Abschiebehaft 3 || Rechtslupe

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die fehlende Befristungsentscheidung

Das Fehlen der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht entgegen, wenn sichergestellt ist, dass diese Entscheidung so rechtzeitig vor der beabsichtigten Abschiebung ergeht, dass der Betroffene noch

25. November 2015 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Suche nach dem richtigen Rechtsmittel

Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung – fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427 FamFG) entschieden worden ist, wird hierdurch auch der Gegenstand eines sich

24. November 2015 Rechtslupe

Sicherungshaft in Dublin-Fällen – und die Textbausteine im Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Dazu gehören u.a. Angaben zu

19. November 2015 Rechtslupe

Haftaufhebungsverfahren – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses

Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt werden. Ein solcher Feststellungsantrag ist jedoch unzulässig, wenn

5. Oktober 2015 Rechtslupe

Abschiebung – illegale Wiedereinreise – Haft

Die Rückführungsrichtlinie, die die in allen EU-Mitgliedstaaten für die Abschiebung von sich illegal dort aufhaltenden Drittstaatsangehörigen geltenden Normen und Verfahren festlegt, steht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen

31. März 2015 Rechtslupe

Sicherungshaft – und ihre Anordnung gegenüber Minderjährigen

Bei der Anordnung von Sicherungshaft gegenüber Minderjährigen kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen der Schwere des Eingriffs besondere Bedeutung zu.

Nach § 62a Abs. 3 AufenthG sind bei minderjährigen Abschiebungsgefangenen unter Beachtung der Maßgaben der in Art. 17 der Richtlinie 2008/115/EG des

25. Februar 2015 Rechtslupe

Die rechtswidrige Sicherungshaft – und ihre Kosten

Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerichte die Rechtmäßigkeit der (amts-)gerichtlichen Haftanordnung inzident prüfen, auch wenn der Ausländer gegen

11. Februar 2015 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Belehrung über den Rechtsmittelverzicht

Die in dem Verfahren der Abschiebungshaft erforderliche Dokumentation der Belehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen über die Folgen eines Rechtsmittelverzichts kann nur bis zum Abschluss der Instanz erfolgen; eine auf Anforderung des Rechtsmittelgerichts gefertigte dienstliche Stellungnahme des die Haft anordnenden

11. Februar 2015 Rechtslupe

Abschiebehaft – in Anschluss an die Strafhaft

Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht „auf Vorrat“ angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft wird.

Sie kann jedoch parallel zu

2. Februar 2015 Rechtslupe

Ausschreibung zur Festnahme durch die Ausländerbehörde – und der vorläufige Rechtsschutz

Die Ausschreibung zur Festnahme in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ist kein Verwaltungsakt.

Neben den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 50 Abs. 6 Satz 1 AufenthG erfordert die Ausschreibung zur Festnahme als nicht geschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von Haftgründen nach § 62

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Mängel des Haftantrags

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen

zu der

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Transitaufenthalt – und das Fehlen von Vollzugsvorschriften

Das Fehlen von Vollzugsvorschriften führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG.

Der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Grundrechte von Strafgefangenen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Aufhebung der Abschiebungshaft – und Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft

Der Antrag der Aufhebung der Abschiebungshaft und der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft sind „wesensgleich“ und dürfen daher bei der Kostenentscheidung keine unterschiedliche Gewichtung erfahren.

Das Rechtsschutzziel der Aufhebung einer noch bestehenden wirksamen freiheitsentziehenden Maßnahme ist „wesensgleich“

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in der Justizvollzugsanstalt

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG in Deutschland unzulässig. Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie enthaltene Ausnahme ist

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der unzulässige Haftantrag

Die Haftanordnung des Amtsgerichts ist rechtswidrig, wenn der Haftantrag unzulässig ist.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Abschiebungshäftlinge – und ihre Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG in Deutschland unzulässig.

Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie enthaltene Ausnahme ist

27. August 2014 Rechtslupe

Anhörung ohne Rechtsanwalt

Einem Verfahrensbevollmächtigten muss unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Das Recht auf Teilnahme wird nicht gewahrt, wenn lediglich die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme besteht.

Einem Verfahrensbevollmächtigten muss die

26. August 2014 Rechtslupe

Abschiebehaftsachen -Mängel im Haftantrag und eigene Ermittlungen des Gerichts

Mängel in der Begründung des Haftantrags in Abschiebehaft- / Zurückschiebungshaftsachen können auch dadurch behoben werden, dass das Gericht das Vorliegen der an sich nach § 417 Abs. 2 FamFG seitens der Behörde vorzutragenden Tatsachen auf Grund eigener Ermittlungen von Amts

26. August 2014 Rechtslupe

Abschiebehaft – und der nicht ausgehändigte Haftantrag

Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Soweit der Bundesgerichtshof dies

26. August 2014 Rechtslupe

Keine Abschiebehaft in der JVA Büren

Der Bundesgerichtshof hat das „Bero und Bouzalmate“, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt: Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist,

20. August 2014 Rechtslupe

Abschiebungshaftsachen – und das Rechtsmittel der Vertrauensperson

Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzulässig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.

Der mit dem Haftaufhebungsantrag nach § 426 Abs. 2 FamFG verbundene Antrag der Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

28. Juli 2014 Rechtslupe

Keine Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt

Der Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten ist unzulässig.

Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich im Falle eines türkischen Staatsangehörigen betont, der ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland eingereist und einen Monat nach der Einreise festgenommen worden

18. Juli 2014 Rechtslupe

Keine Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt

Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt.

