Anfechtung 3 || Rechtslupe

27. Mai 2009 Rechtslupe

Gutschriften in die Kreditlinie

Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts.

In

22. Mai 2009 Rechtslupe

Doppelinsolvenz von GmbH und ihrem Gesellschafter

Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters muss, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, bei der

18. Mai 2009 Rechtslupe

Kurdisches Fernsehen in Deutschland

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender, der ein Programm in

14. Mai 2009 Rechtslupe

Das Ende notarieller Verschwiegenheit

Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem

Landgericht Bremen

12. Mai 2009 Rechtslupe

Anfechtungsfristen im Wohnungeigentumsrecht

Hält ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig, so muss er dies nach § 46 WEG gegenüber den anderen Wohnungseigentümern im Wege einer Anfechtungsklage geltend machen. Diese Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier

8. Mai 2009 Rechtslupe

Genrüben und Genmais

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat sich in zwei Urteilen mit Klagen gegen die Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen zu befassen. Und in beiden Urteilen wurde das Maß für eine einen zulässigen Rechtsschutz für die Eigentümer der von der Aussaat betroffenen Nachbargrundstücke sehr

30. April 2009 Rechtslupe

Mehrzuteilungsoption beim Börsengang

Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann den Konsortialbanken bei einem Börsengang nicht nur im Wege der sog. Aktienleihe durch Altaktionäre, sondern, wie der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt hat, gleichermaßen von der Gesellschaft durch eine Kapitalerhöhung eingeräumt werden.

Die Beschaffung der für eine

28. April 2009 Rechtslupe

Existenzgründungskredite und ihre Besicherung

Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellt, auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn seine Hoffnung, die

28. April 2009 Rechtslupe

Squeeze-Out per Wertpapierdarlehen

Die Beschaffung der für einen Squeeze-out gemäß § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens (§ 607 BGB) ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein zur Nichtigkeit oder

27. April 2009 Rechtslupe

Anfechtungsfristen in der Insolvenz

Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich, wenn er nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärt worden

20. April 2009 Rechtslupe

Die Vaterschaftsanfechtungsklage und die Berufung der Mutter

Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters

16. April 2009 Rechtslupe

Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Da allerdings das Bundesarbeitsgericht

7. April 2009 Rechtslupe

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden.

Der Kläger des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen ihm und seinen Mitgesellschaftern bestehen seit Jahren tief greifende Differenzen.

Bundesverwaltungsgericht

3. April 2009 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Die von einem Aktionär einer deutschen Großbank erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen und den Beschwerdeführer zunächst auf den Rechtsweg vor die Fachgerichte verwiesen.

Der Beschwerdeführer ist Aktionär einer deutschen Großbank. Einer Pressemitteilung des

1. April 2009 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung bei Leistung an einen Dritten

Leistet ein Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2009 – IX ZR 85/06

Oberlandesgericht München

30. März 2009 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung von Zahlungen an den Gerichtsvollzieher

Erlangt ein Gläubiger Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung, fehlt es regelmäßig an der für eine Vorsatzanfechtung erforderlichen Rechtshandlung des Schuldners (§§ 129, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Erbringt der Schuldner hingegen selbst eine Leistung, sei es auch unter dem

30. März 2009 Rechtslupe

Verschwendung durch Gläubigerbefriedigung?

Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger befriedigt.

Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 4

Landgericht Bremen

23. März 2009 Rechtslupe

Weisungen an den gerichtlichen Sachverständigen

Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentschei-dung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen

23. März 2009 Rechtslupe

Bankkonto und Insolvenz

Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten.
Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt, kann der Schuldner vor Insolvenzeröffnung selbständig einen Überweisungsvertrag mit seiner Bank

13. März 2009 Rechtslupe

ElektroGKostV nichtig?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), mit dem Gebühren für die Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG und für eine erforderliche Garantieprüfung erhoben wurden, in jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden,

4. März 2009 Rechtslupe

Rückständige Lohnzahlungen in der Krise

Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers. Ist

27. Februar 2009 Rechtslupe

Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat der Insolvenzverwalter aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG und des Prozessgrundrechts nach Artikel 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein von ihm gestelltes Auskunftsbegehren. Eine Auskunftsverpflichtung

Bundesfinanzhof (BFH)

25. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer

Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach der Adäquanztheorie. Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer erst nach Fälligkeit abgeführten

19. Februar 2009 Rechtslupe

Anlageberatung

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, der die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften reformieren sowie das Schuldverschreibungsgesetz neu fassen soll. Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

Beratungs- und Dokumentationspflicht

Banken werden

Taschenrechner

16. Februar 2009 Rechtslupe

Anfechtungsfristen bei WEG-Beschlüssen

Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1

16. Februar 2009 Rechtslupe

Hauptversammlungsprotokoll und Hauptversammlungsbeschlüsse

Jetzt schreibt der durch seinerzeitige Äußerungen des damaligen Vorstandssprechers der Deutschen Bank über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Unternehmen ausgelöste Streit zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank doch noch „Rechtsgeschichte“, wenn auch auf einem „Nebenkriegsschauplatz“. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die

3. Februar 2009 Rechtslupe

Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage

Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt. Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt die Berufung eines solchen Aktionärs gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main zurück.

Der Kläger hielt

3. Februar 2009 Rechtslupe

Zinsen, wenn das Finanzamt zuviel Steuern von der Vollziehung aussetzt?

Wird während eines Rechtsbehelfs (Einspruch oder Klage) die Vollziehung eines Steuerbescheides ausgesetzt, so sind später, wenn der Rechtsbehelf erfolglos war, hierfür gemäß § 237 Abs.1 AO Aussetzungszinsen zu bezahlen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch in dem Fall

29. Januar 2009 Rechtslupe

Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit Verfassungsbeschwerden zu befassen, die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen betrafen, denen zufolge atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anliegern der Beförderungsstrecke mangels Klagebefugnis nicht zulässigerweise vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden können, und gab in beiden Fällen den

22. Januar 2009 Rechtslupe

Aufhebung eines nachvertragliches Wettbewerbsverbots durch gerichtlichen Vergleich

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jederzeit aufhebbar. Dies kann auch in einer Ausgleichsklausel, in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich geschehen, ohne dass die Begriffe des Wettbewerbsverbots oder der Karenzentschädigung ausdrücklich erwähnt sein müssen. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine

Bekleidungsgeschäft

20. Januar 2009 Rechtslupe

Faber/Basalt oder: Das kartellrechtliche Vollzugsverbot

Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Untersagung des Zusammenschlusses vorliegen. Untersagt das Bundeskartellamt ein Zusammenschlussvorhaben, gilt das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB

19. Januar 2009 Rechtslupe

eBay-Schnäppchen

Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform wie Ebay ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine Versteigerung. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100
Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis

Oberlandesgericht München

13. Januar 2009 Rechtslupe

Gläubigerbenachteiligung

In der Insolvenz kann der Insolvenzverwalter gemäß § 133 InsO Rechtshandlung des Insolvenzschuldners anfechten, die dieser in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen

In seiner Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie hat der Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet.

6. August 2008 Rechtslupe

Steuerliche Haftung in der Insolvenz

Das Finanzamt kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalter als auch gegenüber dem Schuldner aufnehmen.

