Kommanditgesellschaft 2 || Rechtslupe

Landgericht Bremen

6. Juni 2016 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft und Bucheinsicht – und die Bemessung der Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Dabei ist im Wesentlichen darauf

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Mai 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Gewinnverteilung in der doppelstöckigen Personengesellschaft – und die Insolvenz der Kommanditistin

Das Klageverfahren betreffend die Feststellung des Anteils der Kommandit-Obergesellschaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellten Betrag des Gewerbesteuermessbetrags einer Kommandit-Untergesellschaft wird durch die Insolvenz der (klagenden) Obergesellschaft nicht unterbrochen.

Denn diese Streitfrage betrifft nicht die

17. März 2016 Rechtslupe

Absetzung für Substanzverringerung

Eine Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus.

Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem Teilwert anzusetzen. Absetzung für Substanzverringerin und Teilwertabschreibungen sind auch dann nicht zulässig, wenn die

10. März 2016 Rechtslupe

Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung – und die Grunderwerbsteuer

Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 1

11. Januar 2016 Rechtslupe

KGaA – und die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

Für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist gemäß § 278 Abs. 2 AktG, §§ 117, 127 HGB ein wirksamer Beschluss der Hauptversammlung erforderlich.

Gemäß § 278 Abs. 2 AktG bestimmt

14. August 2015 Rechtslupe

Das negative Kapitalkonto – und der Veräußerungsgewinn des Kommanditisten

Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.

24. Juni 2015 Rechtslupe

Auslegung von Gesellschaftsverträgen

Für die Auslegung von Personengesellschaftsverträgen, die sich nicht auf Publikumsgesellschaften beziehen, gelten die allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB. Ein übereinstimmender Wille der an dem Abschluss eines Vertrags beteiligten Parteien geht dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vor.

Ein

Aktenvermerk

15. Mai 2015 Rechtslupe

Gewinnausschüttung an Kommanditisten und der Rückforderungsvorbehalt

Ein Rückforderungsvorbehalts bei Ausschüttungen der Gesellschaft an Kommanditisten ist unwirksam.

Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12.03.2013 ausgeführt hat, schuldet ein Gesellschafter die Rückzahlung nicht durch Gewinn gedeckter Auszahlungen an die Gesellschaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs.

Büroklammer

10. Februar 2015 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch eines treuhänderisch beteiligten Gesellschafters

Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann (hier: den

30. Januar 2015 Rechtslupe

Auskunft über die Treuhandgesellschafter

Einem Kommanditisten hat gegen den registerführenden Treuhandgesellschafter, mit dem er durch einen Verwaltungstreuhandvertrag verbunden ist, einen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der Treugeber. Dieser Anspruch besteht bereits aus der gesellschafterlichen Verbundenheit iVm § 242 BGB.

Die Treugeber sind

29. Januar 2015 Rechtslupe

Darlehn einer KG an ihre Kommanditisten – und die Frage der betrieblichen Veranlassung

Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand.

Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der

22. Januar 2015 Rechtslupe

Verlustverrechnung bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit Überschüssen, die dem Kommanditisten in

2. Dezember 2014 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung – und die steuerliche Haftung der Gesellschafter

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, aber nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person gehören, mit diesen Gegenständen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen

1. September 2014 Rechtslupe

Rückforderung von Ausschüttungen an den Kommanditisten

Ein Rückzahlungsanspruch entsteht nicht schon dann, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Nr. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden. Der Gesellschafter schuldet

3. Juli 2014 Rechtslupe

Doppelstöckige Mitunternehmerschaft – und der Verlustvortrag

Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des

27. Juni 2014 Rechtslupe

Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft

Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft jedenfalls dann Anwendung, wenn noch weitere Gesellschafter verbleiben.

26. Juni 2014 Rechtslupe

Vorsteuerabzug für Beurkundungs- und Due-Diligence-Leistungen bei der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen

Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Beurkundungs- und Due-Diligence-Leistungen in Zusammenhang mit der Veräußerung eines Kommanditanteils steht jedenfalls nicht der Kommanditgesellschaft zu.

