Nachrichten aus Recht und Steuern
Sind die Nachbarn eines geplanten Kletterwaldes innerhalb der festgesetzten Nutzungszeiten keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt, verstößt die Genehmigung nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für den Betrieb eines
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Eine nicht genehmigte Nutzung eines Gebäudes zur Prostitution und deren Untersagung begründet nicht die Untersagung der ursprünglich genehmigten Nutzung als Wohnung.
So hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz beschlossen.
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In einem faktischen Vogelschutzgebiet ist ein Vorhaben bereits dann unzulässig, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass das Gebiet oder seine Bestandteile erheblich beeinträchtigt werden. Widerspricht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung das Bauvorhaben den Erhaltungszielen eines solchen faktischen Vogelschutzgebiets, dann
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Der durch Wohnnutzung in einem Wohngebiet verursachte Verkehr ist grundsätzlich hinzunehmen. Das Lärmmanagement während der Bauphase darf einem zugelassenen Ingenieurbüro überlassen werden, das vom Bauherrn finanziert wird. Damit sind keine Zweifel an der Objektivität einer anerkannten Messstelle begründet.
So das
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Eine Stadt hat die Möglichkeit, den Einzelhandel in ihrem Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs durch bauplanerische Festsetzungen zu steuern und kann in bestimmten Gebieten Einzelhandelsbetriebe verbieten.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden
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Eine vorübergehende Nutzungsuntersagung für ein Wochenendhaus ist dann rechtswidrig, wenn seit 1970 für das Wochenendhaus eine Baugenehmigung besteht, die dem Gebäude Bestandsschutz verleiht. Die Bauaufsichtsbehörde kann weder die Beseitigung einer baulichen Anlage verlangen noch ihre Nutzung untersagen, wenn diese Anlage
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Aller Vorraussicht nach ist eine Seniorenwohnanlage in unmittelbarer Nachbarschaft eines Landwirtschaftlichen Betriebes unzumutbaren, von der Hofstelle stammenden Lärmimmissionen ausgesetzt, so dass immissionsmindernde, den landwirtschaftlichen Betrieb einschränkende Maßnahmen angeordnet werden müssten und damit unzulässigerweise in den bestandsgeschützten landwirtschaftlichen Betrieb eingegriffen werden
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In einem Ski- und Wandergebiet ist ein Gaststättenbetrieb nur insoweit erforderlich, als es um die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer und Wanderer geht. Ist das vorhandene gastronomische Angebot aber objektiv ausreichend, also eine gastronomische Grundversorgung vorhanden, so ist eine weitere Skihütte
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Betrifft eine Werbesatzung einer Stadt auch räumliche Bereiche, in denen keine erkennbare einheitliche städtebauliche oder historische Prägung mehr vorliegt und die deshalb auch nicht im Sinne der Bauordnung NRW schutzwürdig sind, ist sie unwirksam.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen
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Kinderspielplätze gehörten als wichtige Einrichtungen für Kinder in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung. Der hiervon ausgehende Lärm sei regelmäßig sozialadäquat. Die zeitliche Nutzungsbeschränkung muss nicht durch aufgestellte Schilder untermauert werden, es ist ausreichend, wenn in der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde normativ
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Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.
Eine nach Art. 57 BayBO verfahrensfreie Mobilfunkanlage wird von dem Verbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst,
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Hat eine Stadt den ursprünglichen Antrag eines Grundstückseigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für ein Umbauvorhaben nicht ablehnen dürfen, liegt darin eine Amtspflichtverletzung, die eine Zahlung von Schadensersatz begründen kann.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier
Artikel lesen Wenn eine Gemeinde eine bestimmte Gestaltung ihres Gemeindegebietes wünscht, muss sie rechtzeitig von den Instrumenten der Bauleitplanung Gebrauch machen. Ob ein Neubau unter architektonischen und/oder ästhetischen Gesichtspunkten mit der Umgebungsbebauung harmoniert, spielt für die rechtlich relevante Frage, ob sich das
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Einen Anspruch darauf, dass der Gebietscharakter eines Wohngebiets erhalten bleibt, kommt den Wohnungseigentümern in diesem Gebiet nicht zu, wenn in einem anderen, benachbarten Plangebiet ein Lebensmittelmarkt errichtet werden soll. Denn einen sog. „gebietsübergreifenden“ Gebietserhaltungsanspruch gibt es nicht.
Mit dieser Begründung
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Der freiheitsentziehende Maßregelvollzug in einer privaten Einrichtung bedarf als Ausübung öffentlicher Gewalt durch Private einer besonderen, am Funktionsvorbehalt des Grundgesetzes orientierten gesetzlichen Grundlage, die es in Bayern nicht gibt.
Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eines Maßregelvollzugs
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Auch eine länger andauernde Nutzungsunterbrechung lässt die Wirksamkeit einer Baugenehmigung grundsätzlich unberührt und rechtfertigt nicht den Schluss, die genehmigte Nutzung ist endgültig aufgegeben oder auf die Baugenehmigung ist verzichtet worden.
So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer
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Sind durch ein genehmigtes Bauvorhaben (Zweifamilienwohnhaus mit zwei Stellplätzen und einem ummauerten Lichthof) weder drittschützende Festsetzungen der Ortsbausatzung noch bauordnungsrechtliche Abstandsflächenbestimmungen betroffen und wirkt es sich nach Lage, Baukörper und Höhe nicht in rücksichtsloser Weise „erdrückend“ oder „einmauernd“ aus, so
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Durch die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Schleifmittelfabrik sind Nachbarrechte nicht verletzt, wenn Lärmgrenzwerte eines Gutachtens mit in die Baugenehmigung eingeflossen sind und bei Überschreiten dieser Grenzwerte im laufenden Produktionsbetrieb eine Pflicht zur Nachrüstung der Anlage in der Baugenehmigung enthalten ist.
Artikel lesen Stellt die Baugenehmigung eines Gebäudes zum Umbau in ein Hotel sicher, dass die maßgeblichen Lärmrichtwerte, insbesondere der Nachtwert, eingehalten werden, ist das baurechtliche Rücksichtnahmegebot nicht verletzt.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Umbau des
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Die Beleuchtung einer weit sichtbaren Werbesäule verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil die Beleuchtung zu einer „psychologischen Blendung“ auf dem benachbarten Grundstück führt.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Werbepylons, der von der
Artikel lesen Gegenstand einer Nachbarklage können allein die Verletzung subjektiver Nachbarrechte sein. Eine Baugenehmigung und die objektiv-rechtlichen Grundzüge der Planung können für eine zu treffende Entscheidung über das Bestehen der Abwehrrechte von Nachbarn keine Rolle spielen.
Mit dieser Begründung hat der Hessische
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Setzt der einschlägige Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet ein Industriegebiet fest, in dem eine Wohnnutzung sowie eine Nutzung zu kulturellen und sozialen Zwecken nur ausnahmsweise möglich ist, und baurechtswidrige Zustände an den Gebäuden festgestellt worden sind, so ist eine sofortige
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Sind bauliche Anlagen wegen der fehlenden Baugenehmigung formell illegal und auch materiell baurechtswidrig und stehen insbesondere nicht in Einklang mit dem Flächennutzungsplan, kann die zuständige Behörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Beseitigung der baulichen Anlagen verfügen. Dabei darf auch ein
Artikel lesen Der Bestandsschutz eines Gebäudes entfällt mit der Durchführung von Bauarbeiten, wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden
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Die Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses ist rechtens, wenn kein Verstoß zu Lasten der Eigentümer eines Grundstücks in einer benachbarten Straße gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vorliegt. Insbesondere wird die Hochwassergefahr für das an einer anderen Straße gelegene Wohngebäude nicht verschärft.
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Eine Baugenehmigung, mit der eine geplante Aussiedlung eines Winzerbetriebes in den Außenbereich eines Ortes genehmigt wird, verstößt nicht gegen drittschützende Vorschriften, wenn Immissionsrichtwerte eingehalten werden.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Winzerbetriebes im Ortskern
Artikel lesen Bereits das Fehlen einer Baugenehmigung berechtigt die Bauaufsichtsbehörde zur Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage.
So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anordnung des Sofortvollzugs
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Eine Ampelanlage bedarf dann keiner Baugenehmigung, wenn es sich um einen Mast handelt, der nach der Landesbauordnung eine Höhe von 10 Metern nicht überschreitet. Besteht die Anlage aber nicht nur aus einem senkrechten Trägerbauteil, sondern zusätzlich aus einem hieran rechtswinklig
Artikel lesen Die Baugenehmigung zur Umstrukturierung eines bestehenden Einkaufszentrums in ein Factory-Outlet-Center ist rechtens, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf die angrenzenden Innenstädte zu erwarten sind.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle in dem hier vorliegenden Fall eines geplanten Factory-Outlet-Centers, gegen das die
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Baut ein Bauherr ohne die erforderliche Baugenehmigung, kann die Bauordnungsbehörde ohne Weiteres eine Baueinstellung verfügen. Bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte, dass baurechtswidrige Zustände entstehen werden, dann darf der Bescheid zur Baueinstellung auch präventiv erlassen werden. Eine Baueinstellung bezweckt die Verhinderung der
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In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einiger
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Eine Stadt darf die vorhandene Nutzung der Innenstadt durch den Bebauungsplan „festschreiben“, um die mit Erweiterungen verbundenen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern. Daher ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle aufgrund des Bebauungsplans rechtmäßig.
