Strafrecht 62 || Rechtslupe

22. November 2016 Rechtslupe

Beschaffungstaten – und der für die Entziehungsanstalt erforderliche Hang

Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger

22. November 2016 Rechtslupe

Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten – und ihre verspätete Mitteilung

Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen.

Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.2015 entschieden hat, liegt in

21. November 2016 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das Sachverständigengutachten

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei

21. November 2016 Rechtslupe

Täterschaft – oder doch nur Teilnahme?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Mittäter, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines

21. November 2016 Rechtslupe

Nichtanzeige geplanter Straftaten – und der Verdacht der eigenen Beteiligung

Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht.

In der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB ist

21. November 2016 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die angedrohten weiteren Taten

Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB in Betracht gezogen, ist hinsichtlich

21. November 2016 Rechtslupe

Versuchter Wohnungsdiebstahl – und das Betreten des Hausflurs

Für eine Versuchsstrafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat.

Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden, die mithin –

21. November 2016 Rechtslupe

Versprechen einer Beihilfe

Das bloße Versprechen einer Beihilfe genügt für eine strafbare Verbrechensverabredung (§ 30 StGB) nicht.

Für den Gehilfen scheidet auch eine Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB von vornherein aus, weil für ihn das

21. November 2016 Rechtslupe

Vernehmungsersetzende Verlesung – und die stillschweigende Zustimmung

Liegen die Voraussetzungen der die vernehmungsersetzende Verlesung ausnahmsweise gestattenden § 251 Abs. 1 StPO oder § 256 StPO nicht vor, bedarf es keiner Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO.

Eine stillschweigende Zustimmung zur Verlesung kommt überhaupt nur in Betracht,

21. November 2016 Rechtslupe

Tankkarten – als Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des Tankstellenverbunds kann es sich bei den von den Verbundmitgliedern ausgegebenen Tankkarten um Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 StGB handeln.

Dies ist dann der Fall, wenn jedes Mitglied des Verbundes die

16. November 2016 Rechtslupe

Sprengstoffexplosion – und die Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert

Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €.

§ 308 Abs. 1 StGB stellt das Herbeiführen einer Explosion unter Strafe, wenn dadurch Leib

16. November 2016 Rechtslupe

Bande – und die andauernde Geschäftsbeziehnungen in der Drogenszene

Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung.

Daran fehlt es, wenn sich die Beteiligten eines Betäubungsmittelgeschäfts auf der Verkäufer- und der Erwerberseite selbständig gegenüberstehen, auch wenn sie in

16. November 2016 Rechtslupe

Sprengstoffexplosion – und die Konkurrenzen

In den Fällen des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) tritt eine etwaige Strafbarkeit nach § 40 Abs. 1 SprengG in Gesetzeskonkurrenz zurück.

Bei dem hier allein in Betracht kommenden § 40 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27

16. November 2016 Rechtslupe

Kinderpornographie – und die Einziehung von Handy und Laptop

Gemäß § 74b Abs. 2 StGB ist in Fällen der Einziehung nach §§ 74, 74a StGB zwingend zu prüfen, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme hätte getroffen werden können, durch die der Zweck der Einziehung

16. November 2016 Rechtslupe

Räuberischer Diebstahl – und seine Vollendung

Der räuberische Diebstahl gemäß § 252 StGB ist bereits mit dem auf Gewahrsamssicherung gerichteten Einsatz eines Nötigungsmittels vollendet.

Für die Frage der Vollendung kommt es nicht darauf an, ob es dem Täter gelingt, sich den Besitz des gestohlenen Guts zu

16. November 2016 Rechtslupe

Freispruch – und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es einen auf Sachrüge zu beachtenden Darstellungsmangel darstellen, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthalten.

Solche sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das Revisionsgericht in

16. November 2016 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Anforderungen an diePsychose

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.

16. November 2016 Rechtslupe

KIndesmissbrauch – und der Besitz kinderpornographischer Schriften

Bei dem Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF handelt es sich lediglich um einen subsidiären Auffangtatbestand.

Dieser folgt dem erfolgreichen Unternehmen des Sich-Verschaffens solcher Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1

16. November 2016 Rechtslupe

Der Drogenkurier als (Mit-)Händler

Bei einem Drogenkurier kann es für eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens an der hierfür erforderlichen Eigennützig-

keit fehlen.

