Einkommensteuer 96 || Rechtslupe

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Pendlerpauschale und Pauschalbesteuerung

Wie vom Bundesfinanzministerium bereits vor Weihnachten angekündigt, hat das BMF jetzt in einem Schreiben ausführlich Stellung genommen zur Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale und der Auswirkung dieses Urteils auf die Pauschalbesteuerung nach

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Mitarbeiterbeteiligung durch Wandelschuldverschreibungen

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, fließt durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zu, und zwar unabhängig davon, dass der Arbeitnehmer die Aktien aufgrund einer Sperrfrist nicht veräußern kann oder zur Rückübertragung verpflichtet

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Steuerklassenwahl 2009

Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, sollten nach Erhalt ihrer Lohnsteuerkarten 2009 darauf achten, ob die bisherigen von der Gemeinde eingetragenen Steuerklassen noch zutreffen. Arbeitnehmer-Ehegatten können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug zwischen den Steuerklassenkombinationen IV/IV und III/V wählen. Für eine etwaige Änderung

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2009

Das Bundesfinanzministerium hat die für das Jahr 2009 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben:

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Entfernungspauschale und Pauschalbesteuerung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale stellte sich die Frage, ob eine Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber für 2007 und 2008 trotz übermittelter oder erteilter Lohnsteuerbescheinigung zulässig ist. Nach Ansicht der obersten Finanzbehörden der Länder und

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Beitragsdepots und die Kapitalertragsteuer

Das Bundesfinanzministerium befasst sich in einem aktuellen Schreiben mit dem Einbehalt von Kapitalertragsteuer gemäß § 52a Abs. 1 EStG bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch Versicherungsunternehmen bei Beitragsdepots und anderen Kapitalanlagen bei Versicherungen, die mit dem Einlagengeschäft

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Steuerhinterziehung zwischen Strafgericht und Finanzgericht

Der Bundesfinanzhof hat zwei Verfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil er eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für nötig hielt. In beiden Fällen ging es noch nicht um die endgültige Anerkennung der Verluste, sondern

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne 1999

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und hinsichtlich einer Regelung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. Der Rechtsstreit betrifft § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Anteilstausch an Kapitalgesellschaften

Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt, im Rahmen der Bestimmung der Einkünfte nach § 17 EStG nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen. Eine Veräußerungsbeschränkung ist bei der Bewertung zu

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid

Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.

Bundesfinanzhof

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Verlustvortrag trotz rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid

Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind. Dies hat jetzt der

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Leerstand nach Selbstnutzung

Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen. Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Unbare Zahlung bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 600 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Voraussetzung für die Steuerermäßigung

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Rennsport-Dienstwagen

Die Anwendung der sog. 1%-Regelung für privat genutzte Dienstfahrzeuge ist Gegenstand zahlreicher Verfahren vor den Finanzgerichten. Einem aktuellen Verfahren des Finanzgerichts Düsseldorf lag allerdings ein ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Entwicklung, die Produktion und

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Abzugsfähigkeit von Gerichtskosten für Finanzgerichtsverfahren

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem streitig war, ob und wenn ja in welcher Höhe der Kläger gezahlte Gerichtskosten für Klageverfahren zur Einkommensteuer steuerlich in dem Veranlagungsjahr geltend machen kann, in dem er sie gezahlt

28. November 2008 Rechtslupe

Werbungskostenabzug nur bei ernsthaftem Bemühen um eine Vermietung

Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten nur abgezogen werden, wenn der Entschluss zur Vermietung endgültig gefasst und später nicht wieder weggefallen ist. Der Steuerpflichtige muss sich ernsthaft und vor allem auch nachhaltig um eine Vermietung bemühen,

28. November 2008 Rechtslupe

Disagios als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten

Erstattet der Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer ein Disagio, können je nach Gestaltung der vertraglichen Geschäftsbeziehungen beim Erwerber Anschaffungskosten des Gebäudes oder – als eigene Finanzierungskosten – sofort abzugsfähige Werbungskosten vorliegen. So hat das Finanzgericht Düsseldorf hat einem jetzt von

28. November 2008 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für schwangere Kinder

Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein

28. November 2008 Rechtslupe

Die Rentenbesteuerung vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht Münster hat aktuell zwei Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen, hat aber in beiden Fällen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

In den vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fällen bezogen die Kläger, die während ihrer aktiven Tätigkeit zum

28. November 2008 Rechtslupe

Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urtiel im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich in gleicher Höhe gezahlte Fahrtkostenpauschale für Fahrten innerhalb des Kreises und

26. November 2008 Rechtslupe

Betriebliche Lotterie

Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind.

26. November 2008 Rechtslupe

Vermietung an den eigenen Gesellschafter in der Gewerbesteuer

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt werden, auch wenn dieser Gesellschafter weder am Vermögen noch am Gewinn

26. November 2008 Rechtslupe

Die vermögensverwaltende GbR und die Steuern der Gesellschafter

Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter zugleich an der Anwaltsgemeinschaft beteiligt ist und sein Grundstücksanteil als

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. November 2008 Rechtslupe

Der Statiker – gewerblich oder freiberuflich?

Betreuen ein selbständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine ggf. im Schätzungswege vorzunehmende Aufteilung der Einkünfte nicht ausgeschlossen mit der Folge, dass die vom Unternehmensinhaber selbst

25. November 2008 Rechtslupe

Darlehn zur Pilotenausbildung

Schuldzinsen für Darlehen zur Pilotenausbildung sind nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz jedenfalls dann steuerlich nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig, wenn im Anschluss an die Ausbildung eine Anstellung im Ausland – im entschiedenen Fall in Österreich – erfolgt.