Im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits durch das FA

Verhandlungstisch

20. Mai 2008 Rechtslupe

Anfahrtverzögerung bei Automatik-Fahrzeug

Dass ein PS-starker Wagen mit Dieselmotor und Turbolader etwa eine halbe Sekunde verzögert anfährt, ist kein Mangel des Fahrzeugs. Dieses so genannte “Turboloch” entspricht nach Ansicht des Landgerichts München I dem Stand der Technik und ist seit 30 Jahren eine

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2008 Rechtslupe

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vorgelegt. Hierin sind insbondere folgende neuen Regelungen enthalten:

Maßnahmen gegen “missbräuchliche Aktionärsklagen”

Zur Bekämpfung vermeintlich missbräuchlicher Aktionärsklagen wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts

19. Dezember 2007 Rechtslupe

Aufhebungsbescheide und das Steueramnestiegesetz

Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) fehlt, so der Bundesfinanzhof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Allerdings: Die Vorschrift des § 10 Abs. 4

Bundesverwaltungsgericht

27. November 2007 Rechtslupe

Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen

24. Oktober 2007 Rechtslupe

Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

Aufwendungen eines Grundstückserwerbers zur Befriedigung eines den Kaufvertrag nach § 3 Abs. 2 AnfG anfechtenden Gläubigers gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten für das Grundstück.

Insolvenz

12. September 2007 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen

Sorgt der Geschäftsführer einer GmbH nicht für eine rechtzeitige Zahlung der Lohnsteuer, so haftet er hierfür meist persönlich. Andererseits kann ein Insolvenzverwalter solche Zahlungen, wenn sie in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt sind, oftmals wieder anfechten, so dass

22. August 2007 Rechtslupe

Prozesszinsen bei der Ausfuhrerstattung

Die im Ausfuhrerstattungsrecht vorgesehene Sanktion wegen zu Unrecht beantragter Erstattung aufgrund falscher Angaben des Ausführers ist keine Abgabe zu Marktordnungszwecken, sondern ein unselbständiger Rechnungsposten bei der Festsetzung des zustehenden Erstattungsbetrags, so dass im Fall einer erfolgreichen gerichtlichen Anfechtung der Erstattungsfestsetzung

8. August 2007 Rechtslupe

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers

Zahlungen der GmbH in der Phase der Insolvenzreife können unter bestimmten Voraussetzungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Hierauf kann sich der Geschäftsführer jedoch nicht berufen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse gar nicht erst eröffnet wird, er haftet nach Ansicht des Bundesfinanzhofs

26. Juli 2007 Rechtslupe

Lohnsteuerabführung trotz Insolvenzantragspflicht?

Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge

Regierungsviertel

26. Juni 2007 Rechtslupe

Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft

21. Juni 2007 Rechtslupe

Berufsaktionäre und ihre Kosten

Niederlage für sog. „Berufsaktionäre“: Der Grundsatz der Kostenparallelität gilt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht bei streitgenössischer Nebenintervention von „Berufsaktionären“, so dass diese ihre Kosten, die ihnen im Anfechtsverfahren gegen Hauptversammlungsbeschlüsse entstehen, selbst tragen müssen.

21. Juni 2007 Rechtslupe

Aufklärungspflichten bei Selbstmontage-Solarheizungen

Der Bundesgerichtshof musste in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung Stellung nehmen zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien.

20. Juni 2007 Rechtslupe

Prozesszinsen ohne eigene Klage

Prozesszinsen nach § 236 AO erhält der Feststellungsbeteiligte, dessen Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheides durch einen früheren Mitgesellschafter einer KG geändert wird, selbst dann, wenn er nicht Beteiligter im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid war.

Geldrechner

31. Mai 2007 Rechtslupe

Umwandlungen: Eintragung während der Anfechtungsfrist?

Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 198 Abs. 3 UmwG erforderliche Negativerklärung der Vertretungsorgane des formwechselnden Rechtsträgers kann, so der Bundesgerichtshof, wirksam erst nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses

16. März 2007 Rechtslupe

Vergleichsanfechtung bei Finanzierungsdarlehn

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche betreffend Finanzierungsdarlehen einer Sparkasse zum Zwecke des Fondserwerbs als unbegründet angesehen worden

12. März 2007 Rechtslupe

Unterlassene Erbausschlagung wegen Pflichtteils

Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Februar 2007 Rechtslupe

Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle

Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist. Ist eine Klage offensichtlich