Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Schwimmbad an einem Wohnhaus ist kein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben. Es gehört nicht zu den Nebenanlagen, über die ein dort gelegenes Wohnhaus üblicherweise verfügt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage von
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Gefahrenkarten und Risikokarten können im Rahmen der Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach dem Landeswassergesetz nicht vollkommen außer Betracht bleiben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Flächen, die derzeit in den Gefahren- und Risikokarten verzeichnet sind, künftig als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen
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Ob ein abweichend von einer Baugenehmigung errichtetes Gebäude noch von ihrer Legalisierungswirkung erfasst wird oder aber als aliud einem gänzlich neuen Baugenehmigungsverfahren zu unterziehen ist, richtet sich danach, ob sich das errichtete Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von
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Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig ist, damit die Baubehörde prüfen
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Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig. Sie ist auch nicht ausnahmsweise als Anlage für soziale Zwecke zulässig, weil ihr ein wohnähnlicher Charakter zukommt. Eine ausgesprochene Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ist rechtswidrig, wenn die genehmigte Nutzungsänderung
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Wenn trotz des beträchtlichen Umfangs eines Bauvorhabens und der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sich das Vorhaben gemessen an Größe und Zweck der Schutzgebiete noch in einem Rahmen hält, kann seitens der Verwaltung dieses Vorhaben durch Befreiungen von
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Ein angestrebtes Bürgerbegehren und ein erfolgreicher Bürgerentscheid können keinen Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren einer Domgemeinde haben. Und damit fehlt es an einem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Sicherungsgrund.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden
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Auch wenn Geräusche spielender Kinder im Regelfall keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ darstellen und als sozialadäquat hinzunehmen sind, kann eine atypische Gestaltung einer Kindertagesstätte für bis zu 136 Kinder in Bezug auf direkt angrenzende Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen.
Mit
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Die Nutzung von Räumen für ein Unternehmen, das „tantrische/erotische Massagen“ anbietet, darf nur auf der Grundlage einer Baugenehmigung erfolgen. Das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt die sofortige Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten.
So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden
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Ein park+ride-Parkplatz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn mit dem Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und der
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Zur Auslegung einer Baugenehmigung können neben dem Bauschein und den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen auch andere Umstände – etwa ein Bauvorbescheid – herangezogen werden. Dies gilt jedenfalls, wenn in den Bauvorlagen auf diese Bezug genommen wird.
Bei der Auslegung der
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Eine Baugenehmigung verletzt den Eigentümer eines Nachbargrundstücks nicht in seinen Rechten, wenn bei dem Bauvorhaben größere Grenzabstände als dies nach der Bauordnung NRW erforderlich ist, eingehalten werden. Ist das Haus des Nachbarn höher als das genehmigte Haus, liegt auch keine
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Zweck der Unterschutzstellung als Denkmalzone ist regelmäßig, die Erhaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes in seiner Gesamtheit unabhängig von der Schutzwürdigkeit der einzelnen Bestandteile der Gesamtanlage zu gewährleisten. Details der Bauausführung sind hingegen für die Denkmalwürdigkeit der Denkmalzone nicht von Belang. Dies
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Die Nutzung von Räumlichkeiten als Sportsbar und Tippannahmestelle ist baurechtlich anders zu beurteilen als die in den fraglichen Räumlichkeiten zuvor angesiedelte Apotheke. Liegt keine bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung vor, rechtfertigt das eine Nutzungsuntersagung.
So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier
Artikel lesen Liegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft und das Grundstück der sich dagegen wehrenden Person nicht in demselben Gebiet, kann diese sich nicht auf einen sogenannten Gebietsbewahrungsanspruch berufen, der den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht gibt, sich
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Ist ein Bauvorbescheid für den Umbau und die Erweiterung eines Gebäudes unter dem Vorbehalt erlassen worden, das Vorhaben im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren teilweise noch weitergehend zu prüfen, sind die Rechte von Nachbarn nicht verletzt worden. Denn mögliche Einwände von Nachbarn gegen
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Stellt der geplante Bau eines Wasserbeckens die Herstellung eines Gewässers dar, bedarf es nach dem Wasserhaushaltsgesetz einer Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Findet dise Vorprüfung nicht statt, liegt ein beachtlicher Verfahrensmangel vor.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem
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Ist die einer Gaststätte genehmigte Nutzung eines Nebenraums als konzessionierte Fläche für geschlossene Veranstaltungen bauplanungsrechtlich nicht zulässig und verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot, liegt eine rechtswidrige Baugenehmigung vor.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall einer
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Eine Containerwand als Lärmschutz ist mit unverhältnismäßigen Nachteilen und Belästigungen der Nachbarschaft verbunden, verletzt Abstandsvorschriften und entspricht nicht den Vorgaben, die für Schallschutzmaßnahmen gegen Baulärm gelten.
