Vertraglich vereinbarter Anfechtungsausschluss

Ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Anfech­tungs­aus­schluss

Ein im Vor­aus ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Aus­schluss der Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ist mit dem von § 123 BGB bezweck­ten Schutz der frei­en Selbst­be­stim­mung unver­ein­bar und des­halb unwirk­sam, wenn die Täu­schung von dem Geschäfts­part­ner selbst oder von einer Per­son ver­übt wird, die nicht Drit­ter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB ist.

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Teilanfechtung des Versorgungsausgleichs

Teil­an­fech­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Es liegt eine im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren wirk­sa­me Teil­an­fech­tung bezüg­lich der Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über den Aus­gleich des Anrechts der Antrags­geg­ne­rin bei der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se „Komm“ vor, die gleich­zei­tig den Aus­spruch des Fami­li­en­ge­richts zu dem Anrecht der Antrags­geg­ne­rin Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se „Ki“ erfasst. Eine Teil­an­fech­tung ist mög­lich, soweit bei meh­re­ren Anrech­ten der Ehe­gat­ten die Tei­lung

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Anfechtungsfrist beim Erbvertrag

Anfech­tungs­frist beim Erb­ver­trag

Die Jah­res­frist für die Anfech­tung eines Erb­ver­tra­ges nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fäl­len des Irr­tums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in wel­chem der Erb­las­ser von dem Anfech­tungs­grund Kennt­nis erlangt. Ein Rechts­irr­tum ist hier­bei nur beacht­lich, wenn er die Unkennt­nis einer die Anfech­tung begrün­den­den Tat­sa­che

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Anfechtbare Kassenpfändung

Anfecht­ba­re Kas­sen­pfän­dung

Pfän­det ein Gläu­bi­ger den Kas­sen­be­stand des Schuld­ners oder wen­det der Schuld­ner eine sonst unver­meid­li­che Kas­sen­pfän­dung durch Zah­lung an den anwe­sen­den Voll­zie­hungs­be­am­ten ab, liegt eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners vor, wenn er zuvor die Kas­se in Erwar­tung des Voll­stre­ckungs­ver­suchs gezielt auf­ge­füllt hat, um eine Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zu ermög­li­chen. Eine Anfech­tung der

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Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­trags

Eine Alten­pfle­ge­rin kann einen abge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag dann nicht wegen vor­aus­ge­gan­ge­ner Andro­hung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung anfech­ten, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund von detail­lier­ten Vor­wür­fen meh­re­rer Mit­ar­bei­ter nach Recher­chen und nach Anhö­rung der Pfle­ge­kraft davon aus­ge­gan­gen ist, sie habe Heim­be­woh­ner miss­han­delt und beschimpft und er des­halb eine frist­lo­se Kün­di­gung in Erwä­gung gezo­gen hat.

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Oberlandesgericht München

Abtre­tung des Kos­ten­aner­stat­tungs­an­spruch und die Gläu­bi­ger­an­fech­tung

Zum Begriff der Rechts­hand­lung bei der Gläu­bi­ger­an­fech­tung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung genom­men in einem Anfech­tungs­pro­zess, in dem die Schuld­ne­rin aus einem land­ge­richt­li­chen Ver­gleich resul­tie­ren­de Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che an ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­tre­ten hat­te, die ihr gegen die kla­gen­de Gläu­bi­ge­rin zuge­stan­den hat­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Fall die Mög­lich­keit einer Gläu­bi­ger­an­fech­tung

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Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer

Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch Arbeit­neh­mer

Ein Arbeit­neh­mer kann die Lohn­­steu­er-Anmel­­dung des Arbeit­ge­bers –soweit sie ihn betrifft– aus eige­nem Recht anfech­ten. Nach dem Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft der Lohn­­steu­er-Anmel­­dung kann der Arbeit­neh­mer eine Ände­rung der Anmel­dung (§ 164 Abs. 2 AO) begeh­ren. Wird eine Zah­lung des Arbeit­ge­bers zu Unrecht dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­wor­fen, weil die Besteue­rung der Zah­lung

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Pfändung zukünftiger Mietforderungen und die Insolvenzanfechtung

Pfän­dung zukünf­ti­ger Miet­for­de­run­gen und die Insol­venz­an­fech­tung

Pfän­det ein Gläu­bi­ger eine künf­ti­ge Miet­for­de­rung des Schuld­ners gegen einen Drit­ten, rich­tet sich der für die Anfech­tung des Pfän­dungs­pfand­rechts maß­geb­li­che Zeit­punkt nach dem Beginn des Nut­zungs­zeit­raums, für den die Miet­ra­te geschul­det war . Ist das durch Pfän­dung der Miet­for­de­rung ent­stan­de­ne Pfand­recht anfecht­bar, weil der Nut­zungs­zeit­raum, für den die Mie­ten geschul­det