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Eine Kapelle ist kein im Außenbereich privilegiert zulässiges, der Landwirtschaft dienendes Bauvorhaben. Es zählt vielmehr zu den im Gesetz so bezeichneten „sonstigen“ Vorhaben im unbebauten Außenbereich und ist dort nur genehmigungsfähig, wenn es keine öffentlichen Belange beeinträchtigt.
Mit dieser Begründung
Artikel lesen Sieht die Baugenehmigung eineeines Gebäudes die Nutzung der Räume als Mietwohnung vor, so ist eine tatsächliche Nutzung zum Zwecke der Prostitutionsausübung davon nicht umfasst und ein Verbot dieser Nutzung ist daher rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden den
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Wird eine Kfz-Prüfhalle auch nach ihrem Bau angesichts der topografischen Verhältnisse nicht Teil eines angrenzenden Baugebiets sein, so dass ihre Zulassung auch zu keiner Verfremdung dieses Gebietes führen kann, liegt kein Verstoß gegen den Anspruch der Nachbarn aus dem Baugebiet
Artikel lesen Wurde ein Pfarrsaal in der Baugenehmigung als „Saal“ genehmigt, haben Anwohner später keinen Anspruch auf Unterbindung einer nicht-kirchlichen, kommerziellen Nutzung.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt Rastatt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die
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Ist durch Urteil bereits die materielle Baurechtswidrigkeit von Nebengebäuden festgestellt worden, so ist die Beseitigungsverfügung rechtmäßig.
Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße im Fall der Gaststätte „Burgschänke“ in St. Martin entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines im Außenbereich
Artikel lesen Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das – auch nachbarrechtlich beachtliche – Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen
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§ 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von
Artikel lesen Das Bauvorhaben zur Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Baugenehmigung ist daher rechtens.
Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Klage von Nachbarn abgewiesen. Die Kläger, in Erbengemeinschaft Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks,
Artikel lesen Abwehransprüche, die auf dem öffentlichen Baurecht fußen, können nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden, nicht von Mietern.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war ein baurechtlicher Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in
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Wenn ein geplanter Einstellplatz faktisch die Funktion eines notwendigen Einstellplatzes erfüllt – nämlich den einzigen Einstellplatz am Wohngebäude darstellt – und dieser auf dem Grundstück räumlich so angeordnet ist, dass seine unzureichende Länge auf Dauer praktisch zwingend zur Inanspruchnahme benachbarten
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Die Botschaft des Irak darf in Berlin-Dahlem, einem reinen Wohngebiet, darf betrieben werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen.
Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem
Artikel lesen Benachbarten Städten oder Gemeinden steht nur dann ein Abwehranspruch im Rahmen des sogenannten interkommunalen Abstimmungsgebot zu, wenn die beabsichtigte Bauplanung für die Nachbargemeinden unzumutbare Auswirkungen zeitigen. Dass Unternehmen in den Nachbargemeinde durch die Bauplanung bloß wirtschaftlich beeinträchtigt werden, reicht nicht
Artikel lesen Die Umgestaltung eines Fußballplatzes in einen Kunstrasenplatz bedarf einer Baugenehmigung, zumindest dann, wenn der Platz hierbei umzäunt und gleichzeitig an dem Platz eine Tribüne errichtet wird.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen die Klage des VfB Gießen gegen
Artikel lesen Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs zum Baugrundstück aus § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 sind nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG).
Artikel lesen Eine Baugenehmigung, die im vereinfachten Verfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG) erteilt worden ist, kann nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG aus Gründen zurückgenommen werden, die im Genehmigungsverfahren nicht Gegenstand der Prüfung waren.
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Bei der Festlegung der Grenzwerte für Mobilfunkmaste steht dem Gesetz- und Verordnungsgeber stehe ein großer Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, den auch die Verwaltungsgerichte zu beachten haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klagen eines Anwohners gegen
Artikel lesen Die in einem (älteren) Bebauungsplan enthaltene Ausweisung eines Sportgeländes für vier Tennisplätze nebst dazugehörendem Klubhaus mit Parkplätzen sowie die Festsetzung einer eingeschossigen Bebauung kann einer anderweitigen Bebauung nicht mehr entgegen gehalten werden, wenn sie – etwa wegen geänderten Anforderungen an
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Bei der Errichtung von Gebäuden muss an Landes- und Bundesstraßen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regelmäßig ein bestimmter Abstand von der Straße eingehalten werden. Dieses Anbauverbot gilt auch für Erweiterungsbauten.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen
Artikel lesen Ein Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt
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