Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen der Steuern vom Einkommen
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der bis zum
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Vor knapp zwei Jahren hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil zum Flugzeugleasing entschieden, dass der Erwerb, die Vermietung und die Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund
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Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel
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Mit den näheren Voraussetzungen, unter denen ein Zahnarzt für die Erweiterung seiner Praxis eine Ansparabschreibung bilden kann, hatte sich jetzt das Hessische Finanzgericht in einem dort anhängigen Rechtsstreit zu befassen.
Nach § 7 g Abs. 3-5 EStG können Steuerpflichtige, die
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Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem nach § 19 Abs. 1 S. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– zu erfassenden Lohnzufluss. Diese
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Mit dem Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Bestimmungen zur Abzugsfähgikeit von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geändert, Schulgeldzahlungen sind nun in einem größerem Umfang absetzbar. Nach dem seit 2009 geltenden § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nun:
Ab
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Die Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer Erbengemeinschaft führt zur Betriebsaufgabe des verpachteten land und forstwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 16 Abs. 3, 14 EStG.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2009 – 15 K 375/06
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Ein Übernahmegewinn nach § 4 Abs. 4 UmwStG unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht der Tarifbegrenzung des § 32c EStG a.F. Eine Tarifbegrenzung kommt nach § 32c Abs. 1 und 2 EStG a.F. nur für gewerbliche Einkünfte
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Eine steuerbegünstigte Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks zur Abfindung weichender Erben im Sinne des § 14a Abs. 4 EStG ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige über den Veräußerungsnettoerlös nicht frei
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In einem Versorgungsvertrag vereinbarte Altenteilleistungen können nicht als Sonderausgaben für die Altenteilleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden, wenn sie erstmals nach Abschluss eines geänderten Vertrages, mit dem jedoch kein Vermögen mehr übertragen wird, vollständig wie
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Nach § 10 Abs. 3 EStG kann für Vorsorgeaufwendungen einen Vorwegabzug geltend gemacht werden. Dieser Vorwegabzug ist um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des §
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Eine Abfindung ist in dem Jahr zu versteuern, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeflossen ist. Dies gilt nach mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts auch dann, wenn eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Vereinbarung eigentlich eine frühere Fälligkeit der
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Kaufleute haben (wie auch Selbständige) ihre Geschäftsunterlagen für 10 Jahre aufzubewahren. Wegen der hierfür anfallenden Kosten kann im Jahresabschluss eine Rückstellung passiviert werden. Nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts bemisst sich die Höhe diese Rückstellung nach dem 5,5fachen der
Artikel lesen Verträge unter nahen Angehörigen werden steuerlich regelmäßig nur dann anerkannt, wenn sie u.a.
Wurde infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt, der dem Betrag nach unterhalb des Teilwerts liegt, so greift das in § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG bestimmte sog. Nachholverbot ein.
In einem jetzt
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Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das Finanzamt in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren und einigen sich die Beteiligten jenes Verfahrens über eine Verminderung der ursprünglich angesetzten verdeckten Gewinnausschüttung
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Ob Erwerb, Bebauung und anschließende (Wieder-)Veräußerung eines einzelnen Grundstücks bereits eine gewerbliche Tätigkeit darstellen, ist ein regelmäßiger Diskussionspunkt zwischen dem Grundstücksbauherrn und dem Finanzamt. Entscheidend für die Einstufung, ob das Vorhaben bereits gewerblich ist oder noch nicht, ist dabei meist,
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Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen seinen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70 % der Besoldung bis zur Versetzung in den
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Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens, also Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB auferlegt, sind,
Artikel lesen Wie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht anders zu erwarten war, ist die „alte“, bis 2006 geltende Regelung zur Pendlerpauschale nun auch für die Jahre ab 2007 wieder geltendes Recht. Nach dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages hat am Freitag auch
Artikel lesen Für einen begrenzten Zeitraum in das Ausland entsandte Arbeitnehmer erhalten oftmals einen Kaufkraftausgleich von ihrem inländischen Arbeitgeber. Gemäß § 3 Nr. 64 EStG ist ein solcher Kaufkraftausgleich steuerfrei, wenn der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
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In einer umfangreichen Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)“ fordert der Bundesrat eine Reihe von Änderungen.
So verlangt der Bundesrat etwa die Gleichbehandlung aller Eltern bei den steuerlichen
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Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und hierbei – soweit ersichtlich
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Bei EU-Bürgern mit Wohnsitz in Deutschland ist grundsätzlich das deutsche Kindergeldrecht anwendbar. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf jedoch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nicht bei einer deutschem Arbeitgeber beschäftigt, sondern von einem Unternehmen seines Heimatlandes entsandt wurd
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Die Beteiligten eine vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen, beim Bundesfinanzhof aber noch anhängigen Verfahrens streiten darüber, ob Zinsen aus Kapitallebensversicherungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG einkommensteuerpflichtig sind. Das Verfahren kam – wie häufig in diesen Fällen – nach
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Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der ausscheidende stille Gesellschafter über eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) mittelbar weiterhin an
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Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Mit dieser heute veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt. Diese
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Im Fall eines „nicht erkannten Gewerbebetriebs“, für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind, wie der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil festgestellt hat, bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
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Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) fortgeführt und entschieden, dass auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen kann.