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Frist für Anfechtungsklagen in der GmbH

Frist für Anfech­tungs­kla­gen in der GmbH

Ein Gesell­schaf­ter, der gegen einen Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH vor­ge­hen will, muss hier­ge­gen die Anfech­tungs­kla­ge erhe­ben. Da das GmbH-Gesetz hier­für kei­ne aus­drück­li­che Frist vor­schreibt, war bis­her in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, ob hier, wie im Akti­en­recht, eine Frist von einem Monat anzu­set­zen ist, oder aber eine (etwas) län­ge­re Frist

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Besteuerung einer Garantiedividende als Veräußerungsgewinn

Besteue­rung einer Garan­tie­di­vi­den­de als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Wie sind Garan­tie­di­vi­den­den zu ver­steu­ern, die auf steu­er­ver­strick­te Antei­le ent­fal­len? In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, auf die­se als ein­brin­gungs­ge­bo­ren steu­er­ver­trick­ten Antei­le ent­fal­len­den Garan­tie­di­vi­den­den nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu ver­steu­ern sind (mit der Fol­ge, dass nur die Hälf­te der bezo­ge­nen Divi­den­de der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt) oder aber für

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Kostenerstattung für Wohnungseigentümer

Kos­ten­er­stat­tung für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Hat der Ver­wal­ter einen Rechts­an­walt beauf­tragt, die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in einem Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten, und las­sen sich ein­zel­ne die­ser Eigen­tü­mer, ohne dass dies gebo­ten ist, durch wei­te­re Anwäl­te ver­tre­ten, sind die Kos­ten des von dem Ver­wal­ter beauf­trag­ten Anwalts vor­ran­gig zu erstat­ten. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juli 2009 – V ZB 11/​09

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Klageerhebung per eMail

Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

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Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläu­bi­ger!

Ent­steht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Siche­rung der Bier­steu­er, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­stei­gen­de Wert­schöp­fung zuguns­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens erzielt wur­de. Hin­ter­grund die­ser Erkennt­nis des Bun­des­ge­richts­hofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber brau­te:

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Keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs, der nicht dazu geeig­net ist, eine bereits ein­ge­tre­te­ne Mas­se­kos­ten­ar­mut zu behe­ben, kann in der Regel nicht gewährt wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, schon des­halb kei­nen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe, weil die Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs, die nicht dazu geeig­net ist, eine

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Kostenerstattung für den Nebenintervenienten

Kos­ten­er­stat­tung für den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten

Die Aus­schluss­frist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt nicht zu Las­ten des auf Sei­ten der beklag­ten Gesell­schaft bei­tre­ten­den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten. Der im akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­pro­zess auf Sei­ten der beklag­ten Gesell­schaft bei­getre­te­ne Aktio­när ist streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent. Ob er Ersatz sei­ner außer­ge­richt­li­chen Kos­ten bean­spru­chen kann, ist des­halb eigen­stän­dig und unab­hän­gig von der gegen­über

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Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

Tarif­ver­trag über die Zuord­nung von Betrie­ben

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarif­ver­trag unter ande­rem die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats bestimmt wer­den, wenn dies die Bil­dung von Betriebs­rä­ten erleich­tert oder einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer dient. Wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, muss der Abschluss eines sol­chen Tarif­ver­trags über eine vom Gesetz abwei­chen­de

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Maklerprovision bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Mak­ler­pro­vi­si­on bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Män­geln

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Mak­lers bleibt unbe­rührt, wenn sein Kun­de wegen des von ihm nach­ge­wie­se­nen oder ver­mit­tel­ten Kauf­ver­trags den Ver­käu­fer wegen arg­lis­tig ver­schwie­ge­ner Män­gel auf den „gro­ßen Scha­dens­er­satz“ im Sin­ne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezem­ber 2001 gel­ten­den Fas­sung in Anspruch nimmt . Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung

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Anfechtung einer Arbeitgeber-Anrufungsauskunft

Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber-Anru­fungs­aus­kunft

Gemäß § 42e EStG hat das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Anfra­ge eines Betei­lig­ten dar­über Aus­kunft zu geben, ob und inwie­weit im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt eine sol­che Anru­fungs­aus­kunft nicht nur eine Wis­sens­er­klä­rung des Finanz­amts dar­über dar, wie im ein­zel­nen Fall

