Verjährung 7 || Rechtslupe

Schreibmaschine

11. Februar 2015 Rechtslupe

Verzugsschaden – und seine Verjährung

Der Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden unterfällt der Regelverjährung nach § 195 BGB. Derartige Nebenansprüche unterliegen einer selbständigen Verjährung. Aus § 217 BGB folgt lediglich, dass sie spätestens mit dem Hauptanspruch verjähren, und zwar selbst dann, wenn sie erst nach

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11. Februar 2015 Rechtslupe

Zurückbehaltungsrecht – und die Verjährung

Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, steht nicht der Annahme entgegen, der Gläubiger habe bereits Kenntnis von den Umständen, die

Bücherschrank

2. Februar 2015 Rechtslupe

Überbau in ein Wegerecht – und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs

Bein einem Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus in ein Wegerecht, der bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgt ist, trat die absolute Verjährung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr.

28. Januar 2015 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Ein per Mahnbescheid geltend gemachter Anfechtungsanspruch ist nicht schon deshalb verjährt, weil dem Anfechtungsempfänger vor Ablauf des dritten Jahres keine Anfechtungserklärung zugegangen ist.

Diese Argumentation missversteht das Wesen der Anfechtung. Sie beruht auf der Annahme, dabei handele es sich –

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26. Januar 2015 Rechtslupe

Nachberechnung von Betriebskosten – und ihre Verjährung

Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung von Betriebskosten vor, beginnt die Verjährung des Nachzahlungsanspruchs des Vermieters erst mit dem Schluss des Jahres, der auf die Erteilung der korrigierten Nebenkostenabrechnung und den Zugang dieser

26. Januar 2015 Rechtslupe

Verjährungshemmung per Mahnbescheid – Individualisierung und die Frage von Treu und Glauben

Für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kommt es nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheides an, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend

19. Januar 2015 Rechtslupe

Sachenrechtsbereinigung – der verjährte Bereinigungsanspruch des Nutzers

Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 Sachen-RBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1.01.2002. Das Besitzrecht

15. Januar 2015 Rechtslupe

Betreuervergütung – und die Verjährungeinrede

Die Einrede der Verjährung ist im Festsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen. Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch verjährt ist, sondern auch, ob die Einrede gegebenenfalls treuwidrig erfolgt und ihr damit § 242 BGB entgegensteht.

Der Einrede

Oberlandesgericht München

15. Januar 2015 Rechtslupe

Prozessbürgschaft – Fälligkeit und Verjährung

Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsaufforderung durch den Titelgläubiger bedarf.

Die Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Beratungspflichtverletzungen in der Anlageberatung – und die Verjährungfrist beim Vorsatz

Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Aufklärung es gleichwohl unterlassen hat, seine als Berater tätigen Mitarbeiter anzuweisen, die

8. Dezember 2014 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn – und seine Verjährung

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug entsteht während des Annahmeverzugs sukzessive entsprechend den dem Vergütungsanspruch zugrundeliegenden Regelungen. Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre.

Nachrichten

8. Dezember 2014 Rechtslupe

Alsbaldige Zustellung der Klage – und der PKH-Antrag

Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen. Eine Nachfrage wegen einer ausbleibenden Gerichtskostenanforderung ist bei dieser Fallgestaltung entbehrlich, weil

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Schwiegerelternschenkungen – und die Verjährung ihrer Rückforderung

Unter welchen Voraussetzungen können Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen? Und binnen welcher Frist verjähren diese Rückforderungsansprüche? Mit diesen Fragen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

28. November 2014 Rechtslupe

Kreditbearbeitungsentgelte – und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage

27. November 2014 Rechtslupe

Verjährungshemmung wegen Regelierungsungsverhandlungen

Die bloße Untätigkeit des geschädigten Versicherungsnehmers über einen längeren Zeitraum (hier: mehrere Jahre) führt nicht zu einem vorzeitigen Ende der Verjährungshemmung nach § 12 Abs. 2 VVG a.F.