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer

10. Juni 2014 Rechtslupe

Der Beitritt zur grundbesitzenden Bauherren-KG – und die Grunderwerbsteuer

Die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der so ausgestaltet ist, dass sein Erwerb im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis dem Erwerb des Eigentums an einem Grundstück oder einer Eigentumswohnung gleichkommt, kann als Gestaltungsmissbrauch angesehen werden mit der Folge, dass der

Bundesverwaltungsgericht

27. November 2013 Rechtslupe

Die Drittgläubigerforderung eines Mitgesellschafters

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt

1. November 2013 Rechtslupe

Die steuerliche Haftung des Erbbauberechtigten in der Betriebsaufspaltung

Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens

Bundesfinanzhof (BFH)

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Beiladung ehemaliger Gesellschafter

Die Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen ehemaligen Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid hat nur bei einer Selbstbetroffenheit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO zu erfolgen.

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen (notwendige

Schreibblock

6. September 2013 Rechtslupe

Kündigung einer fehlerhaften Gesellschaft

Eine Kündigung einer Gesellschaft, die nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam gilt, ist aus diesem Gesichtspunkt nur dann wirksam, wenn sich der Kündigende zumindest auch auf den Mangel des Gesellschaftsvertrages stützt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind

Bundesverwaltungsgericht

14. Juni 2013 Rechtslupe

Ausschüttungen an einen Kommanditisten trotz Verlusten der KG

Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der

10. Juni 2013 Rechtslupe

Erstattung der Kapitalertragsteuer in der Kommanditgesellschaft

Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.

Es

22. April 2013 Rechtslupe

Einschränkungen des Ergebnisvorabs bei vermögensverwaltender Personengesellschaften

Eine Haftungsvergütung, die ein Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erhalten soll, kann grundsätzlich entweder ein Anteil am Überschuss der Personengesellschaft und damit ein sog. Ergebnisvorab sein, oder eine Sonder-Einnahme auf Grund eines schuldrechtlichen Leistungsaustausches darstellen.

Ein Ergebnisvorab liegt vor, wenn der

1. März 2013 Rechtslupe

Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters und die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus

Die Sperrwirkung des § 93 InsO erstreckt sich nur auf die Haftung des Gesellschafters gemäß § 128 HGB. Der außergesellschaftsrechtliche Individualhaftungsanspruch nach § 69 AO kann danach auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Finanzamt geltend gemacht werden.

Dies hat der

Computerarbeit

20. Februar 2013 Rechtslupe

Kein Mehrstimmrecht für die Komplementärin einer Publikums-KG

Der Komplementärin einer Publikums-KG, die eine umsatzabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann gesellschaftsvertraglich ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier: Kapitalerhöhung) nicht eingeräumt werden.

Das der Komplementärin im

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Januar 2013 Rechtslupe

Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

Kann bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originärer Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann oder steht § 3 UmwStG 1995 der Aktivierung entgegen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Finanzgericht Düsseldorf zu befasse.

In dem

Bundesverwaltungsgericht

13. November 2012 Rechtslupe

Der unbestimmte Gesellschafterbeschluss

Ob für eine bestimmte Maßnahme ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist und ob und in welchem Umfang die Gesellschafter ihre Entscheidungskompetenz auf die Geschäftsführer „zurückübertragen“ können, beurteilt sich in erster Linie nach dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag, da § 116 Abs. 2 HGB dispositiv

Konferenzraum

8. Mai 2012 Rechtslupe

Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers in der KG & Co. GbR

Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten ausgeschlossen, auch wenn dieser mit 94 % an ihrem

21. März 2012 Rechtslupe

Dauertestamentsvollstreckung für eine Kommanditisten

Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung ange-ordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen.

Eine Testamentsvollstreckung kann sich auf einen Kommanditanteil beziehen. Das entspricht, sofern die übrigen Gesellschafter einverstanden sind oder der Gesellschaftsvertrag es

11. August 2011 Rechtslupe

Ausschluss eines Kommanditisten

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter – aus wichtigem Grund – sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines

19. Mai 2011 Rechtslupe

Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft

Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der

9. Mai 2011 Rechtslupe

Geschäftsführergehälter bei der Dienstleistungs-Tochter

Erschöpft sich die Tätigkeit der Tochter-GmbH darin, Aufgaben im Dienste der Mutter-KG zu erbringen, stellen Vergütungen an den Geschäftsführer der Tochter-GmbH, der gleichzeitig Gesellschafter der Mutter-KG ist, Einkünfte der Mutter-KG im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.