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Gehaltsabretung, Rentenabtretung und Pfändungsschutz

Gehalts­ab­re­tung, Ren­ten­ab­tre­tung und Pfän­dungs­schutz

Die voll­stre­ckungs­recht­li­che Vor­schrift über die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men und Ansprü­chen auf Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch ist bei der Bestim­mung des pfänd­ba­ren Betra­ges im Rah­men der Abtre­tung der­ar­ti­ger For­de­run­gen ent­spre­chend anzu­wen­den. Ob die Par­tei­en der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men und Ansprü­chen auf Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch gewollt haben, ob die­se

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Was ist der Bundestag wert?

Was ist der Bun­des­tag wert?

Was ist der Deut­sche Bun­des­tag in sei­ner aktu­el­len Zusam­men­set­zung wert? Nicht son­der­lich viel: Nur 250.000 €. Sagt zumin­dest das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Streit­wert­fest­set­zung für eine Wahl­an­fech­tung. Die aktu­el­le Zusam­men­set­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist – gemes­sen auf die Wahl­pe­ri­ode von vier Jah­ren – also soviel wert wie ein hal­bes Jah­res­ge­halt eines Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ters.

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Feststellungsinteresse bei Schätzungsbescheiden

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Schät­zungs­be­schei­den

Das für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann nicht damit begrün­det wer­den, dass für die Fol­ge­jah­re wegen Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen wie­der eine Schät­zung droht, so das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich der Klä­ger zunächst gegen einen Schät­zungs­be­scheid gewandt. Nach­dem er

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Der biologische Vater und die Vaterschaftsanfechung

Der bio­lo­gi­sche Vater und die Vater­schafts­an­fechung

Tritt der poten­zi­el­le bio­lo­gi­sche Vater der beklag­ten Par­tei eines Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­rens mit dem Ziel bei, eine spä­te­re Fest­stel­lung der eige­nen Vater­schaft zu ver­hin­dern, hat er ledig­lich die Stel­lung eines unselbst­stän­di­gen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten gemäß § 66 ZPO inne, nicht aber die Stel­lung eines streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten . Wur­de erst­in­stanz­lich der Anspruch des unselbst­stän­di­gen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten

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Neuregelungen bei Schuldverschreibungen und Anlegerberatung

Neu­re­ge­lun­gen bei Schuld­ver­schrei­bun­gen und Anle­ger­be­ra­tung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das „Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Rechts­ver­hält­nis­se bei Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Gesamt­emis­sio­nen und zur ver­bes­ser­ten Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen von Anle­gern aus Falsch­be­ra­tung“ beschlos­sen. Mit dem jetzt beschlos­se­nen Gesetz soll ins­be­son­de­re die Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen im Fall einer Falsch­be­ra­tung bei Wert­pa­pier­ge­schäf­ten ver­bes­sert wer­den. Dane­ben wird das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz neu gefasst.

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Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufs­fi­scher ./​. Nord­see-Off­shore-Wind­park

Berufs­fi­schern steht kei­ne Kla­ge­be­fug­nis gegen die Geneh­mi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Win­d­­park in der Nord­see inner­halb der 12-See­­mei­­len-Zone zu. Auf beson­de­re Fische­rei­rech­te kön­nen sie sich nicht beru­fen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akt in eige­nen Rech­ten

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Ohne Rechte, aber nicht rechtslos

Ohne Rech­te, aber nicht rechts­los

Der tem­po­rä­re Ver­lust der Rech­te eines Aktio­närs gemäß § 20 Abs. 7 AktG lässt das Ver­bot eines Rechts­miss­brauchs der übri­gen Aktio­nä­re ihm gegen­über unbe­rührt. Der tem­po­rä­re Rechts­ver­lust gemäß § 20 Abs. 7 AktG erstreckt sich nicht auf die Anfech­tungs­be­fug­nis nach § 245 Nr. 3 AktG, wenn die gemäß § 20 AktG erfor­der­li­che Mit­tei­lung

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Insolvenzanfechtungen innerhalb der Europäischen Union

Insol­venz­an­fech­tun­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ist nach einem aktu­el­lem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs dahin aus­zu­le­gen, dass die Gerich­te des Mit­glied­staa­tes, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig sind, der sei­nen sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat. Sind die deut­schen Gerich­te für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge euro­pa­recht­lich

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