Beschluss­an­fech­tung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und die Klagefrist

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Der Gesell­schafts­ver­trag kann bestim­men, dass ein feh­ler­haf­ter Beschluss nur bin­nen einer Frist von einem Monat ange­foch­ten wer­den kann. Durch die gesell­schafts­ver­trag­li­che Bestim­mung, dass eine Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur durch Klage

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Die Stel­lung als Kom­ple­men­tär – als unent­zieh­ba­res gesell­schafts­ver­trag­li­ches Sonderrecht?

Die nament­li­che Bezeich­nung als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin im Gesell­schafts­ver­trag begrün­det auch kein Son­der­recht im Sinn von § 35 BGB, ein­zi­ge und allei­ni­ge per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustim­mung ein­ge­grif­fen wer­den könn­te. Ledig­lich Rechts­po­si­tio­nen, die indi­vi­du­ell einem Gesell­schaf­ter oder einer Gesell­schaf­ter­grup­pe durch die Sat­zung ein­ge­räumt und

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Kom­ple­men­tär-Stel­lung als Sonderrecht?

Die nament­li­che Bezeich­nung als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin begrün­det kein Son­der­recht für die bezeich­ne­te Gesell­schaf­te­rin im Sinn von § 35 BGB, ein­zi­ge und allei­ni­ge per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustim­mung ein­ge­grif­fen wer­den könn­te. Ledig­lich Rechts­po­si­tio­nen, die indi­vi­du­ell einem Gesell­schaf­ter oder einer Gesell­schaf­ter­grup­pe durch die Sat­zung eingeräumt

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die noch im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ex-Kom­ple­men­tä­rin – und die Ein­be­ru­fung zur Gesellschafterversammlung

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Per­so­nen, die in das Han­dels­re­gis­ter als Vor­stand ein­ge­tra­gen sind, als ein­be­ru­fungs­be­fugt hin­sicht­lich der Haupt­ver­samm­lung gel­ten, ist auf die Ein­be­ru­fung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch eine zu Unrecht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft nicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft eben­so wie bei der Aktiengesellschaft

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Der abge­lehn­te Beschluss­an­trag – und die Beschlussanfechtung

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb der Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Dies gilt auch für einen Beschluss, mit dem ein Beschluss­an­trag abge­lehnt wird. Dadurch, dass nach den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges (hier: einer Publi­­kums-KG) die Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur durch Kla­ge möglich

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Voll­be­en­di­gung einer KG – und das finanz­ge­richt­li­che Verfahren

Bei einer Voll­be­en­di­gung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gehen die Betei­lig­ten­stel­lung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der KG unein­ge­schränkt auf den ehe­ma­li­gen Kom­man­di­tis­ten über. Eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in die­sem Fall nicht ein. Ledig­lich das Rubrum ist ent­spre­chend zu ändern. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall:

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Ein­la­gen­rück­zah­lung an einen Kommanditisten

Eine Rück­be­zah­lung der Ein­la­ge eines Kom­man­di­tis­ten liegt gemäß § 172 Abs. 4 HGB bei jeder Zuwen­dung an den Kom­man­di­tis­ten vor, durch die dem Gesell­schafts­ver­mö­gen ein Wert ohne eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung ent­zo­gen wird. Eine sol­che Zuwen­dung ohne ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung kann auch in einer Leis­tung im Rah­men eines Aus­tausch­ge­schäfts bestehen, etwa wenn die Gesellschaft

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Die Geschäfts­füh­rung des Kom­ple­men­tärs – und das Infor­ma­ti­ons­recht des Kommanditisten

Das in § 166 Abs. 3 HGB gere­gel­te außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten ist nicht auf Aus­künf­te beschränkt, die der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses die­nen oder zum Ver­ständ­nis des Jah­res­ab­schlus­ses erfor­der­lich sind. Viel­mehr erwei­tert § 166 Abs. 3 HGB das Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auch auf Aus­künf­te über die Geschäftsführung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kapi­tal­ertrag­steu­er in der Insol­venz der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Erstat­tungs­pflicht der Gesellschafter

Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapi­tal­erträ­ge der Insol­venz­mas­se erho­be­ne Ein­­kom­­men- oder Kör­per­schaft­steu­er (Kapi­tal­ertrag­steu­er) ist eben­so wie der dar­auf ent­fal­len­de Soli­da­ri­täts­zu­schlag auch im Insol­venz­ver­fah­ren ver­mö­gens­mä­ßig als Abzug von Gesell­schafts­ka­pi­tal anzu­se­hen und wegen der steu­er­li­chen Anrech­nung auf die Ein­­kom­­men- oder Kör­per­schaft­steu­er der Gesell­schaf­ter wie eine Entnahme

