Ver­jäh­rung von Prozesszinsen

Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist ent­spre­chend § 195 BGB beginnt bei einer iso­lier­ten Kla­ge auf Zah­lung von Pro­zess­zin­sen für den gesam­ten Ver­zin­sungs­zeit­raum mit dem Schluss des Jah­res, in dem die zu Grun­de lie­gen­de For­de­rung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wur­de. Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 5. August 2009 – 3 A 39/​08

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Landgericht Leipzig

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich bei ver­jähr­ter Hauptforderung

Der Aus­gleichs­an­spruch des Gesamt­schuld­ners, der den Anspruch des Gläu­bi­gers erfüllt hat, wird nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richs­hofs grund­sätz­lich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner ver­jährt ist. Aus­gleichs­an­spruch trotz ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te bereits das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen dem Umstand

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Der Bür­ge und die Verjährung

Mit Fra­gen der Ver­jäh­rung einer For­de­rung gegen­über Haupt­schuld­ner und Bür­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Ver­hand­lun­gen des Haupt­schuld­ners Eine durch ernst­haf­te Ver­hand­lun­gen des Haupt­schuld­ners mit dem Gläu­bi­ger gemäß § 203 Satz 1 BGB bewirk­te Hem­mung der Ver­jäh­rung ist auch gegen­über dem Bür­gen wirk­sam. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist

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Rück­for­de­rung einer Ausfuhrerstattung

Wird wegen einer began­ge­nen Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung zurück­ge­for­dert, unter­liegt der damit zusam­men­hän­gen­de Zins­an­spruch der vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/​95. Durch den Erlass des Rück­for­de­rungs­be­scheids wird die Ver­jäh­rungs­frist unter­bro­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hob der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg auf, das auf die Verjährung

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Oberland

Ver­jäh­rung im Gesamtschuldnerausgleich

Der Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern unter­liegt unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mitwirkungs‑, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch einer ein­heit­li­chen Ver­jäh­rung. Auch soweit er auf Zah­lung gerich­tet ist, ist er mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld im Sin­ne des § 199 BGB ent­stan­den. Für die – für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist beacht­li­che – Kennt­nis aller

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Schreibmaschine

Erb­rechts­re­form

Der Bun­des­tag hat eine des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts ver­ab­schie­det. Das Erbrecht besteht in sei­ner heu­ti­gen Struk­tur seit über 100 Jah­ren und hat sich grund­sätz­lich bewährt, aller­dings sah der Gesetz­ge­ber in eini­gen Berei­chen Hand­lungs­be­darf auf­grund der sich zwi­schen­zelt­lich gewan­del­ten Wert­vor­stel­lun­gen. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge der Ent­zie­hung von Pflicht­teils­rech­ten, dem Schutz

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der Behörden

Bei Behör­den und öffent­li­chen Kör­per­schaf­ten beginnt die Ver­jäh­rungs­frist für zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 199 Abs. 1 BGB zu lau­fen, wenn der zustän­di­ge Bediens­te­te der ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Behör­de Kennt­nis von dem Scha­den und der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen erlangt; ver­fü­gungs­be­rech­tigt in die­sem Sin­ne sind dabei sol­che Behör­den, denen die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz für die zivil­recht­li­che Verfolgung

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Anwalts­haf­tung und Sekundärverjährung

Nach Man­datsen­de besteht regel­mä­ßig kei­ne Pflicht des Rechts­an­walts mehr, sei­nen frü­he­ren Man­dan­ten auf sei­ne mög­li­che Haf­tung und den Ein­tritt der Pri­mär­ver­jäh­rung hin­zu­wei­sen. Dies gilt im Grund­satz auch dann, wenn der Rechts­an­walt in der Fol­ge die Ver­tre­tung eines nahen Ange­hö­ri­gen sei­nes frü­he­ren Man­dan­ten über­nom­men hat und es in dem neu­en Mandat

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Die Erhe­bung des Verjährungseinwands

Die Ver­jäh­rung einer For­de­rung lässt die For­de­rung nicht erlö­schen, son­dern gibt dem Schuld­ner nur ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht. Das setzt frei­lich im Pro­zess vor­aus, dass sich der Schuld­ner hier­auf auch beruft. Von einer miß­lun­ge­nen Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de zeugt ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, das der BGH zum Anlass nahm, zu den Voraussetzungen

