Geldscheine

Verjährung bei Forderungen gegen den eigenen Geschäftsführer

Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist. Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist. Zwar kommt es bei

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Computerarbeit

Verjährung einer verspätet gestellten Arztrechnung

Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen, meint zumindest das Amtsgericht München. In dem dort entschiedenen Fall befand sich ein Mann vom Juni 2003 bis September 2004 in fachärztlicher urologischer Behandlung. Über

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Verjährung in der Architektenhaftung

Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr

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Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners muss keine „Unbekannt“-Abmeldung vorliegen, sondern genügen für die Verjährungsunterbrechung von Gerichtskostenforderungen durch die (mit Unbekannt-Vermerk zurückgekommenen) Zahlungsaufforderungen an die letzte Meldeanschrift auch Mitteilungen der Post oder andere Erkenntnisse vor Ort (wie Gebäudeabriss), dass der Schuldner an der – für die Mobiliarvollstreckung interessierenden – Wohnadresse unbekannt

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Verjährungshemmung im besonders schweren Fall

Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren,

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Verjährungsbeginn in der Steuerberaterhaftung

Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in

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Anwaltshaftung für eine aussichtslose Klage

Erhebt ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage, so liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern lediglich ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das – in unverjährter Zeit – die Anknüpfung für

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Überbau und Verjährung

Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab. Verjährung des Beseitigungsanspruchs Die Abwehransprüche nach § 1004 Abs. 1 BGB auf

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AG/LG Düsseldorf

Abtretung und Verjährung

Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Erhebung einer Leistungsklage gehemmt. Diese Vorschrift setzt – ebenso wie schon § 209 Abs.

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Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid

Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen

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Feststellung der deliktischen Haftung

Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten. Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem Widerspruch des Insolvenzschuldners gegen die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren. Der Streit, ob diese Forderung

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Verjährung in der Staatshaftung

Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist

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Landgericht Bremen

Verjährung und das Ende des selbständigen Beweisverfahrens

Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist – sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet – das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine

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Grunddienstbarkeit und Verjährung

Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts unterliegt nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht. Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, stehen dem Berechtigten die in § 1004 BGB bestimmten Rechte

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Bücherregal

Verjährung trotz Mahnbescheid

Wird der Anspruch im Mahnbescheid nicht hinreichend erkennbar individualisiert, hemmt der Mahnbescheid nicht die Verjährung. Ist eine Individualisierung erfolgt, muss erkennbar sein, wie sich der geforderte Betrag zusammensetzt. Die Beantragung des Mahnbescheides ist zwar gemäß § 204 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO grundsätzlich in der Lage, die Verjährung

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Bundesverwaltungsgericht

Die frühe Betriebskostenabrechnung

Rechnet der Vermieter unmittelbar vor Ende des Abrechnungszeitraums bereits ab, so wird der Saldo noch im Abrechnungsjahr fällig und die Verjährung beginnt bereits zu laufen. Die Verjährungsfirst, die gemäß § 195 BGB regelmäßig drei Jahre beträgt, beginnt mit Zugang der Abrechnung beim Mieter, im vorliegenden Fall somit am 30.12.2005, da

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Aktenvermerk

Wen verklag ich nur?

Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, seinem Mandanten zu empfehlen, dessen ursprünglichen Vertragspartner den Streit zu verkünden. Der Zurechnungszusammenhang zwischen der in der unterlassenen Streitverkündung bestehenden

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Verjährung bei zwischenzeitlicher Unmöglichkeit

Die Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB läuft die Verjährung erst von der Entstehung des Anspruchs ab. Entstanden ist der Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann.

