Schlagwort: Abschiebehaft

20. Juli 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags

Zulässig ist ein Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Darlegungen zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung enthält.

Zwar dürfen die Ausführungen dazu knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche

Abschiebehaft – und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands

Die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands des Betroffenen gemäß Art. 36 WÜK führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft.

Eine Rechtswidrigkeit der Haftanordnung folgt auch nicht aus einem etwaigen Fehler bei der gebotenen Belehrung – hier – nach Art. 36

Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde

Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel,

Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde

Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen.

Das gilt auch für auf § 62

Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung

Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche

9. Mai 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die umfassende Prüfungspflicht der Gerichte

Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft

19. April 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der

31. März 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Ausreisepflicht nach unerlaubter Einreise

Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dabei muss die vollziehbare Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise beruhen.

An der Ursächlichkeit der unerlaubten

31. März 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – wegen Fluchtgefahr

Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten nach dessen Art. 28 Abs. 2 eine Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht.

Fluchtgefahr ist nach Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven,

Abschiebehaft – und die deutsche Ehefrau

Wie Vortrag zu familiären Bindungen ausländerrechtlich zu bewerten ist, insbesondere, ob sich hieraus etwa unter dem Gesichtspunkt einer Duldung des Aufenthalts Abschiebungshindernisse ergeben, hat der Haftrichter zwar weder zu prüfen noch zu entscheiden. Das ist vielmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte.

Abschiebehaft – und die Angaben zur Haftdauer im Haftantrag

Sicherungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der Haftantrag den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt. Denn ein diesen Anforderungen nicht entsprechender Haftantrag bietet keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft.

In dem Haftantrag muss nach § 417

Lieber tot als abgeschoben – der Suizidversuch als Haftgrund

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG ist gegen einen Ausländer Haft zur Sicherung seiner Abschiebung anzuordnen, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG

Abschiebehaft – und die Verantwortung der Haftgerichte

3. Januar 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Umzug

Die Haft zur Sicherung der Abschiebung konnte auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie am 24.12 2011 auf den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31.07.2015

3. Januar 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Belehrung des Betroffenen

Der Betroffene ist gemäß Art. 73 Abs. 2 WÜK jedenfalls auch nach Art. 36 WÜK zu belehren, wenn sein Heimatstaat Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über den konsularischen Dienst ist.

Etwaige Fehler bei dieser Belehrung führten nur aber dann zur Rechtswidrigkeit

19. Dezember 2016 Rechtslupe

Abschiebehaft – wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat

Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der Ausländer durch den Aufenthaltswechsel

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die voraussichtliche Haftdauer

Die Anordnung der Abschiebungshaft verletzt den Betroffenen bereits dann in seinen Rechten, wenn es an einem zulässigen Haftantrag fehlte und dieser Mangel während des Verfahrens nicht behoben worden ist.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des

30. November 2016 Rechtslupe

Offenes Kirchenasyl – und die richterliche Haftanordnung

Es bedarf mangels konkreter Planbarkeit der Freiheitsentziehung keiner vorherischen Haftanordnung, wenn sich der Ausländer im offenen Kirchenasyl befindet und die Behörde mitteilt, dass ein Zugriff innerhalb des Kirchenasyls nicht erfolgen wird.

Dabei konnte es das Amtsgericht im vorliegenden Fall dahinstehen

21. November 2016 Rechtslupe

Die abgelehnte Verlängerung der Abschiebehaft – und die Bechwerde der Zentralen Ausländerbehörde

Nach § 429 Abs. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde der zuständigen Behörde zu. Dies ist nur die das Abschiebungsverfahren betreibende Ausländerbehörde. An deren alleiniger Beschwerdeberechtigung ändert sich nichts dadurch, dass sie die Zentrale Ausländerbehörde durch ein Amtshilfeersuchen mit

16. November 2016 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die gescheiterte Abschiebung

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrecht erhalten werden,

16. November 2016 Rechtslupe

Abschiebehaft – und der unzulässige Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.

Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen zu der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Abschiebehaft, Haftantrag – und die Darlegungen zur voraussichtlichen Haftdauer

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen zu der

Abschiebehaft – und die Randale im Flugzeug

Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das darauf zielt, von der

Abschiebehaft – wegen Untertauchens

Transitaufenthalt – und der Beschleunigungsgrundsatz

Das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG.