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Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft und Buch­ein­sicht – und die Bemes­sung der Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Auskunft

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die Gewinn­ver­tei­lung in der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Insol­venz der Kommanditistin

Das Kla­ge­ver­fah­ren betref­fend die Fest­stel­lung des Anteils der Kom­­man­­dit-Ober­­ge­­sel­l­­schaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG fest­ge­stell­ten Betrag des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags einer Kom­­man­­dit-Unter­­ge­­sel­l­­schaft wird durch die Insol­venz der (kla­gen­den) Ober­ge­sell­schaft nicht unter­bro­chen. Denn die­se Streit­fra­ge betrifft nicht die Insol­venz­mas­se i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Die

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Abset­zung für Substanzverringerung

Eine Abset­zung für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung setzt Anschaf­fungs­kos­ten vor­aus. Legt der Kom­man­di­tist ein in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen ent­deck­tes Kies­vor­kom­men in die KG ein, hat die­se das Kies­vor­kom­men mit dem Teil­wert anzu­set­zen. Abset­zung für Sub­stanz­ver­rin­ge­rin und Teil­wert­ab­schrei­bun­gen sind auch dann nicht zuläs­sig, wenn die KG das Kies­vor­kom­men nicht selbst abbaut, son­dern einem Drit­ten zur

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Aus­schei­den von Kom­man­di­tis­ten gegen Abfin­dung – und die Grunderwerbsteuer

Die Ver­ein­ba­rung, dass die Kom­man­di­tis­ten einer grund­be­sit­zen­den KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leis­ten­de Abfin­dung aus die­ser aus­schei­den und ihre Geschäfts­an­tei­le an der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH auf den ver­blei­ben­den Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen, erfüllt nicht den Tat­be­stand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG

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KGaA – und die Ent­zie­hung der Geschäftsführungsbefugnis

Für die Ent­zie­hung der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis und der Ver­tre­tungs­macht eines per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en ist gemäß § 278 Abs. 2 AktG, §§ 117, 127 HGB ein wirk­sa­mer Beschluss der Haupt­ver­samm­lung erfor­der­lich. Gemäß § 278 Abs. 2 AktG bestimmt sich das Rechts­ver­hält­nis der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter gegen­über der Gesamt­heit der Kommanditaktionäre

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Das nega­ti­ve Kapi­tal­kon­to – und der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des Kommanditisten

Schei­det ein Kom­man­di­tist gegen Ent­gelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht aus­zu­glei­chen­des nega­ti­ves Kapi­tal­kon­to bei der Berech­nung sei­nes Ver­äu­ße­rungs­ge­winns in vol­lem Umfang zu berück­sich­ti­gen. Es kommt nicht dar­auf an, aus wel­chen Grün­den das Kapi­tal­kon­to nega­tiv gewor­den ist. Ins­be­son­de­re ist der Gewinn aus der Auf­lö­sung des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos auch

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Aus­le­gung von Gesellschaftsverträgen

Für die Aus­le­gung von Per­so­nen­ge­sell­schafts­ver­trä­gen, die sich nicht auf Publi­kums­ge­sell­schaf­ten bezie­hen, gel­ten die all­ge­mei­nen Regeln der §§ 133, 157 BGB. Ein über­ein­stim­men­der Wil­le der an dem Abschluss eines Ver­trags betei­lig­ten Par­tei­en geht dem Ver­trags­wort­laut oder einer ander­wei­ti­gen Aus­le­gung vor . Ein inso­weit bestehen­der über­ein­stim­men­der Wil­le betrifft eine inne­re Tat­sa­che, über die nur

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Aktenvermerk

Gewinn­aus­schüt­tung an Kom­man­di­tis­ten und der Rückforderungsvorbehalt

Ein Rück­for­de­rungs­vor­be­halts bei Aus­schüt­tun­gen der Gesell­schaft an Kom­man­di­tis­ten ist unwirk­sam. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Grund­satz­ur­teil vom 12.03.2013 aus­ge­führt hat, schul­det ein Gesell­schaf­ter die Rück­zah­lung nicht durch Gewinn gedeck­ter Aus­zah­lun­gen an die Gesell­schaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB, die nur für das Außen­ver­hält­nis gegenüber

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Der Aus­kunfts­an­spruch eines treu­hän­de­risch betei­lig­ten Gesellschafters