So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer aus Seecontainern errichteten Lärmschutzwand,
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Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.
Nach
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Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans nur Schank- und Speisewirtschaften aus dem Bereich der „Full-Service-Gastronomie“ zugelassen, ist damit eine Gastronomie gemeint, bei der die Bedienung die Bestellung des Gastes am Tisch aufnimmt und die bestellten Speisen und Getränke an den
Artikel lesen Die vorübergehende Nutzung eines Wochenendhauses zu Übernachtungszwecken kann nicht mit der Begründung untersagt werden, dass nach dem Abrutschen eines Tanklöschfahrzeugs in dem Wochenendhausgebiet festgestellt wurde, ein effektiver Brandschutz sei wegen der Wegebeschaffenheit nicht zu gewährleisten, wenn der Unfall des Löschfahrzeugs
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Die Bewohner der an einen seit Jahrzehnten bestehenden Zoo angrenzenden Wohngrundstücke haben bei dieser Vorbelastung die von einem neuen Affenhaus üblicherweise ausgehenden Tiergeräusche grundsätzlich hinzunehmen. Weist die neu erteilte Baugenehmigung für ein Affenhaus bauliche und betriebliche Änderungen auf, die aller
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Ein Anwohner kann sich gegen eine genehmigte Windenergieanlage nur insoweit zur Wehr setzen, wie seine Rechte auf Schutz gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Licht oder Schattenwurf zu erwarten sind. Sind durch die Windenergieanlagen keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf städtebauliche
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Ist ein genehmigtes Bauvorhaben nicht zu Lasten des Grundstücks eines Nachbarn rücksichtslos, hat es insbesondere insoweit keine erdrückende oder „einmauernde“ Wirkung, verletzt die Baugenehmigung voraussichtlich keine Rechte des Nachbarn – selbst dann nicht, wenn der Bebauungsplan, wie der Nachbar behauptet,
Artikel lesen Die Nutzung einer baulichen Anlage kann grundsätzlich schon dann untersagt werden, wenn sie ohne die erforderliche Genehmigung genutzt wird. Fehlt die erforderliche Baugenehmigung und bestehen Zweifel an deren Genehmigungsfähigkeit ist vorläufiger Rechtsschutz nicht zu gewähren.
So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in
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Die Nutzung eines Anbaus als Konferenzraum unterscheidet sich ganz wesentlich von der Nutzung für Feierlichkeiten aller Art, die üblicherweise lärmintensiver sind und an das Baurecht andere und weitergehende Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Immissionsschutzes stellt.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover in
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Durch die von einer Leuchtreklame ausgehende Lichteinwirkung auf das unmittelbar gegenüber liegende Gebäude werden trotz eines geringen Abstands zwischen der Leuchtreklame und dem Gebäude dessen nachbarliche Belange nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn der Betrieb auf tagsüber bis 22:00 Uhr beschränkt wird.
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Ist die Schweinehaltung in einem Dorfgebiet baugenehmigungspflichtig und fehlt diese, rechtfertigt allein die formelle Illegalität der Nutzung den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung.
So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Antragsteller gegen die Untersagung der Haltung
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Zu den Gründen, die zum Wohl der Allgemeinheit eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erforderlich machen, zählt auch die Unterbringung von Asylbewerbern. An einer erteilten Baugenehmigung zur Nutzung eines im „Handwerkergebiet“ gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für
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In einem reinen Wohngebiet ist allein eine Wohnnutzung zulässig. Ein geplanter Bau für betreutes Wohnen mit weitestgehender Selbstgestaltung und Unterstützung der Bewohner nur im Bedarfsfalle verletzt nachbarschaftliche Rechte nicht. Dagegen ist eine im Gebäude integrierte Tagespflegeeinrichtung nicht zu genehmigen.
So
Artikel lesen Liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung und Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart aufgrund der Lage der Nachbargrundstücke nicht vor, ist die neue Nutzung zulässig. Dabei sind die von der Umnutzung ausgehenden Störungen und Belästigungen
Artikel lesen Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann sich gegen eine herannahende Wohnbebauung wehren, für die eine Befreiung für die festgesetzten Baugrenzen erteilt wurde.
Ein Grundstückseigentümer – sowie auch ein Erbbauberechtigter – kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur
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Verfolgt eine Stadt mit dem Aufstellen eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre das Ziel, zusätzliche Belastungen von der benachbarten Wohnbebauung fernzuhalten, steht die Errichtung und der Betrieb einer Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle damit in Einklang, wenn Belastungen in Form
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Ein Grundstückseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb, wenn ein solches Geschäft nach dem Bebauungsplan für die Grundversorgung des Ortsteiles notwendig ist und diese Notwendigkeit auch nachgewiesen wird.
