Asyl – und das unwil­li­ge OVG

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ihrer bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der gegen die Ableh­nung des Antrags auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te und auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft erfolg­reich. Die 1978 gebo­re­ne Syre­rin und ihre bei­den 2008 und 2011 gebo­re­nen Kin­der bean­trag­ten nach ihrer Ein­rei­se in die

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Über­stel­lung nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung – und die nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asylantrags

Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Antrag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt. Eine nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags hindert

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Asyl­ge­setz­ge­bung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts

In sei­ner Anspra­che aus Anlass des Jah­res­pres­se­ge­sprächs des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig äußer­te sich des­sen Prä­si­dent Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Ren­nert zur aktu­el­len Asyl­ge­setz­ge­bung aus der Sicht der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit. Der Zustrom an Asyl­su­chen­den und Flücht­lin­gen erfor­dert nicht nur zahl­rei­ches zusätz­li­ches Per­so­nal beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, son­dern auch bei

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Zwangs­ver­hei­ra­tung als Asyl­grund – die Yezi­den in Armenien

Nach den Erkennt­nis­sen des Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin kann es inner­halb der Volks­grup­pe der Yezi­den in Arme­ni­en zu Fäl­len von Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen kom­men (hier: beab­sich­tig­te Ver­hei­ra­tung einer Wit­we durch ihren Vater) Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Aus­län­der die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, wenn er Flücht­ling im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AsylG ist. Danach ist Flüchtling

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Inter­na­tio­na­ler Schutz für Familienangehörige

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des inter­na­tio­na­len Schut­zes für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge nach § 26 AsylG im Übri­gen vor, kann das BAMF unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Stamm­be­rech­tig­ten zur Zuer­ken­nung des inter­na­tio­na­len Schut­zes ver­pflich­tet wer­den. Nach § 26 Abs. 2 AsylG hat ein im Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung min­der­jäh­ri­ges, ledi­ges Kind Anspruch

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Reli­giö­se Ver­fol­gung wegen Kon­ver­si­on zum Christentum

Macht ein Asyl­be­wer­ber gel­tend, ihm dro­he wegen Kon­ver­si­on zum Chris­ten­tum reli­giö­se Ver­fol­gung, sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Beur­tei­lung, ob die Befol­gung einer gefahr­träch­ti­gen reli­giö­sen Pra­xis für ihn zur Wah­rung sei­ner reli­giö­sen Iden­ti­tät beson­ders wich­tig ist, nicht an die Beur­tei­lung des Amts­trä­gers einer christ­li­chen Kir­che gebun­den, der Tau­fe des Betrof­fe­nen liege

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Exil­po­li­ti­sche Nachfluchtaktivitäten

Stützt ein Aus­län­der sei­nen Asyl­fol­ge­an­trag auf neue selbst geschaf­fe­ne exil­po­li­ti­sche Nach­flucht­ak­ti­vi­tä­ten, greift der Regel­aus­schluss­grund für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nach § 28 Abs. 2 AsylVfG auch dann ein, wenn der Aus­län­der zwar bei Ver­las­sen des Her­kunfts­lands alters- und ent­wick­lungs­be­dingt noch nicht in der Lage war, sich eine fes­te poli­ti­sche Über­zeu­gung zu

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Wider­ruf des natio­na­len Abschiebungsschutzes

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat im Anfech­tungs­pro­zess gegen den Wider­ruf der Fest­stel­lung von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Wider­rufs­be­scheid umfas­send auf sei­ne Recht­mä­ßig­keit zu prü­fen; in die­se Prü­fung hat es auch vom Klä­ger nicht gel­tend gemach­te Anfech­tungs­grün­de und von der Behör­de nicht ange­führ­te Wider­rufs­grün­de ein­zu­be­zie­hen. Gegen­stand des hier

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Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge aus Griechenland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den waren. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Essen schleus­ten die Ange­klag­ten im Jahr

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Die Aus­län­der­be­hör­de – und die Prü­fung asyl­rechts­re­le­van­ter Umstände