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Landgericht Hamburg

Ver­jäh­rung von Ansprü­chen gegen ande­re Miterben

Wird ein Erbe nach Ver­tei­lung des Nach­las­ses von einem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf Aus­zah­lung sei­nes Pflicht­teils in Anspruch genom­men, so kann der in Anspruch genom­me­ne Erbe von den ande­ren Mit­er­ben auch noch 10 Jah­re nach dem Erb­fall antei­li­gen Aus­gleich ver­lan­gen. Denn, so urteil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg, Aus­gleichs­an­sprü­che von Mit­er­ben unter­ein­an­der verjähren

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Auf­rech­nung im Prozess

Die Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die Gel­tend­ma­chung der Auf­rech­nung des Anspruchs im Pro­zess setzt vor­aus, dass sich die Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung rich­tet, die Gegen­stand des Rechts­streits ist. Dar­an fehlt es aber, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, hin­sicht­lich des die Haupt­for­de­rung über­stei­gen­den Teils

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Landgericht Bremen

Ver­jäh­rung bei außer­ge­richt­li­chen Vergleichsverhandlungen

Tritt der Still­stand des Kla­ge­ver­fah­rens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Ein­ver­ständ­nis des Klä­gers ein und betreibt die­ser das Ver­fah­ren ledig­lich wegen außer­ge­richt­li­cher Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen mit dem Beklag­ten nicht wei­ter, liegt dar­in kein trif­ti­ger Grund, der zur Unan­wend­bar­keit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh­ren kann. Die mit der Klageerhebung

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Bekleidungsgeschäft

Ver­jäh­rung von Mietansprüchen

Die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auf Miet­zins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach § 546 a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Unter­mie­te) wird durch eine – zuläs­si­ge – Streit­ver­kün­dung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besor­gen­des Gewähr­leis­tungs­recht des Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­gers bezieht (§

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Geld

Ver­jäh­rungs­frist bei Reisemängeln

Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che wegen Rei­se­män­geln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall unter­nahm der Klä­ger mit sei­ner Ehe­frau eine Pau­schal­rei­se nach Mau­ri­ti­us. Nach Rück­kehr von der Rei­se am 18. August 2005 mel­de­te der

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Landgericht Bremen

Ver­jäh­rungs­ein­re­de in der Berufungsinstanz

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung kann erst­mals auch noch in der Beru­fungs­in­stanz erho­ben wer­den, wenn die inso­weit rele­van­ten Tat­sa­chen unstrei­tig sind. Das hat der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens war eine Bürg­schafts­kla­ge. Die Beklag­te war in ers­ter Instanz zur Zah­lung ver­ur­teilt wor­den, hat­te hier­ge­gen aber Berufung

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Nach­träg­li­che Anrech­nung von Kapitalertragsteuer

Ist abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er in einer Anrech­nungs­ver­fü­gung nicht ange­rech­net wor­den, so kann die­se Anrech­nung nach Ablauf der durch die Anrech­nungs­ver­fü­gung in Lauf gesetz­ten Zah­lungs­ver­jäh­rungs­frist nicht mehr nach­ge­holt wer­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2008 – VII R 33/​06

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Grenz­über­schrei­ten­de Media­ti­on in der EU

In den Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EU) soll die Bei­le­gung grenz­über­schrei­ten­der Strei­tig­kei­ten durch Media­ti­on künf­tig attrak­ti­ver wer­den. Haben sich die Par­tei­en auf eine Media­ti­on geei­nigt, sind sie künf­tig bes­ser vor Rechts­ver­lus­ten durch Ver­jäh­rung geschützt. Sie kön­nen in der Media­ti­on getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen leich­ter voll­stre­cken und sich im Fal­le eines Gerichts­ver­fah­rens auf

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Ver­jäh­rung im Wertpapierhandel

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das ohne die nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz erfor­der­li­che Erlaub­nis tätig ist, unter­lie­gen nach einem jetzt ver­öf­fetn­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Ver­jäh­rung nach § 37a WpHG. Ein Unter­neh­men, das sich auf den Ein­tritt der Ver­jäh­rung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, dass es

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