Die Verjährung richtet sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall noch nach

Bundesfinanzhof

20. November 2014 Rechtslupe

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

Die fünfjährige Zahlungsverjährung (§ 228 AO) wird durch die in § 231 Abs. 1 Satz 1 AO abschließend aufgezählten Maßnahmen unterbrochen. Hierzu gehören unter anderem „Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen“. Liegen die Voraussetzungen einer

Schreibmaschine

14. November 2014 Rechtslupe

Verjährung eines Bereicherungsanspruchs

Der Bereicherungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und die Klägerin von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen

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10. November 2014 Rechtslupe

Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten – und seine Verjährung

Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des Erben gehemmt.

Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1

Bekleidungsgeschäft

4. November 2014 Rechtslupe

Gesetzlicher Forderungsübergang – und die Kenntnis des Schädigers

Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schädiger tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen.

An die Kenntnis vom Forderungsübergang werden, um den Schutz der

4. November 2014 Rechtslupe

Die Haftung des Anlageberaters wegen verletzter Aufklärungspflichten – und ihre Verjährung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach §§ 195, 199 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend,

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Notarhaftung bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen – und der Verjährungsbegin

Im Bereich der notariellen Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 BNotO) kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall – insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen – für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – Verjährung und Verwirkung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen. Der gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresrhythmus zwingt allerdings nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem

16. Oktober 2014 Rechtslupe

Verjährung der Ansprüche auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ansprüche auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen sind Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I. Damit richtet sich die Verjährung nach § 45 SGB I, der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind.

Im

9. Oktober 2014 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter – und ihre Verjährung

Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zunächst nur mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den amtierenden Verwalter beauftragt, beginnt die Frist, innerhalb derer Schadensersatzansprüche gegen den amtierenden Verwalter verjähren, schon mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem

Schild

9. September 2014 Rechtslupe

Vejährung von WEG-Ansprüchen – und die Kenntnis des Verwalters

Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene

Courthouse

9. September 2014 Rechtslupe

Übergegangene Schadensersatzansprüche – und der Wechsel der Krankenkasse

Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten VersicherungsleistunfBGBgen sachlich

Courthouse

9. September 2014 Rechtslupe

Verjährungsablauf am Sonntag – Mahnbescheid am Montag

Mit der Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung gemäß § 203 Satz 1 BGB grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in

8. September 2014 Rechtslupe

Zug um Zug zu erfüllende Schadensersatzansprüche – der Mahnbescheid und die fehlende Verjährungshemmung

Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar.

Der Kapitalanleger kann sich wegen rechtsmissbräuchlichen Erschleichens des

29. August 2014 Rechtslupe

Entgangene Anlagezinsen – und die Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Ein Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen, der auf eine vor dem 1.01.2002 erfolgte Verletzung eines Kapitalanlageberatungsvertrags gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12 2001 geltenden Fassung.

Der Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Beratungsvertrags

26. August 2014 Rechtslupe

Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit – und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs

Der Anspruch aus § 1027, § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn

19. August 2014 Rechtslupe

Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem Unterhaltsabfindungsvergleich

Mit der Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und kam zu einer dreißigjährigen Verjährungsfrist:

Nach § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB verjähren Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen in 30 Jahren, soweit

11. August 2014 Rechtslupe

Der Medienfonds, der Wirtschaftsprüfer als Mittelverwendungskontrolleur – und die Verjährung von Haftungsansprüchen

Die fünf Jahre betragende Verjährungsfrist des § 51a WPO aF findet – gegebenenfalls nach Maßgabe des § 139b Abs. 1 WPO – auf Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag Anwendung.

Dies hat der Bundesgerichtshof

4. August 2014 Rechtslupe

Der 2006 geschlossene Kreditvertrag – und das Bearbeitungsentgelt

Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2006 war 2013 bereits verjährt. Entsteht nach Verjährung eines Anspruchs eine unklare Rechtslage, kann diese nicht zum Wiederaufleben der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Forderung führen.