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AG/LG Düsseldorf

Verjährung wegen vom Gericht verbummelter Zustellung

In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen, weil die vom ihm mit der eingelegten Berufung weiter verfolgte Forderung verjährt sei. Das Prozesskostenhilfegesuch des Beschwerdeführers sei insoweit zwar noch vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Landgericht angebracht,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Schreibfehler im Mahnbescheidsantrag

Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt. Damit hemmt ein solcher Mahnbescheid

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Gewährleistungspflichtung des Architekten – und ihre Verjährung

Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird. Die verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer Organisationsobliegenheit durch einen arbeitsteilig tätigen Architekten mit arglistigem Verhalten ist

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Der nicht gelesene Anlageprospekt

Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte. Mit

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Verjährung und Stillhalteabkommen in der Steuerberaterhaftung

Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung. Wenn der Steuerberater einen fehlerhaften Rat in einer Steuersache erteilt und dieser sich in einem für den Mandanten nachteiligen Steuerbescheid niedergeschlagen hat, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten grundsätzlich erst mit der Bekanntgabe

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Der nicht gelesene Emissionsprospekt

Seit dem 1. Januar 2002 gilt auch für Schadensersatzansprüche eine dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB, wobei für den Fristbeginn zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen. Der Gläubiger muss also von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis

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Aktenwagen

Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs

Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen: Hintergrund der jetzigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Klage gegen eine Bank Die Regelverjährung des § 195

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Münzen

Verjährung eines Freistellungsanspruchs

Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderungen fällig werden, von

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Bundesverwaltungsgericht

Verjährungshemmung im ruhenden Mahnverfahren

Die Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Mitteilung des Mahngerichts, dass die weitere Verfahrensgebühr zur Abgabe des Mahnverfahrens noch nicht eingegangen sei, stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB mit der Folge einer erneuten (sechsmonatigen) Hemmung der Verjährungsfrist dar, wenn das

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Verjährung bei Frachtverträgen

Ansprüche aus Frachtverträgen verjähren gemäß § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435 HGB gleichstehenden Verschulden. Bei einer vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangenen Handlung beträgt die Verjährungsfrist drei

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Verjährung beim Anwaltsregress

Die nach §§ 195, 199 BGB zu beurteilende Verjährung einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt wegen Verjährenlassens einer mit Ablauf des 31. Dezember eines bestimmten Jahres verjährenden Forderung beginnt mit dem Schluss dieses Jahres (§ 199 Abs. 1 BGB), wenn zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Verjährungsvoraussetzungen nach § 199 Abs. 1

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Insolvenzverfahren und Verjährungsunterbrechung

Vor Zustellung der Klage kann eine Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung nach § 240 ZPO nicht eintreten. Dies gilt sowohl für einen Aktiv- als auch für einen Passivprozess des Insolvenzschuldners. Eine Insolvenzeröffnung und die hierdurch begründete Verhinderung der Insolvenzschuldnerin an der eigenen Rechtsverfolgung beruht nicht auf höherer Gewalt im Sinn

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Verspätete Herstellung von Wohneigentum

Bislang ist, soweit ersichtlich, vom Bundesgerichtshof nicht entschieden worden, ob bei der verspäteten Herstellung von Wohneigentum zur Eigennutzung dem Auftraggeber wegen entgangener Eigennutzung eine Entschädigung zusteht. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Wohnung neu hergestellt wird und deshalb eine Eigennutzung vor dem Zeitraum, für den Entschädigung verlangt wird,

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Landgericht Bremen

Klageerledigung durch Verjährungseinwand

Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. Die Erhebung der Einrede der Verjährung auch gegenüber einer bei Klageerhebung bereits verjährten Forderung stellt ein erledigendes Ereignis dar. Nicht gefolgt werden kann nach

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Bekleidungsgeschäft

Verjährungshemmung durch den Prozessstandschafter

Die Verjährung einer Forderung wird gemäß § 204 Abs. 1 BGB durch die (gerichtliche) Rechtsverfolgung gehemmt, so etwa durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, § 204 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift des § 204 Abs.