Mit dieser Begründung hat das
Artikel lesen Die Entscheidung für die Erteilung einer Plangenehmigung hinsichtlich der damit für die Wohngebäude der Nachbarschaft verbundenen Auswirkungen ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn der mit einem Straßenbahnverkehrsbauvorhaben verbundene Eingriff ausweislich einer durchgeführten schalltechnischen Untersuchung nicht zu einer Erhöhung der Beurteilungspegel in rechtlich
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Im allgemeinen Wohngebiet sind Kindertagesstätten nach der Baunutzungsverordnung als Anlagen für soziale Zwecke zulässig. Die Nutzung von zwei mit ihren Außenspielflächen aneinanderstoßenden Kindertagesstätten ist bei hinreichender Größe und Dichte der Wohnbebauung des Plangebiets nicht gebietsunverträglich. Der Lärm spielender Kinder stellt
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Ist der nach dem Gesetz zu wahrende Abstand zu einem Nachbargrundstück bei einer erteilten Baugenehmigung nicht beachtet worden, verstößt das Vorhaben mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen nachbarschützende Vorschriften.
So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich ein
Artikel lesen Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. Auf technisch geeignete Standortalternativen im Innenbereich muss sich der Bauherr einer Mobilfunksendeanlage nur verweisen lassen,
Artikel lesen Zwar sind Bauvorhaben, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen, im Außenbereich privilegiert zulässig. Ein Swimmingpool teilt diese Privilegierung eines Einfamilienhauses aber nicht. Zur funktionsgerechten Nutzung einer im Außenbereich gelegenen Wohnung – wie dem
Artikel lesen Für die Erteilung einer Genehmigung zum Bau eine Affenhauses darf als Beurteilungsmaßstab für eine Immissionsprognose nicht rein schematisch auf die für Industrielärm geltende TA Lärm zurück gegriffen werden. Damit wird die Prognose den Besonderheiten, die von zu erwartenden Affenschreien ausgehen,
Artikel lesen Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses darf nicht deshalb verweigert werden, weil die durch eine Explosion entstandene Baulücke an einem Marktplatz nicht mit dem Vorhaben geschlossen würde. Denn das streitige Gebäude soll ca. 60 m zurückversetzt errichtet werden und damit
Artikel lesen Die Zelte, Hütten und weitere Einrichtungen eines Protestcamps gelten als bauliche Anlage und bedürfen einer Baugenehmigung.
So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall des Protestcamps gegen den Tagebau Hambach, das aufgrund einer baurechtlichen Verfügung zu beseitigen war. Der
Artikel lesen In einem reinen Wohngebiet sind Eisdielen generell nicht zulässig. Der Eigentümer eines Grundstücks in einem Baugebiet hat das Recht, Vorhaben abzuwehren, die in dem Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unzulässig sind.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
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Bei der Zulassung eines Bauvorhabens im Außen- oder Innenbereich braucht auf nur vage Erweiterungsinteressen eines Landwirts keine Rücksicht genommen zu werden. Sind die erforderlichen Abstandsflächen bei einem Bauvorhaben eingehalten und liegt auch ansonsten kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Artikel lesen Auch wenn die Baugenehmigung einer Anwohner-Tiefgarage derzeit keine Auflagen zum Immissionsschutz beim Betrieb der Tiefgarage enthält und damit möglicherweise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, kann aber davon ausgegangen werden, dass die bestehenden Defizite jedenfalls im Verlauf eines Hauptsacheverfahrens behoben werden und
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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie
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In einem ausgewiesenen Gewerbegebiet kann die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans beeinträchtigt. Die diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen können daher rechtswidrig sein.
So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden
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Ein städtisches Bauvorhaben ist dann mit den Rechten des Nachbarn vereinbar, wenn die Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks durch den Neubau nicht größer als umgekehrt die Auswirkungen des dort vorhandenen Gebäudes auf das städtische Grundstück sind.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus in einer durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Umgebung verletzt keine Nachbarrechte, wenn die erforderlichen Abstandsflächen gewahrt werden und keine erdrückende Wirkung auf die Nachbargrundstücke erfolgt, zumal die Firsthöhe die Nachbarbebauung nur unwesentlich übersteigt.
So das
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Setzt der Bebauungsplan für ein Grundstück und seine Umgebung ein Gewerbegebiet fest und schließt Wohnnutzungen und Ausnahmen für die Zulassung sozialer Einrichtungen u.a. im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Gebiets und die Knappheit von Gewerbeflächen ausdrücklich aus, sind die Baugenehmigungen
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Die Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs ist der Vollzug einer durch Strafurteil angeordneten besonderen Rechtsfolge für eine Straftat und dient weder dem Wohnen noch ist es eine in einem allgemeinen Wohngebiet zulässige Einrichtung für soziale Zwecke. Eine solche Nutzung kann
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