Der Bankkunde hat das

28. Juli 2014 Rechtslupe

Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn – und die Verjährung seines Rückforderungsanspruchs

Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2009 war 2013 noch nicht verjährt.

Im vorliegend vom Landgericht Stutttgart entschiedenen Fall ist der Darlehensvertrag bezüglich des Bearbeitungsentgelts gemäß § 307 BGB unwirksam. Die Parteien haben einen

Landgericht Bremen

11. Juli 2014 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch Teilleistungsklage

Die Erhebung einer unzulässigen Teilwiderklage mit dem Hauptfeststellungsantrag hemmt die Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, muss angegeben werden, wie sich der eingeklagte Betrag auf die

8. Juli 2014 Rechtslupe

Befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede

Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsregel, der Verzicht solle den Gläubiger im Zweifel so stellen, dass sämtliche während

7. Juli 2014 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Der in § 203 BGB verwendete Begriff der Verhandlungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen

7. Juli 2014 Rechtslupe

Anerkenntnis und Verjährungneubeginn

Ein Anerkenntnis i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist, und angesichts dessen

Buchregal

7. Juli 2014 Rechtslupe

Verjährung und Ablaufhemmung im Erbfall

Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat. Auf

AG/LG Düsseldorf

1. Juli 2014 Rechtslupe

Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung – und die Verjährungshemmung

Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt.

Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der „Anspruch oder die den Anspruch begründenden

AG/LG Düsseldorf

27. Juni 2014 Rechtslupe

Die kurze frachtrechtliche Verjährung – und die Schmiergeldabrede

Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 1 HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus. Sie ist deshalb nicht einschlägig, wenn der Frachtvertrag wegen einer Schmiergeldabrede unwirksam ist.

Die in § 439 Abs. 1 HGB geregelte

Amtsgericht

27. Juni 2014 Rechtslupe

Verjährungsbeginn und Insolvenzeröffnung

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis von den den Anspruch

Büroklammer

19. Mai 2014 Rechtslupe

Gläubigerwechsel – und der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der

16. Mai 2014 Rechtslupe

Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen – und ihre Verjährung

Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen bleiben, ob sich dieses Ergebnis aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12

9. Mai 2014 Rechtslupe

Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

Mit dem Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit dem 15.12 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB. Danach ist ein Regressanspruch

Aktenvermerk

16. April 2014 Rechtslupe

Verjährung – und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids

Die Unterbrechungswirkung eines Mahnbescheids bezieht sich immer nur auf die Gewährleistungsansprüche wegen des geltend gemachten bestimmten Mangels, nicht auch auf Gewährleistungsansprüche wegen anderer Mängel. Es ist deshalb notwendig, dass sich aus einem Mahnbescheid entnehmen lässt, wegen welcher Mängel ein Anspruch

13. März 2014 Rechtslupe

Haftung des Rechtsanwalts bei Fristversäumnis – und die Verjährung

Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Rät der Berater zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant

26. Februar 2014 Rechtslupe

Das Bearbeitungsentgelt für einen Bankkredit – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht verjährt.

Den Bankkundenn steht hinsichtlich des an die Bank

21. Februar 2014 Rechtslupe

Arbeitnehmererfindungen – und die Verjährungshemmung durch Anrufung der Schiedsstelle

Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

19. Februar 2014 Rechtslupe

Kein Einspruch ans Finanzamt – aber Abschrift an den Mandanten

Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann

Landgericht Leipzig

12. Februar 2014 Rechtslupe

Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche – und der Wissensvertreter

Für den bereicherungsrechtlichen Anspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB, die drei Jahre beträgt und nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den

Landgericht Hamburg

11. Februar 2014 Rechtslupe

Verjährung der Renovierungspflicht des (ehemaligen) Mieters

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung.

Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen