Nachrichten aus Recht und Steuern
Die einschränkenden Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art.20 Abs 2 Satz 2 der Dublin-II-Verordnung 343/2003 berühren weder subjektive Rechte der zu überstellenden Asylbewerber noch vermögen sie solche zu begründen. Sie bezwecken nicht den Schutz der Betroffenen, sondern dienen allein objektiven Zwecken, einer (sach-)gerechten Verteilung der mit der Durchführung
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Die Dublin II-Verordnung wird auch dann unanwendbar, wenn ein einziger in der EU gestellter Asylantrag zurückgenommen wird, nachdem der an sich für die Prüfung dieses Asylantrags zustände Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen des Mitgliedstaats, in dem der Asylantrag gestellt wurde, zugestimmt hat. Die Rücknahme eines Asylantrags kann in einem solchen Fall jedenfalls
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Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher
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Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, wenn das Asylverfahren mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft endet. Die Flüchtlingsanerkennung begründet auch keinen atypischen Fall, der die Heranziehung des Garantiegebers nur im Wege
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Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine bisherige Rechtsprechung zu humanitären Aufenthaltserlaubnissen für Fluchtlinge ein: Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen nur insoweit, als für diese Aufenthaltstitel keine spezielle Erteilungssperre gilt. Der
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Der Asylbewerber hat bei einer Einstellung seines Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) vor Inkrafttreten der Änderung des Asylverfahrensgesetzes zum 1.12 2013 weiterhin grundsätzlich einen Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen subsidiären Schutz (nunmehr nach § 4 Abs. 1 AsylVfG) und hilfsweise über nationalen Abschiebungsschutz. Für die vom
Lesen Der Gegenstandswert ist in Verfahren, das in der Hauptsache einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegenstand hat, mit dem der Asylantrag für unzulässig erklärt und die Abschiebung des Klägers nach Polen angeordnet wurde, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fassung vom 23.07.2013 auf 5.000 € festzusetzen.
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Die Rechtskraft eines zur Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils steht der Rücknahme der Anerkennung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Urteil sachlich unrichtig ist, die von dem Urteil Gebrauch machenden Personen dies wissen und besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung des Urteils als sittenwidrig erscheinen lassen (Rechtsgedanke des § 826 BGB). Ein
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Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann eine Pfleg- schaftstätigkeit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt. Denn der Pflegling und bei wie hier mittellosen Betroffenen die
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Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich der Kläger im Juni 2008 gegenüber der beklagten Behörde gemäß § 68 AufenthG schriftlich verpflichtet, für den Fall
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Zweifel an dem Vorliegen einer Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bestehen nicht, wenn die Haftanordnung als einstweilige Anordnung überschrieben und/oder ihr Ausspruch als Anordnung im Wege der einstweiligen Anordnung bezeichnet wird. Ob die Entscheidung in dieser Verfahrensart hätte ergehen dürfen, ist für die Staathaftigkeit der Rechtsbeschwerde unerheblich. Im Einzelfall
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Der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft leitet sich mit der Fassung des AsylVfG vom 01.12 2013 direkt aus § 3 Abs. 1 AsylVfG und nicht mehr aus § 60 Abs. 1 AufenthG ab. Syrer, die illegal ausreisen, sich im Ausland aufhalten und dort einen Asylantrag stellen, erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen
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Gegen einen Bescheid, der den Asylantrag eines Klägers als unzulässig zurückweist und der eine Abschiebung in den zuständigen Staat nach der Dublin-VO anordnet, ist allein die isolierte Anfechtungsklage die richtige Klageart. Das Bundesamt muss zielstaats- und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bei der Entscheidung nach § 34 a AsylVfG prüfen. Das Asylsystem in
Lesen Die Sach- und Rechtslage hat sich im Hinblick auf die Lage in Syrien spätestens zum 31.12 2013 geändert. Die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf diesen Wiederaufgreifensgrund beginnt ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen
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Ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG wegen Beteiligung des Ausländers an bestimmten Straftaten oder Handlungen kann auch auf der Grundlage des abgesenkten Beweismaßes in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nur angenommen werden, wenn für die erforderliche Haupttat an einzelne Vorfälle angeknüpft wird. Gewichtige
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Das Landeswohnraumförderungsgesetzes für Baden-Württemberg verlangt für Ausländer nicht den Besitz eines Aufenthaltstitels. Auch Ausländer, deren Abschiebung aus familiären Gründen dauerhaft unmöglich ist, gehören typischerweise zum förderungswürdigen Personenkreis. So kann ihnen auch ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung erteilt werden. Mit dieser Entscheidung ist vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem
Lesen Für die Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen, der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Allerdings darf sich dabei kein Familienangehöriger des Minderjährigen rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. In
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Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzustellen. Dies ist regelmäßig die Herkunftsregion des Ausländers. Kommt die Herkunftsregion als Zielort wegen der dem Kläger dort drohenden Gefahr nicht in
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Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige
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Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU kann –
Lesen Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann begründet, wenn der Mangel des Haftantrags im Beschwerdeverfahren behoben worden ist. Auch bei den Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung
Lesen Wenn ein unbegleiteter Minderjähriger Asylanträge in mehr als einem EU-Mitgliedstaat gestellt hat, soll derjenige Staat für die Prüfung des Asylbegehrens zuständ sein, in dem der letzte Antrag gestellt wurde. Dafür ist es erforderlich, dass sich kein Angehöriger seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig aufhält und dass das Interesse des
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Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wo ihm der Beistand dieser Organisation nicht länger gewährt werden kann, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er zum Nachweis verpflichtet wäre, dass er Verfolgung fürchtet. Hat eine solche Person das Einsatzgebiet des UNRWA freiwillig verlassen, kann sie
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Ein Mitgliedstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht. Diese Verpflichtung gilt nach einem jetztz verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
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Mit der förmlichen Asylantragstellung entsteht die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann, wenn der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig ist. Sie erlischt unter den weiteren Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 6 AsylVfG erst mit der Entscheidung des Bundesamtes über
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Ein Asylbewerber darf nicht an einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Die gemeinsame Asylpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der
Lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer
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Mit einer Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügte ein Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 und Art. 6 GG. Er wendete sich gegen die gemäß § 178 Abs. 1 FamFG gerichtlich angeordnete Verpflichtung, an der Erstellung eines Abstammungsgutachtens mitzuwirken. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung
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Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen. Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anordnungen nach
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Das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfordert weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen. Nach einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 Nr.
