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Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs

Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen: Hintergrund der jetzigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Klage gegen eine Bank Die Regelverjährung des § 195

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Münzen

Verjährung eines Freistellungsanspruchs

Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderungen fällig werden, von

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Bundesverwaltungsgericht

Verjährungshemmung im ruhenden Mahnverfahren

Die Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Mitteilung des Mahngerichts, dass die weitere Verfahrensgebühr zur Abgabe des Mahnverfahrens noch nicht eingegangen sei, stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB mit der Folge einer erneuten (sechsmonatigen) Hemmung der Verjährungsfrist dar, wenn das

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Verjährung bei Frachtverträgen

Ansprüche aus Frachtverträgen verjähren gemäß § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435 HGB gleichstehenden Verschulden. Bei einer vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangenen Handlung beträgt die Verjährungsfrist drei

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Verjährung beim Anwaltsregress

Die nach §§ 195, 199 BGB zu beurteilende Verjährung einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt wegen Verjährenlassens einer mit Ablauf des 31. Dezember eines bestimmten Jahres verjährenden Forderung beginnt mit dem Schluss dieses Jahres (§ 199 Abs. 1 BGB), wenn zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Verjährungsvoraussetzungen nach § 199 Abs. 1

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Insolvenzverfahren und Verjährungsunterbrechung

Vor Zustellung der Klage kann eine Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung nach § 240 ZPO nicht eintreten. Dies gilt sowohl für einen Aktiv- als auch für einen Passivprozess des Insolvenzschuldners. Eine Insolvenzeröffnung und die hierdurch begründete Verhinderung der Insolvenzschuldnerin an der eigenen Rechtsverfolgung beruht nicht auf höherer Gewalt im Sinn

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Verspätete Herstellung von Wohneigentum

Bislang ist, soweit ersichtlich, vom Bundesgerichtshof nicht entschieden worden, ob bei der verspäteten Herstellung von Wohneigentum zur Eigennutzung dem Auftraggeber wegen entgangener Eigennutzung eine Entschädigung zusteht. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Wohnung neu hergestellt wird und deshalb eine Eigennutzung vor dem Zeitraum, für den Entschädigung verlangt wird,

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Landgericht Bremen

Klageerledigung durch Verjährungseinwand

Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. Die Erhebung der Einrede der Verjährung auch gegenüber einer bei Klageerhebung bereits verjährten Forderung stellt ein erledigendes Ereignis dar. Nicht gefolgt werden kann nach

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Bekleidungsgeschäft

Verjährungshemmung durch den Prozessstandschafter

Die Verjährung einer Forderung wird gemäß § 204 Abs. 1 BGB durch die (gerichtliche) Rechtsverfolgung gehemmt, so etwa durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, § 204 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift des § 204 Abs.

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Verjährungshemmung bei bummeligen Prozessbevollmächtigten

Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis

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Verjährungsfristen bei überzahlter Beamtenbesoldung

Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Besoldung unterliegen entsprechend § 195 BGB der dreijährigen Verjährung. Entsprechend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung erst ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde von den den Anspruch begründenden Umständen. Die Behörde hat in ihre Billigkeitsentscheidung (§ 12

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Darlehn statt Bürgschaft

Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die Bürgschaft ursprünglich abgesicherten Hauptforderung unabhängig ist. Der Darlehensnehmer kann dem Anspruch der Bank aus dem Darlehensvertrag die Verjährung der Hauptforderung mithin nicht mit Erfolg entgegen halten. Denn die Darlehnsaufnahme dient in diesem Fall

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Bekleidungsgeschäft

Unverjährbarer Anspruch auf Mängelbeseitigung

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln kann nicht während der Mietzeit verjähren. In einem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist die Klägerin seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu

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Verjährung von Erstattungsanprüchen in der Sozialversicherung

Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist wegen unzulässiger Rechtsausübung (Verstoß gegen Treu und Glauben) ausgeschlossen, wenn eine Pflichtverletzung eines Sozialversicherungsträgers die fehlerhafte Beitragszahlung mit verursacht hat. Eine Mitverursachung der unrechtmäßigen Beitragsentrichtung ergibt sich nicht daraus, dass im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfungen keine individuelle Prüfung der Sozialversicherungspflicht einzelner Arbeitnehmer stattgefunden

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Die Haftung des BGB-Gesellschafters und die Verjährung

Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog). Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine GbR rechts- und parteifähig mit der Folge, dass sich die persönliche Einstandspflicht ihrer Mitglieder für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den für die

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Verjährung von Insolvenzforderungen

Die durch die Anmeldung eines Anspruchs in einem Insolvenzverfahren nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetretene Hemmung der Verjährung endet nicht bereits sechs Monate, nachdem der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung bestritten hat, sondern erst sechs Monate nach Beendigung des Insolvenzverfahrens insgesamt. Mit dem Urteil, dass die Hemmungswirkung nach

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Verjährungshemmung durch Streitverkündung

Die Beteiligung eines Dritten an einem Rechtsstreit kann durch eine Streitverkündung herbeigeführt werden, die zu einer Bindung des Dritten an die Entscheidung dieses Prozesses führt, etwa für einen etwaigen Folgeprozess gegen den Streitverkündeten. „Nebeneffekt“ der Streitverkündung ist, das durch ihre Zustellung die Verjährung der Forderung gegenüber dem Streitverkündeten gehemmt ist,

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Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie für den Aufbau eines dritten Unternehmens verwendet, müssen im Emissionsprospekt das Geschäftsmodell dieses Unternehmens, seine Chancen und Risiken zutreffend dargestellt werden. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit dem Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes am 1. Juli 2002 veröffentlicht

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Gesamtschuldnerausgleich trotz Verjährung

Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können. Der selbständige Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht schon mit Entstehung des

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Bundesverwaltungsgericht

Schuldanerkenntnis bei der Grundschuldbestellung

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812 Abs. 2 BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein solches Schuldversprechen analog

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Notar

Verjährung der Steuerberaterhaftung bei Bauherrenmodellen

Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten Bescheid, welcher die Verluste der KG in dementsprechend vermindertem Umfang feststellt, selbst wenn es gelingt, durch Vorziehung von Sonderabschreibungen die Gewinnerhöhung in spätere

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Das Koppelungsverbot im öffentlichen Baurecht

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht vollzogenen Kaufvertrags über ein im Planungsgebiet

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Landgericht Hamburg

Verjährungsfrist bei arglistiger Täuschung

Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des arglistig getäuschten Kreditnehmers bestand, unterfallen auch insoweit nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF, als sie auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtet sind. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 2009 – XI ZR 252/08

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Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung

Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzungen des Versicherers zur Höhe erzielbarer Erträge geltend und verlangt er das negative Interesse (Rückzahlung der Einlagen und Verzinsung bei anderweitiger Anlage), so gilt hierfür die fünfjährige Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a.F. als Sonderregelung zu den §§

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Geld

Verjährung von Erbbauzinsen

Nach § 196 BGB verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung nicht in der Regelfrist von drei Jahren, sondern erst nach zehn Jahren.

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Verjährungshemmung durch Güteantrag in Hamburg

Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit eine seit einigen Jahren beliebte Praxis, um im Kapitalanlagerecht den Ausgang von Musterverfahren abwarten zu können ohne

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Die Erbrechtsreform kommt

Am Freitag hat auch der Bundesrat der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Erbrechts zugestimmt. Die Neuregelung des Erbrechts kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Über die Einzelheiten der vorgesehen Erbrechtsreform haben wir bereits anlässlich der Verabschiedung des Reformpakets durch den Deutschen Bundestag berichtet.