Auch wenn der Transitaufenthalt wegen der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, keine Freiheitsentziehung

Anordnung der Abschiebehaft – gerichtliche Aufklärungspflicht und die Ausländerakte

Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen.

Die Freiheitsgewährleistung

7. November 2016 Rechtslupe

Transitaufenthalt – und die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere

Zur Darlegung des für die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere erforderlichen Zeitraums kann die beteiligte Behörde in dem Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts auf eine entsprechende Auskunft der hierfür zuständigen ausländischen Stelle verweisen. Sie muss nicht zusätzlich in Portalen nach Referenzfällen

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Abschiebehaft – und der erforderliche Haftantrag

Nach § 417 Abs. 1 FamFG darf das Gericht die Freiheitsentziehung nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

Die Anordnung einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Dauer der Freiheitsentziehung ist unzulässig.

Die insoweit rechtswidrige Haftanordnung des Amtsgerichts hat auch

27. September 2016 Rechtslupe

Der Ausländer, der nicht abgeschoben werden will…

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass

Abschiebhaft – über 3 Monate

§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen

Abschiebehaft – und der Antrag auf Haftaufhebung nach Ablauf der Beschwerdefrist

Ein Antrag auf Aufhebung der Abschiebehaft, über den gemäß § 426 Abs. 2 Satz 2 FamFG das Amtsgericht zu entscheiden hat, ist auch möglich, wenn die einmonatige Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss bereits abgelaufen war.

In dem

Abschiebehaft – und die Zweifel an der richtigen Staatsangehörigkeit

Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründet, den Betroffenen in der beantragten Haftzeit abschieben zu können. Unterlässt

Abschiebehaft – und der nicht rechtzeitig bekanntgegebene Haftantrag

Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen verletzen § 420 FamFG und damit auch Art. 104 Abs. 1 GG, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen.

Dies ist etwa der Fall,

Abschiebehaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein.

Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass

Keine Abschiebung ohne Rückkehrentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des

Abschiebehaft – zunächst in der JVA

Der Haftrichter muss zwar im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird.

Der weitere

Abschiebungshaft – und die erforderliche Abschiebungsandrohung

Zu den von dem Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG.

Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs.

Abschiebungshaft – und die Individualisierung des Betroffenen

Der Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb unzulässig, weil es an Angaben fehlte, die eine Individualisierung des Betroffenen erlauben, und weil der Aufenthaltsort des Betroffenen nicht angegeben worden ist.

Es trifft zwar zu, dass der Antragsteller in einem

Suizidversuch in der Abschiebehaft – und die erneute Anhörung

Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft verletzt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt.

Es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu

6. April 2016 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31.07.2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) am 24.12 2011 weiter anzuwenden.

6. April 2016 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Anhörung des Betroffenen

Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen verletzen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen.

Die Grundlagen der Anhörung sind

6. April 2016 Rechtslupe

Rücküberstellungsverfahren – und die Überstellungshaft

§ 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein.

Die Haftanordnung kann nicht auf

Abschiebungshaft – und die kürzestmögliche Haftdauer

Die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung verletzt den Betroffenen u.a. dann in seinen Rechten, wenn die Haft schon nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen, den Begründungsanforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Haftantrag fehlte.

Abschiebungshaft – und die kürzestmögliche Haftdauer

Abschiebungshaft – und die verbrauchter Abschiebungsandrohung

Zu den vom Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich eine Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1

Abschiebungshaft – und die unterbliebene Benachrichtigung eines Angehörigen.

Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG (bzw. des hiermit inhaltlich übereinstimmenden § 432 FamFG) führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.

Ein vom Betroffenen erklärter Verzicht auf die in Art. 104

15. März 2016 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag

Erforderlich sind Darlegungen zu der

2. März 2016 Rechtslupe

Asylgesetzgebung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts

In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert nicht nur zahlreiches zusätzliches

8. Januar 2016 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der mutmaßliche Abschiebungszeitpunkt

Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nach § 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 AufenthG nur angeordnet werden, wenn eine Prognose ergibt, dass die Abschiebung innerhalb des beantragten Haftzeitraums gelingen kann.

Das gilt nicht nur, wenn eine Sicherungshaft

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die fehlende Befristungsentscheidung

Das Fehlen der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht entgegen, wenn sichergestellt ist, dass diese Entscheidung so rechtzeitig vor der beabsichtigten Abschiebung ergeht, dass der Betroffene noch