Ein Aus­län­der kann durch die for­ma­le Gestal­tung eines Gesuchs oder die Beschrän­kung der zu prü­fen­den Anspruchs­grund­la­gen nicht die Prü­fung asyl­rechts­er­heb­li­cher Umstän­de durch die Aus­län­der­be­hör­de erzwin­gen. Trägt ein Aus­län­der asyl­rechts­er­heb­li­che Umstän­de vor, ist allein das BAMF zu deren Prü­fung beru­fen. Für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten ist grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­de sach­lich zuständig

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„Step Ita­ly“ – sys­te­mi­sche Män­gel im Dublin-III-Verfahren

Ange­sichts der Viel­zahl der in Ita­li­en ankom­men­den Flücht­lin­ge und der dort gestell­ten Asyl­an­trä­ge ist es für das Gericht nach wie vor nicht ersicht­lich, dass eine sach­ge­rech­te, den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie 2003/​9/​EG vom 27.01.2003 (Auf­nah­me­richt­li­nie) ent­spre­chen­de Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern erfolgt. Die Beden­ken der unzu­rei­chen­den Auf­nah­me­be­din­gun­gen wer­den sowohl vom BVerfG

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Syri­sche Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge – und der Griechenland-Transit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ver­ur­tei­lun­gen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von syri­schen Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen aus Grie­chen­land bestä­tigt und die Revi­sio­nen von zwei syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei

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Fami­li­en­nach­zug zu aner­kann­ten Flüchtlingen

Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 des Auf­ent­halts­ge­set­zes ist von den Erfor­der­nis­sen der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung und aus­rei­chen­den Wohn­raums abzu­se­hen, wenn der Vis­ums­an­trag der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen inner­halb von drei Mona­ten nach unan­fecht­ba­rer Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft (oder unan­fecht­ba­rer Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter) gestellt wird. Wird die Flücht­lings­ei­gen­schaft erst auf­grund eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils zuer­kannt, mit dem das

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Asyl für den US-Deserteur?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te sich in einem aktu­el­len Fall mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen einem Deser­teur aus einem Dritt­staat in der Euro­päi­schen Uni­on Asyl gewährt wer­den kann. Anlaß hier­für bot ein Fall aus Deutsch­land: Im August 2008 bean­trag­te der ame­ri­ka­ni­sche Sol­dat And­re She­pherd in Deutsch­land Asyl.

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Chris­ten aus Paki­stan sind kei­ne Flüchtlinge?

Chris­ten aus Paki­stan ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht allein wegen ihres Glau­bens und der Prak­ti­zie­rung ihres Glau­bens die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Das gilt auch nach einer Kon­ver­si­on vom Islam. Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Aus­län­der, der Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, es sei denn, er

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Kirch­li­che Beschei­ni­gun­gen im Asylrechtsstreit

Kirch­li­chen Beschei­ni­gun­gen kommt im Asyl­rechts­streit kei­ner­lei Bin­dungs­wir­kung zu. Dies gilt auch im Asyl­ver­fah­ren eines ira­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der zum Chris­ten­tum kon­ver­tiert ist. Ihm ist die Flücht­lings­ei­gen­schaft nicht zuzu­er­ken­nen, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt von der Ernst­haf­tig­keit des Glau­bens­über­tritts nicht über­zeugt ist, auch nicht, weil das Gericht staats­recht­lich an die Ent­schei­dung des nach inner­kirch­li­chem Recht

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Grup­pen­ver­fol­gung der Yezi­den im Irak

Ange­sichts der seit dem 10.06.2014 ein­ge­tre­te­nen ver­än­der­ten Sicher­heits­la­ge droht Ange­hö­ri­gen der yezi­di­schen Glau­bens­ge­mein­schaft in der Pro­vinz Nini­we (Mosul) eine allein an ihren Glau­ben anknüp­fen­de Ver­fol­gung in der Gestalt von Gefah­ren für Leib und Leben sowie in der Gestalt von Ver­trei­bung, vor der sie weder effek­ti­ven Schutz von Sei­ten des irakischen

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Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Bulgarien