Einem mit­tel­bar über einen Treu­hän­der betei­lig­ten Gesell­schaf­ter, der auf­grund der Rege­lun­gen im Gesel­l­­schafts- und Treu­hand­ver­trag im Innen­ver­hält­nis einem unmit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter gleich­ge­stellt ist, steht nicht nur gegen die Gesell­schaft, son­dern gegen jeden Mit­ge­sell­schaf­ter, der die Aus­kunft unschwer ertei­len kann (hier: den das Anle­ger­re­gis­ter füh­ren­den Treu­hän­der), ein Anspruch auf Aus­kunft über Namen

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Aus­kunft über die Treuhandgesellschafter

Einem Kom­man­di­tis­ten hat gegen den regis­ter­füh­ren­den Treu­hand­ge­sell­schaf­ter, mit dem er durch einen Ver­wal­tungs­treu­hand­ver­trag ver­bun­den ist, einen Anspruch auf Aus­kunft über Namen und Anschrif­ten der Treu­ge­ber. Die­ser Anspruch besteht bereits aus der gesell­schafter­li­chen Ver­bun­den­heit iVm § 242 BGB . Die Treu­ge­ber sind im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen FaAll zwar weder unmit­tel­ba­re Ver­trags­part­ner der

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Dar­lehn einer KG an ihre Kom­man­di­tis­ten – und die Fra­ge der betrieb­li­chen Veranlassung

Ein Dar­le­hen gehört nur dann nicht zum Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass kei­ne wesent­li­che betrieb­li­che Ver­an­las­sung für sei­ne Aus­rei­chung bestand. Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nen­de Anteil am Ver­lust der KG weder mit ande­ren Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb noch mit Ein­künf­ten aus anderen

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Ver­lust­ver­rech­nung bei einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Kommanditgesellschaft

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzielt, der einem Kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nen­de, nicht aus­ge­gli­che­ne oder abge­zo­ge­ne Ver­lust­an­teil mit Über­schüs­sen, die dem Kom­man­di­tis­ten in spä­te­ren Wirt­schafts­jah­ren aus sei­ner Betei­li­gung an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zuzu­rech­nen sind, zu ver­rech­nen. Zu

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Betriebs­auf­spal­tung – und die steu­er­li­che Haf­tung der Gesellschafter

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, aber nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Per­son gehö­ren, mit die­sen Gegen­stän­den für die­je­ni­gen Steu­ern des Unter­neh­mens, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det. Die­se Rege­lung soll

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Rück­for­de­rung von Aus­schüt­tun­gen an den Kommanditisten

Ein Rück­zah­lungs­an­spruch ent­steht nicht schon dann, wenn an einen Kom­man­di­tis­ten auf der Grund­la­ge von § 11 Nr. 3 Satz 1 des Gesell­schafts­ver­trags von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeck­te Aus­zah­lun­gen zu Las­ten sei­nes Kapi­tal­an­teils geleis­tet wer­den. Der Gesell­schaf­ter schul­det viel­mehr die Rück­zah­lung nur dann, wenn der Gesell­schafts­ver­trag dies vor­sieht. Nach § 169

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Dop­pel­stö­cki­ge Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und der Verlustvortrag

Bringt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ihren Gewer­be­be­trieb in eine ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaft ein, kön­nen vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lus­te bei fort­be­stehen­der Unter­neh­mens­iden­ti­tät mit dem Teil des Gewer­be­er­trags der Unter­ge­sell­schaft ver­rech­net wer­den, der auf die Ober­ge­sell­schaft ent­fällt. Mit dem auf ande­re Gesell­schaf­ter der Unter­ge­sell­schaft ent­fal­len­den Teil des Gewer­be­er­trags kön­nen Ver­lus­te aus der Zeit vor der Ein­brin­gung auch

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Simul­ta­n­in­sol­venz von Kom­man­dit­ge­sell­schaft und Komplementärgesellschaft

Eine Bestim­mung in einem Gesell­schafts­ver­trag einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft, nach der ein Gesell­schaf­ter, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, aus der Gesell­schaft aus­schei­det, fin­det auch im Fall der Simul­ta­n­in­sol­venz von Kom­man­dit­ge­sell­schaft und Kom­ple­men­tär­ge­sell­schaft jeden­falls dann Anwen­dung, wenn noch wei­te­re Gesell­schaf­ter ver­blei­ben. Eine sol­che Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft ent­spricht im Grundsatz

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Vor­steu­er­ab­zug für Beur­kun­dungs- und Due-Dili­gence-Leis­tun­gen bei der Ver­äu­ße­rung von Kommanditbeteiligungen

Der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Beur­­kun­­­dungs- und Due-Dili­­gence-Leis­­tun­­­gen in Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung eines Kom­man­dit­an­teils steht jeden­falls nicht der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer „für sein Unter­neh­men“ ausgeführt

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