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Im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X wirkt die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG auch in die Zeit davor zurück. In einem vom Sozialgericht Hamburg entschiedenen Fall waren daher die seit dem 01.01.2005 betreffenden Leistungsbewilligungen der Kläger dahingehend
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern anordnen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat hierzu in mehreren Verfahren entschieden, dass Asylantragsteller verpflichtet sind, Manipulationen ihrer Fingerkuppen zu unterlassen, die den Erfolg erkennungsdienstlicher Behandlungen vereiteln. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte festgestellt,
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zurückverwiesen.
Lesen Beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b Dublin II-Verordnung) auch auf Versäumnissen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ist auf einen Antrag des Betroffenen nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die zur Sicherung der Überstellung in einen
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Es besteht ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte bei einer türkischen Staatsangehörigen, die in der Vergangenheit Kontakt zur TKP/ML-TIKKO durch die Beziehung zu einem Mann hatte; dagegen hat der Sohn, dem jegliche Verbindung zum Vater als auch zur politischen Gruppierung fehlt, keinen Anspruch auf eine asylrechtliche Anerkennung. Verfolgung im Sinne
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Ein Iman kann in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn er “Hetzpredigten” gegen Christen und Juden hält. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereit die Klage des hatte, bestätigte es jetzt auch die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Imams in sein Heimatland Ägypten bestätigt. Der Kläger war 1999 als Asylberechtigter anerkannt
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Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter sogenannter isolierter Wiederaufgreifensantrag eines ehemaligen Asylantragstellers betreffend die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist kein (Asyl-)Folgeantrag im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylVfG. Für ein daneben verfolgtes Begehren auf Erteilung einer Duldung wegen eines inlandsbezogenen
Lesen Einem bisher als Asylberechtigten anerkannten Iman kann die Asylberechtigung widerrufen werden, wenn er „Hetzpredigten“ gegen Christen und Juden hält. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung eines Imams mit ägyptischer Staatsangehörigkeit bestätigt. Der Imam (Kläger) war 1999 als Asylberechtigter anerkannt worden. Das
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in mehreren Fällen irakischer Staatsangehöriger entschieden, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland nach den Vorgaben der hierzu ergangenen Grundsatzentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorliegen: Die Kläger der fünf Ausgangsverfahren sind zwischen 1997 und 2002 nach
Lesen Bei Asylsuchenden in der Europäischen Union bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die sogenannte Dublin-II-Verordnung, welches EU-Mitgliedsland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Typischerweise ist dies das Land, in das der Asylsuchende zuerst eingereist ist. Reist also etwa ein Asylsuchender über Griechenland nach
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei bei ihm anhängigen Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt. Die Qualifikationsrichtlinie dient unter anderem der Angleichung der rechtlichen
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Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muss, nicht anwendbar. Eine Heilung der
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Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden Der Umstand allein, dass die betreffende Person einer solcher Organisation angehört hat, kann dagegen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht
Lesen Die aus der Stadt Mosul stammenden Jesiden sind einer Gruppenverfolgung ausgesetzt. Indem ursprünglich für die staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragen werden, kann es zu einer entsprechend territorial kleinteiligen Feststellung einer Gruppenverfolgung kommen. Die vorzunehmende wertende Betrachtung im Sinne der Gewichtung und
Lesen Allein dadurch, dass das Bundesamt den Asylantragsteller zu dem Reiseweg und den Verfolgungsgründen anhört, wird die Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege des so gen. Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig, wenn sich die Befragung zu den Verfolgungsgründen unmittelbar und nahtlos an die Befragung zu der Herkunft und den
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt seit seinem Grundsatzurteil vom 27. Juli 2007 nach Auswertung des aktuellen Erkenntnismaterials die Auffassung, dass Yeziden (Jesiden) in der Türkei seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und sie bei Rückkehr in die Türkei auch hinreichend sicher vor Verfolgung sind. Das
Lesen Durch die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird eine Asylanerkennung unwirksam. Diese spezielle Form des Erlöschens der Asylanerkennung löst im Falle des Familienasyls die zwingende Widerrufsfolge bezüglich der Familienangehörigen, die ihr Asylrecht von dem Stammberechtigten abgeleitet haben, nicht aus. Art. 34 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es, gegenüber anerkannten
Lesen Das Asylrecht einer Afghanin darf wegen weiterhin drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage einer afghanischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Widerrufs ihrer Asylanerkennung stattgegeben. Der Klägerin droht als „westlich“ geprägte Frau immer noch geschlechtsspezifische Verfolgung durch die (die
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Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt, entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union. Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief
Lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine neue Rechtsprechung zur Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die gerichtliche Beurteilung von Ausweisungen
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Die Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist nicht schon dann unzulässig, wenn der
Lesen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren befand. Die Antragstellerin reiste nach
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