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Verjährungshemmung bei bummeligen Prozessbevollmächtigten

Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis

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Verjährungsfristen bei überzahlter Beamtenbesoldung

Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Besoldung unterliegen entsprechend § 195 BGB der dreijährigen Verjährung. Entsprechend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung erst ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde von den den Anspruch begründenden Umständen. Die Behörde hat in ihre Billigkeitsentscheidung (§ 12

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Darlehn statt Bürgschaft

Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die Bürgschaft ursprünglich abgesicherten Hauptforderung unabhängig ist. Der Darlehensnehmer kann dem Anspruch der Bank aus dem Darlehensvertrag die Verjährung der Hauptforderung mithin nicht mit Erfolg entgegen halten. Denn die Darlehnsaufnahme dient in diesem Fall

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Bekleidungsgeschäft

Unverjährbarer Anspruch auf Mängelbeseitigung

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln kann nicht während der Mietzeit verjähren. In einem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist die Klägerin seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu

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Verjährung von Erstattungsanprüchen in der Sozialversicherung

Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist wegen unzulässiger Rechtsausübung (Verstoß gegen Treu und Glauben) ausgeschlossen, wenn eine Pflichtverletzung eines Sozialversicherungsträgers die fehlerhafte Beitragszahlung mit verursacht hat. Eine Mitverursachung der unrechtmäßigen Beitragsentrichtung ergibt sich nicht daraus, dass im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfungen keine individuelle Prüfung der Sozialversicherungspflicht einzelner Arbeitnehmer stattgefunden

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Die Haftung des BGB-Gesellschafters und die Verjährung

Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog). Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine GbR rechts- und parteifähig mit der Folge, dass sich die persönliche Einstandspflicht ihrer Mitglieder für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den für die

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Verjährung von Insolvenzforderungen

Die durch die Anmeldung eines Anspruchs in einem Insolvenzverfahren nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetretene Hemmung der Verjährung endet nicht bereits sechs Monate, nachdem der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung bestritten hat, sondern erst sechs Monate nach Beendigung des Insolvenzverfahrens insgesamt. Mit dem Urteil, dass die Hemmungswirkung nach

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Verjährungshemmung durch Streitverkündung

Die Beteiligung eines Dritten an einem Rechtsstreit kann durch eine Streitverkündung herbeigeführt werden, die zu einer Bindung des Dritten an die Entscheidung dieses Prozesses führt, etwa für einen etwaigen Folgeprozess gegen den Streitverkündeten. „Nebeneffekt“ der Streitverkündung ist, das durch ihre Zustellung die Verjährung der Forderung gegenüber dem Streitverkündeten gehemmt ist,

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Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie für den Aufbau eines dritten Unternehmens verwendet, müssen im Emissionsprospekt das Geschäftsmodell dieses Unternehmens, seine Chancen und Risiken zutreffend dargestellt werden. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit dem Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes am 1. Juli 2002 veröffentlicht

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Gesamtschuldnerausgleich trotz Verjährung

Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können. Der selbständige Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht schon mit Entstehung des

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Schuldanerkenntnis bei der Grundschuldbestellung

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812 Abs. 2 BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein solches Schuldversprechen analog

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Notar

Verjährung der Steuerberaterhaftung bei Bauherrenmodellen

Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten Bescheid, welcher die Verluste der KG in dementsprechend vermindertem Umfang feststellt, selbst wenn es gelingt, durch Vorziehung von Sonderabschreibungen die Gewinnerhöhung in spätere

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Das Koppelungsverbot im öffentlichen Baurecht

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht vollzogenen Kaufvertrags über ein im Planungsgebiet

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Landgericht Hamburg

Verjährungsfrist bei arglistiger Täuschung

Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des arglistig getäuschten Kreditnehmers bestand, unterfallen auch insoweit nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF, als sie auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtet sind. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 2009 – XI ZR 252/08

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Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung

Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzungen des Versicherers zur Höhe erzielbarer Erträge geltend und verlangt er das negative Interesse (Rückzahlung der Einlagen und Verzinsung bei anderweitiger Anlage), so gilt hierfür die fünfjährige Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a.F. als Sonderregelung zu den §§

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