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren in Bul­ga­ri­en (noch) mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist, als offen anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Über­stel­lung nach Bul­ga­ri­en abzu­se­hen. Rechts­grund­la­ge für die Abschie­bungs­an­ord­nung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ordnet

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Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Bulgarien

Das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Bul­ga­ri­en wei­sen gegen­wär­tig sys­te­mi­sche Män­gel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Zwar ist Bulgarien

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Euro­päi­sches Asyl­sys­tem – und die Überstellungshaft

Asyl­be­wer­ber kön­nen der­zeit in Deutsch­land nicht zum Zwe­cke der Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on inhaf­tiert wer­den. Inso­weit fehlt es der­zeit im deut­schen Recht an einer wirk­sa­men Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Inhaf­tie­rung. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Rechts­be­schwer­de­füh­rer, ein paki­sta­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, ille­gal nach Deutsch­land eingereist,

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EU-Asyl­ver­fah­ren – und die Überstellungsfrist

Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dub­lin II VO beginnt erst mit ableh­nen­der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu lau­fen. Die Fris­ten­re­ge­lun­gen in Art. 16 ff Dub­lin II VO ver­mit­teln dem Asyl­be­wer­ber kei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on. Die Über­stel­lungs­frist in den Wie­der­auf­nah­me­fäl­len rich­tet sich nach Art.20 Dub­lin II-Verordnung.

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Dub­lin-II-Ver­ord­nung – und sys­te­mi­sche Män­gel im Asylverfahren

Ein Asyl­be­wer­ber kann der Über­stel­lung in den nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung für ihn zustän­di­gen Mit­glied­staat nur mit dem Ein­wand sys­te­mi­scher Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber ent­ge­gen­tre­ten. Es kommt hin­ge­gen nicht dar­auf an, ob es unter­halb der Schwel­le sys­te­mi­scher Män­gel in Ein­zel­fäl­len zu einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im

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Kein neu­es Asyl­ver­fah­ren bei aus­län­di­scher Flüchtlingsanerkennung

Ein Aus­län­der, der in einem ande­ren Staat bereits als Flücht­ling aner­kannt wor­den ist, kann in Deutsch­land nicht erneut Flücht­lings­schutz oder den Sta­tus eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten bean­spru­chen. Ein erneu­ter Asyl­an­trag ist unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ist Staats­an­ge­hö­ri­ger von Soma­lia, der im August

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Fami­li­en­asyl bei min­der­jäh­ri­gen Geschwistern

Für die Bestim­mung der Min­der­jäh­rig­keit des stamm­be­rech­tig­ten Geschwis­ters und des zuzie­hen­den Geschwis­ters bei § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG kommt es allein auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung des zuzie­hen­den Geschwis­ters an. Nach Art. 16a Abs. 1 GG genie­ßen poli­tisch Ver­folg­te Asyl­recht. Eine poli­ti­sche Ver­fol­gung liegt vor, wenn staat­li­che Akteu­re gezielt Leib, Leben oder

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Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist im Asylverfahren

Die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist nach Art.20 Abs 2 Satz 2 der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung 343/​2003 berüh­ren weder sub­jek­ti­ve Rech­te der zu über­stel­len­den Asyl­be­wer­ber noch ver­mö­gen sie sol­che zu begrün­den. Sie bezwe­cken nicht den Schutz der Betrof­fe­nen, son­dern die­nen allein objek­ti­ven Zwe­cken, einer (sach-)gerechten Ver­tei­lung der mit der Durch­füh­rung der Asylverfahren

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Der zurück­ge­nom­me­ne Asyl­an­trag – und das Dublin-II-Verfahren

Die Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung wird auch dann unan­wend­bar, wenn ein ein­zi­ger in der EU gestell­ter Asyl­an­trag zurück­ge­nom­men wird, nach­dem der an sich für die Prü­fung die­ses Asyl­an­trags zustän­de Mit­glied­staat dem Über­nah­me­er­su­chen des Mit­glied­staats, in dem der Asyl­an­trag gestellt wur­de, zuge­stimmt hat. Die Rück­nah­me eines Asyl­an­trags kann in einem sol­chen Fall jedenfalls

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