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Fleisch für den Irak

Die Rückforderungsansprüche des Zolls für aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis 2001 geltenden Fassung, welche für vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorsah, jedenfalls noch nach sechs Jahren zurückgefordert werden, ohne

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Karlsruhe und der Europäische Haftbefehl

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines in Griechenland ausgestellten Europäischen Haftbefehls ergangen waren. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei zwar, mit seiner seiner Entscheidung nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beanstandet zu haben. Die Entscheidungsgründe machen jedoch deutlich, das der

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Verjährung von Prozesszinsen

Die dreijährige Verjährungsfrist entsprechend § 195 BGB beginnt bei einer isolierten Klage auf Zahlung von Prozesszinsen für den gesamten Verzinsungszeitraum mit dem Schluss des Jahres, in dem die zu Grunde liegende Forderung rechtskräftig festgestellt wurde. Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 5. August 2009 – 3 A 39/08

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Landgericht Leipzig

Gesamtschuldnerausgleich bei verjährter Hauptforderung

Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichshofs grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist. Ausgleichsanspruch trotz verjährter Hauptforderung In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte bereits das Oberlandesgericht München dem

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Der Bürge und die Verjährung

Mit Fragen der Verjährung einer Forderung gegenüber Hauptschuldner und Bürge hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Verhandlungen des Hauptschuldners Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gemäß § 203 Satz 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung ist auch gegenüber dem Bürgen wirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

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Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen. Mit dieser Entscheidung hob der Bundesfinanzhof jetzt eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf, das auf

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Oberlandesgericht

Verjährung im Gesamtschuldnerausgleich

Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden. Für die – für den Beginn der Verjährungsfrist beachtliche – Kenntnis aller

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Schreibmaschine

Erbrechtsreform

Der Bundestag hat eine des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt, allerdings sah der Gesetzgeber in einigen Bereichen Handlungsbedarf aufgrund der sich zwischenzeltlich gewandelten Wertvorstellungen. Dies betrifft insbesondere die Frage der Entziehung von Pflichtteilsrechten, dem Schutz

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Behörden

Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 1 BGB zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche

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Anwaltshaftung und Sekundärverjährung

Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt der Primärverjährung hinzuweisen. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Rechtsanwalt in der Folge die Vertretung eines nahen Angehörigen seines früheren Mandanten übernommen hat und es in dem neuen Mandat

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Die Erhebung des Verjährungseinwands

Die Verjährung einer Forderung lässt die Forderung nicht erlöschen, sondern gibt dem Schuldner nur ein Leistungsverweigerungsrecht. Das setzt freilich im Prozess voraus, dass sich der Schuldner hierauf auch beruft. Von einer mißlungenen Erhebung der Verjährungseinrede zeugt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs, das der BGH zum Anlass nahm, zu den Voraussetzungen

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Landgericht Hamburg

Verjährung von Ansprüchen gegen andere Miterben

Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen. Denn, so urteilte jetzt das Oberlandesgerichts Oldenburg, Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Verjährungshemmung durch Aufrechnung im Prozess

Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess setzt voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechtsstreits ist. Daran fehlt es aber, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellt, hinsichtlich des die Hauptforderung

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Bekleidungsgeschäft

Verjährung von Mietansprüchen

Die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546 a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Untermiete) wird durch eine – zulässige – Streitverkündung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes

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Geld

Verjährungsfrist bei Reisemängeln

Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs unwirksam. In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall unternahm der Kläger mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach Rückkehr von der Reise am 18. August 2005 meldete der

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Landgericht Bremen

Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. Hintergrund des Verfahrens war eine Bürgschaftsklage. Die Beklagte war in erster Instanz zur Zahlung verurteilt worden, hatte hiergegen aber Berufung

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Grenzüberschreitende Mediation in der EU

In den Staaten der Europäischen Union (EU) soll die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation künftig attraktiver werden. Haben sich die Parteien auf eine Mediation geeinigt, sind sie künftig besser vor Rechtsverlusten durch Verjährung geschützt. Sie können in der Mediation getroffene Vereinbarungen leichter vollstrecken und sich im Falle eines Gerichtsverfahrens auf

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Verjährung im Wertpapierhandel

Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die nach dem Kreditwesengesetz erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nach einem jetzt veröffetnlichten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht der Verjährung nach § 37a WpHG. Ein Unternehmen, das sich auf den Eintritt der Verjährung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass es

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