürfen nach § 12 Nr. 5 2. Halbsatz EStG weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.

8. Juni 2009 Rechtslupe

Geldwerter Vorteil für einen Jahreswagen

Wie ist der geldwerte Vorteile (§ 8 EStG) für ein Jahreswagenrabatte zu bewerten, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält? Mit dieser Frage hatte sich jetzt wegen eines Nichtanwendungserlasses des Bundesfinanzministeriums das Finanzgericht Düsseldorf zu befassen.

Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt

4. Juni 2009 Rechtslupe

Häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

Seit 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch ausnahmsweise abzugsfähig, wenn ein Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung bildet. Aufwendungen können deshalb i.d.R. nur noch geltend gemacht werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer der einzige Betätigungsort ist. Insbesondere

3. Juni 2009 Rechtslupe

Grundstückvermietung an den eigenen Filialbetrieb

Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, erzielen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann gewerbliche Einkünfte, wenn der Filialbetrieb der GmbH (Einzelhandelsunternehmen) im Übrigen auf 9 Fremdgrundstücken ausgeübt wird.

In

2. Juni 2009 Rechtslupe

Schulbedarfspaket auch bei Kinderzuschlag

Das Schulbedarfspaket von 100 € pro Schuljahr soll, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mitteilte, künftig auch jenen Familien zugute kommen, die bereits den Kinderzuschlag beziehen. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung soll voraussichtlich

28. Mai 2009 Rechtslupe

Betriebsausgabenpauschale für Tagespflegepersonen

Nach § 23 SGB VIII erhält die Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung, die neben der Erstattung des Sachaufwands die Förderungsleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll.

Diese Geldleistung ist als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr.

27. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder

Nach zuletzt zwei Urteilen des Finanzgerichts Düsseldorf hat nun auch das Niedersächsische Finanzgericht geurteilt, dass kein Kindergeldanspruch besteht für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland arbeitet.

Nach dem Urteil des Niedersächsischen

27. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit.

Ein Steuerberater kann sich nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts für seine eigenen Steuererklärungen nicht auf die in den gleichlautenden Ländererlassen über die allgemeine Verlängerung der Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen verlängerte

27. Mai 2009 Rechtslupe

Pferderennen sind nicht gemeinnützig

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können Trabrennen, die ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet, – entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung – ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein. Der Verein hatte geltend gemacht,

27. Mai 2009 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

Der Bundesfinanzhof mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem

27. Mai 2009 Rechtslupe

Außergewöhnliche Belastungen bei Ehegatten

Es ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.

Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für

25. Mai 2009 Rechtslupe

Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Finanzgericht Münster einem Steuerpflichtigen im Streit um die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden Recht

25. Mai 2009 Rechtslupe

Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher ein bei ihm deswegen anhängiges finanzgerichtliches Verfahren

25. Mai 2009 Rechtslupe

Aktien-Leerverkäufe und die Kapitalertragsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Rundschreiben Stellung genommen zu der Frage, wie im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag zu verfahren ist, wenn die für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende Stelle kein

20. Mai 2009 Rechtslupe

Beruflich genutzte Nicht-Arbeitszimmer

Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, so sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs.

13. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Schätzung für Überschüsse aus Pfennigbasar

Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.

In dem jetzt vom Bundefinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger und

13. Mai 2009 Rechtslupe

Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens

Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage ist, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter sowie die sonstigen Faktoren, welche sich im Geschäftswert niederschlagen, auf einer vertraglichen

13. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeld fürs Sozialamt

Der Bundesfinanzhof hat jetzt nochmals seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass das Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, nicht an den Sozialleistungsträger auszuzahlen (abzuzweigen) ist, wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen

11. Mai 2009 Rechtslupe

Das Windrad und die Teilbetriebsveräußerung

Handelt es sich bei der Veräußerung einer von mehreren Windkraftanlagen um die Veräußerung eines sog. Teilbetriebes? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Hessische Finanzgericht in einem Fall zu beschäftigen, bei dem der Kläger einer von mehreren nebeneinander stehenden Windkraftanlage

7. Mai 2009 Rechtslupe

Einkommensteuererklärung 2008

Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen und die verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, läuft die Frist hierzu Ende Mai 2009 ab.
Diese Frist gilt nur, wenn Sie

6. Mai 2009 Rechtslupe

Das Büro in der Dienstwohnung

Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um

6. Mai 2009 Rechtslupe

Eigenkapitalgliederung im Übergangszeitraum

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Körperschaftsteuererhöhung. Ob eine Ausschüttung aus dem Alt-EK 02 erfolgt, richtet sich gemäß § 38

6. Mai 2009 Rechtslupe

Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Tierzucht

Eine auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge einer nachhaltigen Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen (Strukturwandel). Strukturiert der Landwirt durch auf Dauer angelegte planmäßige Maßnahmen seinen Betrieb so um, dass die Vieheinheitengrenze

6. Mai 2009 Rechtslupe

Grundstücksbebauung und gewerblicher Grundstückshandel

Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.