Dies gilt insbesondere, wenn er für den Transport der Betäubungsmittel keine Entlohnung erhalten, sondern vielmehr aufgrund der Drohung seiner Auftraggeber ohne erkennbaren

15. November 2016 Rechtslupe

Betäubungsmittel – und der nicht feststellte Wirkstoffgehalt

Die Wirkstoffmenge ist für den Ausspruch über die Einzelstrafen bedeutsam. Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden durch diesen Faktor maßgeblich bestimmt, weshalb hierzu regelmäßig konkrete Feststellungen zu treffen sind.

Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung

15. November 2016 Rechtslupe

Die unwirksame Rechtsmittelrücknahme

Die Rücknahme einer Revision muss eindeutig und zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen.

Als Prozesshandlung ist sie bedingungsfeindlich).

Die von dem Angeklagten abgegebene Erklärung, die Revision zurückzuziehen, jedoch mit der Bitte, dass er in Therapie gehen kann, erfüllt diese

15. November 2016 Rechtslupe

DNA-Gutachten – und die Urteilsgründe

In Fällen, in denen das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, sind die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen

15. November 2016 Rechtslupe

Beweisantrag oder Beweisanregung? Egal!

Auch das Übergehen eines außerhalb der Hauptverhandlung gestellten, dort aber nicht wiederholten und daher nicht nach Maßgabe von § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu verbescheidenden Beweisantrags kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Verletzung der Aufklärungspflicht darstellen.

Insoweit

15. November 2016 Rechtslupe

Beweisbehauptungen – und ihre Umdeutung in eine Einlassung

Einzelne Beweisbehauptungen aus den Beweisanträgen der Verteidiger dürfen nicht – gleichsam wie eine Einlassung der Angeklagten – in die Beweiswürdigung des Gerichts miteingestellet werden.

Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, dürfen nicht in eine Einlassung

15. November 2016 Rechtslupe

Beweisantrag – und seine Ablehnung

Maßgebendes Kriterium bei der Ablehnung eines Beweisantrags ist, ob die Aufklärungspflicht die Erhebung der beantragten Beweise erfordert.

Bei deren Prüfung hat das Tatgericht namentlich die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses

15. November 2016 Rechtslupe

Der erpresste Dealer

Wer einen Rauschgifthändler oder kurier mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der räuberischen Erpressung schuldig.

Die Rechtsordnung kennt im Bereich der

15. November 2016 Rechtslupe

Der in Frankreich inhaftierte Zeuge – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

§ 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der

15. November 2016 Rechtslupe

BGH-Strafsenate – und die Sicherung der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung

Eine Sitzgruppe eines anfragenden Bundesgerichtshofs ist nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Bundesgerichtshofs beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden. Eine Bindungswirkung entsteht erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Bundesgerichtshofs, wenn dieser

15. November 2016 Rechtslupe

Die geraubter Geldkassette

Befindet sich in einem Behältnis, das die Täter in ihren Gewahrsam bringen, indes nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann in diesen Fällen nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden.

In dem hier entschiedenen

14. November 2016 Rechtslupe

Die Deliktserie der Bande – und die Frage der Tateinheit

Sind an einer Deliktserie mehrere Personen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden.

Leistet ein Mittäter für bestimmte Einzeltaten einen individuellen, nur diese fördernden Tatbeitrag,

14. November 2016 Rechtslupe

Das „schlanke“ Geständnis – und seine Bewertung

Die Bewertung eines Geständnisses unterfällt dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO.

Das Tatgericht muss allerdings, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein.

Es ist deshalb stets zu untersuchen,

14. November 2016 Rechtslupe

Adhäsionsanträge – Prozesskosenhilfe und der erforderliche Adhäsionsantrag

Für eine Adhäsionsentscheidung ist es nicht ausreichend, dass Zahlungsanträgen ‚nach bewilligter Prozesskostenhilfe‘ angekündigt werden, auch wenn in der Folge die Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Vielmehr ist erforderlich, dass nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe bis zum Beginn der Schlussvorträge eine Antragstellung erfolgt.

Dass

14. November 2016 Rechtslupe

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – und die Handlungseinheit

Aus der pauschalisierenden Handlungsbeschreibung des § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB folgt, dass die durch das Mitglied der Vereinigung begangenen Betätigungsakte grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden.

Aus dieser fallen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwar diejenigen Handlungen heraus,

14. November 2016 Rechtslupe

Anhörungsrüge – und der Zeitpunkt der Kenntnis von der Gehörsverletzung

Eine Anho?rungsru?ge ist bereits unzulässig, wenn nicht mitgeteilt wird, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat.