Dies

15. April 2014 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Beschwerdeentscheidung

Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und geht aus den Gründen hervor, dass die Entscheidung bewusst unterblieben ist, scheidet

8. April 2014 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Anordnung

Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, so ist der Beschluss gemäß § 43 FamFG auf Antrag nachträglich

17. Februar 2014 Rechtslupe

Abschiebehaft wegen eines unbefristeten Einreiseverbots

Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein Einreiseverbot anknüpfende Maßnahmen getroffen werden

31. Januar 2014 Rechtslupe

Abschiebung per einstweiliger Anordnung

Zweifel an dem Vorliegen einer Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bestehen nicht, wenn die Haftanordnung als einstweilige Anordnung überschrieben und/oder ihr Ausspruch als Anordnung im Wege der einstweiligen Anordnung bezeichnet wird. Ob die Entscheidung in dieser Verfahrensart hätte ergehen

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Abschiebungshaft nach Ablehnung des Asylantrages – und der Beschleunigungsgrundsatz

Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Durchführung der Abschiebung erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.

Die Abschiebungshaft muss auch während des

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Verfahrenspfleger in Zurückschiebungshaftsachen

Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an der Anhörung des Betroffenen ein Haftantrag übermittelt worden, ist der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht in Zurückschiebungssachen

Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durchgeführt hat. Daran ändert auch ein von dem Betroffenen

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Abschiebehaft und die erforderliche Begründung des Haftantrags

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags.

Bei einer beabsichtigten Abschiebung muss die Behörde in dem Haftantrag nach §

17. Juni 2013 Rechtslupe

Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden. Die nationalen

28. März 2013 Rechtslupe

Zurückschiebungshaft und das Fehlen des Haftantrags

Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann begründet, wenn der Mangel des Haftantrags im Beschwerdeverfahren behoben

29. Januar 2013 Rechtslupe

Rechtliches Gehör bei der Verlängerung der Abschiebungshaft

Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung

18. Dezember 2012 Rechtslupe

Haftbeschwerde und Feststellungsantrag in Abschiebungshaftsachen

Hat ein sich in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG zulässigerweise mit dem Antrag analog § 62 FamFG verbunden, festzustellen, dass er durch die

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Abschiebehaft bei Minderjährigen

Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der sonstigen Unterkunft gewährleistet und der über 30 Tage hinausgehende Aufenthalt

25. Juli 2012 Rechtslupe

Der Haftantrag bei der Abschiebehaft

Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

Haftantrag bei Anordnung der Sicherungshaft

Sicherungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der von der beteiligten Behörde vorgelegte Haftantrag die nach § 417 Abs.

10. Juli 2012 Rechtslupe

Abschiebehaft und das generelle Einverständnis der Staatsanwaltschaft

Der Haftantrag in einer Abschiebehaftsache (bzw. Zurückschiebungshaftsache) muss auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage

10. Juli 2012 Rechtslupe

Der Abschiebungshaftantrag und die beantragte Haftdauer

Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richtlinie 2008/115/EG) erläutert.

Das Vorliegen

18. Juni 2012 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrung eine kürzere als die gesetzliche Beschwerdefrist ausweist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für die Nachholung der versäumten Rechtshandlung, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit der

3. Mai 2012 Rechtslupe

Asylantrag aus der Abschiebehaft

Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in „sonstigem öffentlichen Gewahrsam“ im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVerfG;

29. Februar 2012 Rechtslupe

Kleine Sicherungshaft

Die Anordnung der sogenannten „kleinen Sicherungshaft“ gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss; sie setzt voraus, dass der Tatrichter im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht auf den Einzelfall

31. Januar 2012 Rechtslupe

Ausweisung nach 20 Jahren

Auch nach 20 jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen.

Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch

19. Januar 2012 Rechtslupe

Durchführbarkeit einer Abschiebung

Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in dieses Land üblicherweise möglich sind.

7. November 2011 Rechtslupe

Abschiebehaft ohne Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

Durch die spätere Erteilung des Einvernehmens kann die Haft, die durch das Fehlen der objektiv erforderlichen Angaben in einem zulässigen Haftantrag zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung zunächst rechtswidrig war, erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit

1. September 2011 Rechtslupe

Antragserfordernis bei der Abschiebehaft

In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden.

Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der

23. August 2011 Rechtslupe

Verlängerung der Abschiebungshaft bei gescheiterter Abschiebung

Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem Grunde rechtfertigt keine weitere Verlängerung einer bereits über drei Monate

20. Juni 2011 Rechtslupe

Abschiebehaft und das fehlende Einverständnis der Staatsanwaltschaft

Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Für die Verletzung dieser Regelung des §

16. Juni 2011 Rechtslupe

Abschiebungshaft vom Proberichter

Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar.

Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 GVG dürfen bei den Amtsgerichten Richter auf Probe eingesetzt werden, soweit

16. Juni 2011 Rechtslupe

Abschiebehaft, Aushändigung des Haftantrags und das rechtliche Gehör

Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung ausgehändigt und kann der Betroffene ohne seinen Verfahrensbevollmächtigten nicht ohne weiteres dazu Stellung nehmen, muss ihm Gelegenheit zur Prüfung und Besprechung mit diesem gegeben werden. Der Erlass einer mehr als

31. Mai 2011 Rechtslupe

Abschiebungshaft und Abschiebungsprognose

Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose (gemäß § 57 Abs. 3 i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG) darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb

20. Mai 2011 Rechtslupe

Beschleunigungsgebot bei der Zurückschiebungshaft

Beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b Dublin II-Verordnung) auch auf Versäumnissen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ist auf einen Antrag des Betroffenen nach § 426 Abs. 2