Der BFH hatte früher schon
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Der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
Im Jahr 2006 nahmen die Kläger des jetzt vom BGH entschiedenen Falls Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch. Die von
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Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 bestimmte Nichtanwendung der Bruttomethode des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 erstreckte
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Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung dar.
In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall führte eine international tätige
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Der Bundesfinanzhof hat in zwei heute veröffentlichten Grundsatzurteilen über Streitfragen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes entschieden. Nach diesen Entscheidungen konnten zum einen vor 2008 Abschreibungen auf sog. kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden. Andererseits werden vom BFH Holding-Kapitalgesellschaften einem
Artikel lesen In einem der vier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren zur sog. Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof jetzt dem beklagten Finanzamt die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt. Der BFH hatte nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, weil die Beteiligten des
Artikel lesen Der Bundesfinanzhof hat jetzt die auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene „Burda-Entscheidung“ des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt, nach der die Festschreibung der Verwendungsreihenfolge des nach altem Recht mit unterschiedlichen Körperschaftsteuersätzen belasteten Eigenkapitals in § 28 Abs. 4 KStG 1996 europarechtskonform ist.
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Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege einer Kapitalerhöhung eingebracht, und werden anschließend die Kapitalgesellschaft I wie auch später
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Bei der Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft waren eventuell entstehende Umwandlungsgewinne nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht als gewerbliche Einkünfte nach dem inzwischen ausgelaufenen § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.
Nach § 32c Abs. 1 EStG 1996 ist von
Artikel lesen Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist jedoch, so der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil, grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen. Vermietet ein Steuerpflichtiger aufgrund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes zusammen
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Kann auch ein angestellter Bereichsleiter bei seiner privaten Einkommensteuer Werbungskosten geltend machen für die Bewirtung seiner Mitarbeiter bei einer Jahresabschlussfeier? Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist dies möglich.
Im Streitfall hatte der Kläger beim Finanzamt in seiner Steuerklärung 2006 mit
Artikel lesen Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition haben jetzt zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Entfernungspauschale den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale“ im Bundestag eingebracht. Damit soll die Rechtslage von 2006 auch für die Zeit
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Die Finanzverwaltung zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem der BFH entschieden hat, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG ausgeübt
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Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs müssen Provisionen aus der ringweisen Vermittlung von Lebensversicherungen von jedem Empfänger versteuert werden. Treffen mehrere Steuerpflichtige die Abrede, sich sozusagen ringweise Lebensversicherungen zu vermitteln und die dafür erhaltenen Provisionen an den jeweiligen Versicherungsnehmer
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Die Annahme, ein vom Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft erworbenes Grundstück sei für eine „betriebliche Nutzung“ durch die Betriebs-GmbH bestimmt, rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs für sich genommen nicht den Schluss, dass es sich um Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der
Artikel lesen Bei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit Alt-Gebäude und noch zu erbringenden Bauleistungen), wenn die Veräußerer den auf ihr Konto überwiesenen Geldbetrag wegen dessen treuhänderischer Bindung zu
Artikel lesen Hat das Finanzamt den verbleibenden Verlustvortrag nur für bestimmte Einkunftsarten gesondert festgestellt, ist eine fehlende Feststellung für eine weitere Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.
Gemäß § 179 Abs. 3 AO ist eine notwendige Feststellung in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen, soweit
Artikel lesen Die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb sind bei Firmenfahrzeugen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen.
Im Entscheidungsfall stellte
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Anwendbarkeit deutschen Kindergeldrechts in Konkurrenz zu Vorschriften anderer EU-Staaten
Die Konkurrenz des deutschen Kindergeldrechts im Verhältnis zu Kindergeldvorschriften anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt die Finanzgerichte bundesweit in vielen Verfahren. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erhält ein in Polen der
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Klagen wegen der Nichtanerkennung von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland wohnende nahe Angehörige beschäftigen häufig die Finanzgerichte. So hatte das Finanzgericht Düsseldorf über einen Fall zu entscheiden, in dem die Kläger Aufwendungen für nahe Angehörige in Serbien als außergewöhnliche Belastung geltend
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In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob nach Ablauf von drei Monaten von einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte auszugehen sei. Das beklagte Finanzamt hatte bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass den Arbeitnehmer
Artikel lesen Hat ein Arbeitgeber Liquiditätsprobleme, stimmen die Arbeitnehmer nicht selten einer verzögerten Auszahlung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung zu. Erhalten die Arbeitnehmer hierfür im Gegenzug eine stille Mitarbeiterbeteiligung, bei welcher der Grundstock in Höhe von 1.000,00 DM durch eine Schenkung des Unternehmens
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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für häusliche Arbeitszimmer für Lehrer auf der Lohnsteuerkarte rechtswidrig war.
Die Kläger sind beide Lehrer und nutzen in ihrem Einfamilienhaus jeweils ein Arbeitszimmer. In den
Artikel lesen Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung, also ab dem ersten km in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
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