25. November 2008 Rechtslupe

Schulgeld für private Modeschule

Das für eine private Modeschule gezahlte Schulgeld ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als Sonderausgabe abziehbar.

19. November 2008 Rechtslupe

Beratungshilfe bei Streit ums Kindergeld

Die im Beratungshilfegesetz vorgesehene Ausschluss von Beratungshilfe für steuerrechtliche Streitigkeiten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Dies gilt auch für die im Einkommensteuergesetz geregelte Kindergeld. Damit kann auch für Streitigkeiten mit der Familienkasse entgegen der gesetzlichen Regelung Beratungshilfe

19. November 2008 Rechtslupe

Knöllchen als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Ein überwiegend eigenbetriebliches

19. November 2008 Rechtslupe

Rückwirkende Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Die im Jahressteuergeetz 2007 eingeführte Regelung zur gewerbesteuerlichen Verrechnung von Verlusten einer Personengesellschaft wird jetzt doch nicht das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hat zwar im April 2007 zwei bei ihm anhängige Verfahren wegen der seiner Ansicht nach gegebenen Verfassungswidrigkeit dieser

12. November 2008 Rechtslupe

Steuererstattung und der insolvente Ehegatte

Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf

12. November 2008 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung als Beteiligungsertrag

Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002. Mit diesem Urteilsspruch bestätigte der Bundesfinanzhof die

12. November 2008 Rechtslupe

Schweizer Grenzgänger mit Bereitschaftsdienst

Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem

12. November 2008 Rechtslupe

Besteuerung von „(Schein-)Renditen“ bei Schneeballsystemen

Mit einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zum Zufluss von „(Schein-)Renditen“ aus betrügerischen Schneeballsystemen bestätigt.

12. November 2008 Rechtslupe

Der Veräußerer als Berater des Erwerbers in der Betriebsveräußerung

Eine nette Gestaltungsmöglichkeit wurde jetzt vom Bundesfinanzhof akzeptiert: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine (steuerbegünstigte) Veräußerung i.S. des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des Betriebs für den

5. November 2008 Rechtslupe

Gewinnausschüttungen in der Liquidationsphase

Hat eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liquidation im Jahr 2000 endendes Wirtschaftsjahr ausgeschüttet und entspricht der Ausschüttungsbeschluss den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, so ist für den Veranlagungszeitraum 2000 die Ausschüttungsbelastung herzustellen.

5. November 2008 Rechtslupe

Kein Verlustrücktrag?

Der Antrag, ganz oder teilweise von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des zum Schluss des Verlustentstehungsjahres verbleibenden Verlustvortrags geändert oder widerrufen werden.

5. November 2008 Rechtslupe

Pilotenschulung

Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch dann, wenn die Schulung die Ausbildung für den Erwerb

5. November 2008 Rechtslupe

Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis

Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen, liegt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs eigener Aufwand des Steuerpflichtigen

5. November 2008 Rechtslupe

Einlage einer wertgeminderten Beteiligung

Eine Beteiligung i.S. des § 17 EStG, deren Wert im Zeitpunkt der Einlage in das Einzelbetriebsvermögen unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs mit den Anschaffungskosten einzulegen. Wegen dieses Wertverlusts kann eine Teilwertabschreibung nicht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. November 2008 Rechtslupe

Verlorenes Sanierungsdarlehen

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehören. Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der Verlust einkommensteuerlich berücksichtigt werden.

Nach § 17 des Einkommensteuergesetzes

29. Oktober 2008 Rechtslupe

Berufliche oder private Weiterbildung?

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bildungsaufwendungen fortentwickelt. In beiden Streitfällen hatten leitende Angestellte zur Förderung und Verbesserung der beruflichen Kommunikation an Kursen zum

22. Oktober 2008 Rechtslupe

Spekulationsfrist bei Fusionen

Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge einer Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die für die Versteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. August 2008

22. Oktober 2008 Rechtslupe

Einlage einer wesentlichen Beteiligung

Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R

15. Oktober 2008 Rechtslupe

Direktversicherung beim Ehegattenarbeitsverhältnis

Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Gesellschafters) ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnanspruchs in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt ohne Veränderung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen (sog. echte Barlohnumwandlung), sind

15. Oktober 2008 Rechtslupe

Anteilsübertragung und Branchenwechsel

§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. definiert die „wirtschaftliche Identität“ einer Körperschaft in Satz 1 nicht, sondern bestimmt in Satz 2 lediglich beispielhaft, wann eine wirtschaftliche Identität nicht mehr gegeben ist. Satz 2 des § 8 Abs. 4 KStG

15. Oktober 2008 Rechtslupe

Kirchensteuer als Sonderausgabe

Die Erstattung von Kirchensteuer ist nur nsoweit ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt.

Bundesfinanzhof (BFH)

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen als vGA

Eine Rückstellung für die Verpflichtung einer GmbH, einer Schwestergesellschaft die von dieser geleisteten Mietzahlungen nach den Grundsätzen der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung zu erstatten, führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Voraussetzungen und Zulässigkeit einer Bilanzänderung

War ein Bilanzansatz im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung rechtlich vertretbar, erweist er sich aber im weiteren Verlauf als unrichtig, so kann er unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG geändert werden. Ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Verlust der wirtschaftlichen Identität

Fremdfinanzierte Anschaffungen führen zu neuem Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. setzt voraus, dass zwischen der Übertragung

Bundesfinanzhof

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut

Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der einzelne Bestand als kleinste forstliche Planungs- und Bewirtschaftungseinheit anzusehen, sofern dieser eine für die Annahme eines selbständigen Wirtschaftsguts ausreichende Größe von in der Regel mindestens 1 ha hat. Der Bestand zählt zum nicht

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Einziehung eines GmbH-Anteils

Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit zu einem Verlust i.S. von § 17 EStG führen.