9. Mai 2011 Rechtslupe

Pensionszahlungen an ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Pensionszahlungen an den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG gehören auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft zu seinen mitunternehmerischen Einkünften aus Gewerbebetrieb (§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2, § 24 EStG), die jedoch als

Taschenrechner

19. April 2011 Rechtslupe

Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft

Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafterin in dem im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag aber nur bevollmächtigt worden, Aufnahmeverträge im Namen der Mitgesellschafter abzuschließen,

19. April 2011 Rechtslupe

Beschlussanfechtung in der Kommanditgesellschaft

Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist.

Ob das kapitalgesellschaftsrechtliche System übernommen ist, hängt von der Auslegung des

22. März 2011 Rechtslupe

Haftung der Treugeber einer Kommanditgesellschaft

Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von den Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in

Geschäftsmann

25. November 2010 Rechtslupe

Besonderer Vertreter bei der Publikums-KG

Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen. Als ein solcher besonderer

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Jahresabschlüsse der insolventen Kommanditgesellschaft

Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Per-sonenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Konkursverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines angestellten Kommanditisten

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die eine KG für einen bei ihr angestellten Kommanditisten zahlt, sind als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Es handelt sich nicht um steuerfreie Ausgaben des

22. September 2010 Rechtslupe

Der Geschäftsführende Komplementär einer KG als Nichtunternehmer

Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung – umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein.

Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig

17. August 2010 Rechtslupe

Widerrufsrecht bei geschlossenen Immobilienfonds

Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser

15. Juni 2010 Rechtslupe

Actio pro socio und gesellschaftliche Treuepflicht

Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten

9. Juni 2010 Rechtslupe

Verlustvortrag in der doppelstöckigen Personengesellschaft

Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für vorangegangene Erhebungszeiträume berücksichtigt

14. April 2010 Rechtslupe

Keine Gewerbesteuer in der Treuhand-KG

Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Mit diesem Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof das sogenannte Treuhandmodell, bei dem an einer Kommanditgesellschaft (Treuhand-KG) eine persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und nur eine

13. April 2010 Rechtslupe

Die Haftung des atypisch stillen Gesellschafters einer KG

Der atypisch stille Gesellschafter einer KG, der im Innenverhältnis die gleichen Rechte und Pflichten eines Kommanditisten hat, haftet nicht analog § 171 Abs. 2 HGB im Außenverhältnis. Weder die Gesetzessystematik noch der Gesetzeszweck rechtfertigen die analoge Anwendung der Bestimmungen zur

Verhandlungstisch

23. Februar 2010 Rechtslupe

Ausgleich unter Kommanditisten

Kommanditisten, die im Hinblick auf ihre noch offene Haftsumme nach § 171 I HGB an eine Gesellschaftsgläubigerin Zahlungen erbringen, ohne im Innenverhältnis zur KG hierzu verpflichtet zu sein, können hierfür von der KG Ausgleich nach §§ 110, 161 II HGB

19. Februar 2010 Rechtslupe

GmbH & Co. Treuhand-KG

Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft.

Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie für den

20. Januar 2010 Rechtslupe

Treuhand-Kommandit-Fonds und die Bankaufsicht

Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft. Mit dieser Begründung verneinte jetzt der Bundesgerichtshof Ansprüche des Anlegers

Notar

15. Dezember 2009 Rechtslupe

Verjährung der Steuerberaterhaftung bei Bauherrenmodellen

Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten Bescheid, welcher die Verluste der KG in dementsprechend vermindertem Umfang feststellt, selbst wenn

23. November 2009 Rechtslupe

Aufklärung im Anlageprospekt der Publikums-KG

Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung. Es reicht aus, wenn die erteilten Hinweise dem Anleger das sich –