Eine Anhörungsrüge ist gemäß § 356a Satz 2 StPO innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des

14. November 2016 Rechtslupe

Kostenerinnerung – aber nicht per eMail

Die nach § 66 Abs. 1 GKG statthafte Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13.02.2015 ist unzulässig, wenn sie nicht den Formerfordernissen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG entspricht.

Danach müssen Anträge und Erklärungen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll

14. November 2016 Rechtslupe

Das erst in der Hauptverhandlung verweigerte Zeugnis – und die frühere Aussage

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im

14. November 2016 Rechtslupe

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – und der spezifische Inlandsbezug

Der für das Delikt der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB erforderliche spezifische Inlandsbezug liegt u.a. vor, wenn sich der Beschuldigte im Inland befindet (§ 129b Abs.

14. November 2016 Rechtslupe

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – und die Handlungseinheit

Aus der pauschalisierenden Handlungsbeschreibung des § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB folgt, dass die durch das Mitglied der Vereinigung begangenen Betätigungsakte grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden.

Aus dieser fallen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwar diejenigen Handlungen heraus,

11. November 2016 Rechtslupe

Bankrott – und die existenzgefährdende Vermögensverfügung

Im Rahmen von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend.

Eine solche Mitursächlichkeit wird jedoch nicht durch einen Verweis darauf belegt, dass die Feststellung der Mitursächlichkeit auf einer Gesamtschau des Geschehensablaufs

11. November 2016 Rechtslupe

Wiedereinsetzung zur Anbringung einer Verfahrensrüge

Ein Wiedereinsetzungsgesuch zur Ergänzung einer erhobenen bzw. zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge ist unzulässig.

Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt wurde (§ 44 Satz 1 StPO).

11. November 2016 Rechtslupe

Veruntreuende Unterschlagung des Geschäftsführers – und der Verfall

„Aus der Tat erlangt“ im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen.

Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell

11. November 2016 Rechtslupe

Abweichen vom Sachverständigengutachten

Weicht der Tatrichter von der Einschätzung eines Sachverständigen ab, nachdem er zuvor glaubte, einer Beratung durch diesen Sachverständigen zu bedürfen, muss er sich erschöpfend mit dessen Ausführungen auseinandersetzen und diese im Einzelnen darlegen.

Dazu gehört auch eine Wiedergabe der Stellungnahme

11. November 2016 Rechtslupe

Abstrakt-theoretische Zweifel

Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (§ 261 StPO).

Ihm obliegt es, sich unter dem

11. November 2016 Rechtslupe

Das untreue Rechtsamt

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Leipzig gegen drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB)

9. November 2016 Rechtslupe

Aufklärungshilfe – auch die verschiedenen Taten

Hat der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich zur Aufdeckung einer Tat nach den §§ 29 bis 30a BtMG beigetragen, liegen die Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG für alle Taten des Angeklagten

9. November 2016 Rechtslupe

Richterin im Mutterschutz

Die Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung.

Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein

9. November 2016 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – der Hang und die Psychische Disposition

Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger

9. November 2016 Rechtslupe

Getrocknete Schlafmohnkapseln

Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt.

In dem hier entschiedenen Fall hat das Lnadgericht Nürnberg-Fürth en Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

9. November 2016 Rechtslupe

Die Flucht vor der Polizei – und die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen.

Ein für die Annahme von Tatmehrheit herangezogene Umstand, der Angeklagte habe während der Flucht zwei getrennte Fahrmanöver ausgeführt,

9. November 2016 Rechtslupe

Moralisierende Urteile

Die Erwägungen, die den Rechtsfolgenausspruch des Strafurteils tragen, sollen sachlich abgefasst sein und moralisierende sowie persönliches Engagement vermittelnde Formulierungen vermeiden.

Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs erforderlich, um dem Eindruck entgegenzuwirken, der Tatrichter habe sich von Emotionen und Empörung leiten

9. November 2016 Rechtslupe

Geldtransport beim Drogenhandel

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt in Abweichung von der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu entscheiden: „Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor

9. November 2016 Rechtslupe

Aussagepsychologische Begutachtung – und die fehlende Einwilligung des Nebenklägers

Die einen Belehrungsmangel im Zusammenhang mit der Untersuchung des Nebenklägers im Rahmen der aussagepsychologischen Begutachtung geltend machende Verfahrensbeanstandung, soweit nach Aktenlage sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Nebenkläger bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung entsprechend § 81c Abs. 3 Satz