6. Mai 2009 Rechtslupe

Angemessene Einlagenrendite in der Familienpersonengesellschaft

Ist ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt, so muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine zunächst angemessene Rendite bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: nicht erwarteter Gewinnsprung) nach dem Maßstab des Fremdvergleichs korrigiert werden. Auch

6. Mai 2009 Rechtslupe

Telekom-Bonusaktien und die Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

Die Deutsche Telekom AG hatte in den Jahren 2000 und 2002 an die Inhaber ihrer Aktien, die diese bei den Börsengängen gezeichnet und bis dahin gehalten haben, Bonusaktien (Treueaktien) ausgegeben. Diese Zuteilungen von Bonusaktien stellen, wie der Bundesfinanzhof im Jahr

4. Mai 2009 Rechtslupe

Auslaufmodell Ansparabschreibung

Kaum ein „Steuersparmodell“ war beliebter als die Ansparabschreibung. doch mit Wirkung ab 2007 hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten, die Ansparabschreibung in Anspruch zu nehmen, stark eingeschränkt.

Die gesetzliche Neuregelung des § 7g EStG sieht vor, dass nur noch „kleine und

4. Mai 2009 Rechtslupe

Ausbildungsfreibetrag für hochbegabte Kinder

Seit 2002 wird der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 € je Kalenderjahr nur noch für volljährige Kinder gewährt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist diese Altersgrenze zumindest bis einschließlich 2006 auch dann verfassungsgemäß, wenn ein Kind aufgrund einer

4. Mai 2009 Rechtslupe

Zeitreihenvergleichs

Seit einigen Jahren führen die FinanzFinanzverwaltung die Betriebsprüfung „digital“ durch. Die Betriebsprüfer können dabei über die IT eines Unternehmens unmittelbar Einsicht in die Buchführung ab dem Jahr 2002 nehmen und die gewonnenen Daten mit moderner Hard- und Software noch vor

30. April 2009 Rechtslupe

Kapitalertragsteuerabzug bei Sparclubs

Wie das Bundesfinanzminsiterium jetzt den Bankenverbänden mitgeteilt hat, ist es aus Sicht der Finanzverwalutng aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach

29. April 2009 Rechtslupe

Kindergeld und Einkünfte des Kindes

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen.

Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000

29. April 2009 Rechtslupe

Grundstückshandel durch Schwesterpersonengesellschaften

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, sind solche Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, die die Gesellschafter allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben.

Ein

29. April 2009 Rechtslupe

Die Kapitallebensversicherung als Kreditsicherheit

Dient eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind, so sind die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Damit hat der

24. April 2009 Rechtslupe

Ausländische Krankenversicherungskosten in der Einkommensteuer

Das Gemeinschaftsrecht steht, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem gestern verkündeten Urteil entschieden hat, der Weigerung entgegen, die Einkommensteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedsstaat gezahlten Krankenversicherungsbeiträge zu ermäßigen. Die Einschränkung des Ermäßigungsanspruchs, wie sie nach polnischem

23. April 2009 Rechtslupe

Die Pendlerpauschale und die nur vorläufige Einkommensteuerfestsetzung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die (einschränkende) Neuregelung der Pendlerpauschale für Verfassungswidrig erklärt hatte, sorgte die auf einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums gründende Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung, die Pendlerpauschale zwar wieder in alter Höhe zu berücksichtigen, die entsprechende Steuerfestsetzung allerdings nur

22. April 2009 Rechtslupe

Reitpferde in der landwirtschaftlichen Tierhaltung

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 34/06

22. April 2009 Rechtslupe

Das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft.

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der bis zum

17. April 2009 Rechtslupe

Vermögensverwaltung oder Gewerbe?

Vor knapp zwei Jahren hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil zum Flugzeugleasing entschieden, dass der Erwerb, die Vermietung und die Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund

17. April 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Berücksichtigung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel

Bundesfinanzhof

17. April 2009 Rechtslupe

Ansparabschreibung zur Erweiterung der Zahnarztpraxis

Mit den näheren Voraussetzungen, unter denen ein Zahnarzt für die Erweiterung seiner Praxis eine Ansparabschreibung bilden kann, hatte sich jetzt das Hessische Finanzgericht in einem dort anhängigen Rechtsstreit zu befassen.

Nach § 7 g Abs. 3-5 EStG können Steuerpflichtige, die

17. April 2009 Rechtslupe

Kein Fahrtenbuch als Excel-Tabelle

Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem nach § 19 Abs. 1 S. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– zu erfassenden Lohnzufluss. Diese

16. April 2009 Rechtslupe

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Bestimmungen zur Abzugsfähgikeit von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geändert, Schulgeldzahlungen sind nun in einem größerem Umfang absetzbar. Nach dem seit 2009 geltenden § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nun:

Berücksichtigungsfähige Schulen

Ab

15. April 2009 Rechtslupe

Grundstücksverteilung unter Erben

Die Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer Erbengemeinschaft führt zur Betriebsaufgabe des verpachteten land und forstwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 16 Abs. 3, 14 EStG.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2009 – 15 K 375/06

15. April 2009 Rechtslupe

Keine Tarifbegrenzung bei Übernahmegewinnen

Ein Übernahmegewinn nach § 4 Abs. 4 UmwStG unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht der Tarifbegrenzung des § 32c EStG a.F. Eine Tarifbegrenzung kommt nach § 32c Abs. 1 und 2 EStG a.F. nur für gewerbliche Einkünfte

15. April 2009 Rechtslupe

Grundstücksverkauf in der Landwirtschaft

Eine steuerbegünstigte Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks zur Abfindung weichender Erben im Sinne des § 14a Abs. 4 EStG ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige über den Veräußerungsnettoerlös nicht frei